Urteil des BVerfG vom 21.08.2001

verfassungsbeschwerde, rechtsschutz, aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 406/00 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

gegen 1. die verzögerliche Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Verfahren 2

StVK 60/00,

2. die verzögerliche Weiterleitung eines Eilantrags im Verfahren 2 StVK 60/00 des

Landgerichts Karlsruhe durch die Justizvollzugsanstalt Bruchsal

und Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:

1. Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist dadurch verletzt, dass die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe im Verfahren 2 StVK 60/00

über den am 29. Februar 2000 eingegangenen Eilantrag des Beschwerdeführers

gemäß § 114 Absatz 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erst mit Beschluss vom 7.

März 2000 entschieden hat.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

3. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zur Hälfte zu erstatten.

4. Soweit der Verfassungsbeschwerde stattgegeben wird, erledigt sich der Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; im

Übrigen wird er zurückgewiesen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug.

Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe mit anschließender

Sicherungsverwahrung

in einer

Vollzugsanstalt

Baden-Württemberg.

Die

Justizvollzugsanstalt verhängte am 25. Februar 2000 gegen den Beschwerdeführer gemäß

§ 103 Abs. 1 Nr. 8 und 9 StVollzG zehn Tage Arrest und für diese Zeit die Beschränkung des

Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt. Die Disziplinarmaßnahmen wurden ab

Montag, dem 28. Februar 2000 vollzogen. An diesem Morgen übergab der Beschwerdeführer

der Vollzugsanstalt in einem Briefumschlag mit der Aufschrift "Eilt sehr, sofort auf den

Richtertisch, Eilantrag" einen bereits am 25. Februar 2000 verfassten Antrag auf vorläufige

Außervollzugsetzung der Maßnahmen gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Diesen leitete

die Vollzugsanstalt noch am selben Tage mit der Post an das Landgericht weiter, wo er am

29. Februar 2000 einging. Am 6. März 2000 setzte die Vollzugsanstalt den Arrest zur

Bewährung aus. Dies teilte sie am 7. März 2000 telefonisch dem Gericht mit. Durch

Beschluss vom selben Tag lehnte die Strafvollstreckungskammer den Eilantrag ab, weil im

Hinblick auf die Aussetzung des Arrests zur Bewährung keine Gefahr mehr bestehe, dass

d i e Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werde.

II.

Mit seiner am 3. März 2000 erhobenen, am 4. März 2000 eingegangenen und am 13. sowie

14. März 2000 ergänzend begründeten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer

eine Verletzung seines Anspruchs auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4

GG). Die Justizvollzugsanstalt habe seinen Eilantrag zu spät weiter geleitet. Angesichts der

besonderen Eilbedürftigkeit hätte es einer Übermittlung mittels Telefax bedurft. Das

Landgericht habe seinen Antrag mehrere Tage unbearbeitet liegen lassen und damit seinen

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz endgültig vereitelt.

III.

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat namens der baden-württembergischen

Landesregierung von einer Stellungnahme abgesehen.

IV.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit der

Beschwerdeführer behauptet, durch eine verzögerliche Weiterleitung seines Antrags auf

einstweiligen Rechtsschutz durch die Vollzugsanstalt in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG

verletzt zu sein. Sein Vortrag genügt insoweit nicht den sich aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92

BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Der Subsidiaritätsgrundsatz verlangt

neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG),

dass der Beschwerdeführer alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete

Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96 <127>

m.w.N.). Dass und in welcher Weise dies geschehen ist, gehört zum notwendigen Vortrag im

Verfassungsbeschwerde-Verfahren. Daran fehlt es. Der Beschwerdeführer hat weder

vorgetragen, dass und gegebenenfalls weshalb es ihm nicht möglich war, seinen am 25.

Februar 2000 geschriebenen Eilantrag noch an demselben oder am folgenden Tag auf den

Postweg zu bringen, noch lässt sich seinem Vortrag entnehmen, dass er bei Abgabe seines

Eilantrags am Montag, den 28. Februar 2000, wegen einer besonderen Dringlichkeit

ausdrücklich um eine - nur in besonderen Ausnahmefällen gebotene - Übersendung per

Telefax gebeten habe. Eine Vollzugsanstalt genügt im Übrigen in der Regel dem

Beschleunigungsgebot, wenn sie einen als eilbedürftig gekennzeichneten Brief noch am

selben Tag zur Weiterbeförderung der Post übergibt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.

April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507, 508).

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung des Eilantrags durch die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts richtet, nimmt die Kammer die

Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts

auf effektiven Rechtsschutz angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie ist zur

Sachentscheidung berufen, da die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich

begründet

ist.

Die

maßgeblichen

verfassungsrechtlichen

Fragen hat

das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§§ 93b Satz 1, 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig. Die Disziplinarmaßnahmen, gegen die

d e r Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz begehrt hat, sind zwar inzwischen

vollstreckt, und das Landgericht hat im Eilverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG

zwischenzeitlich auch eine Entscheidung getroffen. Das Bundesverfassungsgericht geht

aber in Fällen besonders tief greifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße vom

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verfassungsbeschwerde trotz

Erledigung aus, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine

Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang

eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen kann, da der

Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers ansonsten in unzumutbarer Weise verkürzt

würde (vgl. BVerfGE 34, 165 <180>; 41, 29 <43>; 49, 24 <51 f.>; 81, 138 <140>). Ein solcher

Fall liegt bei einem Arrest, der nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen

verhängt werden darf (vgl. § 103 Abs. 2 StVollzG), in der Regel vor, denn die mit dieser

Sanktion verbundene Freiheitsbeschränkung bedeutet einen tief greifenden und

schwerwiegenden Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993 - 2 BvR

1605/92 -, NJW 1994, S. 3087).

b) Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet im Sinne von

§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Durch die verzögerliche Bearbeitung des Eilantrags durch das

Landgericht ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur formal und theoretisch die Möglichkeit, gegen

Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem

Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksamen gerichtlichen Schutz. Daraus folgt, dass

der gerichtliche Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten

Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei richterlicher

Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl.

BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>; stRspr). Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die

aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin ( BVerfGE 65, 1 <70>).

Jedoch muss sichergestellt sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche

Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse

an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der

Vollziehung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt ( BVerfGE

37, 150 <153>; 35, 382 <402>; 67, 43 <58 f.>).

Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen

Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275

<284>). Dabei darf sich der Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines

Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht

führen ( BVerfGE 40, 272 <275>; 61, 82 <111>; 67, 43 <58>). Wirksamer Rechtsschutz

bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Die Angemessenheit der Dauer

eines Verfahrens ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (

BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269 f.>). Bei nicht mehr rückgängig zu machenden, sofort

vollziehbaren Disziplinarmaßnahmen wird der Richter unverzüglich eine Entscheidung

darüber zu treffen haben, ob die Maßnahme auszusetzen ist oder nicht. In besonders

gelagerten Fällen der Eilbedürftigkeit wird er auch eine vorläufige Aussetzung der

Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen haben, ohne eine Äußerung der

Justizvollzugsanstalt erst abzuwarten, zumal er seine Entscheidung jederzeit ändern kann

(§ 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 StVollzG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993 - 2

BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507, 508).

bb) Gemessen an diesem Maßstab, verletzt die Behandlung des Eilantrags durch die

Strafvollstreckungskammer den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4

GG. Sie ließ, obgleich seit dem 28. Februar 2000 zwei ganz erhebliche

Disziplinarmaßnahmen - der Arrest und die Beschränkung des Verkehrs mit Personen

außerhalb der Anstalt - gleichzeitig vollzogen wurden, den am 29. Februar 2000

eingegangenen Eilantrag eine Woche lang unbearbeitet, bis sich dessen Eilbedürftigkeit

infolge Aussetzung der Disziplinarmaßnahmen zur Bewährung durch die Vollzugsanstalt von

selbst erledigt hatte. Mit dieser Sachbehandlung verkennt das Gericht die Bedeutung des

Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

c) Für die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses ist kein Raum (vgl. BVerfGE 6,

386 <388 f.>; 50, 234 <243>); die Disziplinarmaßnahme ist bereits vollzogen, und der

Beschluss des Landgerichts kann für den Beschwerdeführer keine nachteiligen Wirkungen

mehr zeitigen.

Weil die Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich war, sind dem Beschwerdeführer

die notwendigen Auslagen nur zur Hälfte zu erstatten (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Insoweit

erledigt sich zugleich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>). Im Übrigen war er

mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückzuweisen (§ 114 ZPO analog).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Mellinghoff