Urteil des BVerfG vom 12.11.2007

BVerfG: einwilligung des patienten, vorbehalt des gesetzes, verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, klinik, richterliche kontrolle, gesundheit, rechtsschutz, zwangsbehandlung, effektivität

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 9/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

gegen

den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2005 -

Vollz (Ws) 22/05 -,

den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2005 -

Vollz (Ws) 22/05 -,

den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. März 2005 - III StVK 123/05 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2007 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2005 - Vollz (Ws) 22/05 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes,

soweit das Gericht die Rechtsbeschwerde in Bezug auf den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers verworfen

hat. In diesem Umfang wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an das Saarländische Oberlandesgericht

zurückverwiesen. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2005 - Vollz (Ws) 22/05

- wird insoweit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen

Maßregelvollzug.

Soweit sie darüber hinaus die Vorenthaltung einer Obstportion betrifft, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen,

da die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1

Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

1. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 63 StGB in der S. untergebracht. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 stellte er

einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er unter anderem begehrte, festzustellen, dass die Anordnung

eines gegen ihn verhängten Zimmerarrests ohne schriftliche rechtsmittelfähige Begründung rechtswidrig sei und dass

durch die Weigerung des Stationsarztes, Anordnungen rechtsmittelfähig zu begründen, sein Recht auf effektiven

Rechtsschutz vorsätzlich missachtet werde. Der Stationsarzt habe ihm mitgeteilt, dass er gegen eine - nach

Auffassung des Beschwerdeführers unzulässige und mangels anderer Möglichkeiten undurchführbare - Anordnung

verstoßen habe und daher eine Woche Zimmerarrest erhalte. Seine Bitte, diese Anordnung schriftlich durch

rechtsmittelfähigen Bescheid zu begründen, habe der Stationsarzt zurückgewiesen.

2. In ihrer Stellungnahme führte die Klinikleitung aus, bei dem Beschwerdeführer liege eine komplexe sexuelle

Devianz sowohl mit pädophilen Komponenten als auch in Form einer Interessenfixierung auf prägenitale Sexualziele

(Urin, Kot) vor. Im Rahmen dieser Fixierung sei es wahrscheinlich sekundär zu einer Fixierung der Sexualpräferenz

auf Objekte - im Sinne eines „Windelfetischismus“ - und zu psychogener Harninkontinenz gekommen. Es bestehe der

begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer das Ausmaß seiner Inkontinenz aggraviere, wenn nicht sogar zur

Aufrechterhaltung seiner perversen Struktur instrumentalisiere. Außerdem sei bei dem Beschwerdeführer

primärpersönlich von einer egozentrischen Persönlichkeitsakzentuierung auszugehen, die im Rahmen der

Unterbringung zunehmend in einer abnormen Erlebnisentwicklung mit paranoid-querulatorischen Zügen gipfle. Der

Beschwerdeführer nässe klinikeigene Handtücher ein und nutze diese als Ersatzbefriedigung für seinen

Windelfetischismus. Der damit einhergehende desolate hygienische Zustand des Beschwerdeführers strapaziere

seine Beziehung zu der Patientengemeinschaft erheblich. Nachdem bei einer Zimmerdurchsuchung am 2. Februar

2005 zum wiederholten Male mehrere mit Urin getränkte Handtücher bei dem Beschwerdeführer aufgefunden worden

seien, habe man sich im Rahmen der therapeutischen Bemühungen und im Hinblick auf den Missmut von Seiten der

Patientengemeinschaft entschlossen, einen Zimmerarrest für die Dauer von einer Woche auszusprechen. Dem

therapeutischen Team sei es trotz intensiver Bemühungen bislang nicht gelungen, eine tragfähige therapeutische

Beziehung zu dem Beschwerdeführer aufzubauen. Nachdem im September 2004 die Unterbringungsentscheidung des

Landgerichts Saarbrücken rechtskräftig geworden sei, habe man sich bemüht, bei dem Beschwerdeführer eine

Verhaltensmodulation herbeizuführen. Der Beschwerdeführer sei informiert worden, dass er von der Klinik keine

Windel mehr erhalte, so lange er einer ausführlichen körperlichen Abklärung seiner Beschwerden nicht zustimme.

Außerdem sei ihm verboten worden, die hauseigenen Handtücher als Windelersatz zu benutzen. Der

Beschwerdeführer habe jedoch einer körperlichen Abklärung der Inkontinenz nie zugestimmt, was die eingangs

erwähnte Diagnose bekräftigt habe. Aufgrund der therapierefraktären Haltung des Beschwerdeführers sei es nicht

möglich, in die verhaltenstherapeutischen Bemühungen der Klinik positive Verstärker im Sinne belohnender

Handlungen einzubauen. In diesem Falle bleibe allein die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die vereinbarten

Verhaltensregeln negative Verstärker zu benutzen. Eine schriftliche Verkündung solcher unmittelbar notwendigen

therapeutischen Maßnahmen sehe das Saarländische Maßregelvollzugsgesetz nicht vor.

3. Mit Schreiben vom 18. März 2005 teilte der Beschwerdeführer der Strafvollstreckungskammer mit, er habe die

Stellungnahme der Klinikleitung am 8. März 2005 gegen 17.00 Uhr erhalten. Da seine Unterlagen am selben Tag

eingezogen und erst am Nachmittag des 17. März 2005 wieder ausgehändigt worden seien, sei es ihm nicht möglich

gewesen, sein Recht auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Am Morgen des 17. März 2005 zwischen 6.30 und 8.00

Uhr sei ihm das vom Gericht zugesandte Schreiben abhandengekommen. Ein Wegschließen bis zum Nachmittag

desselben Tages sei nicht möglich gewesen. Er bitte daher darum, ihm eine Kopie des Schreibens zuzusenden, nach

deren Erhalt er umgehend seine Erwiderung auf die Ausführungen der Klinikleitung einreichen werde.

4. In einem daraufhin am 24. März 2005 mit der Klinik geführten Telefonat wurde der zuständigen Richterin

mitgeteilt, dem Beschwerdeführer seien die Unterlagen am vorangegangenen Tag nach Durchführung einer Kontrolle

ausgehändigt worden. Die Richterin sah daraufhin von einer erneuten Übersendung der Stellungnahme ab.

5. Mit Beschluss vom 30. März 2005 wies das Landgericht Saarbrücken den Feststellungsantrag als unbegründet

zurück. Die Anordnung des Zimmerarrests sei ermessensfehlerfrei erfolgt und habe einer schriftlichen Begründung

nicht bedurft, da es sich um eine therapeutische Maßnahme gehandelt habe, für die nach dem Saarländischen

Maßregelvollzugsgesetz kein Schriftformerfordernis bestehe. Den behandelnden Ärzten sei im Rahmen ihrer fachlich-

medizinischen Tätigkeit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der einer gerichtlichen Kontrolle von außen weitgehend

entzogen sei. Dem Gericht obliege lediglich die Prüfung, ob die Entscheidung des Arztes aus dem Rahmen

sachgerechter medizinischer Erwägungen falle. Hierfür bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte. Nach den

glaubhaften Darlegungen der Klinikleitung zur Erfolglosigkeit der bisherigen therapeutischen Bemühungen und den

Ergebnissen der Zimmerdurchsuchung vom 2. Februar 2005 habe nur die Möglichkeit bestanden, negative Verstärker

einzusetzen, um die Einhaltung der vereinbarten Verhaltensregeln durchzusetzen. Es verstehe sich von selbst, dass

für die Einhaltung von therapeutisch notwendigen Verhaltensregeln in einer psychiatrischen Einrichtung, für die das

Maßregelvollzugsgesetz nicht die im Strafvollzugsgesetz enthaltene Regelung über Disziplinarmaßnahmen vorsehe,

im Rahmen von therapeutisch wohlerwogenen Maßnahmen auf eine Verhaltensänderung des Patienten im Sinne einer

Förderung der Fähigkeit zur Selbstverantwortung Einfluss genommen werden könne.

6. Mit der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei verletzt, da ihm die Stellungnahme der

Klinikleitung – wie er dem Gericht mitgeteilt habe – nicht vorliege. Zu dem als Behandlungsmaßnahme bezeichneten

Zimmerarrest habe er die gemäß § 9 des Saarländischen Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz Nr. 1257 über den

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer

Entziehungsanstalt – MRVG – vom 29. November 1989, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Mai 2007,

Amtsbl. S. 1226) erforderliche Einwilligung nicht erteilt. Die Strafvollstreckungskammer wolle hier offenbar trotz

entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das besondere Gewaltverhältnis für die

forensische Psychiatrie wieder etablieren. Die Behauptung der Klinikleitung, es seien am 2. Februar 2005 zum

wiederholten Male uringetränkte Handtücher in seinem Zimmer vorgefunden worden, treffe nicht zu und sei von ihm

bestritten worden; entsprechende Beweisanregungen habe das Gericht ignoriert. Das Gericht sei verpflichtet,

ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen richterliche Kontrolle entgegenzubringen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass

es sich bei einem mehrtägigen Zimmerarrest um eine anerkannte Behandlungsmaßnahme gegen Harninkontinenz

handeln solle.

7. Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes beantragte, die Rechtsbeschwerde als

unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, diese aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung

zurückzuweisen. Aufgrund des Vorfalls vom 2. Februar 2005 und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zum

wiederholten Mal uringetränkte Handtücher auf seinem Zimmer verwahrt habe, sei es notwendig gewesen, negative

Verstärker therapeutisch einzusetzen, um die Einhaltung der vereinbarten Verhaltensregeln durchzusetzen. Zur

Behandlung der Anlasskrankheit und zum Zweck des Maßregelvollzugs, die Besserung herbeizuführen, sei es

vonnöten gewesen, einen negativen Verstärker therapeutisch einzusetzen. Diese Maßnahme sei zur Therapie der

Anlasskrankheit des Beschwerdeführers ausdrücklich geeignet und erforderlich gewesen. Der Therapieansatz, mit

negativen Verstärkern konformes Verhalten anzutrainieren und nonkonformes Verhalten abzutrainieren, sei eine heute

anerkannte Behandlungsmethode. Aus therapeutischen Gesichtspunkten sei es daher auch nicht unverhältnismäßig

gewesen, dem Beschwerdeführer den Zimmerarrest aufzuerlegen. Auch unter Berücksichtigung der Interessen der

Patientengemeinschaft sei die Anweisung des Zimmerarrests ermessensfehlerfrei erfolgt.

8. Das Saarländische Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 als

unzulässig, da es nicht geboten sei, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 26 Abs. 2 MRVG, § 116 Abs. 1 StVollzG).

Es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer bei der Beurteilung der

Sachlage die sachverständige Einschätzung der bei dem Beschwerdeführer vorliegenden psychischen Störung durch

die Klinikleitung zugrundegelegt habe. Die Richtigkeit der die Einweisungsdiagnose bestätigenden sachverständigen

Einschätzung der Klinik sei in Verfahren gemäß § 26 Abs. 2 MRVG, § 109 ff. StVollzG nicht zu überprüfen. In diesen

Verfahren werde der Senat daher auf der Grundlage der sachverständigen Einschätzung der Klinik auch weiterhin

davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer zumindest das Ausmaß seiner Inkontinenz aggraviere, wenn nicht sogar

zur Aufrechterhaltung seiner perversen Struktur instrumentalisiere.

9. Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete „Gegenvorstellung gemäß § 33a StPO“, mit welcher

der Beschwerdeführer Einwände gegen die von dem Gericht zugrundegelegte Diagnose vortrug und erneut eine

Verletzung seines Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG rügte, wies das Saarländische Oberlandesgericht mit

Beschluss vom 20. Dezember 2005 zurück.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1,

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 GG. Obwohl er die

Strafvollstreckungskammer darauf hingewiesen habe, dass ihm die Stellungnahme der Klinikleitung nicht vorliege, und

um Übersendung einer Kopie gebeten habe, habe das Gericht entschieden, ohne dass ihm die Möglichkeit zur

Stellungnahme gewährt worden sei. Das Oberlandesgericht sei auf keine der in der Rechtsbeschwerde aufgeführten

Rügen eingegangen. Auch seine in der Gegenvorstellung enthaltenen Ausführungen zu den medizinischen

Hintergründen seiner Harninkontinenz seien in dem zweiten Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts

ignoriert worden.

2. Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes hat von einer Stellungnahme abgesehen.

3. Mit Schreiben vom 31. Januar, 7. April und 25. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer weitere Unterlagen

vorgelegt, die unter anderem die Schwierigkeiten beim Aufbau einer therapeutischen Beziehung zu dem

Beschwerdeführer und die Behandlung der bei dem Beschwerdeführer bestehenden Inkontinenzproblematik durch das

Klinikpersonal thematisieren.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie die Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf den

Feststellungsantrag des Beschwerdeführers durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2.

Dezember 2005 betrifft, gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) vor.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; insbesondere ist die Monatsfrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

auch im Hinblick auf die Rechtsbeschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2005 gewahrt, so

dass dahinstehen kann, ob der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2005 geeignet

war, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erneut in Gang zu setzen.

2. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht

bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG. Durch die Verneinung der besonderen

Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 138 Abs. 3, § 116 Abs. 1 StVollzG in Bezug auf die Zurückweisung des

Feststellungsantrags durch das Landgericht hat das Oberlandesgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf

Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen

Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des

Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der

Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall

nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar

keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere

Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im

Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>). Das

Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen

und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; BVerfG, Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2007 – 2 BvR 2012/05 -, juris).

Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts

nicht gerecht. Die Annahme des Gerichts, im Hinblick auf den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers sei die

Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 138 Abs. 3, § 116 Abs. 1 StVollzG), überspannt die Anforderungen an die

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer mit dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbaren Weise.

a) Das Landgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2005 eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit des dem

Beschwerdeführer auferlegten Zimmerarrests getroffen. Es hat diesen Arrest nicht nur als therapeutische Maßnahme

eingeordnet, für die nach dem Maßregelvollzugsgesetz kein Schriftformerfordernis bestehe, sondern unter Billigung

der verhaltenstherapeutischen Erwägungen der Klinikleitung ausdrücklich festgestellt, dass die Anordnung dieser

Maßnahme ermessensfehlerfrei erfolgt sei.

b) Gegen diese Sachentscheidung des Landgerichts hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner

Rechtsbeschwerde mit der Sachrüge gewandt. Er hat die Einordnung des gegen ihn angeordneten Zimmerarrests als

Behandlungsmaßnahme in Frage gestellt und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Behandlung nach § 9 Abs.

2 Satz 1 MRVG grundsätzlich der Einwilligung des betroffenen Patienten bedarf. Der näheren Prüfung und

Beantwortung der damit aufgeworfenen Frage, ob für die verfahrensgegenständliche Maßnahme eine gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage bestand, durfte das Oberlandesgericht sich nicht entziehen, indem es einerseits die

Rechtsbeschwerde als unzulässig verwarf, andererseits knappe Rechtsausführungen zur Sache machte, die – ohne

jedes Eingehen auf die Frage der ausreichenden gesetzlichen Grundlage - auf eine inhaltliche Bestätigung der

angegriffenen landgerichtlichen Entscheidung hinausliefen. Von einem nach den maßgeblichen Kriterien des § 116

Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 138 Abs. 3 StVollzG (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 116

Rn. 2; Arloth, in: Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 116 Rn. 3) fehlenden Klärungsbedarf konnte angesichts der

Bedeutung der aufgeworfenen Frage und angesichts des Standes der fachgerichtlichen Rechtsprechung (s. unter bb)

und cc)) offensichtlich keine Rede sein. Erst recht konnte ein Klärungsbedarf nach diesen Kriterien nicht mit einer die

landgerichtliche Entscheidung in der Sache bestätigenden Begründung verneint werden.

aa) Jede Maßnahme, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage, aus der

sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen

und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 113, 29 <50>; BVerfG, Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2006 – 2 BvR 1418/05 -, NStZ-RR 2007, S. 92 <93>). Anlass,

Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt

werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <44 ff.>; 100, 313 <359 f., 372>; 110, 33 <52>; 113, 348 <375>). Diese Anforderung gilt

allgemein und unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen

mögen; eingreifende Maßnahmen im Straf- und im Maßregelvollzug sind von ihr nicht ausgenommen (vgl. BVerfGE

116, 69 <80>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2006 - 2 BvR 1803/05 -, juris,

und vom 30. November 2006, a.a.O.; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung Hanseatisches OLG, Beschluss vom

16. März 2007 – 3 Vollz 1/07 -, StraFo 2007, S. 259 <260>). Der Vorbehalt des Gesetzes und die

verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sind wesentliche Elemente des

verfassungsrechtlichen Schutzes der Grundrechte. Sie stellen sicher, dass die gesetzesausführende Verwaltung – zu

der auch ein psychiatrisches Krankenhaus gehört, soweit darin die Maßregel gemäß § 63 StGB vollzogen wird -

steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet, dass die Gerichte über Maßstäbe der Rechtskontrolle

verfügen, und dass die möglicherweise Betroffenen sich auf belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfG,

Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 <2466>; BVerfGE 113,

348 <376>; 110, 33 <52 ff.>).

bb) Der Klärung hätte danach zunächst bedurft, ob der gegen den Beschwerdeführer verhängte Zimmerarrest

überhaupt - wie von der Klinik und dem Landgericht angenommen - einer Einordnung als Behandlungsmaßnahme

zugänglich war. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob die Beantwortung unerwünschter

Verhaltensweisen von Maßregelvollzugspatienten mit sanktionsartigen Maßnahmen, die den Patienten im Sinne einer

„negativen Verstärkung“ beeinflussen und damit präventiv wirken sollen, als Behandlungsmaßnahme anzusehen ist

(in diesem Sinne LG Marburg, Beschluss vom 28. August 1991 - 7b StVK 131/91 -, R & P 1992, S. 67 <68>;

zustimmend Lückemann in: Arloth/Lückemann, StVollzG 2004, § 136 Rn. 2; Kreuzer, Behandlung, Zwang und

Einschränkungen im Maßregelvollzug, 1994, S. 30 ff.), oder ob derartigen Reaktionen des Klinikpersonals auf

Regelverstöße der Patienten der Charakter einer – bislang in keinem der Landesgesetze zum Maßregelvollzug

vorgesehenen – Disziplinarmaßnahme zukommt (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - StVK

743/05 -, StraFo 2006, S. 87; Hanseatisches OLG, a.a.O.; Lindemann, Die Sanktionierung unbotmäßigen

Patientenverhaltens, 2004, S. 6 ff., 61 ff.; Pollähne, R & P 1992, S. 47 ff.; ders., in: AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, vor

§ 136 Rn. 12; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 171 ff.; Wagner, in: Kammeier ,

Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Kap. D Rn. 37 ff.).

Auch soweit davon auszugehen wäre, dass ungeachtet funktionaler Übereinstimmungen zwischen disziplinarischen

und „negativ verstärkenden“ Reaktionen auf unerwünschtes Verhalten das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für

Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug nicht die Möglichkeit ausschließt, negative Verstärker als

Behandlungsmaßnahmen einzusetzen, wäre damit die Frage einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für derartige

Maßnahmen noch nicht beantwortet. Aus dem Umstand, dass sachgerechte Behandlung Spielräume erfordert, die der

gesetzlichen Normierbarkeit und gerichtlichen Kontrolle des therapeutischen Vorgehens Grenzen setzen (vgl. OLG

Hamm, Beschluss vom 7. September 1981 – 7 VAs 30/81, StV 1982, S. 125 m. Anm. Baur; OLG Karlsruhe,

Beschluss vom 6. März 2000 – 2 Ws 203/99 -, R & P 2000, S. 140 <141> m. Anm. Volckart; LG Heidelberg,

Beschluss vom 20. April 2004 – 7 StVK 79/04 -, juris; Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 238 f.), folgt nicht, dass dieser

Spielraum unbegrenzt sein und der Gesetzgeber sich daher jeder näheren Normierung der Voraussetzungen und

Grenzen eingreifender Behandlungsmaßnahmen enthalten müsste und dürfte.

cc) Die Frage der ausreichenden gesetzlichen Grundlage und in diesem Zusammenhang die einschlägigen

einfachgesetzlichen Regelungen wären im Übrigen unter dem speziellen Gesichtspunkt zu würdigen gewesen, dass

der Beschwerdeführer sich nicht gegen irgendeine, sondern gegen eine seinem erklärten Willen zuwiderlaufende,

zwangsweise über ihn verhängte Behandlungsmaßnahme gewandt hat.

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug ist nach vorherrschender Auffassung

nicht bereits den Vorschriften der § 63 StGB, § 136 StVollzG zu entnehmen. Vielmehr wird überwiegend

angenommen, dass die zwangsweise Behandlung von nach § 63 StGB Untergebrachten sich nach den einschlägigen

landesgesetzlichen Bestimmungen richtet, auf die § 138 Abs. 1 StVollzG verweist (vgl. KG, Beschluss vom 20. Juni

1997 - 5 Ws 122/97 Vollz -, NStZ-RR 1997, S. 351; OLG Karlsruhe, a.a.O., S. 140; Heide, Medizinische

Zwangsbehandlung 2001, S. 81 ff.; Rotthaus/Freise, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2006, § 136 Rn. 4;

Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 167; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 1 Vollz 178/86 -,

NStZ 1987, S. 144; Stalinski, BtPrax 2000, S. 59 <62>).

Nach der für den saarländischen Maßregelvollzug geltenden Bestimmung des § 9 Abs. 2 MRVG bedarf die

Behandlung jedoch grundsätzlich der Einwilligung des Patienten (Satz 1) oder seines gesetzlichen Vertreters bzw.

Betreuers (Satz 3). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Gesetz lediglich für die zwangsweise

Behandlung zur Abwendung von Lebensgefahr, schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Patienten oder Gefahr

für die Gesundheit anderer Personen vor (§ 9 Abs. 3 Satz 1 MRVG). Nach den Gesetzesmaterialien soll der

Anwendungsbereich der Zwangsbehandlung auf die Beseitigung einer Not- bzw. Akutsituation mittels

Pharmakotherapie beschränkt sein, während die Durchführung psychotherapeutischer Behandlungsmaßnahmen gegen

den Willen des Patienten grundsätzlich für ausgeschlossen gehalten wird (vgl. Landtag des Saarlandes, Drucks

9/2239, S. 5 f. der Begründung).

c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie wird daher im

bezeichneten Umfang aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2, § 95

Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2005 wird insoweit

gegenstandslos.

3. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG durch das Landgericht rügt,

wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a

Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist jedenfalls

unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht darin zu sehen, dass das Landgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwohl der

Beschwerdeführer zuvor darauf hingewiesen hatte, dass ihm die Stellungnahme der Klinik nicht vorliege. Abgesehen

davon, dass den Ausführungen des Beschwerdeführers die Umstände des von ihm behaupteten Abhandenkommens

der Stellungnahme der Klinikleitung nicht hinreichend deutlich zu entnehmen sind, wurden die vermissten Unterlagen

ihm nach - von seiner Seite nicht bestrittener - Auskunft der Klinik jedenfalls am 23. März 2005 ausgehändigt, so

dass ihm bis zur Entscheidung des Landgerichts vom 30. März 2005 hinreichend Zeit für eine Erwiderung blieb.

4. Die Entscheidung über die Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Dem Beschwerdeführer sind in Anbetracht

des Umfanges seines Obsiegens die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.

Broß

Lübbe-Wolff

Gerhardt