Urteil des BVerfG vom 27.05.1998

verfassungsbeschwerde, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, rechtliches gehör

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Paul Michael Günther und Koll.,

Döppersberg 19, Wuppertal -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 378/98 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Partei "DIE GRAUEN - Graue Panther Bundesverband", Rathenaustraße 2, Wuppertal,

gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98; 5 E 89/98 -

und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Jentsch und

Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 27. Mai 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren über die Gewährung staatlicher Mittel

zur Parteienfinanzierung an die Freie Demokratische Partei (F.D.P.).

1. Unter dem Datum des 11. Januar 1995 (gemeint war 1996) richtete der

Bundesschatzmeister der F.D.P. an die Präsidentin des Deutschen Bundestags einen

"Antrag auf Abschlagszahlungen nach § 21 Parteiengesetz". Einen weiteren Antrag stellte die

F.D .P . nicht mehr. Am 7. Oktober 1996 legte der zuständige Referatsleiter der

Bundestagsverwaltung in einem Vermerk nieder, daß nach seiner Auffassung kein Antrag auf

endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung gemäß § 19 PartG

gestellt sei. Sein dienstvorgesetzter Unterabteilungsleiter sah dagegen bereits den Antrag

vom 11. Januar 1996 als für die Festsetzung nach § 19 PartG ausreichend an. Ein von der

Präsidentin des Deutschen Bundestags eingeholtes Gutachten vom 2. Dezember 1996

stützte die Auffassung des Unterabteilungsleiters.

2. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 und vom 5. Februar 1997 setzte die Präsidentin

des Deutschen Bundestags gegenüber dem Bundesschatzmeister der F.D.P. die staatlichen

Mittel zur Parteienfinanzierung für 1996 zunächst vorläufig und schließlich endgültig in Höhe

von 12.388.104,49 DM fest. Hiervon entfielen auf den Bundesverband 10.481.057,49 DM.

Diese Mittel wurden an die F.D.P. ausgezahlt.

3. Am 23. Dezember 1996 erhob die Beschwerdeführerin Klage zunächst gegen die

vorläufige Festsetzung der Mittel zugunsten der F.D.P. Das Geld stehe der F.D.P. nicht zu,

weil diese keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Durch die Festsetzung zugunsten der

F.D.P. sei das Recht der Beschwerdeführerin auf Chancengleichheit verletzt. Denn wegen

der absoluten Obergrenze des § 18 Abs. 2 PartG sei die staatliche Finanzierung zugunsten

der Beschwerdeführerin dadurch geringer ausgefallen.

Das Verwaltungsgericht gab der inzwischen gegen den endgültigen Bescheid gerichteten

Klage mit Urteil vom 19. November 1997 statt und hob den Festsetzungbescheid vom 5.

Februar 1997 auf. Zugleich verpflichtete es die beklagte Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Bundestags, für die Beschwerdeführerin einen

weiteren Betrag zur Parteienfinanzierung in Höhe von 48.494,94 DM festzusetzen.

4. Auf Antrag der Beschwerdeführerin stellte das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom

10. Dezember 1997 fest, daß die Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom 5. Februar

1997 aufschiebende Wirkung habe und gab der Bundesrepublik Deutschland auf, als

vorläufige

Maßnahme

von der F.D.P. die ihrem Bundesverband gezahlten

Finanzierungsmittel in Höhe von 10.481.057,49 DM unverzüglich bis zur endgültigen Klärung

der Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheids vom 5. Februar 1997 zurückzufordern. Den

weiterhin gestellten Antrag auf vorläufige Auszahlung der im Hauptsacheverfahren

zugesprochenen 48.494,94 DM nahm die Beschwerdeführerin im Verfahren wieder zurück.

5. Durch Beschluß vom 20. Februar 1998 ließ das Oberverwaltungsgericht auf Anträge des

Deutschen Bundestags und der F.D.P. die Berufungen gegen das Urteil vom 19. November

1997 zu. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Sie werfe ungeklärte Fragen im

Zusammenhang mit den Anforderungen an einen Antrag nach § 19 PartG auf. Auch stelle

sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Partei im

Verfahren der staatlichen Parteienfinanzierung Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung

und Auszahlung von Geldern an andere Parteien zustehen.

6. Auf die zugelassenen Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland und der F.D.P.

änderte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluß vom 20. Februar 1998 den Beschluß des

Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 und lehnte die Anträge auf vorläufigen

Rechtsschutz ab. Nach der Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 19. November 1997 seien die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

offen. Es sei deshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen. Besondere Bedeutung

komme dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot zu, im Rahmen der staatlichen

Parteienfinanzierung das durch das Grundgesetz garantierte Recht aller Parteien auf

Chancengleichheit zu wahren. Die danach gebotene Abwägung gehe zu Lasten der

Beschwerdeführerin aus. Müßte die F.D.P. die für 1996 gewährten Mittel im Wahljahr 1998

zurückzahlen, so hätte dies für sie einschneidende Konsequenzen. Die mögliche

Benachteiligung der Beschwerdeführerin sei dagegen vergleichsweise gering.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte

aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 21 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zusätzlich hat sie den Erlaß

einer

einstweiligen

Anordnung beantragt,

mit

der

die

Entscheidung

des

Oberverwaltungsgerichts vorläufig außer Kraft gesetzt werden soll.

1. Das Oberverwaltungsgericht habe den Ausgang der Hauptsache zu Unrecht als offen

angesehen, anstatt - wie es richtig gewesen wäre - hierüber zu entscheiden. Die Sachlage

sei geklärt, die rechtlichen Argumente seien allesamt vorgetragen worden. Das

Oberverwaltungsgericht habe sich deshalb nicht auf eine Interessenabwägung beschränken

dürfen.

2. Das Verhalten des Oberverwaltungsgerichts stelle auch eine Verletzung des Art. 103

Abs. 1 GG dar. Das Gericht sei der Pflicht, sich mit den wesentlichen Fragen

auseinanderzusetzen, die vorgetragenen Argumente zu erwägen und im Hinblick hierauf

seine Entscheidung zu begründen, nicht nachgekommen. Das Oberverwaltungsgericht habe

sich insbesondere nicht mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt

und auch nicht begründet, warum es die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage als offen

ansehe.

3. Die Interessenabwägung des Oberverwaltungsgerichts sei zudem fehlerhaft. Es habe

verkannt, daß die verschiedenen Parteien unterschiedliche Ziele verfolgten: Die F.D.P.

kämpfe um die Überwindung der 5%-Hürde. Die Beschwerdeführerin wolle dagegen

zunächst einmal 0,5% der Wählerstimmen erreichen, um auch zukünftig in den Genuß

staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung zu kommen (§ 18 Abs. 4 Satz 1 PartG).

III.

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2

BVerfGG) liegen nicht vor.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2

lit. a BVerfGG). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das

Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen wäre, bereits

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Beurteilung des

Falles vorzunehmen, läßt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts beantworten. Sie ist zu verneinen.

a) Vorläufigem Rechtsschutz kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe

zu, nicht wiedergutzumachende Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer

hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE

51, 268 <284>; stRspr). Bedeutung erlangt das Institut des vorläufigen Rechtsschutzes damit

nur dann, wenn in der Hauptsache Rechtsschutz nicht vor dem Eintritt solcher Folgen erlangt

werden kann.

b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen

Entscheidung innerhalb angemessener Zeit hingewiesen ( BVerfGE 35, 382 <405>; 40, 237

<257>; 51, 268 <284>; 55, 349 <369>; stRspr). Allerdings obliegt es dem mit der Sache

befaßten Gericht, im Rahmen des ihm im Hinblick auf die Verfahrensführung durch die

einschlägigen Prozeßordnungen eingeräumten Ermessens zu bestimmen, wann im

einzelnen Verfahren ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Hauptsache

entschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Einen verfassungsrechtlich verbürgten

Anspruch auf sofortige Entscheidung jeder Hauptsacherechtsfrage gibt es somit nicht.

c) Nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens kann es grundsätzlich nicht Aufgabe der

Gerichte sein, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende

rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen (vgl. Schenke, in Dolzer/Vogel ,

BK, Art. 19 Abs. 4, Rn. 416). Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit

des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (vgl. Schmidt-Aßmann in Maunz-

Dürig, Kommentar zum Grundgesetz Art. 19 Abs. 4 Rn. 276). Auch wenn es von

Verfassungs wegen regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn Gerichte bei der

Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten

des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache in den Blick nehmen (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, S. 241), ist vorläufiger

Rechtsschutz deshalb grundsätzlich sowohl in Anfechtungs- wie auch in Vornahmesachen

auf der Grundlage einer Abwägung der öffentlichen und der jeweils beteiligten privaten

Interessen zu gewähren (vgl. BVerfGE 51, 268 <280, 286>). Der summarische Charakter

des

verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens

folgt

aus

dem

Wesen vorläufiger

Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch.

d) Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten

Anspruchs als Bestandteil der Abwägung bereits im Eilverfahren kann von Verfassungs

wegen ausnahmsweise dann geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzvefahren

vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige

Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfGE 69, 315

<363 f.>).

Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes tritt nicht an die Stelle des Hauptsacheverfahrens. Eine

Rückforderung der staatlichen Finanzierungsmittel von der F.D.P. ist grundsätzlich auch

noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als

verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG).

Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

a) Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen der

vorgenommenen Abwägung unter Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit die

Bedeutung verkannt, die die streitgegenständliche Maßnahme für sie habe, ist unbegründet.

aa) Die Auslegung und Anwendung einfach-rechtlicher Regelungen unter Würdigung eines

konkreten

Sachverhalts

obliegt

nach

der

ständigen Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts in erster Linie den dafür zuständigen Fachgerichten. Deren

Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob die

angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich

unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang

seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall

von einigem Gewicht sind ( BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Die Intensität der gerügten

Grundrechtsbeeinträchtigung und die Schwere der Auswirkungen für den Betroffenen können

z w ar das Bundesverfassungsgericht veranlassen, die vom Fachgericht vorgenommene

Wertung durch seine eigene zu ersetzen (vgl. etwa BVerfGE 42, 143 <148 f.>). Eine derart

weitreichende Nachprüfungsmöglichkeit erscheint aber in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn

ein Beschwerdeführer lediglich beanstandet, das Fachgericht habe im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes eine unzureichende Abwägung der konkreten beiderseitigen

Interessen vorgenommen. Gerade hier kann es grundsätzlich nicht Aufgabe des

Bundesverfassungsgerichts sein, seine Vorstellung von der zu treffenden Entscheidung an

die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen (vgl. BVerfGE 53, 30 <61 f.>).

bb) So liegt es hier. Die konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen, die das

Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung vorgenommen hat, ist

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffene Entscheidung läßt keine

Auslegungsfehler erkennen, die auf eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der

Bedeutung der in Frage stehenden verfassungsrechtlichen Verbürgung schließen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht hat das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der

politischen Parteien ausdrücklich bei der Abwägung berücksichtigt und die wesentlichen

Belange sowohl der Beschwerdeführerin als auch der F.D.P. in die Abwägung eingestellt.

Gegen diese Erwägungen ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.

Insbesondere beeinträchtigt die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

das Recht der Beschwerdeführerin auf Chancengleichheit nicht in einer der endgültigen

Verhinderung

der

Grundrechtsverwirklichung gleichkommenden Weise. Eine der

Beschwerdeführerin

günstige Entscheidung hätte zwar die Finanzkraft der F.D.P.

möglicherweise geschwächt. Hiervon hätte aber nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern

hätten alle anderen Konkurrenten ebenso profitiert. Die Wettbewerbslage zwischen den

Parteien wäre deshalb im Hinblick auf die Beschwerdeführerin kaum verändert worden. Unter

dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit könnten deshalb allenfalls die von der

Beschwerdeführerin zunächst begehrten zusätzlichen Mittel in Höhe von 48.494,94 DM

relevant sein, die sie möglicherweise zusätzlich hätte beanspruchen können, wenn die F.D.P.

f ü r 1996 keine staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung erhalten hätte. Ihren

diesbezüglichen Eilantrag auf vorläufige Gewährung solcher Fördermittel hat die

Beschwerdeführerin allerdings schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

zurückgenommen.

b) Die Rüge der Beschwerdeführerin, der angegriffene Beschluß habe ihren Anspruch auf

rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt, ist ebenfalls unbegründet.

aa) Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte das

von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den

Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit

ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen,

damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen

kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen

eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der

Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.>; 47, 182 <187>

m.w.N.).

bb) Solche besonderen Umstände lassen sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Das

Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung auf seinen Beschluß vom selben Tage

verwiesen, mit dem es im Hauptsacheverfahren die Berufungen wegen grundsätzlicher

Bedeutung

der Rechtssache zugelassen hatte, sowie darauf, daß deswegen die

Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen sei. Entgegen der

Auffassung der Beschwerdeführerin kann daraus gerade nicht geschlossen werden, das

Oberverwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen nicht auseinandergesetzt und es bei

seiner Entscheidung nicht gewürdigt. Zu einer Auseinandersetzung mit den rechtlichen

Erwägungen der Vorinstanz war das Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet. Zudem kann

nach der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung auch keineswegs unterstellt

werden, daß es die Gründe der erstinstanzlichen Eilentscheidung oder des Urteils vom 19.

November 1997 nicht in Erwägung gezogen habe.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Jentsch

Hassemer