Urteil des BVerfG vom 03.03.2000

politische verfolgung, neues beweismittel, libanon, nicht beteiligter dritter

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph J. Prüwer,

Oberlöricker Straße 390, Düsseldorf -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 39/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des libanesischen Staatsangehörigen K...

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 2. Dezember 1997 - 1 A 4829/97.A -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 1997 - 5 K

11992/96.A -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer,

Broß

und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 3. März 2000 einstimmig

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 1997 - 5 K 11992/96.A - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes.

Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf

zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 2. Dezember 1997 - 1 A 4829/97.A - gegenstandslos.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund Art. 16a Abs. 1 GG bestehenden

verfassungsrechtlichen

Anforderungen

insbesondere

die gerichtliche

Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Asylfolgeanträgen.

Der

Beschwerdeführer

ist

libanesischer Staatsangehöriger

armenischer

Volkszugehörigkeit. Er reiste im Juli 1990 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein. Das

Visum wurde wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 22. März 1991.

2. a) Im Mai 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.

Zur Begründung machte er geltend, dass er aus Gründen politischer Verfolgung im Sinne des

§ 51 Abs. 1 AuslG noch drei Monate im Bundesgebiet bleiben müsse, da zurzeit seine

persönliche Sicherheit im Libanon gefährdet sei. Er sei dort Autohändler. Syrische Militärs

hätten im Februar 1991 drei Fahrzeuge von ihm mitgenommen. Eine Bezahlung oder

Rückgabe der Fahrzeuge sei unter Hinweis auf seine frühere Verbindung zu General Aoun

abgelehnt worden. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Folge er aus

d e r Militärkommandatur in Beirut habe flüchten müssen. Nachdem er wieder in das

Bundesgebiet eingereist sei, habe er im April 1991 erfahren, dass die syrische Militärpolizei

täglich in seinem Autohandel im Libanon erscheine und nach ihm suche.

b) Mit Bescheid vom 16. Januar 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag, den es als einen solchen auf Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG wertete, ab.

Die Ausländerbehörde forderte den Beschwerdeführer durch Ordnungsverfügung vom 26.

Februar 1993 zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in den Libanon an.

c) In dem gegen diese Bescheide gerichteten Klageverfahren vertiefte der

Beschwerdeführer seinen Vortrag zu seiner Tätigkeit für General Aoun.

d) Mit Urteil vom 12. Oktober 1994 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage ab,

da der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keiner politischen Individualverfolgung

ausgesetzt gewesen sei und ihm auch keine politische Verfolgung wegen seiner

Zugehörigkeit zur Gruppe der Anhänger und Unterstützer des Generals Aoun gedroht habe.

Im Falle seiner heutigen Rückkehr in den Libanon gelte - auch mit Blick auf seine

exilpolitischen Aktivitäten für den General Aoun nahestehenden F.L.F. (Freiheitlich

Libanesischen Freundeskreis) - nichts anderes.

e) Durch Beschluss vom 14. Dezember 1994 verwarf das Oberverwaltungsgericht

Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil als

unzulässig.

3. a) Im Januar 1995 beantragte der Beschwerdeführer - ohne Begründung - seine

Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 28. März 1995 lehnte das Bundesamt

die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage. Zur Begründung trug er vor, dass er im

Dezember 1994 auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der F.L.F. als Mitglied

aufgenommen worden und mittlerweile Vorsitzender der Düsseldorfer Abteilung sei. Im Mai

1995 habe er erfahren, dass es wegen einer seiner exilpolitischen Aktivitäten im Libanon zu

polizeilichen Durchsuchungen im Haus seiner Familie mit Misshandlungen seiner

Angehörigen gekommen sei.

Nachdem der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, dass sein Asylantrag vom Januar

1995 ein Erstantrag sei, hob das Bundesamt mit Schreiben vom 4. Juni 1996 den Bescheid

vom 28. März 1995 auf; das Klageverfahren wurde durch übereinstimmende

Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet.

b) Im Juli 1996 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag durch weitere

Ausführungen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten. Gleichzeitig legte er eine Reihe von

Unterlagen vor, unter denen sich auch ein übersetzter Zeitungsartikel zur im Juni 1996

erfolgten Verhaftung eines in Deutschland für den syrischen Nachrichtendienst tätigen

Mannes befand. Dieser Mann - so der Beschwerdeführer - habe dem syrischen

Nachrichtendienst auch über seine - des Beschwerdeführers - exilpolitischen Aktivitäten

berichtet.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte

fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich

forderte es den Beschwerdeführer zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in den

Libanon an. Die Festnahme des syrischen Agenten sei kein ausreichender Hinweis für eine

dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr drohende politische Verfolgung, da er sich (im

Bundesgebiet) nicht an exponierter Stelle oppositionell gegen Syrien eingesetzt habe.

c) Im Klageverfahren reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und trug u.a. vor,

er sei Vorsitzender des im September 1995 gegründeten F.L.F.-C.N.L. (Congres National

Libanais); dieser wende sich gewaltfrei gegen das syrische Besatzungsregime im Libanon

und sei eine Nachfolgeorganisation des zerstrittenen und in Auflösung befindlichen F.L.F., zu

dessen Präsident er gewählt worden sei. Der syrische Spion A. H. sei vom

Oberlandesgericht Koblenz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Nötigung durch

Urteil vom 20. März 1997 (- 3 StE 10/96-1<3> -) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

verurteilt worden. Das Oberlandesgsgericht habe in seinen Urteilsgründen eine erhebliche

Gefährdung der gesamten Führungsmannschaft des F.L.F bzw. F.L.F.-C.N.L. festgestellt.

Gleichzeitig mit H. sei nämlich auch J. A. verurteilt worden, der Schriftführer des F.L.F.

gewesen sei und deshalb an vielen Veranstaltungen dieser Organisation teilgenommen habe.

Herr A. habe Herrn H. über sämtliche oppositionellen Tätigkeiten innerhalb dieser

Organisationen informiert und auch Videos und Fotos über Versammlungen an diesen

weitergeleitet. H. dürfte diese Informationen seinerseits an den syrischen Geheimdienst

weitergeleitet haben.

d) In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1997 hob der Beschwerdeführer als

Änderung gegenüber den der Beurteilung im vorhergehenden verwaltungsgerichtlichen Urteil

zugrunde liegenden Umständen hervor, nunmehr Präsident des F.L.F. bzw. F.L.F.-C.N.L. zu

sein. Außerdem ergebe sich aus den Feststellungen im Strafurteil des Oberlandesgerichts

Koblenz vom 20. März 1997 seine Gefährdung. Seinen Beweisantrag zur Einholung einer die

Urteilsfeststellungen bestätigenden Auskunft lehnte das Verwaltungsgericht als nicht

entscheidungserheblich ab.

e) Mit dem angegriffenen Urteil vom 25. Juli 1997 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf

die Klage ab; im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Bei dem Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24. Januar 1995 handele es sich um

einen Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen seien nicht erfüllt. Deshalb erweise sich die

Entscheidung des Bundesamtes im Ergebnis als zutreffend.

Eine beachtliche Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei nicht

eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Ausführungen des

Oberlandesgerichts Koblenz im Urteil vom 20. März 1997 geltend mache, dass der syrische

Geheimdienst jeden erkannten Regierungsgegner - und damit auch die Anhänger General

Aouns - bei einer Einreise verhafte und auf unbestimmte Zeit in syrische Haft nehme, in der

nicht selten körperliche Misshandlungen stattfänden, erfüllten diese Ausführungen nicht die

dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungslast. Sie seien unbestimmt, enthielten keine

konkreten Einzelheiten und ließen in dieser Allgemeinheit den Schluss auf einen realen

Hintergrund nicht zu. Eine weiter gehende, diese allgemeine Feststellung konkretisierende

Begründung enthalte auch das Urteil des Oberlandesgerichts nicht. Zwar weise das Urteil

ganz konkrete Sachverhaltsdarstellungen auf. Diese verhielten sich aber nicht zu der generell

behaupteten Gefährdungslage. Soweit das Urteil konkrete Feststellungen zu der

Bespitzelung des F.L.F. enthalte, seien dies keine konkreten, sich auf seine Person

beziehenden Umstände, aus denen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine Verfolgung

durch die Syrer bei einer Rückkehr in den Libanon geschlossen werden könnte. Allein die

Tatsache der Beobachtung seiner Aktivitäten im Rahmen des F.L.F. bzw. F.L.F.-C.N.L.

durch den syrischen Geheimdienst lasse noch nicht den Schluss zu, dass die Syrer ihn bei

einer Rückkehr in den Libanon in asylerheblicher Weise verfolgen würden. Des Weiteren

rechtfertige sein Vortrag auch keinen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Urteils

im Erstverfahren, dass er politische Verfolgung auch nicht unter dem Aspekt der

Gruppenverfolgung der Anhänger des Generals Aoun zu befürchten habe; es fehle insoweit

an einer diesen Schluss rechtfertigenden Vielzahl von Übergriffen gegen Aoun-Anhänger.

Neue Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG lägen ebenfalls nicht vor. Die

v om Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigungen, Stellungnahmen etc. bezögen sich

entweder auf neue Umstände oder auf solche, von denen das Verwaltungsgericht bei seiner

Erstentscheidung als gegeben ausgegangen sei.

f) Mit Beschluss vom 2. Dezember 1997 lehnte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-

Westfalen den auf grundsätzliche Bedeutung und Abweichung von obergerichtlicher

Rechtsprechung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG) gestützten Antrag auf Zulassung der

Berufung ab. Die Frage, ob eine neue Gerichtsentscheidung - wie hier die des

Oberlandesgerichts Koblenz -, die grundlegende Erkenntnisse zur Gefährdung in

Deutschland lebender libanesischer Oppositioneller enthalte, unter dem Gesichtspunkt des

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG als neues Beweismittel durch das erkennende Gericht zu

berücksichtigen sei oder unbeachtet bleiben dürfe, könne nicht die Zulassung der Berufung

wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen, da sie einer verallgemeinerungsfähigen

Beantwortung nicht zugänglich sei.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines

Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG. Er habe Anspruch auf asylrechtlichen Schutz, da er

schon aufgrund seiner exponierten Stellung in der libanesischen Exilbewegung bei einer

Rückkehr in sein Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies ergebe sich aus

den durch das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 20. März 1997 getroffenen

Feststellungen über die Bespitzelung der Mitglieder des F.L.F. durch den Agenten H. als

verlängertem Arm des syrischen Geheimdienstes. Mit der Bezugnahme auf dieses Urteil

habe er für die Gefährdung seiner Person ein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1

Nr. 2 VwVfG vorgelegt, was zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter hätte führen

müssen. Mangels konkreter Kenntnis seiner in diesem Urteil festgestellten Bespitzelung und

damit seiner konkreten Gefährdung durch den syrischen Geheimdienst im Falle einer

Rückkehr in den Libanon habe er dies in dem früheren Verfahren nicht geltend machen

können. Die angegriffenen Entscheidungen übergingen seine exponierte Stellung in der

Oppositionsbewegung im Bundesgebiet und die sich hieraus ergebende Gefährdung bei einer

Rückkehr in sein Heimatland. Aus den im Verwaltungsrechtsstreit zu den Akten gereichten

Unterlagen gehe hervor, dass im Ausland tätige Oppositionelle bei ihrer Rückkehr in den

Libanon Folter und Verhaftung befürchten müssten, wenn ihr Name und ihre Stellung

innerhalb der Oppositionsbewegung dem syrischen Geheimdienst bekannt seien. Dass dies

bei ihm der Fall sei, gehe aus den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts

Koblenz eindeutig hervor.

2. Der Beschwerdeführer hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung

seiner Abschiebung während des laufenden Verfassungsbeschwerde-Verfahrens beantragt.

Nachdem den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben wurde, hat die zuständige Ausländerbehörde zugesagt, einstweilen bis zur

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die im Bescheid des Bundesamtes vom 28.

Oktober 1996 angedrohte Abschiebung nicht zu vollziehen.

Das

Justizministerium

des

Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zur

Verfassungsbeschwerde geäußert. Es ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht

angesichts der dem Beschwerdeführer im asylrechtlichen Folgeverfahren obliegenden

Darlegungslast nicht von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, über die im - gemäß § 267

Abs. 4 StPO abgekürzten - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz enthaltenen

Feststellungen hinaus sonstige im dortigen Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse zu

ermitteln, die nicht ihren Niederschlag im Urteil gefunden hätten.

B. - I.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers

angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr statt.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der

Kammer begründenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits

entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG.

II.

1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter"

sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen

Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und

Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143

<162>). Den Fachgerichten ist dabei ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen. Dieser

bezieht sich u.a. auch auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts.

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn

sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der

1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR

1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 <88>, vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992,

S. 231 <233>, vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 <357>, und vom

22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <277>). Ermittlungen zum

Tatbestand "politisch Verfolgter" sind zudem vom Bundesverfassungsgericht daraufhin zu

überprüfen, ob sie hinreichend verlässlich und auch dem Umfang nach, bezogen auf die

besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (grundlegend BVerfGE 76, 143

<162>). Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE

56, 216 <236>; 6 0 , 253 <295>; 9 4 , 166 <199 f.>) hat die Sachaufklärungspflicht des

Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl.

Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -,

InfAuslR 1990, S. 161 <164>, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S.

273 <277>).

b) Diese Grundsätze gelten auch für die Prüfung von Asylfolgeanträgen. Auch bei ihnen

geht es um das Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG. Deshalb sind die sich aus dem

Asylgrundrecht sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht ergebenden Maßstäbe in

Asylfolgeverfahren gleichfalls anzuwenden.

aa) § 71 AsylVfG geht von einer Zweistufigkeit der Prüfung von Asylfolgeanträgen aus. Mit

der nunmehr dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugewiesenen

Zuständigkeit für beide Prüfungsschritte ist zwar der maßgebliche Grund für eine auch

verfassungsrechtlich erhebliche Unterscheidung von Beachtlichkeits- und Erfolgsprüfung

entfallen; die Entscheidung der Frage, ob die Zweistufigkeit im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren zu beachten ist, ist als Auslegung des einfachen Rechts den Fachgerichten

vorbehalten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 1995 - 2 BvR

2148/94 -, DVBl 1995, S. 846 f. = InfAuslR 1995, S. 342 <343>). Das

Bundesverfassungsgericht

prüft aber, ob - unter Berücksichtigung des dem

Verwaltungsgericht auch insoweit eingeräumten Wertungsrahmens - die Beurteilung der

Wiederaufgreifensvoraussetzungen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3

VwVfG) bzw. eine vom Verwaltungsgericht im Rahmen des sog. "Durchentscheidens"

vorgenommene Asylerfolgswürdigung im Hinblick auf das Vorbringen im Folgeverfahren auf

einer tragfähigen Grundlage beruht und in der Sache nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1992 - 2 BvR 434/92 -, InfAuslR 1992, S. 291

<293>, vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2333/93 -, InfAuslR 1995, S. 19 <21 f.>, und vom 8.

März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl 1995, S. 846 f. = InfAuslR 1995, S. 342 <343>, jeweils

für das einstweilige Rechtsschutzverfahren).

Die Unterscheidung zwischen unzulässigen oder verfahrensirrelevanten (früher:

unbeachtlichen)

und zulässigen oder verfahrensrelevanten (früher: beachtlichen)

Folgeanträgen ist gleichwohl für die verfassungsgerichtliche Überprüfung weiterhin von

Bedeutung.

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist es nämlich, wenn die

Fachgerichte die Prüfung der Beachtlichkeit oder Relevanz des Folgeantrags grundsätzlich

auf das beschränken, was der Antragsteller als Wiederaufnahmegrund vorträgt; diese

beschränkte

Überprüfung des Ergebnisses des Erstverfahrens stellt unter den

Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Verfahrensökonomie eine unbedenkliche

Begrenzung des Rechtsschutzanspruchs des Asylsuchenden dar (vgl. Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1986 - 2 BvR 569/86 -, NVwZ 1987, S. 487;

ebenso: BVerwG, EZAR 212 Nr. 4; BVerwG, NVwZ 1989, S. 161 f., jeweils zu der

Rechtslage vor der am 1. Juli 1993 erfolgten Neuregelung des Asylverfahrens, BGBl I 1993

S. 1361).

bb) Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten

Prüfungsschritt - darum festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden

muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des

Erstbescheides erfüllt sind (vgl. auch BVerwGE 106, 171 <173>). Dafür genügt bereits ein

schlüssiger Sachvortrag, der freilich nicht von vornherein nach jeder vertretbaren

Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung zu verhelfen; es genügt mithin schon

d i e Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten

Wiederaufnahmegründe (st. Kammerrechtsprechung zur Rechtslage vor der am 1. Juli 1993

erfolgten Neuregelung des Asylverfahrens, vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, S. 229 <231>).

Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen und der

Antragsteller deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung hat, so besteht im

Rahmen

der

dann

vorzunehmenden

Asylerfolgsprüfung aufgrund

der

Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts die (oben unter II. 1. a>) bereits näher

dargelegte verfassungsrechtliche Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die

erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. BVerfGE 94, 166 <199 f.>; aus der Literatur:

Hailbronner, AuslR , § 71 AsylVfG, Rn. 28 f., 37 f., 62;

Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG 1992 , § 71 AsylVfG, Rn. 76 ff., 89; Marx,

AsylVfG <4. Aufl., 1999>, § 71, Rn. 44-47, 59, 71, 74, 118 ff., 129; vgl. auch BVerwGE 106,

171 ff., wonach bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen eine Verpflichtung der

Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" besteht).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Erwägungen, mit denen das

Verwaltungsgericht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens verneint hat, der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme

des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem hinreichenden Anhaltspunkt für das Vorbringen

des Beschwerdeführers, dass sich seine Gefährdungslage nachträglich verändert habe, ist

im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz um eine

nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Entscheidung handelt, unhaltbar. Die Beurteilung der im

Folgeantrag unter Bezugnahme auf die strafgerichtlichen Feststellungen vorgebrachten

Gründe als "unbeachtlich" und ungeeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im

Asylerstverfahren zu begründen, weil sie zu unbestimmt seien und keinen Schluss auf einen

realen Hintergrund zuließen, überschreitet den fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Der daran

anknüpfende Vorhalt, der Beschwerdeführer habe durch die Bezugnahme auf diese

Feststellungen die ihm im Asylfolgeverfahren obliegende Darlegungslast nicht erfüllt,

überspannt nicht nur die Anforderungen an dessen Darlegungslast, sondern verschiebt

zugleich die von Verfassungs wegen dem Verwaltungsgericht obliegende asylrechtliche

Sachaufklärungspflicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf diesen.

a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts lässt schon nicht erkennen, ob es die exilpolitischen

Aktivitäten des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel des Art. 16a Abs. 1 GG oder aber

des § 51 Abs. 1 AuslG geprüft hat. Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten

Sachverhalt lässt sich zumindest nicht ausschließen und ist deshalb im Rahmen der

verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugrunde zu legen, dass die exilpolitischen Aktivitäten

des Beschwerdeführers dem Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG unterfallen. Denn da der

Beschwerdeführer bereits im Libanon ein Anhänger General Aouns und Gegner des

syrischen Besatzungsregimes war, könnte seine exilpolitische Betätigung unter den

Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG fallen, wenn sie sich als Fortsetzung einer schon im

Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (vgl.

BVerfGE 74, 51 <65 ff.>). Die rechtliche Basis für die syrische Militärpräsenz im Libanon ist

das Abkommen von Ta'ef vom 30. September 1989 und das libanesisch-syrische

Sicherheitsabkommen vom 1. September 1991, die eine weit gehende Zusammenarbeit

libanesischer und syrischer Armee- und Sicherheitskräfte vorsehen (vgl. Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 19. Juli 1996, Stand: 1. Juli 1996). Diese Abkommen kommen als

asylerhebliche Nachfluchtgründe für die 1993 begonnene exilpolitische Betätigung des

Beschwerdeführers in Betracht.

Sollte das Verwaltungsgericht die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen

Verbindungen zu General Aoun vor seiner dem ersten Asylantrag vorausgehenden

endgültigen Ausreise für zu unbestimmt gehalten oder aber die Änderung der Lage im

Libanon, gemäß den genannten Abkommen als nicht ausreichend oder nicht

ausschlaggebend für die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers angesehen haben,

hätte es angesichts des Umstandes, dass die geltend gemachte exilpolitische Betätigung

generell geeignet ist, dem Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG zu unterfallen, den

Sachverhalt weiter aufklären müssen.

b) Die Darlegungen im angegriffenen Urteil zur Bedeutung der in dem Strafurteil des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 1997 enthaltenen Feststellungen verkennen die

diesen zukommende hohe Beweisqualität und sind nicht mehr nachvollziehbar.

aa) Das Verwaltungsgericht nimmt schon nicht in den Blick, dass es sich bei dem Urteil des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 1997 um ein neues Beweismittel für neue bzw.

bisher nicht bekannte Tatsachen handeln könnte, also eine "Kombination" von § 51 Abs. 1 Nr.

1 und Nr. 2 VwVfG in Betracht zu ziehen ist. Zwar wird die Vorlage eines neuen

Beweismittels zum Beleg einer neuen oder bislang nicht bekannten Sach- oder Rechtslage

allgemein als Unterfall des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-

AsylVfG 1992 , § 71 AsylVfG, Rn. 105; Marx, AsylVfG <4. Aufl., 1999>,

§ 71, Rn. 95; Renner, Ausländerrecht , § 71 AsylVfG, Rn. 26;

Hailbronner, AuslR , § 71 AsylVfG, Rn. 53); daraus folgt

aber nicht zugleich, dass sich die Bedeutung des neuen Beweismittels auf die

Geltendmachung des Beweisgegenstands, also der neuen Tatsache, beschränkt. Vielmehr

bleibt daneben auch die eigenständige Funktion als Beweismittel zu berücksichtigen.

bb) Indem das Verwaltungsgericht die Bedeutung des Strafurteils zunächst auf den mit

seiner Vorlage geltend gemachten neuen Sachvortrag reduziert und sodann in dem Urteil

nach "neuen" Beweismitteln zur ausreichenden Darlegung dieses neuen Sachvortrags sucht,

übersieht es nicht nur die eigenständige Beweiseignung des Strafurteils, sondern auch, dass

es sich bei ihm um ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil handelt. Nach § 267

Abs. 4 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe nur die erwiesenen Tatsachen angeben, in

denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. In Anwendung dieser

Vorschrift erfolgt üblicherweise in den Urteilsgründen keine Beweiswürdigung, und

dementsprechend lässt sich einem nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteil in der Regel

auch nicht entnehmen, worauf die Feststellungen beruhen (vgl. KMR-Paulus <21. Erg.-Lfg.,

Stand: Oktober 1999>, § 267 StPO, Rn. 21, 36 ff., 110; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar

zur StPO <4. Aufl., 1999>, § 267, Rn. 12, 38; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO <44. Aufl.,

1999>, § 267, Rn. 12, 25). Nach den Regeln der Strafprozessordnung kann ein Strafgericht

aber grundsätzlich nur nach einer Beweisaufnahme Tatsachen als erwiesen erachten (vgl.

§ 244 StPO, insbesondere Abs. 2).

cc) (1) In dem Strafurteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 1997, das sich auf

einen Tatzeitraum von 1992 bis 1996 erstreckt, sind folgende Feststellungen zur allgemeinen

Gefährdung exilpolitisch aktiver Libanesen enthalten:

Die Aufgabe des syrischen Geheimdienstes in Deutschland bestehe im Wesentlichen darin,

Kritiker der syrischen Regierung und Oppositionelle auszuspähen. Sein besonderes

Augenmerk sei auf die Gruppe des im französischen Exil lebenden Generals Aoun und deren

deutsche Sektion, den Verein F.L.F. gerichtet. Allgemein bemühe der syrische Geheimdienst

sich um eine möglichst umfassende Abklärung in Deutschland lebender Personen

libanesischer (...) Herkunft (...), von denen Äußerungen oder ein Tätigwerden gegen die

Interessen Syriens erwartet werden könne. Personen, die in den Verdacht gerieten,

Regimegegner zu sein, würden auf Veranlassung des Geheimdienstes in "schwarze Listen"

aufgenommen. Dies seien Fahndungslisten, die an den Grenzkontrollstellen in Syrien und

dem weitgehend von Syrien beherrschten Libanon auslägen und zur sofortigen Festnahme

der Betroffenen bei Passieren der Grenze führten. Die Betroffenen würden regelmäßig auf

unbestimmte Zeit in syrische Haft genommen und während der Haftzeit nicht selten auch

körperlichen Misshandlungen unterzogen.

Hierzu führt das Verwaltungsgericht aus:

Der Beschwerdeführer erfülle mit dem Verweis auf diese Ausführungen des

Oberlandesgerichts Koblenz nicht die ihm obliegende Darlegungslast, da sie unbestimmt

seien, keine konkreten Einzelheiten enthielten und in dieser Allgemeinheit den Schluss auf

einen realen Hintergrund nicht zuließen. Eine weiter gehende, diese allgemeine Feststellung

konkretisierende Begründung enthalte das Urteil des Oberlandesgerichts nicht. Zwar weise

das Urteil konkrete Sachverhaltsdarstellungen auf. Diese verhielten sich aber nicht zu der

vom Oberlandesgericht generell behaupteten Gefährdungslage.

Diese Begründung genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Ohne Kenntnis der

vom

Strafgericht erhobenen Beweise, nicht einmal wissend, ob das Strafgericht

möglicherweise bereits aufgrund der glaubhaften Einlassungen des Angeklagten eine

Beweisaufnahme als entbehrlich angesehen hat, durfte das Verwaltungsgericht nicht

unterstellen,

die

im Urteil des Oberlandesgerichts enthaltenen tatbestandlichen

Feststellungen seien "ohne realen Hintergrund" erfolgt; eine solche Wertung verkennt die

besondere Beweiseignung, die einem solchen Urteil zukommt (siehe oben 2. b> bb>). Das

Verwaltungsgericht hätte für seine Beurteilung nicht nur einen Abdruck des Urteils des

Oberlandesgerichts, sondern die Strafverfahrensakten beiziehen müssen, zumindest aber

die Anklageschrift, aus der sich die zugrunde liegenden Beweismittel mit einer - vorläufigen -

Beweiswürdigung ergeben (vgl. § 200 StPO). Da bereits aufgrund der allgemeinen

Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Gefährdungslage jedenfalls die Möglichkeit einer

für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung in einem Asylfolgeverfahren bestand,

wäre es Sache des Verwaltungsgerichts gewesen, diesem Vorbringen in Erfüllung seiner -

auch verfassungsrechtlich relevanten - Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von

sich

aus weiter nachzugehen. Die Darlegungslast des Beschwerdeführers im

Asylfolgeverfahren bedeutet nicht, dass die Beibringung der Strafakten ihm oblegen hätte,

zumal nicht ersichtlich ist, wie er sie als am Verfahren vor dem Strafgericht nicht beteiligter

Dritter überhaupt hätte erlangen können.

Soweit das Verwaltungsgericht meint, die konkreten Feststellungen des Oberlandesgerichts

verhielten sich nicht zur allgemeinen Gefährdungslage, ist dies ebenfalls nicht

nachvollziehbar. Ohne Kenntnis des Strafverfahrens konnte das Verwaltungsgericht gar nicht

wissen, ob das Oberlandesgericht die von ihm dargestellte allgemeine Gefährdungslage aus

den konkreten, dem Verurteilten zur Last gelegten Vorgängen geschlossen hatte oder ob es

diese aus anderen Beweismitteln für erwiesen erachtete. Überdies lassen die konkreten,

dem Verurteilten zur Last gelegten Vorgänge durchaus einen Schluss auf die allgemeine

Gefährdungslage nach dem 1994 erfolgten Abschluss des ersten Asylverfahrens bis zum

Jahre 1996 zu. Sie belegen exemplarisch das Vorgehen des syrischen Geheimdienstes

gegen in Deutschland im Exil lebende Libanesen, die als (vermeintliche) Regierungsgegner

gelten. Insoweit hätte das Verwaltungsgericht allenfalls im Hinblick auf die Anzahl der vom

Oberlandesgericht zugrunde gelegten Fälle unter dem Blickwinkel des Prognosemaßstabes

für die Verfolgungsgefahr oder auch im Hinblick auf die Art der exilpolitischen Betätigung

Bedenken haben können. Dies hätte aber - im Rahmen der dann vorzunehmenden

Asylerfolgsprüfung - ebenfalls Anlass für weitere Ermittlungen zu der Frage sein müssen, ob

es sich insoweit lediglich um Einzelfälle handelte und wodurch sich diese von den übrigen

unterschieden (etwa durch eine herausgehobene exilpolitische Position des Betroffenen).

Denn auch im Asylfolgeverfahren ist es - wie oben dargelegt - Sache des Gerichts, den

Sachverhalt, soweit ihm Entscheidungserheblichkeit zukommt, in einer der Bedeutung des

Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären.

(2) Nach der allgemeinen Beschreibung der Aktivitäten des syrischen Geheimdienstes

schildert das Oberlandesgericht in dem Strafurteil, wie der Verurteilte die Verhaftung eines

Libanesen in Syrien vorbereitet habe, zu der es im Juli 1992 dann auch gekommen sei.

Dieser Libanese sei erst im März 1993 wieder freigelassen worden und habe während der

Haftzeit schwere körperliche Misshandlungen erlitten, an deren Folgen er auch nach seiner

Freilassung noch monatelang gelitten habe. Im Anschluss hieran findet sich die Schilderung

eines weiteren Vorfalls mit einem libanesischen Studenten, der im Bundesgebiet gelebt und

über den der Verurteilte ebenfalls im Auftrag der syrischen Botschaft einen Bericht mit

persönlichen Daten (wohl ohne Lichtbild) beschafft habe, der sich jedoch dem Zugriff des

syrischen Geheimdienstes mit Hilfe einflussreicher Verwandter habe entziehen und nach

Deutschland zurückkehren können.

Zur Tätigkeit des Herrn J. A. stellt das Oberlandesgericht Koblenz fest, dass dieser vom

Verurteilten als Informant zur Beschaffung geheimdienstrelevanter Erkenntnisse "gewonnen"

wurde. A. sei Mitglied des F.L.F., ab 1995 in leitender Funktion als Vorsitzender des

Freiburger Kreises und Kassierer auf Bundesebene und stehe in Verbindung zu General

Aoun in Paris. A. habe mindestens ab Mai 1993 bis Juni 1996 auftragsgemäß Personendaten

über Libanesen aus dem Freiburger Raum beschafft und vor allem auch Informationen über

die inneren Angelegenheiten des F.L.F. geliefert. Er habe dem Verurteilten eine Liste

sämtlicher Mitglieder übergeben und fortlaufend über geplante Aktionen des Vereins und

Einzelaktivitäten

seiner

Mitglieder

berichtet.

Außerdem habe er Video- und

Tonbandaufnahmen, die von Vereinsversammlungen gefertigt worden seien, an den

Verurteilten weitergereicht, ebenso Informationsschriften, die der F.L.F. von Anhängern im

Libanon erhalten habe.

Hierzu führt das Verwaltungsgericht aus:

Soweit das Urteil konkrete Feststellungen zu der Bespitzelung des F.L.F. enthalte - der

Beschwerdeführer trage insoweit unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgericht

vor, ihm drohe wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr Verhaftung und

Folterung, da diese Aktivitäten durch den vom Oberlandesgericht Verurteilten an den

syrischen Geheimdienst verraten worden seien - rechtfertige dieser Vortrag keine Zweifel an

d e r Richtigkeit des Urteils im Erstverfahren. Konkrete, sich auf die Person des

Beschwerdeführers beziehende Umstände, aus denen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

auf seine Verfolgung durch die Syrer bei einer Rückkehr in den Libanon geschlossen werden

könnte, seien nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass seine Aktivitäten im Rahmen des

F.L.F. bzw. F.L.F.-C.N.L. durch den syrischen Geheimdienst beobachtet worden seien, lasse

noch nicht den Schluss zu, dass die Syrer ihn bei einer Rückkehr in den Libanon in

asylerheblicher Weise verfolgen würden.

Diese Würdigung des Verwaltungsgerichts stellt sich als bloße Behauptung dar, die nicht

plausibel belegt wird. Mit ihr wird im Übrigen wiederum außer Acht gelassen, dass es sich bei

dem Strafurteil um ein abgekürztes Urteil nach § 267 Abs. 4 StPO handelt.

Die Feststellungen des Oberlandesgerichts, es habe eine Beobachtung derjenigen

exilpolitischen Organisationen stattgefunden, in denen der Beschwerdeführer - in nicht

untergeordneter Position - tätig war, hätten Anlass für weitere Ermittlungen des

Verwaltungsgerichts sein müssen. In Zusammenschau mit den Feststellungen des

Oberlandesgerichts zur allgemeinen Gefährdungslage lassen sie einen konkreten

Rückschluss auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu, so dass das

Verwaltungsgericht auch aus diesem Grunde die Strafakten, zumindest die Anklageschrift,

hätte beiziehen müssen. Erst wenn es die den Urteilsfeststellungen des Strafgerichts

zugrunde liegenden Beweise gekannt hätte, hätte es - entweder nach Einholung

(zusätzlicher) weiterer Informationen (Auskünfte) entsprechend dem vom Beschwerdeführer

in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag oder aber möglicherweise schon

aufgrund der vorhandenen Auskunftslage - in verfassungsrechtlich tragfähiger, d.h.

verlässlicher Weise das Bestehen oder Nichtbestehen einer beachtlichen Verfolgungsgefahr

für die nach den Feststellungen des Strafgerichts ausgespähten Mitglieder der libanesischen

Exilorganisationen beurteilen können, in denen der Beschwerdeführer - zuletzt als deren

Vorsitzender bzw. Präsident - aktiv war.

III.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist demnach aufzuheben, ohne dass es auf weitere

hiergegen (insbesondere im Zusammenhang mit der mittlerweile erlangten Stellung des

Beschwerdeführers als Vorsitzender bzw. Präsident der F.L.F. bzw. des F.L.F.-C.N.L.)

erhobene Rügen ankommt. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurück zu verweisen

(vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über den Asylfolgeantrag des

Beschwerdeführers neu entschieden werden kann.

2. Damit ist der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

gegenstandslos.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde auch den Bundesamtsbescheid einbezieht, ist dies

neben der Beschwerde gegen das ihn im Rechtsweg in vollem Umfang überprüfende Urteil

des Verwaltungsgerichts ohne eigenständige Bedeutung.

4. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit dieser Entscheidung

gegenstandslos (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).

5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Osterloh