Urteil des BVerfG vom 21.04.2015, 2 BvR 1322/12

Aktenzeichen: 2 BvR 1322/12

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

L e i t s a t z

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2015

- 2 BvR 1322/12 -

- 2 BvR 1989/12 -

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von

Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1322/12 -

- 2 BvR 1989/12 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn B…

- Bevollmächtigte: EGH Eifert Geerts Harting

Rechtsanwälte Partnerschaft,

Adolfstraße 10, 65185 Wiesbaden -

1.unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

vom 10. November 2010 - 1 K 5181/09 -,

c) den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf

vom 2. Oktober 2009 - 47.02.05.10-47.7.02.4008 -,

2.mittelbar gegen

§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen

der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995, zuletzt

geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 30. Juni 2009 (GVBl S. 381)

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- 2 BvR 1 322 /12 - ,

II. der Frau B…

- Bevollmächtigte: CBH Rechtsanwälte, Cornelius,

Bartenbach, Haesemann & Partner,

Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln -

1.unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Juli 2012 - 2 B 35.12 (2 B 26.11) -,

b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 26. März 2012 - 2 B 26.11 -,

c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1695/10 -,

d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

vom 7. Juli 2010 - 3 K 5879/09 -,

e) den Bescheid der Bezirksregierung Köln

vom 14. August 2009 - 47.5-Pe -,

2.mittelbar gegen

§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Laufbahnverordnung - LVO) in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden

Fassung

- 2 BvR 1989/12 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König

am 21. April 2015 beschlossen:

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. § 6 Absatz 1 Satz 1, § 52 Absatz 1 und § 84 Absatz 2 der Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November

1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1996 Seite 1) in der Fassung der

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 des Landes Nordrhein-

Westfalen (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 381) sind mit Artikel 33 Absatz

2 des Grundgesetzes unvereinbar.

3. a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 - 2 C

79.10 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November

2010 - 1 K 5181/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom

2. Oktober 2009 - 47.02.05.10-47.7.02. 4008 - verletzen den Beschwerdeführer

zu I. in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird zur

erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

b) Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 - 2 B

26.11 -, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1695/10 -, das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juli 2010 - 3 K 5879/09 - und der Bescheid

der Bezirksregierung Köln vom 14. August 2009 - 47.5-Pe - verletzen die

Beschwerdeführerin zu II. in ihrem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des

Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das

Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 - 2 B 35.12 (2 B 26.11) -

gegenstandslos.

4. a) Dem Beschwerdeführer zu I. haben das Land Nordrhein-Westfalen zwei

Drittel und die Bundesrepublik Deutschland ein Drittel seiner notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

b) Der Beschwerdeführerin zu II. haben das Land Nord- rhein-Westfalen drei

Viertel und die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel ihrer notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren - zur gemeinsamen Entscheidung 1

verbundenen - Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung der Verbeamtung

aufgrund von Höchstaltersgrenzen. Sie sind angestellte Lehrkräfte im öffentlichen

Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie begehren die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe, obwohl sie das 40. Lebensjahr bereits vollendet und

damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung überschritten haben.

I.

1. a) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein- 2

Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen

vorliegen, in der Regel verbeamtet 57 Abs. 5 Satz 2 des Schulgesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 NRW - SchulG>). Sie

können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und

Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11). Die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Laufbahnverordnung - LVO). Nach § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung vom

23. November 1995 (GVBl 1996 S. 1) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005

(GVBl S. 498, im Folgenden a. F.) durfte in die Lehrerlaufbahnen als

Laufbahnbewerber in ein Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Nach § 84

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO a. F. konnten auf Antrag

der obersten Dienstbehörde durch Entscheidung des Innenministeriums und des

Finanzministeriums Ausnahmen von dem Höchstalter zugelassen werden.

b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das 3

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -

(BVerwGE 133, 143) für unwirksam. Zwar seien Einstellungshöchstaltersgrenzen

grundsätzlich zulässig, da sie dem Lebenszeitprinzip als einem hergebrachten

Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) Rechnung trügen. Auch sei

die Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von § 10 Satz 1 des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 gerechtfertigt,

denn Altersgrenzen setzten Dienstzeit und Versorgungsanspruch in ein

angemessenes Verhältnis und trügen zur Absicherung des Lebenszeitprinzips bei.

Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände

jedoch selbst treffen. Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den

Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht

voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Die an keinerlei Vorgaben

gebundene Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 LVO a. F. erfülle zudem nicht das

Gebot der Normenklarheit. Die zahlreichen Verwaltungserlasse zur Einhaltung der

Altersgrenzen überlagerten die verordnungsrechtliche Regelung.

2. a) Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 4

(GVBl S. 224) wurde ein neues Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

(Landesbeamtengesetz - LBG) beschlossen, das am 1. April 2009 in Kraft trat. Die

darin enthaltene Ermächtigungsgrundlage für Vorschriften über die Laufbahnen

lautet:

§ 5 Vorschrift über die Laufbahnen

(1) Die Landesregierung erlässt unter Berücksichtigung der

Erfordernisse der einzelnen Verwaltungen durch Rechtsverordnung

Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten

(Laufbahnverordnung). Dabei sind, auch nach Maßgabe der §§ 7 bis

23, insbesondere zu regeln

1. die Voraussetzungen für die Ordnung von Laufbahnen,

2. (12)

Die Landesregierung beschloss am 30. Juni 2009 in Artikel 1 der 5

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften (GVBl S. 381) auf Grund von § 5 Abs.

1 LBG eine Änderung der Laufbahnverordnung (im Folgenden LVO

2009). Sie hob die Altersgrenze zur Einstellung oder Übernahme in

das Beamtenverhältnis auf Probe an; in das Beamtenverhältnis

konnte danach berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht

vollendet hatte. Zugleich regelte sie die Möglichkeiten des

Überschreitens der Höchstaltersgrenze neu. Die entsprechenden

Vorschriften der Laufbahnverordnung haben folgenden Wortlaut:

Abschnitt I Einleitende Vorschriften

§ 6

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Als Laufbahnbewerber nach § 5 Absatz 1 Buchstaben a und b

und g darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder

übernommen werden, wer das in den §§ 18 Absatz 1, 22 Absatz 1,

25 Absatz 1, 29 Absatz 1, 35 Absatz 1, 39 Absatz 1, 44 Absatz 1 und

52 Absatz 1 festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Hat sich die Einstellung oder Übernahme

a) wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a GG,

b) wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr oder

c) wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen

Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren,

d) wegen der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten pflegebedürftigen

sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern,

Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen

Lebenspartners, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

Geschwister sowie volljähriger Kinder verzögert, so darf die jeweilige Altersgrenze im

Umfang der Verzögerung überschritten werden.

Die jeweilige Altersgrenze darf bei Verzögerungen nach Satz 1

Buchstabe c um bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern höchstens

um bis zu sechs Jahre überschritten werden. Entsprechendes gilt für

Satz 1 Buchstabe d. Die jeweilige Altersgrenze nach Satz 1

Buchstabe c und d darf insgesamt höchstens um sechs Jahre

überschritten werden.

Das Höchstalter erhöht sich, wenn der Bewerber an dem Tage, an

dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht

überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb

eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt.

(3) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3

Sozialgesetzbuch IX gleichgestellte behinderte Menschen dürfen bis

zum vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen

werden.

(4) § 13 Absatz 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis

zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung und § 7 Absatz 6 des

Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Planstelleninhaber an Ersatzschulen dürfen in das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 55.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer

Ersatzschule nach § 111 Schulgesetz in den einstweiligen

Ruhestand versetzte Planstelleninhaber dürfen in das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 60.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Abschnitt V

Besondere Vorschriften für Lehrer an Schulen sowie für

wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben

an Hochschulen

§ 52

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe,

Probezeit

(1) Als Laufbahnbewerber darf in die in diesem Abschnitt

genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat.

(2) - (4)

Abschnitt VIII

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 84

Ausnahmen

(1)

(2) Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung oder

Übernahme in das Beamtenverhältnis nach § 6 Absatz 3 und 5, § 18

Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 25 Absatz 1, § 29 Absatz 1, § 35 Absatz 1,

§ 39 Absatz 1, § 44 Absatz 1 und § 52 Absatz 1 können zugelassen

werden, und zwar

1. für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr

ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als

Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten oder

2. für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche

Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in

einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der

Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1

liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich

ist.

(3) Über Ausnahmen von § 15 Absatz 2 Landesbeamtengesetz,

§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c, § 10

Absatz 4 und § 46 Absatz 2 sowie über Ausnahmen von der Dauer

der Probezeit anderer Bewerber entscheidet der

Landespersonalausschuss, für die in § 37 Absatz 1 des

Landesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten die

Landesregierung. Über Ausnahmen von den übrigen in Absatz 1

und 2 genannten Vorschriften entscheiden für die Beamten

1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im

Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem

Finanzministerium,

2. der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des

Kommunalverbandes Ruhrgebiet das Innenministerium als

Aufsichtsbehörde,

3. der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die

Aufsichtsbehörde, in den Fällen des § 40 Satz 1 Nummer 2 und

Nummer 4, § 41 sowie über die auf Gruppen bezogenen

Ausnahmen nach § 84 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 die

Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde,

4. der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der

Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei

Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

Diese Neuregelung der Laufbahnverordnung trat am 18. Juli 2009 in Kraft. Nicht 6

geändert wurde § 48 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GVBl S. 158). Demnach

bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den

Landesdienst der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn die Bewerber ein von

der Landesregierung allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten haben,

welches sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur

LHO, Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003, I 1 - 0125 - 3 - I 3

- 0079 - 0.2) richtet.

b) Während des laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Wirkung 7

vom 8. Februar 2014 die Laufbahnverordnung vom 23. November 1995 (GVBl 1996

S. 1) durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im

Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) vom 28. Januar 2014 (GVBl

S. 21, im Folgenden: LVO 2014) ersetzt. § 7 LVO 2014 benennt unter „Befähigung“

verschiedene Voraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung, § 8 LVO

2014 enthält nunmehr einheitliche Regelungen über die Höchstaltersgrenze für

Laufbahnbewerberinnen und -bewerber:

§ 8

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Als Laufbahnbewerberin oder -bewerber nach § 7 Absatz 1

Nummer 1 bis 2 und 5 bis 7 darf in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat.

(2) Hat sich die Einstellung oder Übernahme wegen

1.der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des

Grundgesetzes,

2. der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der

Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Oktober 2012

(GV. NRW. S. 2, ber. S. 92) oder

3. der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen

Betreuung eines minderjährigen Kindes, oder

4.der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten

pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus

dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen

Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners,

Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des

eingetragenen Lebenspartners, Geschwister sowie volljähriger

Kinder verzögert, so darf die Altersgrenze im Umfang der

Verzögerung überschritten werden. Die Altersgrenze nach Absatz 1

darf bei Verzögerungen nach Satz 1 Nummer 3 um bis zu drei Jahre,

bei mehreren Kindern höchstens um bis zu sechs Jahre

überschritten werden. Entsprechendes gilt für Satz 1 Nummer 4. Die

Altersgrenze nach Absatz 1 darf bei Verzögerungen nach Satz 1

Nummer 3 und 4 insgesamt höchstens um sechs Jahre überschritten

werden. Absatz 3 findet keine Anwendung.

(3) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.

1046) gleichgestellte behinderte Menschen dürfen abweichend von

Absatz 1 auch eingestellt oder übernommen werden, wenn sie zwar

das 40. aber noch nicht das 43. Lebensjahr vollendet haben.

(4) § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 16.

September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung

bleibt unberührt.

(5) Planstelleninhaberinnen und -inhaber an Ersatzschulen dürfen

in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie

das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer

Ersatzschule nach § 111 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar

2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in den

einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberinnen und -

inhaber dürfen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt

werden, wenn sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Das jeweilige Höchstalter erhöht sich, wenn die Bewerberin

oder der Bewerber an dem Tage, an dem sie oder er den Antrag auf

Einstellung oder Übernahme gestellt hat, das jeweilige Höchstalter

nicht vollendet hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb

eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt.

c) Der Unterschied zur vorherigen Regelung liegt hinsichtlich der 8

Einstellungsaltersgrenzen im Wesentlichen darin, dass der zuvor in § 6 Abs. 1 LVO

2009 vorgenommene Verweis auf verschiedene Normen entfällt und nunmehr für die

in § 8 Abs. 1 LVO 2014 genannten Laufbahnbewerber zusammengefasst ein

Einstellungshöchstalter festgelegt worden ist. Gegenstand der Neuregelung sind

wiederum verschiedene Ausnahmetatbestände. Mit der Neufassung wurde die

bisherige Regelung in § 52 LVO 2009 hinsichtlich der konkreten Altersgrenze für

Lehrkräfte entbehrlich, da diese von § 8 Abs. 1 LVO 2014 miterfasst ist.

3. Altersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis sind im Bund und in 9

den einzelnen Ländern, auch hinsichtlich ihrer Regelung durch Gesetz oder

Verordnung, unterschiedlich ausgestaltet:

a) Im Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 551) war neben der 10

Pensionsgrenze 41 Abs. 1 BBG) in § 9 Satz 1 Nr. 2 ein Mindestalter für die

Verbeamtung auf Lebenszeit von 27 Jahren vorgesehen, nicht aber

Höchstaltersgrenzen für die Einstellung. Diese finden sich erstmals in der Verordnung

über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) vom

31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) in den §§ 14, 17, 22 und 28 als Höchstalter für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst zwischen 30 und 35 Jahren, differenziert nach

Laufbahnen. Die Altersgrenze für den Vorbereitungsdienst war schließlich auf

Bundesebene laufbahnübergreifend bis Anfang des Jahres 2009 gemäß § 14 Abs. 2

der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

(Bundeslaufbahnverordnung - BLV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli

2002 (BGBl I S. 2459) grundsätzlich auf 32 Jahre festgelegt. Ermächtigungsgrundlage

hierfür war § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März

1999 (BGBl I S. 675).

b) In der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl I 11

S. 284) wurden keine Einstellungshöchstaltersgrenzen mehr geregelt. In der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zur

Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009 (D 2 - 216 102/48; GMBl S. 1311) heißt

es insoweit (zu § 11 BLV), die Altersgrenzen hätten ein angemessenes Verhältnis

zwischen Ausbildung, Dienstzeit und Versorgung sicherstellen sollen. Die

Anknüpfung an das Alter sei bei den Vorbereitungsdiensten jedoch dienstrechtlich

nicht mehr sinnvoll, da neue Faktoren (besondere Qualifikationen, Fachkräftebedarf,

Berufserfahrungen in anderen Bereichen, wechselnde gesetzliche Altersgrenzen für

den Ruhestand) bei der Kosten-Nutzen-Analyse nicht ausreichend berücksichtigt

würden. Unberührt davon bleibe § 48 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in

Verbindung mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.

März 1995 (II A 2 - H 1224 - 5/95; GMBl 1996 S. 79): Nach § 48 BHO bedürfen

Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst der Einwilligung des

Bundesministeriums der Finanzen, wenn der Bewerber ein von dem Ministerium

„allgemein festzusetzendes Lebensalter“ überschritten habe. Dieses wird in dem

genannten Rundschreiben grundsätzlich auf das vollendete 40. Lebensjahr

festgesetzt.

c) Zum 1. April 2009 wurde auch die Mindestaltersgrenze von 27 Jahren für die 12

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in § 6 des Rahmengesetzes zur

Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 654) und in § 9 Abs. 1

Nr. 2 BBG aufgehoben und nicht in das neu erlassene Gesetz zur Regelung des

Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern in der Fassung vom 17.

Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG, BGBl I S. 1010) übernommen (vgl.

§§ 7, 10 BeamtStG). Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand sind nach

wie vor in § 51 BBG (in der Regel: Vollendung des 67. Lebensjahres) geregelt. Das

Beamtenstatusgesetz enthält dazu keine Regelung (vgl. § 25 BeamtStG).

d) In den Ländern sind Höchstaltersgrenzen für den Zugang zum Beamtenstatus 13

unterschiedlich geregelt, wobei teilweise erhebliche Abweichungen zwischen der

Einstellung in den Vorbereitungsdienst und in das Beamtenverhältnis auf Probe

bestehen. Regelmäßig sind Ausnahmemöglichkeiten bei Überschreiten der

jeweiligen Altersgrenzen vorgesehen, die an verschiedene Voraussetzungen

geknüpft und teilweise in das Ermessen des Dienstherrn gestellt sind.

aa) Baden-Württemberg bestimmt in § 48 Abs. 1 Satz 1 der 14

Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 19. Oktober 1971 (GBl S. 428), geändert durch

Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2010 (GBl S. 265), eine grundsätzliche

Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für Beamte und Richter. Die

Laufbahnvorschriften, die zum Teil deutlich niedrigere

Einstellungshöchstaltersgrenzen bestimmten, wurden aufgehoben (Art. 63 Abs. 1

Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 9. November

2010 S. 793>).

bb) In Bayern sind die Einstellungshöchstaltersgrenzen unmittelbar im 15

Landesbeamtengesetz geregelt und werden dort auf 45 Jahre festgelegt (Art. 23

Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 29. Juli 2008 S. 500>).

cc) Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und 16

Beamten des Landes Berlin vom 21. Juni 2011 (GVBl S. 266) können

Rechtsverordnungen über die Laufbahnen auch Höchstaltersgrenzen für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmen. Nach § 48 der

Landeshaushaltsordnung (LHO) Berlin in der Fassung vom 30. Januar 2009 (GVBl

S. 31, 486) bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamten in den Dienst Berlins

der Einwilligung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, wenn der Bewerber

ein vom Senat allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat, welches in

den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung mit 50 Jahren angegeben

ist (Nr. 1 zu § 48 LHO).

dd) In Brandenburg ist die Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Beamten in 17

den Vorbereitungsdienst auf 32 Jahre gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über

die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg vom 16. September 2009

(GVBl II S. 622) festgelegt, die auf der Grundlage von § 25 des Beamtengesetzes für

das Land Brandenburg vom 3. April 2009 (GVBl I S. 26) als „Vorschriften über die

Laufbahnen“ erlassen wurde. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes in der Fassung

des Gesetzes über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im

Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I S. 1) sieht als Voraussetzung für

die Berufung in das Beamtenverhältnis allgemein ein Höchstalter von 47 Jahren vor.

ee) Bremen setzt im Laufbahnrecht für den Vorbereitungsdienst ein 18

Einstellungshöchstalter von 40 Jahren fest 17 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über

die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten vom 9. März 2010

S. 249>). § 25 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember 2009 (GBl

2010, S. 17) ermächtigt zum Erlass von Vorschriften für die Gestaltung der

Laufbahnen.

ff) In Hamburg gelten Einstellungshöchstaltersgrenzen von 45 Jahren für das 19

Beamtenverhältnis auf Probe beziehungsweise von 40 Jahren für den

Vorbereitungsdienst 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die

Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten vom 22. Dezember

2009 < GVBl S. 511>). Gemäß der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage 25

Satz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009

S. 405>) erlässt der Senat durch Rechtsverordnung Vorschriften über die

Laufbahnen, wobei unter anderem Altersgrenzen für die Einstellung in einen

Vorbereitungsdienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe geregelt werden sollen

25 Satz 2 Nr. 4).

gg) In Hessen legte die Laufbahnverordnung bis zum Februar 2014 für Beamte ein 20

Einstellungshöchstalter von 35 Jahren für den Vorbereitungsdienst des mittleren,

gehobenen und höheren Dienstes fest 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und

§ 17 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung vom 18. Dezember 1979

S. 266>). In der Neuregelung der Hessischen Laufbahnverordnung vom 17.

Februar 2014 (GVBl S. 57) ist eine allgemeine Altersgrenze für die Einstellung in das

Beamtenverhältnis von 50 Jahren vorgesehen 11 Abs. 1 Satz 1). § 23 Abs. 2 Nr. 4

und 5 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 2013 (GVBl

S. 218) ermöglicht die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung und

Versetzung von Beamten sowie die Einstellung in den Vorbereitungsdienst.

hh) Mecklenburg-Vorpommern sieht ein Einstellungshöchstalter von 40 Jahren 21

allgemein für die Einstellung als Beamter auf Probe vor 26 Abs. 1 Satz 1 der

Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in

Mecklenburg-Vorpommern vom 29. September 2010 S. 565> in der Fassung

der Änderungsverordnung vom 16. Juni 2014 S. 297>). Mit Wirkung zum

1. November 2014 wurden die Höchstaltersgrenzen für den Vorbereitungsdienst in

§ 8a der Verordnung auf 35 Jahre festgelegt (GVBl S. 297). § 25 des

Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2009

(GVBl S. 687) ermächtigt allgemein zum Erlass von Vorschriften für die Gestaltung

der Laufbahnen. Gesondert geregelt wird für die Verbeamtung von Lehrkräften eine

Altersgrenze von 40 Jahren in § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen

der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar

2014 (GVBl S. 39).

ii) Niedersachsen sieht Einstellungshöchstaltersgrenzen von 40 Jahren für den 22

Vorbereitungsdienst und von 45 Jahren für das Beamtenverhältnis auf Probe vor

16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom

30. März 2009 S. 118>). Nach der Ermächtigungsgrundlage 25 Nr. 8 des

Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 S. 72>) regelt die

Landesregierung durch Verordnung Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in einen

Vorbereitungsdienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe.

jj) In Rheinland-Pfalz werden die Einstellungshöchstaltersgrenzen unmittelbar im 23

Landesbeamtengesetz geregelt und für das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf

Lebenszeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes von Rheinland-

Pfalz vom 20. Oktober 2010 (GVBl S. 319) auf 45 Jahre festgelegt. Für den

Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) gilt eine Altersgrenze von 40

Jahren 19 Abs. 1 Satz 2).

kk) Im Saarland bestimmt § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der 24

Beamtinnen und Beamten im Saarland vom 27. September 2011 (Amtsbl. I S. 312)

eine Einstellungshöchstaltersgrenze von 40 Jahren für das Beamtenverhältnis auf

Probe. Die Ermächtigungsgrundlage 9 Abs. 1 des Saarländischen

Beamtengesetzes vom 11. März 2009 S. 514>) sieht den Erlass von

Vorschriften über die Laufbahnen vor.

ll) Sachsen normierte bis Oktober 2014 eine Einstellungshöchstaltersgrenze von 32 25

Jahren für den Vorbereitungsdienst des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes

in § 17 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen

Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen

vom 28. Juli 2009 (GVBl S. 458). Die Neufassung der Laufbahnverordnung vom 16.

September 2014 (GVBl S. 530, 532) sieht Einstellungshöchstaltersgrenzen von 35

Jahren für den Vorbereitungsdienst und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf

Probe für die Fachrichtung Polizei vor 31 Abs. 3 und 4). Aufgrund Artikel 1 des

Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im

Freistaat Sachsen vom 18. Dezember 2013 (GVBl S. 970) ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes für die Berufung in das Beamtenverhältnis eine

allgemeine Altersgrenze von 47 Jahren vorgesehen.

mm) In Sachsen-Anhalt gilt ein Einstellungshöchstalter von 45 Jahren für das 26

Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung

über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt vom

27. Januar 2010 S. 12>). Nach § 27 Satz 1 des Beamtengesetzes des Landes

Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2009 (GVBl S. 648) regelt die Landesregierung

„durch Verordnung die Laufbahnen“. Nach § 27 Satz 3 kann für die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe und das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine

Altersgrenze festgelegt werden.

nn) Schleswig-Holstein sieht im Haushaltsrecht einen Einwilligungsvorbehalt des 27

Finanzministeriums bei Überschreiten eines Alters von 45 Jahren bei Einstellung von

Beamtinnen und Beamten in den Landesdienst vor 48 Abs. 1 der

Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1992

S. 381>). Die Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und

Beamten in Schleswig-Holstein vom 19. Mai 2009 (GVBl S. 236) beinhaltet keine

Höchstaltersgrenzen, dafür ist in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Landesverordnung über

die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer vom 30. Januar 1998 (GVBl S. 125)

gesondert eine Altersgrenze von 45 Jahren für das Beamtenverhältnis auf Probe

vorgesehen.

oo) In Thüringen galt im höheren Dienst bis Ende 2014 eine Höchstaltersgrenze für 28

den Vorbereitungsdienst von 32 Jahren 35 Nr. 1 der Thüringer Verordnung über

die Laufbahnen der Beamten vom 7. Dezember 1995 S. 382>) auf der

Grundlage von § 13 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes vom 20. März 2009

(GVBl S. 238). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Laufbahnen

der Beamten vom 12. August 2014 (GVBl S. 472, 498) mit Wirkung zum 1. Januar

2015 dürfen Bewerber bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe „das

Lebensjahr, das 20 Jahre vor dem in der jeweiligen Laufbahn gesetzlich festgelegten

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze liegt,

noch nicht vollendet haben“.

e) Auf der Ebene der Europäischen Union wurde die ursprünglich vorgesehene 29

Höchstaltersgrenze von 45 Jahren bei von der Kommission durchgeführten

Auswahlverfahren ab dem 10. April 2002 abgeschafft: Die Charta der Grundrechte der

Europäischen Union (Grundrechtecharta - EuGRCh) verbiete Altersgrenzen, weil

damit eine Diskriminierung wegen des Alters verbunden sei. Die Kommission tritt für

die Abschaffung von Altersgrenzen in allen europäischen Organen ein (vgl. die

Personalreform der Europäischen Kommission, „Eine Verwaltung im Dienst einer

halben Milliarde europäischer Bürger“, abgerufen am 25. Februar 2015 unter

(http://ec.europa.eu/reform/2002/documents/staff_reform_2002_de.pdf, S. 7).

II.

1. a) Der Beschwerdeführer zu I. ist 1963 geboren. Er übte zunächst den Beruf des 30

Gestalters aus und studierte von 1991 bis 1997 Malerei und Grafik. Im Anschluss an

die Diplomprüfung war er als Theaterdekorierer, Handweber und Textilgestalter tätig.

Nach Anerkennung seines Diploms als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an

Berufskollegs (Fächer: Gestaltungstechnik und Kunst) wurde er im Jahr 2004 im

öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen angestellt. Von 2005 bis

2007 absolvierte er den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an

Berufskollegs und schloss diesen mit der Zweiten Staatsprüfung ab. Im Anschluss

wurde er als angestellter Lehrer beschäftigt.

b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 31

(BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem

47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die

Bezirksregierung lehnte den Antrag im Oktober 2009 mit Bezug auf die Neuregelung

der Laufbahnverordnung ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 10. November 2010 - 1 K

5181/09 - unter Hinweis auf das Überschreiten der laufbahnrechtlichen

Höchstaltersgrenze ab.

c) Die dagegen gerichtete Sprungrevision des Beschwerdeführers zu I. wies das 32

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 - (juris) als

unbegründet zurück. Der Antrag auf Verbeamtung sei zwar früher gestellt worden,

aber dennoch nach der am 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Neuregelung der

Höchstaltersgrenzen zu beurteilen. Maßgeblich sei das im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung anwendbare Recht. § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2 LVO 2009 stünden in

Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Der vom Lebensalter abhängige Zugang

zur Lehrerlaufbahn knüpfe zwar an ein nicht von Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes

Kriterium an. Das aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5

GG folgende Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen

Verhältnis zwischen Dienst- und Ruhestandszeit rechtfertige jedoch die

Einschränkung des Leistungsgrundsatzes. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte

Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte

Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht des Beamten verliehen dem

Interesse an angemessen langen Dienstzeiten einen verfassungsrechtlichen

Stellenwert. Die Festlegung der angemessenen Lebensdienstzeit bis zur

Altersversorgung sei Sache des Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebers, dem

ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe: Die Altersgrenzen für die Einstellung in

das Beamtenverhältnis und für den Eintritt in den Ruhestand verfolgten dabei

dieselbe Zielsetzung, so dass sich die für ihre Rechtfertigung bedeutsamen

Erwägungen deckten. Die Dienstzeit von ungefähr 20 Jahren, die derzeit für die

Erdienung des nach fünf Dienstjahren gewährten Mindestruhegehalts erforderlich sei,

stelle eine Orientierungshilfe für die Bestimmung der Einstellungshöchstaltersgrenze

dar. Deren Festlegung könne der Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber

übertragen: Die gesetzliche Ermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG genüge dem Vorbehalt

des Parlamentsgesetzes, da Regelungen über Höchstaltersgrenzen

herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählten. Die in der

Laufbahnverordnung festgelegte Höchstaltersgrenze eröffne mit einem zeitlichen

Korridor von mehr als zehn Jahren in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit

außergewöhnlichem Lebensweg die Möglichkeit der Verbeamtung. Die

Ausnahmeregelungen seien inhaltlich hinreichend konkretisiert und genügten dem

Gebot der Normenklarheit.

2. a) Die 1959 geborene Beschwerdeführerin zu II. legte 1984 die Erste und 1987 33

die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt (Sekundarstufe I und II) ab. Nach

Kindererziehungszeiten war sie ab 1992 zunächst befristet, ab 1995 unbefristet als

Lehrkraft im katholischen Ersatzschuldienst tätig. Seit 2001 ist die

Beschwerdeführerin im Schuldienst des Landes angestellt. Ein Antrag auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 2004 blieb erfolglos. Derzeit

ist die Beschwerdeführerin an einem Gymnasium tätig.

b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 34

(BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut

die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung lehnte den

Antrag mit Bezug auf die neu gefasste Laufbahnverordnung im August 2009 ab. Die

hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 7. Juli

2010 - 3 K 5879/09 - unter Verweis auf die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze ab.

Die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Beschwerdeführerin wies

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2.

Dezember 2010 - 6 A 1695/10 - auf der Grundlage von § 130a VwGO als

unbegründet zurück. Maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung. Die Beschwerdeführerin habe nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 nicht darauf vertrauen dürfen, das

Land werde keine neue Höchstaltersgrenze regeln. Die Neuregelung sei mit

höherrangigem Recht vereinbar und wirksam.

c) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg 35

(Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 - 2 B 26.11 -, juris).

§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBG genüge dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes und umfasse

die Regelung von Höchstaltersgrenzen, die herkömmlicherweise zum

Laufbahnwesen der Beamten zählten. Die Neuregelung der Laufbahnverordnung

ermögliche eine Überschreitung der Altersgrenze in typischen Fällen, ohne sie in das

Ermessen der Verwaltung zu stellen 6 LVO 2009). Auch die zusätzlichen

Ausnahmeregelungen in Einzelfällen 84 Abs. 2 LVO 2009) genügten dem Gebot

der Normenklarheit, ohne dass im Revisionsverfahren alle einzelfallbezogenen

Aspekte der Rechtsanwendung geklärt werden könnten. Eine Verpflichtung des

Verordnungsgebers, die Ausnahmeregelungen auf die berufliche Tätigkeit an einer

Ersatzschule zu erweitern, sei nicht ersichtlich. Höchstaltersgrenzen stellten eine

Ungleichbehandlung wegen des Alters dar, die durch das Interesse des Dienstherrn

an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Lebensdienst- und Ruhestandszeit

gerechtfertigt und auch unionsrechtlich im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe

c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines

allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung

und Beruf (ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16 ff.; im Folgenden: RL 2000/78/EG

oder Richtlinie 2000/78/EG) zulässig sei.

III.

1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I. richtet sich unmittelbar 36

gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sowie den Bescheid der

Bezirksregierung, mittelbar gegen § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009. Der

Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 33 Abs. 2 und

Abs. 4 GG.

Er ist der Auffassung, die Neuregelung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Die 37

Höchstaltersgrenze beeinträchtige den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG, da

sie älteren Bewerbern den Zugang zum Amt verwehre. Sie sei zudem unvereinbar mit

Unionsrecht, weil sie nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL

2000/78/EG „notwendig“ sei. Eine Höchstaltersgrenze schließe den Bewerber

endgültig von dem angestrebten Beruf aus, ohne dass er dies beeinflussen könne.

Dies sei weder mit Pensionsgrenzen noch mit Höchstaltersgrenzen wegen

besonderer körperlicher Anforderungen, zum Beispiel für Polizeibeamte oder

Feuerwehrleute, vergleichbar. Unentbehrlich sei die Festlegung eines

Einstellungshöchstalters gerade nicht. Dies zeige die Abschaffung der

Altershöchstgrenzen im Bundesbeamtendienst. Auch eine Anpassung des

Versorgungsrechts sei möglich. Die rein fiskalischen Interessen des Dienstherrn an

einer Begrenzung der Versorgungslast rechtfertigten den Verstoß gegen Art. 33 Abs.

2 GG nicht. Auch sei die Anrechnungsfähigkeit der Renten gemäß § 55 Abs. 2 des

Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) zu berücksichtigen. Die Schaffung

und Erhaltung ausgewogener Altersstrukturen könne die Höchstaltersgrenzen schon

deswegen nicht rechtfertigen, weil das Land eine große Anzahl von Lehrern im

Angestelltenverhältnis beschäftige. Der Verordnungsgeber habe bei der Neuregelung

der Laufbahnverordnung die widerstreitenden Verfassungsgüter nicht ausreichend

gewichtet. Insbesondere werde die Festlegung der konkreten Altersgrenze nicht

hinreichend begründet.

2. Die Beschwerdeführerin zu II. wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde 38

gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und den Bescheid der

Bezirksregierung sowie mittelbar gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84

Abs. 2 LVO in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung. Sie rügt mit ihrer

Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art.

2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 80 und Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG

sowie Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Laufbahnverordnung sei verfassungswidrig. Zur Regelung von 39

Höchstaltersgrenzen wäre aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe und

des Verbots der Altersdiskriminierung ein Parlamentsgesetz erforderlich gewesen.

§ 5 Abs. 1 LBG stelle auch keine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar, da die

Vorschrift sich nicht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung befasse und zu

unbestimmt sei. Die Altersgrenze stelle im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG eine

eignungswidrige Ungleichbehandlung dar, die nicht durch kollidierendes

Verfassungsrecht, insbesondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums,

gerechtfertigt werde. Eine möglichst lange aktive Dienstzeit sei angesichts der

Lebens- und Berufserfahrung langjährig angestellter Lehrer nicht geboten. Das

angemessene Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sei

aufgrund der Anrechnung der Rentenansprüche langjährig angestellter Lehrer gemäß

§ 14 Abs. 5 LBeamtVG gewährleistet. Das Lebenszeitprinzip diene allein der

Sicherung der Unabhängigkeit des Beamten, gewährleiste aber nicht eine bestimmte

Dauer oder einen möglichst frühen Beginn des Beamtendaseins. Der Zweck der

sparsamen Haushaltsführung dürfe nicht zu einer Diskriminierung beitragen. Eine

plausible und nachvollziehbare Planung bezüglich ausgewogener Altersstrukturen im

öffentlichen Dienst von Nordrhein-Westfalen existiere nicht. Nach alledem erfordere

das Problem der Altersdiskriminierung eine Bewältigung durch den Gesetzgeber,

insbesondere im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG.

IV.

Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 40

der Deutsche Beamtenbund (dbb - beamtenbund und tarifunion), der Christliche

Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) gemeinsam mit dem Verein katholischer

deutscher Lehrerinnen (VkdL) sowie die Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen

e.V. Stellung genommen.

1. a) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält die Verfassungsbeschwerden 41

für unbegründet. § 5 Abs. 1 LBG sei als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die

Festlegung von Höchstaltersgrenzen in der Laufbahnverordnung anzusehen. Es

begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Höchstaltersgrenzen nicht

durch ein formelles Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Norm

ermächtige die Landesregierung nicht nur zum Erlass von Vorschriften über die

Laufbahnen der Beamten im Sinne einer Handlungserlaubnis; vielmehr handele es

sich nach dem eindeutigen Wortlaut um einen Auftrag des Gesetzgebers an die

Landesregierung, eine Laufbahnverordnung zu erlassen.

b) In Nordrhein-Westfalen habe zu keinem Zeitpunkt eine durch Parlamentsgesetz 42

unmittelbar verankerte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe bestanden; vielmehr sei die Festlegung der

Altersgrenzen jeweils durch Rechtsverordnung erfolgt, die sich auf wechselnde

gesetzliche Ermächtigungen in den einschlägigen Beamtengesetzen gestützt hätten.

Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in Nordrhein-

Westfalen gehörten zum tradierten Kernbestand des durch Laufbahnverordnung

konkretisierten Laufbahnrechts. Dieser Befund korrespondiere mit der Rechtslage in

anderen Bundesländern. In der Mehrzahl der Länder existierten Höchstaltersgrenzen,

die entweder in den Beamtengesetzen selbst oder auf der Grundlage

landesgesetzlicher Ermächtigungen in den Laufbahnverordnungen festgelegt worden

seien.

c) Der Verordnungsgeber sei bei der Neuregelung veranlasst gewesen, eine 43

sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte vorzunehmen. In

Nordrhein-Westfalen seien Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen aufgrund

der Regelung des § 57 Abs. 5 Satz 2 SchulG überwiegend, jedoch nicht

ausschließlich im Beamtenverhältnis beschäftigt. Im Schuljahr 2012/13 seien von

insgesamt 200.244 Lehrkräften 77,2 % (154.667) Beamte gewesen, die übrigen seien

im Angestelltenverhältnis oder mit Gestellungsverträgen tätig gewesen. Hinsichtlich

der Gründe, weshalb im Einzelfall keine Verbeamtung erfolgt sei, zeige sich ein

differenziertes Bild. Neben der Beschäftigung von Lehrkräften, die die Altersgrenze

für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überschritten hätten und bei

denen weder anerkannte Verzögerungsgründe noch ein sonstiger

Ausnahmetatbestand vorlägen, könnten das Fehlen einer vollständigen

Lehramtsbefähigung, befristete Beschäftigung oder andere Gründe zum Tragen

kommen. Genauere Erhebungen hierzu existierten nicht.

d) Prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums seien nach der gefestigten 44

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben der Verankerung des

besonderen Dienst- und Treueverhältnisses vor allem die hauptberufliche

Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende

Alimentationsprinzip. Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit setze

regelmäßig voraus, dass der Beamtenstatus nicht irgendwann und nur kurzzeitig,

sondern mit einer auf die überwiegende Zeitspanne der ausgeübten Berufstätigkeit

ausgerichteten Perspektive verliehen werde. Das Alimentationsprinzip beinhalte die

Elemente Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung. Bei ihnen

handele es sich um die vom Staat festzulegende Gegenleistung des Dienstherrn

dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stelle und seine Dienstpflichten nach

Kräften erfülle. Zwischen der Dauer der Dienstleistung und dem Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation bestehe ein notwendiger und unauflöslicher

Zusammenhang, so dass dem Anspruch auf Versorgung ein Mindestmaß an

nachhaltiger Dienstleistung entsprechen müsse. Die konkrete Altersgrenze müsse

dabei den widerstreitenden Verfassungsprinzipien des Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG

gerecht werden. Insbesondere seien hierbei die zeitliche Relation zwischen aktiver

Dienstzeit und Ruhestandszeit sowie Haushaltsmehraufwendungen zu bedenken.

2. a) Der Deutsche Beamtenbund (dbb - beamtenbund und tarifunion) hält die 45

Höchstaltersgrenzen für verfassungs- und unionsrechtlich zulässig, sofern bestimmte

Maßgaben beachtet würden. Altersmäßige Begrenzungen für die Ernennung zum

Beamten stünden grundsätzlich im Konflikt zum Leistungsgrundsatz des Art. 33

Abs. 2 GG. Eine Korrektur dieses Prinzips sei nur durch eine gleichrangige, das heißt

ebenfalls verfassungsmäßige Regelung möglich. Diese liege in Art. 33 Abs. 5 GG

und in den dort verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums,

hier konkret dem Lebenszeitprinzip. Im Wege der praktischen Konkordanz müssten

beide Prinzipien zum Ausgleich gebracht werden. Das bedeute, dass im aktiven

Dienstverhältnis mindestens der Zeitraum verbracht werden müsse, innerhalb dessen

die sogenannte Mindestversorgung erdient werde. Dies werde über das

Einstellungshöchstalter realisiert. Bei der Festlegung von Altersgrenzen seien

allerdings besondere, vom Regelfall abweichende berufliche Verläufe oder familiäre

Aspekte, insbesondere Kindererziehung, zu berücksichtigen. Das Lebenszeitprinzip

als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG

gewährleiste unter anderem die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des

Beamten. Zu diesem Zweck sei das Beamtenverhältnis ein auf Lebenszeit

angelegtes Dienst- und Treueverhältnis, das den Schutz der auf Lebenszeit

berufenen Beamten vor Entlassung sowie im Zusammenwirken mit dem

Alimentationsprinzip die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung

sichere, was sich unter anderem aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28.

Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) ergebe. Lebenslange Versorgung und

die auf das Berufsleben ausgerichtete Dienstleistungspflicht der Beamtinnen und

Beamten verliehen dem Interesse an angemessen langer „echter Dienstzeit“ vor dem

Eintritt in den Ruhestand einen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Problematisch sei

allerdings, wo diese Altersgrenze zu liegen habe. Zunehmend bestehe ein Bedürfnis

nach einem flexibleren Rahmen für die Einstellung auch für untypische Biografien.

Die Gymnasien würden zukünftig darauf angewiesen sein, auch attraktiv für

Nachwuchskräfte aus den Universitäten und aus der Wirtschaft zu sein, die häufig

eine Höchstgrenze von 40 oder nur 35 Jahren für eine Verbeamtung überschritten

hätten.

b) Die Altersgrenze müsse aber auch ein angemessenes Verhältnis zwischen der 46

Dienstzeit des Beamten und dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestands

gewährleisten, um dem Lebenszeit- beziehungsweise Alimentationsprinzip gemäß

Art. 33 Abs. 5 GG gerecht zu werden. Maßgeblich sollte der Zeitraum sein, der

erforderlich sei, um das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 LBeamtVG zu

erdienen. Die Mindestversorgung beruhe auf dem Alimentationsprinzip und solle auf

der Basis des prinzipiell auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnisses die Existenz

des Beamten und seiner Angehörigen sichern. In Anwendung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes erscheine es notwendig, über das

Einstellungshöchstalter sicherzustellen, dass die Mindestversorgung durch

Dienstzeiten gedeckt sei. Demnach sei die Höchstaltersgrenze an der

Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu messen.

3. Der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen (VkdL) hat gemeinsam mit dem 47

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Stellung genommen. Die in der

Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen festgelegte Höchstaltersgrenze bezüglich

der Verbeamtung von Lehrkräften verstoße gegen Verfassungsrecht. Gleiches gelte

für die verwaltungsgerichtlichen und sonstigen Entscheidungen, die in Anwendung

dieser Normen getroffen worden seien. Insbesondere seien diese Normen als

Verstoß gegen die Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

sowie gegen Art. 33 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 3 und Art. 80 GG anzusehen. Die

Übertragung der Regelungsbefugnis auf die Exekutive sei hinsichtlich der

beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen sachlich unangemessen und nicht

verfassungskonform. Der Grundrechtsbezug der infrage stehenden Normen sei im

Hinblick auf eine mögliche Diskriminierung aufgrund des Alters und aufgrund des

Geschlechts (Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG) offensichtlich und erfordere allein aus

diesem Grunde eine Regelung durch ein Parlamentsgesetz. Die Festlegung eines

Höchstalters als Zugangsvoraussetzung zu