Urteil des BVerfG vom 29.10.2013, 2 BvR 389/13

Entschieden
29.10.2013
Schlagworte
Unverletzlichkeit der wohnung, Durchsuchung von wohnungen, Verfassungsbeschwerde, Hinreichender tatverdacht, Straftat, Erwerb, Grundrecht, Eingriff, Erfahrung, Mobiltelefon
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 389/13 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Lubojanski,

in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Bader & Partner,

An der Fleischbrücke 1-3, 90403 Nürnberg -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs

108/2012 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6

Gs 1362/12 -,

c) die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin am 23.

Oktober 2012 zwischen 8:40 Uhr und 9:40 Uhr

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 29. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 -

und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs

1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13

Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 -

wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht

Amberg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine wegen des Verdachts des Erwerbs von

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Betäubungsmitteln ergangene Durchsuchungsanordnung.

I.

1. Der gesondert Verfolgte Z. hatte in einer Beschuldigtenvernehmung angegeben,

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den gesondert Verfolgten D. in der Zeit von Januar 2010 bis Februar 2011 mit seinem

Taxi regelmäßig in verschiedene Orte, unter anderem nach F., gefahren zu haben,

wobei D. jedes Mal 10 bis 20 Tütchen jeweils gefüllt mit 5 bis 6 g Crystal-Speed

(Metamfetamin) bei sich geführt und verkauft habe. Bei der daraufhin

vorgenommenen Durchsuchung der Wohnung des D. im April 2012 wurde auch

dessen Mobiltelefon sichergestellt und ausgewertet. Unter den Kontakteinträgen

befand sich die Mobiltelefonnummer der in F. wohnhaften Beschwerdeführerin. Ein

tatsächlicher Kontakt zwischen D. und der Beschwerdeführerin konnte nicht

nachgewiesen werden.

2.a) Mit angegriffenem Beschluss vom 18. September 2012 ordnete das

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Amtsgericht Amberg gemäß § 102, § 105 Abs. 1 StPO die Durchsuchung der Person,

der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge der Beschwerdeführerin wegen

des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010

bis zum 28. Februar 2011 an. Zweck sei insbesondere das Auffinden von

Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Aufzeichnungen über

Betäubungsmittelgeschäfte und von Mobilfunktelefonen mit entsprechenden Daten.

b) Der Beschluss wurde am 23. Oktober 2012 vollstreckt. In der Wohnung der

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Beschwerdeführerin wurden Betäubungsmittelutensilien sowie 5,4 g Haschisch, 3,4 g

Marihuana und 29,1 g Crystal-Speed aufgefunden und sichergestellt.

3. Die gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichtete Beschwerde vom 31. Oktober

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2012 verwarf das Landgericht Amberg mit angegriffenem Beschluss vom 29. Januar

2013 als unbegründet. Neben dem Wohnort der Beschwerdeführerin und dem

Kontakteintrag im Mobiltelefon des gesondert Verfolgten D. stützte das Landgericht

Amberg den Tatverdacht insbesondere auf die einschlägigen Vorstrafen der

Beschwerdeführerin nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit sei unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei

Crystal-Speed um eine „harte Droge“ handele und in Anbetracht der Stärke des

Tatverdachts gewahrt. Es sei zu vermuten, dass eine Durchsuchung zum Auffinden

von Betäubungsmitteln oder Betäubungsmittelutensilien führen werde.

4. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts

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des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde von der Staatsanwaltschaft

Amberg bereits mit Verfügung vom 27. November 2012 eingestellt, da ein strafbares

Verhalten nicht zu beweisen war. Die Durchsuchung habe keine Beweismittel für in

Verbindung mit dem gesondert Verfolgten D. stehende Straftaten hervorgebracht.

II.

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in ihrem

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Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt.

1.Es habe bereits kein Anfangsverdacht des unerlaubten Erwerbs von

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Betäubungsmitteln bestanden. Allein die Tatsachen, dass im Mobiltelefon des

gesondert Verfolgten D. ihre Telefonnummer eingetragen gewesen sei, sie in F.

gewohnt und der Z. angegeben habe, den D. unter anderem auch in das Stadtgebiet

F. gefahren zu haben, rechtfertigten keinen Verdacht dahingehend, dass die

Beschwerdeführerin Betäubungsmittel von D. erworben habe. Daran ändere auch der

Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin einschlägig vorbestraft sei. Die

Durchsuchung habe auf einer bloßen Vermutung basiert. Sie sei durch keinen der

gesondert verfolgten Beschuldigten belastet worden.

2. Die Durchsuchung sei darüber hinaus wegen des lange zurückliegenden

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Tatzeitraums als unverhältnismäßig zu bewerten. Ein Zeitraum von „einem Jahr und

neun Monaten“ begründe ohne nähere Anhaltspunkte, aus denen sich aktuell eine

Strafbarkeit ergebe, eindeutig einen Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

III.

1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die

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Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Ein hinreichender Tatverdacht habe

vorgelegen. In der Gesamtschau hätten zahlreiche Indizien zum Zeitpunkt des

Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nahegelegt, dass die Beschwerdeführerin

eine Abnehmerin der von D. gehandelten Betäubungsmittel gewesen sei. Die

Durchsuchung sei mit Blick auf den Tatvorwurf auch nicht unverhältnismäßig

gewesen.

2.Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die

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Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unbegründet. Aufgrund der von den

Fachgerichten genannten Anhaltspunkte seien ausreichende Gründe für die

Annahme eines Tatverdachts gegeben. Auch die Annahme, 18 Monate nach der

angenommenen (spätesten) Tatzeit bestehe noch eine ausreichende Vermutung für

das Auffinden von Beweismitteln, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Da

d e r unerlaubte Betäubungsmittelhandel oder -erwerb zum großen Teil wiederholt

betrieben werde, blieben Durchsuchungen auch geraume Zeit nach der ersten

Kenntniserlangung von den Tatverdacht begründenden Tatsachen nicht offensichtlich

erfolglos.

3.Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 106 Js 8687/12 der

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Staatsanwaltschaft Amberg vorgelegen.

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in

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dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Das Bundesverfassungsgericht hat

die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den

Auffindeverdacht bei Durchsuchungen - bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>) und die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der

Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet 93c Abs. 1

Satz 1

BVerfGG).

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Amberg vom 18. September

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2012und des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 verletzen die

Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem

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Einzelnen ein elementarer Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit

gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

(BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre

greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142

<150 f.>). Die daraus sich ergebenden Maßstäbe für die Durchsuchung von

Wohnungen sind geklärt.

aa) Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für

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Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Dieser

Anfangsverdacht muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit

der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt. Vage Anhaltspunkte oder bloße

Vermutungen genügen nicht. Andererseits muss sich aus den Umständen, die den

Anfangsverdacht begründen, eine genaue Tatkonkretisierung nicht ergeben (vgl.

BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>; 115, 166 <197 f.>; BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris,

Rn. 19). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die

Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die

prozessualen Voraussetzungen des Verdachts 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als

Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung

der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf

einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des jeweiligen

Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>; BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 -, juris, Rn. 5). Ob

in jeder Hinsicht eine zutreffende Gewichtung vorgenommen wurde oder ob eine

andere Beurteilung näher gelegen hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung (vgl.

BVerfGE 95, 96 <141>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 22).

bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des

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Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsuchung zur Ermittlung und

Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn

andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Daneben muss die

Durchsuchung im Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend

sein (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>; 115, 166 <198>; BVerfGK 5, 56 <58, 59>).

Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere

der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das

Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen

bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Im

Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe

Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des

Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 113, 29 <57>;

115, 166 <197>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.

September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 20).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden der angegriffene

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Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und der ihn bestätigende Beschluss des

Landgerichts nicht gerecht.

aa) Zwar ist die Annahme eines Tatverdachts verfassungsrechtlich (noch) nicht zu

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beanstanden.

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für

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strafprozessuale Maßnahmen liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die

Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (vgl. BVerfGK 3, 55 <61>; Meyer-

Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 152 Rn. 4). Vorliegend war die einschlägig

vorbestrafte Beschwerdeführerin im Kontaktspeicher des Mobiltelefons des gesondert

Verfolgten D. eingetragen. Dieser hatte im angegebenen Tatzeitraum mehrere

Fahrten an den Wohnort der Beschwerdeführerin durchgeführt, wobei davon

auszugehen war, dass diese Fahrten dem Verkauf von Betäubungsmitteln dienten.

Gegen die hieraus abgeleitete Annahme eines Tatverdachts des unerlaubten

Erwerbs von Betäubungsmitteln durch die Beschwerdeführerin ist

verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Dass sich allein auf der Grundlage der

genannten Anhaltspunkte die Vorwürfe nicht zwangsläufig nachweisen ließen,

sondern sich aus ihnen nur die Möglichkeit einer entsprechenden Tatbegehung

ergab, liegt in der Natur des Anfangsverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn.

22).

bb) Die angegriffenen Entscheidungen tragen jedoch dem Grundsatz der

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Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Konkrete Anhaltspunkte, die die

Erwartung hätten rechtfertigen können, dass sich in der Wohnung der

Beschwerdeführerin 18 Monate nach Ende des im Durchsuchungsbeschluss

angegebenen Tatzeitraums noch aus den verfahrensgegenständlichen Taten

stammende Betäubungsmittel oder andere Beweisgegenstände finden ließen, sind

nicht ersichtlich. Zudem ist die Angemessenheit der Durchsuchung nicht tragfähig

begründet; im Hinblick auf die Vagheit des Auffindeverdachts und die Schwere des

mit der Durchsuchung der privaten Wohnung verbundenen Eingriffs hätte es einer

eingehenden Begründung bedurft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23).

(1) Dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden verfassungsrechtlichen

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Gebot hinreichender Erfolgsaussicht einer Durchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>;

BVerfGK 5, 56 <58, 59>) ist genügt, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung eine

Vermutung dafür besteht, dass die gesuchten Beweismittel aufgefunden werden

können (vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Bd. II, 4. Aufl. 2010,

§ 102 Rn. 18 m.w.N.). Insoweit ist vorliegend zu beachten, dass dem

Durchsuchungsbeschluss vom 18. September 2012 der Verdacht des unerlaubten

Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar

2011 zugrunde lag. Die gebotene Erfolgsaussicht der angeordneten Durchsuchung

wäre daher nur gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung

dafür bestand, dass auch 18 Monate nach dem spätest möglichen Tatzeitpunkt

Beweisgegenstände zum Nachweis des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

durch die Beschwerdeführerin aufgefunden werden können.

Dies ist weder dargetan, noch in sonstiger Weise ersichtlich. Dabei ist davon

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auszugehen, dass zum Konsum oder Weiterverkauf bestimmte Betäubungsmittel im

Regelfall nur eine geringe Verweildauer beim Ankäufer haben. Einer Durchsuchung,

die auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum

Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der

notwendigen Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November

2008 - 9 Qs 76/08 -, juris, Rn. 32 Monate>; LG Oldenburg, Beschluss vom

26. Mai 2008 - 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 Monate>; LG Zweibrücken, Beschluss

vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 Monate>; Wohlers,

a.a.O., Rn. 22; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a; Schäfer, in:

Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12). Vorliegend war die

Beschwerdeführerin verdächtig, Mengen von jeweils 5 bis 6 g Crystal-Speed von dem

gesondert verfolgten D. erworben zu haben. Der Verbrauch solcher Mengen mag

zwar nicht unmittelbar erfolgen, allerdings konnte bei lebensnaher Betrachtung

ausgeschlossen werden, dass 18 Monate nach dem spätesten Erwerb noch Reste

dieser Betäubungsmittel bei der Beschwerdeführerin aufzufinden sind. Ebenso wenig

war davon auszugehen, dass schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über

mindestens 18 Monate zurückliegende Betäubungsmittelgeschäfte aufgefunden

werden können.

(2) Die Annahme, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses

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ein ausreichendes Maß an Erfolgsaussicht hinsichtlich des Auffindens von

Beweismitteln zum Nachweis der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Taten

bestand, hätte daher zumindest eingehender Begründung bedurft. Obwohl das

Problem fehlender Erfolgsaussichten der Durchsuchung aufgrund des Zeitablaufs

vorliegend auf der Hand lag und von der Beschwerdeführerin im Rahmen der gegen

den Durchsuchungsbeschluss gerichteten Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde,

verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse, namentlich die

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, hierzu nicht. Wenn sich aber aufgrund

besonderer Umstände des Einzelfalles die Notwendigkeit der Erörterung eines

offensichtlichen Problems aufdrängt, ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar,

wenn eine Prüfung dieses Problems vollständig unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris,

Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008

- 2 BvR 1800/07 - juris, Rn. 23). Daher genügen die angegriffenen Beschlüsse den

verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das Grundrecht der

Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht.

(3) Dem steht nicht entgegen, dass im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität der

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Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses noch in Betracht kommen kann, wenn seit

Bekanntwerden der den Anfangsverdacht begründeten Tatsachen ein längerer,

wenngleich noch überschaubarer Zeitraum wie etwa der von neun Monaten

vergangen ist (vgl. BVerfGK 4, 303 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der

unerlaubte Betäubungsmittelhandel oder -erwerb zum großen Teil wiederholt

betrieben wird. Daher ist die Entscheidung, dass Durchsuchungen auch geraume Zeit

nach der ersten Kenntniserlangung von den verdachtsbegründeten Tatsachen zur

Auffindung von Beweismitteln führen können, sachlich nachvollziehbar (vgl. BVerfGK

4, 303 <305>). Vorliegend kann diesem Umstand aber keine

entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werden. Gegenstand des

Ermittlungsverfahrens war der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln im Zeitraum

vom 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2011. Mögliche Wiederholungstaten in der

Folgezeit waren nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und können daher für

die Beurteilung des Auffindeverdachts keine Rolle spielen. Erforderlich war vielmehr

die Darlegung, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses

erwartet werden konnte, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Gegenständen

führt, die zum Beweis eines unerlaubten Betäubungsmittelerwerbes während des

konkret bezeichneten Tatzeitraumes geeignet sind. Daran fehlt es.

2. Der Beschluss des Landgerichts Amberg ist daher aufzuheben und die Sache an

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das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen 95 Abs. 2

BVerfGG).

3.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

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angenommen; insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer

Begründung abgesehen.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a

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Abs. 2 und 3 BVerfGG.

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil