Urteil des BVerfG vom 17.07.1996, 2 BvR 38/94

Entschieden
17.07.1996
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Winter, Stadt, Garantie
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Bundesverfassungsgericht

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 38/94 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Stadt Stendal, vertreten durch den Bürgermeister,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Ludger Baumeister I und Kollegen, Königsstraße 18/19, Münster -,

gegen das Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993 (BGBl I S. 1906)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,

Graßhof,

Kruis,

Kirchhof,

Winter,

Sommer,

Jentsch,

Hassemer

am 17. Juli 1996 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

1

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvF 2/93 unter Berücksichtigung des Vortrags der Stadt Stendal durch Beschluß vom 17. Juli 1996 entschieden, daß das Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit ist auch festgestellt, daß das Gesetz nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstößt (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Juli 1996, Abschnitt B. III. 4. der Gründe, S. 39 f. des Umdrucks). Ein Grund im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, der es rechtfertigte, die Verfassungsbeschwerde gleichwohl zur Entscheidung anzunehmen, ist nicht ersichtlich.

Limbach Graßhof Kruis

Kirchhof Winter Sommer

Jentsch Hassemer

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