Urteil des BVerfG vom 22.04.2009

BVerfG: iura novit curia, ohne aussicht auf erfolg, verfassungsbeschwerde, berufsfreiheit, zivilprozessordnung, unterbrechung, bevormundung, prozesspartei, eingriff, kontrolle

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 386/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Rechtsanwälte G..., M..., Z..., M..., L..., W...

in Gesellschaft bürgerlichen Rechts

- Bevollmächtigte:

Anwaltskanzlei Zuck,

Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 22. April 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet der

Anwaltshaftung.

1. Die Beschwerdeführerin, eine Sozietät von Rechtsanwälten, vertrat in einer mietrechtlichen Streitigkeit die

Klägerin des Ausgangsverfahrens durch einen ihrer Sozien in der Berufungsinstanz. Die Klägerin des

Ausgangsverfahrens machte Nachforderungen aus Nebenkostenabrechungen gerichtlich geltend, die teilweise

Positionen enthielten, welche nach dem schriftlichen Mietvertrag nicht umlagefähig waren. Diese Positionen waren

auch in den Nebenkostenabrechnungen der vorangegangenen zehn Jahre enthalten und von den nunmehr verklagten

Mietern jeweils anstandslos beglichen worden. In der Berufungsinstanz wies das Landgericht in der mündlichen

Verhandlung darauf hin, dass nach „herrschender Meinung“ eine stillschweigende Vertragsänderung nicht in Betracht

komme und zitierte hierzu zwei landgerichtliche Urteile aus den Jahren 1982 und 1989 sowie einen

Mietrechtskommentar aus dem Jahr 1979. Tatsächlich lag zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs in einem Fall der Vermietung einer gewerblich genutzten Immobilie vor, nach der eine

Vereinbarung über die Umlagefähigkeit bestimmter Nebenkosten auch stillschweigend durch jahrelange Zahlung

zustande kommen kann. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht augenscheinlich übersehen und auch der in

dieser Sache für die Beschwerdeführerin handelnde Rechtsanwalt wies das Gericht nicht auf sie hin. Die Klage wurde

vom Landgericht mit der Begründung abgewiesen, dass vorbehaltlose Zahlungen in der Vergangenheit nicht zu einer

Vertragsänderung führen könnten.

2. Im Ausgangsverfahren nahm die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Beschwerdeführerin auf Zahlung von

Schadensersatz in Anspruch und blieb vor dem Amtsgericht zunächst ohne Erfolg. In der Berufungsinstanz ging das

Landgericht zwar von einer anwaltlichen Pflichtverletzung aus, weil der für die Beschwerdeführerin handelnde

Rechtsanwalt, nachdem die der Klägerin des Ausgangsverfahrens ungünstige Rechtsauffassung des Gerichts des

Vorprozesses erkennbar zu Tage getreten sei, nicht versucht habe, das Gericht mit entsprechender rechtlicher

Argumentation zu einer anderen Rechtsauffassung zu bewegen. Jedoch wies das Landgericht die

Schadensersatzklage ab, weil der Zurechnungszusammenhang zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem

eingetretenen Schaden dadurch unterbrochen sei, dass das Gericht des Vorprozesses die neuere Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ebenfalls übersehen habe.

Auf die Revision der Klägerin des Ausgangsverfahrens hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts mit

dem angegriffenen Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurück. Ein mit der Prozessführung betrauter Rechtsanwalt sei verpflichtet, dafür einzutreten, dass

alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des

Gerichts berücksichtigt würden. Zwar seien nach der Zivilprozessordnung die Entscheidung und damit die rechtliche

Beurteilung dem Gericht zugewiesen, das für sein Urteil auch die volle Verantwortung trage. Es widerspreche jedoch

der rechtlichen und tatsächlichen Stellung der Prozessbevollmächtigten in den Tatsacheninstanzen, würde man ihre

Aufgabe allein in der Beibringung des Tatsachenmaterials sehen. Der Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des

Gerichts Einfluss nehmen zu können, entspreche auch die Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen. Mit Rücksicht auf

das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende

Möglichkeit eines Irrtums sei ein Rechtsanwalt verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und

Versehen des Gerichts entgegenzuwirken.

Diese Pflicht sei dadurch verletzt worden, dass der Rechtsanwalt nicht auf die der Klägerin günstige jüngere

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen habe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass auch das

Gericht zu einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Falles verpflichtet gewesen sei, gleichwohl aber - ebenso wie

der Rechtsanwalt - die Entscheidung des Bundesgerichtshofs außer Acht gelassen habe. Nach § 137 Abs. 2 der

Zivilprozessordnung (ZPO) sei Aufgabe des Rechtsanwalts nicht nur die Beibringung der Tatsachengrundlage, der

Vortrag der Parteien habe das Streitverhältnis vielmehr auch in rechtlicher Beziehung zu umfassen. Der Satz „iura

novit curia“ betreffe nur das Verhältnis der juristisch nicht gebildeten Naturalpartei zum Gericht. Vor allem aber

richteten sich die Pflichten des Rechtsanwalts nicht nur nach der Zivilprozessordnung, sondern in erster Linie nach

dem mit dem Mandanten geschlossenen Vertrag. Der Mandant könne von seinem Rechtsanwalt erwarten, dass dieser

auch die rechtlichen Grundlagen des Falles durchdenke. Nachdem das Landgericht im Berufungsverfahren habe

erkennen lassen, dass es neuere Rechtsprechung und Literatur nicht berücksichtigt habe, sei ein Hinweis des

Rechtsanwalts geboten gewesen. Das Landgericht hätte sich dann mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs

auseinandersetzen und entweder die Berufung der Mieter zurückweisen oder bei Abweisung der Klage die Revision

zulassen müssen, die dann erfolgreich gewesen wäre.

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden sei auch nicht durch den

gerichtlichen Fehler einer unzureichenden rechtlichen Aufarbeitung unterbrochen worden. Denn wenn ein Schaden auf

mehreren Ursachen beruhe, die von verschiedenen Personen gesetzt worden seien, so hafteten diese als

Gesamtschuldner. Dies gelte auch bei kumulativer Kausalität. Eine Zurechenbarkeit scheide nur dann aus, wenn das

Eingreifen eines Dritten den Geschehensablauf so verändere, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem

inneren Zusammenhang zu der Pflichtverletzung stehe. Zwar sei das Gericht verpflichtet, nach den Regeln der

Verfahrensvorschriften unabhängig von der Leistung des Rechtsanwalts zu einer möglichst richtigen Entscheidung zu

gelangen. Auf der anderen Seite sei aber auch der Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor

Fehlentscheidungen des Gerichts zu bewahren. Im vorliegenden Fall habe das Gericht eine Schadensursache

gesetzt, die die anwaltliche Pflichtverletzung nicht derart in den Hintergrund dränge, dass bei wertender Betrachtung

der gerichtliche Fehler als einzige Schadensursache erscheine. Das angefochtene Urteil könne daher keinen Bestand

haben. Da vom Landgericht keine Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen worden seien, sei die Sache zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

3. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch das Urteil des

Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof gehe zu Unrecht davon aus, dass der Satz „iura novit curia“ nur gegenüber Nicht-Juristen

gelte. § 137 Abs. 2 ZPO sei nicht zu entnehmen, dass „iura novit advocatus“ gelten solle. Vielmehr liege die

Verantwortung für die zutreffende rechtliche Beurteilung des Prozessstoffs beim Gericht, das auch die alleinige

Verantwortung für die von ihm getroffene Entscheidung trage. Der Rechtsanwalt habe lediglich eine Mitwirkungs- aber

keine Entscheidungspflicht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vertausche die Verantwortungsebenen und

verstoße dadurch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Eine derart weitgehende Verantwortungsverlagerung sei nicht mehr

verhältnismäßig.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2

BVerfGG liegen nicht vor.

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe

a BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung

durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung

grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfGE 50, 16 <29>; 76, 171 <188>). Ebenso geklärt ist, inwieweit Auslegung und

Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte verfassungsgerichtlich überprüft werden können (vgl.

BVerfGE 85, 248 <257 f.>; 96, 375 <394>).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als

verletzt gerügten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat

keine Aussicht auf Erfolg.

a) Im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) erscheint bereits die

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zweifelhaft.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg grundsätzlich noch nicht

erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Die Bindungswirkung

des Revisionsurteils hinsichtlich der für einen Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der verfassungsrechtlichen

Lage ändert daran nichts. Rechtsausführungen in den Gründen der Entscheidungen schaffen für sich allein keine

Beschwer im Rechtssinn. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren

noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 <224>; 78, 58 <67 f.>). Ob im vorliegenden Fall wegen der Bindung des

Berufungsgerichts an die den Anspruchsgrund bejahende Auffassung des Bundesgerichtshofs (§ 563 Abs. 2 ZPO)

ausnahmsweise von einer Erschöpfung des Rechtswegs auszugehen ist, bedarf keiner Entscheidung; denn die

Verfassungsbeschwerde ist auch in der Sache selbst ohne Aussicht auf Erfolg.

b) Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit

(Art. 12 Abs. 1 GG).

aa) Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass der Bundesgerichtshof ihre Haftung wegen einer Verletzung

von Pflichten aus dem mit ihr geschlossenen Anwaltsvertrag bejaht hat. Diese zivilrechtlichen Folgen der

Schlechterfüllung von Verträgen fallen jedoch - ebenso wie die Haftung für Schäden aus unerlaubter Handlung -

bereits nicht in den Schutzbereich der allein als verletzt gerügten Berufsfreiheit. Die Verpflichtung zum

Schadensersatz tritt unabhängig davon ein, ob die Haftungsvoraussetzungen bei Ausübung des Berufs erfüllt werden

oder nicht; sie kann allenfalls mittelbar Auswirkungen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit haben, indem sie die

Erwartung sorgfältiger Vertragserfüllung unter Einhaltung der beruflichen Standards nachdrücklich unterstreicht und

sich auch auf den Umfang der gebotenen Haftpflichtversicherung auswirkt. Weder die zugrunde liegenden Normen des

Zivilrechts noch ihre Anwendung in den Ausgangsverfahren betreffen berufsspezifische Sanktionen (vgl. BVerfGE 96,

375 <397>).

bb) Von den nicht berufsbezogenen allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts entfernt sich die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch, dass eine Haftung des Rechtsanwalts im Regelfall auch dann

angenommen wird, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtlichen Aufarbeitung des Streitfalls für den

Schaden einer Prozesspartei mitursächlich geworden ist. Der Bundesgerichtshof kann vielmehr auf die im Zivilrecht

anerkannte gleichstufige Haftung all derjenigen verweisen, die für einen Schaden gleich aus welchen rechtlichen

Gründen verantwortlich sind (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 421 Rn. 11; Bydlinski, in: Münchener

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2007, § 421 Rn. 49). Hierbei ergibt sich aus dem Umstand, dass

die Haftung für den Verursachungsbeitrag des Gerichts durch § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im

Unterschied zur Haftung des Rechtsanwalts beschränkt ist, keine Besonderheit. Dass mehrere Verantwortliche einen

Schaden herbeiführen, sich aber nicht alle von ihnen auf eine vertragliche oder gesetzliche Haftungserleichterung oder

einen Haftungsausschluss berufen können, ist auch in anderen Fallgestaltungen des Schadensersatzrechts

anzutreffen und erlangt insbesondere für den internen Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Bedeutung (vgl.

Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 426 Rn. 18 ff.).

Ob anderes gilt, wenn bei der Verurteilung eines Rechtsanwalts zu Schadensersatz die Auseinandersetzung mit

einer ausnahmsweisen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch den hinzutretenden Fehlers des

Gerichts unterblieben ist, obwohl dies auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall nahe

liegend gewesen wäre, kann dahinstehen. Die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf die nicht schlechthin in

jedem Fall gerechtfertigte Haftungsverschiebung zu Lasten des Rechtsanwalts im Beschluss der 2. Kammer des

Ersten Senats vom 12. August 2002 (1 BvR 399/02 -, NJW 2002, S. 2937 <2938>) sind in diesem Zusammenhang zu

sehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen, dass die

haftungsrechtliche Verantwortung von Verfassungs wegen ausschließlich den Gerichten übertragen sein soll. Der

Kammerbeschluss geht vielmehr davon aus, dass der dort beschwerdeführende Rechtsanwalt durch seine

Schlechtleistung die Verfestigung einer seinem Mandanten ungünstigen Position mitverschuldet hatte. Allerdings

können die konkreten Umstände des Einzelfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu führen, dass

der Fehler des Rechtsanwalts bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu dem aus der

Fehlentscheidung des Gerichts resultierenden Schaden steht. Ob und unter welchen Umständen das Außerachtlassen

dieses Gesichtspunkts den betroffenen Rechtsanwalt in seiner Berufsfreiheit verletzt, bedarf jedoch hier ebenso wenig

einer Entscheidung wie in dem Fall, der dem Kammerbeschluss vom 12. August 2002 zugrunde lag. Der

Bundesgerichtshof hat sich nämlich in dem angegriffenen Beschluss mit einer etwaigen Unterbrechung des

Zurechnungszusammenhangs eingehend auseinandergesetzt.

cc) Allerdings besteht aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich der Anwaltshaftung gegenüber

dem allgemeinen Schadensersatzrecht eine Besonderheit insofern, als das Regressgericht zur Feststellung eines

normativen Schadens nicht auf die hypothetische Entscheidung des Gerichts des Vorprozesses bei unterbliebener

anwaltlicher Pflichtverletzung abstellen darf, sondern seine eigene rechtliche Wertung an die Stelle derer des Gerichts

des Vorprozesses setzen muss (vgl. BGHZ 174, 205 <208 f.>). Die Maßgeblichkeit der Sicht des Regressgerichts

kommt jedoch nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit schon deshalb nicht

gleich, weil mit ihr keinerlei Präjudiz für den Ausgang des Schadensersatzprozesses und damit auch keine tendenziell

strengere Haftung des Rechtsanwalts verbunden ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Kirchhof