Urteil des BVerfG vom 20.07.2010, 1 BvR 748/06

Entschieden
20.07.2010
Schlagworte
Fakultät, Hochschule, Dekanat, Präsidium, Verfassungsbeschwerde, Wissenschaftsfreiheit, Mehrheit, Einfluss, Organisation, Ablauf der frist
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Entscheidungen

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2010

- 1 BvR 748/06 -

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 748/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. K…,

gegen §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter

Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus

am 20. Juli 2010 beschlossen:

1. § 90 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 Nummer 1, Nummer 2 1. Alternative und Nummer 7, § 91 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, Hamburgisches Gesetz-

und Verordnungsblatt Seite 473) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des

Grundgesetzes unvereinbar. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. 3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

A.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473) und gegen Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes über „die institutionelle Ausgestaltung der Stellung des Hochschulpräsidenten und des Hochschulrates“.

I.

2

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen betreffen das Binnenverhältnis der Hochschulorgane auf Fakultätsebene. § 90 HmbHG betrifft die Rechtsstellung und Aufgaben des Dekanats, während § 91 HmbHG die Rechtsstellung und Aufgaben des Fakultätsrats normiert. Beide Vorschriften sind in der Vergangenheit zunehmend zu Lasten des Fakultätsrats geändert worden.

3

1. Nach § 96 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1991 (HmbGVBl S. 249) gliederten sich die Hochschulen in Fachbereiche. Diese nahmen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 HmbHG „unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane auf ihren Fachgebieten die Aufgaben der Hochschule wahr“. Innerhalb des Fachbereichs, der gemäß § 98 HmbHG mit dem Fachbereichsrat und dem mit der Amtsbezeichnung „Dekan“ versehenen Fachbereichssprecher 100 Abs. 5 Satz 5 HmbHG) über zwei Organe verfügte, entschied der Fachbereichsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 HmbHG „in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Fachbereichs, soweit dieses Gesetz oder die Grundordnung der Hochschule nichts anderes bestimmt“. Demgegenüber kam dem Fachbereichssprecher nach § 100 Abs. 1 HmbHG die Aufgabe zu, den Fachbereich zu leiten und zu vertreten. Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbHG war der Fachbereichssprecher darüber hinaus Vorsitzender des Fachbereichsrats, bereitete dessen Sitzungen vor und führte dessen Beschlüsse aus. Entsprechend § 100 Abs. 4 HmbHG konnte der Fachbereichssprecher unaufschiebbare Entscheidungen, die zur Zuständigkeit des Fachbereichsrats gehörten, allein treffen, wobei diese Entscheidungen jedoch vom Fachbereichsrat geändert oder aufgehoben werden konnten. Der Fachbereichssprecher und seine Vertreter wurden gemäß § 100 Abs. 5 Satz 1 HmbHG aus dem Kreis der dem Fachbereichsrat angehörenden Professoren grundsätzlich für vier Jahre gewählt.

4

Das Berufungsverfahren war dahingehend geregelt, dass der Fachbereichsrat nach § 14 Abs. 3 Satz 1 HmbHG den Berufungsvorschlag aufstellte und ihn sodann dem Hochschulsenat vorlegte 14 Abs. 6 Satz 1 HmbHG). Auf Vorschlag der Hochschule wurden die Professoren nach § 13 Abs. 1 HmbHG schließlich von der zuständigen Behörde berufen.

5

2. Das Hamburgische Hochschulgesetz vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171) überließ den Hochschulen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 HmbHG die Regelung der Selbstverwaltungsstruktur unterhalb der zentralen Ebene. Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 HmbHG konnte die Grundordnung der Hochschule bestimmen, dass unterhalb der zentralen Ebene Selbstverwaltungseinheiten mit besonderen Organen gebildet werden oder gebildet werden können. Diese nahmen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 HmbHG in ihren Bereichen die Aufgaben der Hochschule in eigener Verantwortung wahr. In Abweichung von der vorherigen Rechtslage entschieden die Leitungsorgane der Selbstverwaltungseinheiten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 3 HmbHG über alle Angelegenheiten der Selbstverwaltungseinheiten, die nicht ausdrücklich den in § 92 HmbHG normierten Selbstverwaltungsgremien zugewiesen waren. Soweit eine kollegiale Leitung eingerichtet wurde, sah § 91 Abs. 2 Satz 2 HmbHG vor, dass dem Vorsitzenden des kollegialen Leitungsorgans bei der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben die Richtlinienkompetenz zustand und er beziehungsweise ein anderes Mitglied der kollegialen Leitung der Selbstverwaltungseinheit nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HmbHG Vorsitzender des Selbstverwaltungsgremiums war.

6

Auch die Regelungen bezüglich des Berufungsverfahrens wurden geändert. Sofern von der Option des § 90 Abs. 2 Satz 2 HmbHG Gebrauch gemacht und unterhalb der zentralen Ebene körperschaftlich organisierte Selbstverwaltungseinheiten geschaffen wurden, erhielten diese, sofern sie für Studien- und Prüfungsangelegenheiten und die Forschung in bestimmten Fächern verantwortlich waren, gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 HmbHG unter anderem die Zuständigkeit für die Aufstellung von Berufungsvorschlägen. Für den Fall, dass die Grundordnung unterhalb der zentralen Ebene keine körperschaftlich organisierten Selbstverwaltungseinheiten vorsah, war in § 14 Abs. 2 Satz 1 HmbHG jedoch geregelt, dass die Hochschule rechtzeitig den Berufungsvorschlag aufstellt; die nähere Ausgestaltung des Verfahrens überließ das Hamburgische Hochschulgesetz in § 14 Abs. 6 Satz 1 HmbHG einer Satzung (Berufungsordnung) der Hochschule.

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3. Das Hamburgische Hochschulgesetz in seiner durch das Gesetz zur Modernisierung des Hochschulwesens vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl S. 138, 170, 228) geänderten Fassung bestätigte im Wesentlichen die im Hamburgischen Hochschulgesetz vom 18. Juli 2001 normierte binnenorganisatorische Struktur auf der Fachbereichsebene. Abweichend von der vorherigen Rechtslage musste der Dekan gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 HmbHG nicht Mitglied der Hochschule sein. Ferner wurden die Regelungen bezüglich der Wahl des Dekans insofern geändert, als der Dekan nach § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HmbHG jetzt vom Präsidium der Hochschule ausgewählt und von den Selbstverwaltungsgremien nur noch bestätigt wurde. Für den Fall, dass sich Präsidium und Selbstverwaltungsgremium nicht einigen konnten, war in § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HmbHG normiert, dass der durch das Gesetz zur Modernisierung des Hochschulwesens neu geschaffene Hochschulrat entschied. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 HmbHG wurden die Prodekane auf Vorschlag des Dekans vom Präsidium bestellt. Eine weitere Neuerung bestand darin, dass das Präsidium der Hochschule die Mitglieder des Dekanats gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 HmbHG nach Anhörung des Selbstverwaltungsgremiums abberufen konnte. Nach § 91 Abs. 2 Satz 5 HmbHG konnten die Hochschulen jedoch in den Grundordnungen von § 91 Abs. 2 Satz 1 bis 4 HmbHG abweichende Bestimmungen treffen, wobei diese Bestimmungen mindestens die Zustimmung des Präsidiums zur Wahl von Dekaninnen und Dekanen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vorsehen mussten.

8

Das Berufungsverfahren wurde umgestaltet. Den körperschaftlich organisierten Selbstverwaltungseinheiten kam im Unterschied zu den ursprünglichen Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 nicht mehr die Zuständigkeit für die Aufstellung von Berufungsvorschlägen, sondern nach der Neufassung des § 90 Abs. 3 HmbHG nur noch für die Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen zu. Berufungsvorschläge wurden nach der Neufassung von § 14 Abs. 2 HmbHG von in den Hochschulen zu bildenden Berufungsausschüssen aufgestellt. Diesen gehörten unter anderem Vertreter der Professorengruppe (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 HmbHG) an, welche über mindestens die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügen mussten. Mindestens zwei der Professoren durften nicht Mitglieder der Hochschule sein. Ihre Benennung erfolgte durch den Präsidenten, welcher bei Bildung des Berufungsausschusses auf der Ebene der Selbstverwaltungseinheiten diese Aufgabe auf die Leitungsorgane der Selbstverwaltungseinheiten delegieren konnte.

9

Nach der Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 HmbHG wurden die Hochschullehrer nunmehr vom Präsidium der Hochschule berufen. Nach Satz 2 der Vorschrift sollte bei der Berufung „in der Regel nach der vorgeschlagenen Reihenfolge verfahren werden“.

10

4. Das Gesetz zur Fakultätenbildung an den Hamburger Hochschulen (Fakultätengesetz) vom 4. Mai 2005 (HmbGVBl S. 191) führte zu der Fassung der §§ 90, 91 HmbHG, die der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde angegriffen hat. Diese Vorschriften sind mittlerweile zur Änderung und Ergänzung von Verweisungen auf andere Vorschriften mehrfach geändert worden (vgl. Art. 3 des Dekanatsgesetzes vom 4. September 2006, HmbGVBl S. 494; Art. 19 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts vom 26. Januar 2010, HmbGVBl S. 23 <107>; Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473 <475>), ohne dass sich für das Verfahren wesentliche Änderungen ergeben haben. Die §§ 90, 91 HmbHG bestimmen nunmehr:

11

§ 90

12

Dekanat

13

(1) Das Dekanat leitet die Fakultät. Es besteht aus einer Dekanin oder einem Dekan, Prodekaninnen oder Prodekanen sowie einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer. Die Dekanin oder der Dekan wird vom Präsidium ausgewählt und vom Fakultätsrat bestätigt. Prodekaninnen oder Prodekane sowie Geschäftsführerin oder Geschäftsführer werden auf

Vorschlag der Dekanin oder des Dekans vom Präsidium bestellt. Die Amtszeit der Dekanin oder des Dekans sowie der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers beträgt fünf Jahre, die der Prodekaninnen oder Prodekane drei bis fünf Jahre. Die Hochschule kann in der Grundordnung von den Sätzen 3 und 4 abweichende Bestimmungen treffen; diese Bestimmungen müssen jedoch mindestens die Zustimmung des Präsidiums zur Wahl der Dekanin oder des Dekans und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie die Zustimmung der Dekanin oder des Dekans zur Wahl oder Bestellung der Prodekaninnen oder Prodekane und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers vorsehen.

14

(2) Der Dekanin oder dem Dekan steht bei der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben die Richtlinienkompetenz zu. Sie oder er überträgt jeder Prodekanin oder jedem Prodekan einen eigenen Aufgabenbereich. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Verwaltung der Fakultät unter der Gesamtverantwortung des Dekanats.

15

(3) Die Dekanin oder der Dekan und die Prodekaninnen und Prodekane müssen die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren an ihrer Hochschule oder für Präsidenten nach § 80 Absatz 1 Satz 2, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer die Einstellungsvoraussetzungen für Kanzler nach § 83 Absatz 3 erfüllen. Die Dekanin oder der Dekan sowie die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer müssen nicht Mitglieder der Hochschule gewesen sein. Wird eine Dekanin, ein Dekan, eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit ernannt, gilt § 80 Absatz 3 Satz 4 und Absätze 5 bis 7 entsprechend.

16

(4) Wiederwahl und Wiederbestellung der Mitglieder des Dekanats sind möglich. Das Präsidium kann die Dekanin oder den Dekan mit Zustimmung des Hochschulrates abwählen. Der Fakultätsrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln dem Präsidium die Abwahl der Dekanin oder des Dekans vorschlagen.

17

(5) Das Dekanat nimmt folgende Aufgaben wahr:

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1. Bewirtschaftung der vom Präsidium der Fakultät zugewiesenen Haushaltsmittel und Entscheidung über die Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät,

19

2. Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren nach § 14 Absatz 1 auf der Grundlage des Struktur- und Entwicklungsplans der Hochschule sowie Beschlussfassung über Berufungsvorschläge und Vorschläge für Bleibevereinbarungen,

20

3. Erstellung von Vorschlägen für die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl S. 23) in der jeweils geltenden Fassung,

21

4. Entscheidungen über die Lehrverpflichtung,

22

5. Erstellung eines Rechenschaftsberichts gegenüber dem Fakultätsrat nach Ablauf eines Kalenderjahres,

23

6. Erstellung von Vorschlägen über die Organisation in der Fakultät und für die Fakultätssatzung gemäß § 92 Absatz 1,

24

7. alle sonstigen Aufgaben der Fakultät, die nicht vom Fakultätsrat wahrzunehmen sind.

25

§ 91

26

Fakultätsrat

Fakultätsrat

27

(1) In jeder Fakultät wird ein Fakultätsrat gewählt, in dem die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügt und die in § 10 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 genannten Gruppen angemessen vertreten sind.

28

(2) Der Fakultätsrat hat neben der Bestätigung der Dekanin oder des Dekans folgende Aufgaben:

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1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Hochschulprüfungsordnungen, Studienordnungen und Satzungen nach den §§ 37 bis 40,

30

2. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen nach § 10 Absatz 1 des Hochschulzulassungsgesetzes vom 28. Dezember 2004 (HmbGVBl S. 515), zuletzt geändert am 6. Juli 2010 (HmbGVBl S. 473, 476), in der jeweils geltenden Fassung,

31

3. Entscheidung über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen im Rahmen des Struktur- und Entwicklungsplans der Hochschule,

32

4. Entscheidung über die Organisation in der Fakultät gemäß § 92 Absatz 1 einschließlich des Erlasses der Fakultätssatzung,

33

5. Entscheidung über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von einzelnen Selbstverwaltungseinheiten in Lehre und Forschung,

34

6. abweichend von § 85 Absatz 1 Nummer 7 Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen und die Aufstellung von Vorschlägen für die Verleihung der akademischen Bezeichnung „Professorin“ oder „Professor“,

35

7. Wahl von Gleichstellungsbeauftragten,

36

8. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und Kontrolle des Dekanats,

37

9. Stellungnahme zu allen Angelegenheiten der Fakultät.

38

(3) Die Fakultätssatzung kann bestimmen, dass der Fakultätsrat die Berufungsausschüsse einsetzt; § 14 Absatz 2 Satz 5 bleibt unberührt.

39

Auch § 14 Abs. 2 HmbHG wurde durch das Fakultätengesetz geändert. Insbesondere werden gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 HmbHG in Hochschulen mit Fakultäten die Berufungsausschüsse von der Fakultät gebildet, wobei das Dekanat über den vom Berufungsausschuss vorgelegten Berufungsvorschlag entscheidet und ihn an das Präsidium weiterleitet. § 14 Abs. 2 HmbHG lautet nunmehr:

40

(2) In den Hochschulen werden Berufungsausschüsse gebildet, die rechtzeitig die Berufungsvorschläge aufstellen. Ihnen gehören Vertreterinnen und Vertreter der in § 10 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Gruppen an. Die Professorinnen und Professoren verfügen mindestens über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen, die in § 10 Absatz 1 Nummern 2 und 3 genannten Gruppen über je eine Vertreterin oder einen Vertreter. In Hochschulen mit Fakultäten werden Berufungsausschüsse von der Fakultät gebildet; das Dekanat entscheidet über den vom Berufungsausschuss vorgelegten Berufungsvorschlag und leitet ihn an das Präsidium weiter. Mindestens zwei Professorinnen oder Professoren im Berufungsausschuss dürfen nicht Mitglieder der Hochschule nach § 8 Absatz 1 sein; diese Personen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten benannt.

41

5. In ihrer Grundordnung vom 17. August 2006 (Amtlicher Anzeiger Nr. 96 vom 8. Dezember 2006, S. 2952) hat die Universität Hamburg von der in § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, eine von der gesetzlichen Regelung des § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG, wonach der Dekan vom Präsidium ausgewählt und vom Fakultätsrat bestätigt wird, abweichende Regelung zu treffen. § 6 Abs. 6 der Grundordnung lautet:

42

Die Mitglieder des Dekanats werden vom Fakultätsrat gewählt, ihre Wahl bedarf der Zustimmung des Präsidiums. Zur Vorbereitung der Wahl der Dekanin oder des Dekans kann eine Findungskommission eingerichtet werden. Die Wahl der weiteren Mitglieder der Dekanate erfolgt auf Vorschlag der Dekanin oder des Dekans.

II.

43

Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Mit seiner am 22. März 2006 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht er geltend, dass er durch die §§ 90, 91 HmbHG in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt werde.

44

1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig.

45

a) Als Träger der Wissenschaftsfreiheit sei er durch die §§ 90, 91 HmbHG selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinem von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfassten Recht auf Teilhabe an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen betroffen. Unabhängig von Einzelfallentscheidungen würden ihm kollegial-repräsentative Mitbestimmungsbefugnisse in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten vorenthalten beziehungsweise entzogen und auf ein „monokratisches“ Dekanat übertragen, ohne dass dem kompensierende Kontroll- oder Sanktionsbefugnisse des Fakultätsrats gegenüberstünden. Dies gelte insbesondere für Entscheidungen über die Zuweisung der der Fakultät zustehenden finanziellen und personellen Mittel, für Entscheidungen über die Pflege des qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses insbesondere über Stellenstrukturen sowie über die Verteilung von Mitteln und Stellen auf Fachgebiete, für Entscheidungen über die künftige Verwendung frei werdender Professuren an der Fakultät sowie über die Organisation der Lehre.

46

b) Die unmittelbare und gegenwärtige Beschwer in eigenen Rechten werde auch nicht dadurch beseitigt, dass das Hamburgische Hochschulgesetz in Bezug auf einzelne Organisationsbestimmungen vorsehe, dass von den Regelungen des Gesetzes abgewichen werden könne. Denn der Grundrechtsträger habe es auch in der kollegialkorporativen Repräsentationsbeziehung der Fakultät nicht selbst in der Hand, eine solche Regelung herbeizuführen, da die Fakultät von einer offenen und jederzeit abänderbaren Grundordnungsbestimmung der Hochschule insgesamt abhängig sei.

47

c) Die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG sei auch in Bezug auf solche Teilelemente der nunmehr angegriffenen Regelungen eingehalten, die bereits in der vorangehenden hamburgischen Hochschulgesetzgebung enthalten waren. Insofern habe der Gesetzgeber diese Teilelemente nicht nur bestätigend in seinen Willen aufgenommen, sondern sie in ein Gesamtregelungsgefüge integriert, das eine in seiner Amtsstellung nochmals gestärkte Selbständigkeit des Dekanats gegenüber der Fakultät und eine Bündelung aller wesentlichen wissenschaftsorganisatorischen Kernkompetenzen in seiner Hand miteinander verbinde. Insofern sei diese Regelung vom hamburgischen Gesetzgeber erst mit Inkrafttreten des Fakultätengesetzes zum 1. April 2005 gesetzlich statuiert worden.

48

2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet.

49

a) Die Wissenschaftsfreiheit wirke zugunsten des einzelnen Hochschullehrers nicht nur als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern enthalte auch einen durch staatliches Handeln zu realisierenden Teil einer objektiven Wertordnung. Daraus folge für die in der Wissenschaft Tätigen ein Recht auf Teilhabe an der Organisation des Wissenschaftsbetriebes. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, für Strukturen zu sorgen, die einer selbstbestimmten und selbstverantworteten Wissenschaft adäquat seien. Dem einzelnen Hochschullehrer müsse daher jedenfalls in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die seine Forschung und Lehre wesentlich betreffen, ein maßgeblicher Einfluss auf die jeweilige Entscheidungsfindung verbleiben. Zwar sei der Gesetzgeber frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, und könne insbesondere auch im Hinblick auf die Sicherstellung beziehungsweise Verbesserung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Institution Hochschule neue organisatorische Formen wählen. Allerdings müsse hierbei unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein Kernbestand an wissenschaftlicher

Selbstverwaltung gewahrt bleiben. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 111, 333 <353 ff.>) entscheidend, ob eine Regelung Strukturen schaffe, die sich gefährdend für die Wissenschaftsfreiheit auswirken könnten. Ob dies der Fall sei, lasse sich nur unter Berücksichtigung des hochschulorganisatorischen Gesamtgefüges mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten sowie unter Beachtung des Grades der Bedeutung der jeweils zu treffenden Entscheidung für die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung beurteilen.

50

b) Diesen grundrechtlichen Anforderungen trügen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen des Gesetzes nicht hinreichend Rechnung. § 90 HmbHG bündele nahezu alle grundlegenden wissenschaftsrelevanten Kompetenzen „rein monokratisch“ beim Dekanat. Demgegenüber sei der Fakultätsrat auf das Satzungsrecht sowie auf die „Entgegennahme“, „Stellungnahme“ und eine gesetzlich nicht näher konkretisierte „Kontrolle des Dekanats“ beschränkt. Sanktionsbefugnisse stünden dem Fakultätsrat mit Ausnahme der in § 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG vorgesehenen Möglichkeit, dem Präsidium die Abwahl des Dekans vorzuschlagen, nicht zu. Insofern werde die dem Dekanat zustehende „Generalkompetenz für alle wissenschaftsrelevanten Fakultätsangelegenheiten“ nicht in der grundrechtlich geforderten Weise durch einen „repräsentativ-selbstbestimmten Organisationsprozess der Wissenschaftler zumal in wissenschaftsrelevanten Kernangelegenheiten“ aufgefangen. Dies unterscheide die mittels der angegriffenen Regelungen des Gesetzes vorgenommene Verlagerung der Regelungs- und Entscheidungskompetenzen auf das Dekanat auch fundamental von den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärten Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 333), bei dem die erheblich gestärkten Koordinationskompetenzen des Dekanats durch explizite wissenschaftsorganisatorische Entscheidungszuständigkeiten der Fachbereichsräte begrenzt worden seien.

51

c) Die Verfassungswidrigkeit der strukturell ungleichgewichtigen Kompetenzverteilung zu Lasten des Fakultätsrats zeige sich in besonderer Weise an den Regelungen über das Berufungsverfahren. Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 <132 f.>; 47, 327 <398 ff.>; 55, 37 <58 ff.>; 95, 193 <210>), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat. Das Berufungsvorschlagsrecht sei dem Kollegialorgan Fakultätsrat beziehungsweise dem vom Fakultätsrat legitimierten Berufungsausschuss entzogen und dem Dekanat zugewiesen worden, wobei dem Fakultätsrat vom Gesetzgeber nur noch ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt werde 14 Abs. 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2, § 91 Abs. 2 Nr. 6 HmbHG). Da das bisher beim Senator liegende Berufungsrecht auf das Präsidium der Hochschule übertragen worden sei 13 Abs. 1 Satz 1 HmbHG), würden schließlich die konstitutiven Entscheidungen (Berufungsvorschlag, Berufung) generell von den „monokratischen Leitungsorganen“ getroffen. Die hierin liegenden strukturellen Gefahren einer wissenschaftsinadäquaten Fremdbestimmung und einer in hohem Maße intransparenten und nicht sachorientierten Entscheidungsfindung würden darüber hinaus noch dadurch verstärkt, dass die zuständigen Leitungsorgane nicht zwingend mit Wissenschaftlern besetzt sein müssten und dies nach dem Willen des hamburgischen Gesetzgebers auch nicht sein sollten.

52

d) Des Weiteren zeige sich das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Dekanat und Fakultätsrat in der Amtsstellung des Dekans sowie in den Regelungen bezüglich seiner Wahl und Abwahl. So sehe das Hamburgische Hochschulgesetz die „Auswahl“ des Dekans, der nicht der Fakultät angehören müsse, für eine verbindliche Amtszeit von fünf Jahren 90 Abs. 1 Satz 5 1. Alt. HmbHG) durch das Präsidium vor, während der Fakultätsrat diese Auswahl nur bestätigen könne 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG). Die Abwahl eines Dekans könne der Fakultätsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder dem Präsidium nur vorschlagen 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG), wohingegen das Präsidium den Dekan mit Zustimmung des Hochschulrats abwählen könne 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG). Damit sei der Dekan insgesamt zwar vom Präsidium und vom Hochschulrat, nicht aber von der Fakultät abhängig. Die Grundrechtswidrigkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung der Amtsstellung des Dekans werde schließlich auch nicht durch die in § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG vorgesehene Möglichkeit beseitigt, den Wahlmodus in der Grundordnung der Universität gleichsam umzukehren und der Fakultät die Auswahl der Person für das Dekansamt mit Zustimmung des Präsidiums zu belassen, da es nicht in der Macht der Grundrechtsträger stehe, eine solche Regelung in der Grundordnung der Universität herbeizuführen.

53

e) Schließlich werden die schwerwiegenden strukturellen Defizite hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Dekanat und Fakultätsrat nach Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht durch die allgemeine gesetzliche Verbürgung von freier Forschung und Lehre, die in § 11 HmbHG unter ausdrücklicher Nennung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfolgt, aufgefangen, da hierdurch zwar eventuell der Schutz gegen einzelne Eingriffe in das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, nicht aber die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte organisationsrechtlich-strukturelle Absicherung gewährleistet werde.

III.

54

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2009 hat der Beschwerdeführer auf seine Verfassungsbeschwerde vom 22. März 2006 „Bezug genommen“. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wird die strukturelle Fremdbestimmung der Hochschullehrer „ergänzt und vertieft durch die institutionelle Ausgestaltung der Stellung des Hochschulpräsidenten und des Hochschulrates“. Da die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere §§ 79, 84 HmbHG, in einem unauflösbaren Sachzusammenhang mit den in der ursprünglichen Verfassungsbeschwerde angegriffenen, die Fakultätsverfassung ausgestaltenden Vorschriften stünden und sich in einen Gesamtzusammenhang der Zentralisierung, Hierarchisierung und wissenschaftsfremden Steuerung zu Lasten der unabdingbaren organisationsund verfahrensrechtlichen Sicherungen der Freiheit von Forschung und Lehre einfügten, müssten auch diese Vorschriften des Hamburgischen Hochschulgesetzes der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterzogen werden.

IV.

55

Zur Verfassungsbeschwerde haben der Präses der Justizbehörde für die Freie und Hansestadt Hamburg, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Hochschulverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Hochschule und Wissenschaft, der Hochschullehrerbund e.V. und die Hochschulrektorenkonferenz Stellung genommen.

56

1. Nach Ansicht der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer sie auf die Regelungen bezüglich der Kompetenzen des Präsidiums und des Hochschulrats erweitert hat, bereits unzulässig, da die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht eingehalten worden sei. Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde diesbezüglich aber auch unbegründet, da die angegriffene Kompetenzzuweisung, deren konkrete Folgen derzeit mangels hinreichenden Erfahrungswissens ohnehin noch nicht abschließend bewertet werden könnten, keine strukturelle Gefährdung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verursache.

57

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die §§ 90, 91 HmbHG wende, sei die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die als verfassungswidrig gerügten Kompetenzen des Dekanats zur Überprüfung der zukünftigen Verwendung von Stellen bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), zur Einsetzung der Berufungskommission 90 Abs. 5 Nr. 7, § 91 Abs. 3 HmbHG) und zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG) teilweise unzulässig, da der Beschwerdeführer insoweit keine Mitwirkungsrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geltend machen könne.

58

Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde insgesamt unbegründet, da der Beschwerdeführer durch die §§ 90, 91 HmbHG nicht in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt werde. Aus der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG resultiere die staatliche Schutzpflicht, den Wissenschaftlern Freiheit bei der Wahl von Forschungsthemen und -methoden und bei der Entscheidung über die Veröffentlichung und Weitergabe von eigenen und fremden Forschungsergebnissen zu gewährleisten. Die in den §§ 90, 91 HmbHG normierte Organisation der Hochschule einschließlich der dort enthaltenen Kompetenzzuweisungen ermöglichten zwar theoretisch einen Eingriff in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, allerdings enthalte das Hochschulgesetz verschiedene Vorkehrungen gegen solche Eingriffe. So bestimme beispielsweise § 11 HmbHG, dass die zuständigen Hochschulorgane zu einer mit der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG konformen Ausübung ihrer Kompetenzen verpflichtet seien. Sollte daher im Einzelfall eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit aufgrund der §§ 90, 91 HmbHG erfolgen, beruhe dies nicht auf einer Verfassungswidrigkeit der Organisationsstruktur des Gesetzes, sondern auf einer verfassungswidrigen Anwendung, gegen die dann fachgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne. Daneben sehe das Hochschulgesetz ausreichende Mitwirkungs-, Kontroll- und Informationsrechte vor, um einer strukturellen Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit wirksam vorzubeugen. Die Wahl des Dekans bedürfe bereits nach der gesetzlichen Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG zwingend der Bestätigung durch den mehrheitlich mit Professoren besetzten Fakultätsrat. Im Übrigen sei in § 6 Abs. 6 Satz 1 der Grundordnung der Universität Hamburg von der Abweichungsmöglichkeit des § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG Gebrauch gemacht worden. In jedem Fall könnten die Grundrechtsträger innerhalb der Fakultät demnach verhindern, dass eine Person das Amt des Dekans übernehme, die nicht das Vertrauen des Fakultätsrats genieße. Ferner könne der Fakultätsrat nach § 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG dem Präsidium mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder die Abwahl des Dekans vorschlagen. Auch wenn die Abwahl an die Mitwirkung des Präsidiums gebunden sei, stärke das dem Fakultätsrat zukommende Initiativrecht und das damit verbundene Sanktionspotential die Kontrollrechte des Fakultätsrats gegenüber dem Dekan ganz erheblich. Da das Präsidium nach § 11 HmbHG ebenfalls zum Schutz der Lehr- und Forschungsfreiheit verpflichtet sei, werde es bei verfassungskonformer Auslegung des § 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG einem Abwahlgesuch des Fakultätsrats nach erfolgtem Kompetenzmissbrauch des Dekanats und dadurch verursachter Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entsprechen müssen. Darüber hinaus werde die ordnungsgemäße Amtsführung des Dekanats organisatorisch durch eine Kontrolle der Zentralebene gesichert. Insbesondere komme dem Präsidium mit Zustimmung des Hochschulrats

die Möglichkeit der Abwahl des Dekans im Falle des Amtsmissbrauchs 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG) zu. Eine weitere organisatorische Sicherung bestehe darin, dass die in § 90 Abs. 5 HmbHG normierten Kompetenzen nicht dem Dekan allein, sondern dem kollegial zusammengesetzten Dekanat zugewiesen seien, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzenden Maßnahmen verringert werde. Weitere Kontrollmöglichkeiten des Fakultätsrats bestünden in dessen Recht zur Stellungnahme gegenüber Berufungsvorschlägen 91 Abs. 1 Nr. 2 HmbHG), in der Verpflichtung des Dekanats zur Erstellung eines Rechenschaftsberichts gegenüber dem Fakultätsrat nach Ablauf eines Kalenderjahres 90 Abs. 5 Nr. 5 HmbHG) sowie in einem regelmäßigen Informationsrecht, welches zwar im Hochschulgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen sei, sich aber als notwendiger Annex zur Aufgabe des Fakultätsrats zur Kontrolle des Dekanats aus § 91 Abs. 2 Nr. 8 HmbHG und dem Recht des Fakultätsrats zur umfassenden Stellungnahme in allen Angelegenheiten der Fakultät nach § 91 Abs. 2 Nr. 9 HmbHG ergebe. Schließlich werde durch die Qualifikationsanforderungen sichergestellt, dass der Dekan Erfahrungen im Wissenschaftssystem und damit das notwendige Fachwissen besitze, um die dem Dekanat zugewiesenen Aufgaben überhaupt wissenschaftsadäquat wahrnehmen zu können. Im Ergebnis bestünden daher jedenfalls derzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Verdichtung der theoretischen Möglichkeit eines Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit; eine strukturelle Gefahr für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG niedergelegte Wertentscheidung bestehe nicht. Im Übrigen komme der Gesetzgeber beziehungsweise die zuständige Behörde ihrer grundrechtlich geforderten Beobachtungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der tatsächlichen Gefährdungslage sorgfältig nach.

59

Die Kompetenzverteilung begegnet nach Ansicht der Freien und Hansestadt Hamburg keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gelte auch für die gesetzliche Ausgestaltung des Berufungsverfahrens. Da die Berufung von Professoren und Juniorprofessoren eine besonders enge Verbindung zur Wissenschaftsfreiheit aufweise, verlange Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar, dass über die Fachkunde von zu Berufenden eine Mehrheit von Professoren entscheide. Grundrechtlich nicht gefordert sei allerdings, dass die über Berufungen entscheidenden Personen zwingend Mitglieder des Fakultätsrats oder des Akademischen Senats oder von diesen Organen gewählt sein müssten. Diesen Anforderungen werde die nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regel den Dekanaten zugewiesene Kompetenz zur Einsetzung der Berufungssauschüsse gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 7 in Verbindung mit § 91 Abs. 3 HmbHG gerecht, da Professoren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 HmbHG in Berufungsausschüssen die Mehrheit stellen müssten. Die Beteiligung hochschulexterner Professoren, die nach § 14 Abs. 2 Satz 5 HmbHG vom Präsidenten benannt werden, sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da hierdurch lediglich der Forderung nach der wissenschaftlichen Pluralität der Entscheidungsträger Rechnung getragen werde. Zugleich werde dadurch die Wissenschaftsadäquanz des Berufungsverfahrens sichergestellt, weil die Hochschulleitung frühzeitig am Berufungsverfahren beteiligt werde, so Verfahrensfehler frühzeitig erkennen könne und die Dauer des Berufungsverfahrens im Übrigen verkürzt werde. Vor diesem Hintergrund sei es im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unerheblich, ob das jeweilige Dekanat oder der Fakultätsrat die Personenauswahl für die sonstigen professoralen Mitglieder des Berufungsausschusses treffe. Des Weiteren sei auch die Befugnis des Dekanats, über die Berufungsvorschläge zu beschließen 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), verfassungsrechtlich zulässig. Da die fachliche Einschätzung der Berufungsausschüsse im Hinblick auf die Auswahl des besten Bewerbers zwar in der Regel, aber nicht immer zutreffend sei, sei in Fällen, in denen sachliche Gründe für die Annahme einer Fehleinschätzung vorlägen, eine Abweichung von den Voten des Berufungsausschusses mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Lege man § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG in der Weise aus, dass das Dekanat nicht frei über die zu berufende Person entscheiden könne, sondern dem Votum des Berufungsausschusses vielmehr in der Regel eine Bindungswirkung zukomme, welche sich durch die plurale Zusammensetzung des Berufungsausschusses und das aufwendige Verfahren legitimiere, begegne die Kompetenz des Dekanats zur Entscheidung über Berufungsvorschläge keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

60

Gleiches gelte für die Entscheidungen des Dekanats über Lehrverpflichtungen 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG) und über die Koordinierung der Lehre 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG), da sich der Hochschullehrer, solange der Kernbereich wissenschaftlicher Lehre unangetastet bleibe, in die organisatorischen Vorgaben und wissenschaftlichen Prioritätensetzungen der Hochschule einfügen müsse. Scheitere eine freiwillige Verständigung der Hochschullehrer, müsse die Hochschule im Interesse der Studierfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG die Möglichkeit haben, den Hochschullehrern entsprechende Vorgaben zu machen, damit die Hochschule die zwingend notwendigen Lehrveranstaltungen anbieten könne. Die bisher auf der Grundlage des § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG von den Dekanaten getroffenen Entscheidungen hätten sich im Rahmen örtlicher und vor allem zeitlicher Vorgaben gehalten, die notwendig gewesen seien, um Überschneidungen im Studienangebot zu verringern und den durch betreuungsintensive Bachelor- und Masterstudiengänge gestiegenen Raumbedarf zu koordinieren. Da hierdurch der Inhalt der Lehre nur auf einem sehr abstrakten Niveau festgelegt werde, seien solche Vorgaben jedenfalls durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt.

61

Schließlich führe auch die in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG normierte Auffangkompetenz des Dekanats nicht zu einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, da diese durch die ausdrücklichen Kompetenzzuweisungen in § 90 Abs. 5 Nr. 1 bis 6, § 91 Abs. 2 HmbHG und durch die Bindung an die Wissenschaftsfreiheit gemäß § 11

HmbHG begrenzt sei.

62

2. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des für das Hochschulrecht zuständigen 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts übersandt.

63

Danach habe der hamburgische Gesetzgeber seine organisatorische Gestaltungsfreiheit im Hochschulwesen hinsichtlich der Regelungen der Wahl des Dekans jedenfalls im Grundsatz nicht überschritten. Bereits das Bestätigungsrecht nach § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG stelle grundsätzlich sicher, dass niemand zum Dekan bestellt werde, den der Fakultätsrat für ungeeignet halte, die Fakultät so zu leiten, dass das Betreiben freier Wissenschaft ungefährdet möglich sei. Über die in § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG enthaltene Möglichkeit, in der Grundordnung von § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG abweichende Bestimmungen zu treffen, hätten es die Hochschullehrer als Gruppe im Übrigen in der Hand, die Auswahl der Dekane auf die Fakultätsräte zu übertragen. Nicht zu verkennen sei jedoch, dass die Kontrollrechte des Fakultätsrats insofern eingeschränkt seien, als der Fakultätsrat zwar mit Drei-Viertel-Mehrheit dem Präsidium die Abwahl des Dekans vorschlagen, selbst jedoch keine Abwahl betreiben könne. Dies stelle eine erhebliche Abweichung gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärten Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulgesetzes über die Besetzung der Fachbereichsleitungen dar. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Präsidium in einem derartigen Eskalationsfall dem qualifizierten Mehrheitsvorschlag des Fakultätsrats vermutlich entsprechen werde.

64

Die aus § 90 Abs. 5 und § 91 Abs. 2 HmbHG folgende Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen auf Dekanat und Fakultätsrat bedürfen nach Ansicht des 6. Senats mit Rücksicht auf die sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen hingegen einer verfassungskonformen Auslegung. Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 <131 ff.>; 43, 242 <269>; 61, 260 <288 ff.>; 95, 193 <210>), erfüllt werde. § 91 Abs. 5 Nr. 2 und § 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 HmbHG seien daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Dekanat den Berufungsvorschlag nicht eigenständig abändern dürfe, sondern an den Vorschlag inhaltlich gebunden sei oder zumindest vor einer inhaltlich abweichenden Beschlussfassung das Einverständnis des Berufungsausschusses einholen und dem Fakultätsrat erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geben müsse.

65

Schließlich können nach Ansicht des 6. Senats zwar die dem Dekanat durch § 90 HmbHG zugewiesenen Einzelbefugnisse je für sich genommen als verfassungsrechtlich hinnehmbar zu beurteilen sein, sie aber doch insgesamt im Verhältnis zu den Kompetenzen, die den mit Hochschullehrern besetzten Gremien bei Entscheidungen mit Wissenschaftsbezug verbleiben, als problematisch erscheinen. Zu berücksichtigen seien hierbei insbesondere die verhältnismäßig schwach ausgestalteten und teilweise unscharf formulierten Kontrollrechte des Fakultätsrats gegenüber dem Dekanat. § 91 Abs. 2 Nr. 8 HmbHG sehe nur ganz allgemein die Kontrolle des Dekanats durch den Fakultätsrat vor, ohne jedoch spezielle Kontrollbefugnisse oder auch die für eine wirksame Kontrolle unverzichtbaren Informationsrechte zu normieren. Andererseits sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in Rechnung zu stellen, dass der parlamentarische Gesetzgeber bei der Gestaltung einer wissenschaftsadäquate Entscheidungen sichernden Organisation des Hochschulbetriebs einen weiten Spielraum in Anspruch nehmen könne. Daher sei fraglich, ob die Befugnisse des Dekanats Forschung und Lehre insgesamt bereits in einem solchen Ausmaß berührten, dass die Wissenschaftsfreiheit verletzt sei.

66

3. Nach Ansicht des Deutschen Hochschulverbandes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Verbandes Hochschule und Wissenschaft und des Hochschullehrerbundes e.V. ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lasse zwar auch in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten eine Entscheidungskompetenz monokratischer Leitungsorgane zu Lasten von Kollegialorganen zu. Allerdings müsse die Entscheidungskompetenz monokratischer Leitungsorgane dann sachlich begrenzt und organisatorisch so abgesichert sein, dass eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausscheide. Dem würden die §§ 90, 91 HmbHG nicht gerecht, weil sie bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen eine hinreichende Mitwirkung der Hochschullehrer beziehungsweise der Kollegialorgane nicht mehr gewährleisteten. Während dem Dekanat weitreichende Kompetenzen in Kernbereichen wissenschaftlicher Betätigung der Hochschullehrer und der Fakultät zukämen, stünden dem in der Mehrheit mit Hochschullehrern besetzten Fakultätsrat nur marginale Mitbestimmungs- und Kontrollrechte zu. Insgesamt werde durch die §§ 90, 91 HmbHG organisatorisch nicht hinreichend gewährleistet, dass von der Wahrnehmung der Kompetenzen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgehe.

67

4. Demgegenüber ist die Hochschulrektorenkonferenz der Ansicht, dass durch die §§ 90, 91 HmbHG keine Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzende strukturelle Gefährdung der freien wissenschaftlichen Betätigung des einzelnen Wissenschaftlers entstehe. Insbesondere seien die Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes bezüglich der Bestellung des Dekans verfassungsgemäß. Dies gelte unabhängig von der in § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit bereits für die in § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG aufgestellte Regelung, dass der Dekan vom Präsidium ausgewählt und vom Fakultätsrat bestätigt werde. Mit der Möglichkeit der Verweigerung der Bestätigung des vom Präsidium ausgewählten und dem Fakultätsrat vorgeschlagenen Kandidaten besitze der Fakultätsrat ein geeignetes Instrument, die Bestellung ungeeigneter Kandidaten zum Dekan zu verhindern. Auch dass die Abwahl des Dekans gemäß § 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG dem Präsidium vorbehalten ist, intendiere keine Schwächung des Fakultätsrats, sondern solle gewährleisten, dass der Dekan sein Amt pflichtgemäß ausüben könne, ohne ständig darum bemüht zu sein, es jedem Angehörigen der Fakultät recht machen zu müssen. Im Übrigen könne der Fakultätsrat mit einer Drei-Viertel-Mehrheit dem Präsidium die Abwahl des Dekans vorschlagen. Auch wenn es sich bei diesem Vorschlagsrecht nicht um ein Abwahlrecht handele, müsse die faktische Durchsetzungskraft eines solchen dem Fakultätsrat zustehenden Abwahlrechts berücksichtigt werden. Einem Dekan, dessen Abwahl der Fakultätsrat vorgeschlagen habe, fiele es bereits schwer, seine Geschäfte weiterhin auszuüben, da er mit dem Makel behaftet wäre, das Vertrauen der Fakultät nicht mehr zu genießen. Außerdem sei es lebensfremd anzunehmen, dass das Präsidium nicht den Vorschlag des Fakultätsrats aufgreife und den Dekan abwähle, da das Präsidium darauf angewiesen sei, dass der Dekan das Vertrauen der Fakultät genieße und sich selbst mit einer Ablehnung der Abwahl angreifbar mache.

68

Vereinbar mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei schließlich auch die Verteilung der Zuständigkeiten in den §§ 90, 91 HmbHG, die gerade nicht wissenschaftsfremd sei, sondern in den teilhaberechtlich relevanten Kernpunkten vielmehr Beteiligungs- und Kontrollrechte der Wissenschaftler vorsehe, während das Dekanat zugleich befähigt werde, die Entwicklung der Fakultät und deren Arbeit wissenschaftsadäquat zu steuern. Die Entwicklung der Fakultät könne dadurch kohärent erfolgen und bleibe nicht nur auf die Aggregation von Einzelinteressen beschränkt.

B.

69

Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig.

I.

70

Die Verfassungsbeschwerde ist wegen Versäumung der Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG teilweise verfristet.

71

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 90, 91 HmbHG wendet, ist sie fristgemäß erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelungen teilweise schon im Hamburgischen Hochschulgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulwesens vom 27. Mai 2003 enthalten waren (vgl. BVerfGE 11, 255 <260>; 18, 1 <9>; 43, 108 <116>; 80, 137 <149>; BVerfGK 1, 306 <307>), da der hamburgische Gesetzgeber durch das Fakultätengesetz das Verhältnis zwischen den beiden Organen auf Fakultätsebene, dem Dekanat als Leitungsorgan einerseits und dem Fakultätsrat als Kollegialorgan andererseits, gegenüber der vorhergehenden Rechtslage in §§ 90, 91 HmbHG neu justiert und die den beiden Organen jeweils zustehenden Kompetenzen ungeachtet im Einzelnen bestehender Übereinstimmungen zwischen alter und neuer Rechtslage insgesamt neu gefasst hat.

72

2. Soweit der Beschwerdeführer die Regelungen des Hochschulgesetzes bezüglich der Stellung und der Kompetenzen des Präsidiums der Hochschule und des Hochschulrats als verfassungswidrig beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen verfristet, da sie nicht innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 1. Alt. BVerfGG erhoben worden ist. Die in dem Schriftsatz vom 22. Juni 2009 gestellten Anträge stellen keine ergänzende Erläuterung des Vortrags der ursprünglich erhobenen Verfassungsbeschwerde dar; der Beschwerdeführer macht vielmehr in einem neuen und selbständigen Vortrag eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch Normen des Hamburgischen Hochschulgesetzes geltend, welche er vorher nicht beanstandet hat.

73

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 4, 309 <313 f.>; 11, 255 <260>; 18, 1 <9>; 18, 85 <89>; 23, 153 <164>; BVerfGK 1, 306 <307>). Zwar kann die Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; innerhalb der Jahresfrist Vorgebrachtes kann demnach erläutert, verdeutlicht oder präzisiert werden. Unzulässig ist es hingegen,

nach Fristablauf einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen oder den Verfahrensgegenstand substantiell zu erweitern (vgl. BVerfGE 18, 85 <89>; 27, 104 <108>; 27, 297 <304 f.>; 81, 208 <214 f.>; 84, 212 <223>; 109, 279 <304 f.>; BVerfGK 5, 10 <13>; umfassend hierzu Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 59 ff.). Ob eine bloß ergänzende Konkretisierung vorliegt oder der Verfahrensgegenstand unzulässig geändert wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 27, 297 <304 f.>; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 52 2008>).

74

Mit seiner beim Bundesverfassungsgericht am 22. März 2006 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zunächst allein gegen die §§ 90, 91 HmbHG. Dementsprechend konzentrieren sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausschließlich auf die Ausgestaltung der innerfakultären Kompetenzen von Dekanat und Fakultätsrat. Soweit in der ursprünglich erhobenen Verfassungsbeschwerde Normen des Hochschulgesetzes bezüglich der Stellung und der Kompetenzen des Präsidiums der Hochschule sowie des Hochschulrats erwähnt wurden, geschah dies allein zur Verdeutlichung der vom Beschwerdeführer behaupteten Verfassungswidrigkeit der §§ 90, 91 HmbHG.

II.

75

Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt teilweise nicht den Anforderungen, die § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt.

76

Der Beschwerdeführer greift die §§ 90 und 91 HmbHG insgesamt an, zu einem Teil dieser Vorschriften macht er jedoch keine oder keine hinreichend substantiierten Ausführungen. Dies gilt zum einen für § 90 Abs. 3 Satz 2 HmbHG, wonach der Dekan sowie der Geschäftsführer nicht Mitglieder der Hochschule gewesen sein müssen. Allein der Hinweis darauf, dass der Dekan nicht Wissenschaftler oder nicht Lehrer der Rechtswissenschaft sein müsse sowie die nicht näher ausgeführte Behauptung einer dadurch mitbewirkten „strukturellen“ oder „wissenschaftsinadäquaten Fremdbestimmung“ genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Auch zu § 90 Abs. 1 Satz 4 und 6, Abs. 3 Satz 1, § 91 Abs. 1 und 3 HmbHG enthält die Verfassungsbeschwerde keine substantiierten Ausführungen. Sollten sie überhaupt angegriffen sein, fehlt es jedenfalls auch insoweit an der erforderlichen Begründung der Verfassungsbeschwerde.

77

Den erst nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde eingefügten § 90 Abs. 3 Satz 3 HmbHG greift der Beschwerdeführer nicht an.

III.

78

Die Verfassungsbeschwerde ist weiter teilweise unzulässig, weil sie die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht aufzuzeigen vermag 90 Abs. 1 BVerfGG).

79

1. Dies gilt hinsichtlich der Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 1 HmbHG, wonach das Dekanat die Fakultät leitet. Die Vorschrift bestimmt damit lediglich, wer der Fakultät organisationsrechtlich vorsteht. Die Vorschrift, die über die dem Dekanat zustehenden Aufgaben und Kompetenzen keine Aussage trifft, räumt den Dekanatsmitgliedern nicht die Befugnis zu Eingriffen in die Freiheit der Forschung und Lehre ein (vgl. hierzu auch BVerfGE 93, 85 <97>).

80

2. Nicht beschwerdebefugt ist der Beschwerdeführer ferner in Bezug auf die die Zusammensetzung des Dekanats betreffende Vorschrift des §