Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 12/92

BVerfG: eltern, ehevertragliche vereinbarung, treu und glauben, anwendung des rechts, pflege, verzicht, belastung, kontrolle, verfassungsbeschwerde, sittenwidrigkeit
Entscheidungen
L e i t s a t z
zum Urteil des Ersten Senats vom 6. Februar 2001
- 1 BvR 12/92 -
Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren
getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung
berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 6 Abs. 2 GG.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 12/92 -
Verkündet
am 6. Februar 2001
Achilles
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Gerhard Ganzhorn und Koll.,
Olgastraße 108, 70180 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 1991 - 16 UF 280/91 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
des Vizepräsidenten Papier,
des Richters Kühling,
der Richterin Jaeger,
der Richter Hömig,
Steiner,
der Richterin Hohmann-Dennhardt
und des Richters Hoffmann-Riem
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000 durch
Urteil
für Recht erkannt:
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 1991 - 16 UF 280/91 - verletzt die
Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 sowie aus
Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.
2. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
A.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind,
Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf gesetzliche
Unterhaltsansprüche verzichtet und ein Ehegatte von der Unterhaltsleistung für gemeinsame Kinder freigestellt wird.
I.
2
1. Eheverträge können schon vor der Heirat geschlossen werden, also von Bedeutung für die Eheschließung sein.
Für sie gelten das allgemeine Vertragsrecht und einzelne familienrechtliche Regelungen, die Formerfordernisse
aufstellen und Grenzen setzen. So kann nach § 1614 Abs. 1 BGB auf zukünftigen Verwandtenunterhalt nicht
verzichtet werden. Diese Regelung gilt gemäß § 1360 a Abs. 3 und § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB für Eheleute
entsprechend, die allerdings nach § 1585 c BGB für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen über ihre
gegenseitigen Unterhaltsansprüche treffen und dabei sogar gänzlich auf Unterhalt verzichten können. Güterrechtliche
Vereinbarungen sind gemäß § 1408 Abs. 1 BGB ebenfalls zulässig. Sie unterliegen jedoch dem Formerfordernis des
§ 1410 BGB, müssen also bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars
geschlossen werden. Vertragliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die ebenfalls der Form des § 1410
BGB bedürfen, werden unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss die Ehescheidung beantragt
wird (§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB). Sie bedürfen, soweit sie im Zusammenhang mit der Scheidung getroffen werden,
nicht nur der notariellen Beurkundung, sondern darüber hinaus der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1587 o
Abs. 2 Satz 1 und 3 BGB). Die vertragliche Verpflichtung eines Ehegatten, den anderen von Unterhaltsansprüchen
des Kindes freizustellen, wird von der Rechtsprechung als zulässige Erfüllungsübernahme im Sinn von § 329 BGB
angesehen, die den Unterhaltsanspruch des Kindes unberührt lässt (BGH, FamRZ 1987, S. 934 <935>).
3
2. Eheverträge wurden laut einer Veröffentlichung aus dem Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland von etwa
10 % aller Ehepaare geschlossen. Rund 90 % dieser Verträge regelten den Güterstand, in der Hälfte der Verträge
fanden sich Absprachen zum Versorgungsausgleich und in einem knappen Viertel Vereinbarungen über den
nachehelichen Unterhalt, wobei hier wiederum meistens gegenseitig auf Unterhalt verzichtet wurde. Gerade
Unterhaltsverzichtsverträge wurden überdurchschnittlich häufig bereits vor der Heirat oder in ihrem unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang geschlossen. In ungefähr 2 % der Ehen wurde im Zusammenhang mit der Eheschließung
auf jegliche nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichtet (s. Stach, Eheverträge - Gesetz und Rechtstatsachen -,
1988, S. 16 ff.). Über die Häufigkeit von Freistellungsvereinbarungen hinsichtlich des Kindesunterhalts sind keine
Erhebungen bekannt.
4
3. a) Die zivilgerichtliche Rechtsprechung setzt der Freiheit von Ehegatten zur privatautonomen Gestaltung ihrer
unterhaltsrechtlichen Beziehungen im Scheidungsfall durch Eheverträge unter Berufung auf § 138 Abs. 1 BGB dort
Grenzen, wo die Vereinbarung objektiv zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit eines Ehegatten führt (vgl. BGH,
FamRZ 1983, S. 137; NJW 1991, S. 913 <914>; NJW 1992, S. 3164 <3165>; OLG Hamm, FamRZ 1989, S. 398;
OLG Köln, FamRZ 1990, S. 634; OLG Celle, NdsRpfl 1990, S. 250; OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 950). Einen
Verzicht auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB hält der Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht
für sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 788). Dies gelte auch dann, wenn ein Ehegatte wegen des Verzichts nach
der Scheidung erwerbstätig sein müsse, obwohl er ein Kind zu betreuen habe. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit
einer ehevertraglichen Vereinbarung komme es auf deren Gesamtcharakter an. Auch die Verknüpfung von
Unterhaltsverzichten mit güterrechtlichen Vereinbarungen führe allein nicht zur Unwirksamkeit der Vertragsabrede, da
zum Wesen der Ehe eine wirtschaftliche Lebensgemeinschaft nicht gehöre. Unter Berücksichtigung des Kindeswohls
könne es allerdings im Einzelfall einem Ehegatten verwehrt sein, sich auf den vereinbarten Verzicht zu berufen, wenn
dies etwa auf Grund der späteren Entwicklung mit dem auch im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben gemäß § 242 BGB unvereinbar sei (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 788 <789>; FamRZ 1987, S. 46; FamRZ
1991, S. 306 f.). Auch in diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es dabei
nicht auf subjektive Momente, also ein pflichtwidriges oder zu missbilligendes Verhalten des Unterhaltspflichtigen,
ankomme, sondern alleiniger Anknüpfungspunkt für einen Unterhaltsanspruch trotz wirksamer Verzichtsvereinbarung
die Bedürfnisse und schutzwürdigen Interessen der gemeinschaftlichen Kinder seien (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 46;
FamRZ 1991, S. 306 f.).
5
So hat der Bundesgerichtshof auch Eheverträge für wirksam gehalten, in denen Schwangere vor Eingehen der Ehe
ihrem zukünftigen Ehemann gegenüber für den Fall der Scheidung auf Unterhalt verzichtet hatten (vgl. BGH, FamRZ
1992, S. 1403). Der Ehemann habe keine Zwangslage ausgenutzt, da er unter Berufung auf seine
Eheschließungsfreiheit von der Ehe hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines nichtehelichen
Vaters zurückziehen können (vgl. BGH, FamRZ 1996, S. 1536; FamRZ 1997, S. 156 <157 f.>). Vielmehr habe sich
die wirtschaftliche Situation der Frau trotz des Verzichts durch die Eheschließung verbessert, da sie anderenfalls als
ledige Mutter nur einen auf ein Jahr begrenzten Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB gehabt hätte. In einem
anderen Fall hat der Bundesgerichtshof einer Kinder betreuenden Mutter allerdings unter Berufung auf § 242 BGB aus
Gründen des Kindeswohls entgegen der ehevertraglichen Vereinbarung einen Unterhaltsanspruch zuerkannt, ihn
jedoch auf den notwendigen Unterhalt begrenzt. Dieser sei ausreichend, da das Kindeswohl lediglich verlange, dem
sorgeberechtigten Elternteil zu ermöglichen, sich der Pflege und Erziehung des Kindes zu widmen. Insofern ist der
Bundesgerichtshof der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt entgegengetreten, das in einem solchen Fall der
Unterhaltsberechtigten einen Unterhaltsanspruch nach dem Maßstab der Angemessenheit zugesprochen hatte (vgl.
OLG Frankfurt, OLG Report Frankfurt 1994, S. 117; BGH, FamRZ 1995, S. 291; FamRZ 1997, S. 873).
6
b) Die Freistellung eines Ehegatten von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind durch den
anderen Ehegatten hat der Bundesgerichtshof dann für sittenwidrig erachtet, wenn sie als Gegenleistung für die
Nichtausübung seines Umgangsrechts vereinbart wird, da eine solche Koppelung eine unzulässige
Kommerzialisierung des elterlichen Sorgerechts sei (vgl. BGH, FamRZ 1984, S. 778). Allerdings hat er die
Sittenwidrigkeit einer Freistellung bei gleichzeitiger Übertragung der elterlichen Sorge auf den Freistellenden verneint,
wenn sich die Sorgeregelung im Einklang mit dem Kindeswohl befindet (vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 444).
7
c) Im wissenschaftlichen Schrifttum hat diese Rechtsprechung überwiegend Zustimmung gefunden (s. dazu Meder,
FuR 1993, S. 12 <19>; Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 3. Aufl., 1996, Rn.
633 ff., jeweils m.w.N.). Allerdings wird von etlichen Autoren eine Neubestimmung der Ehevertragsfreiheit und ihrer
Grenzen gefordert. Ökonomische Abhängigkeit durch Hausarbeit und Kindererziehung rechtfertige einen
Übervorteilungsschutz als Begrenzung der Vertragsfreiheit, zumal der Gesetzgeber den Schutz gegenüber einzelnen
ehevertraglichen Abreden durch unterschiedliche Formerfordernisse nicht sachgerecht ausgestaltet habe. Eheverträge
mit ungewöhnlicher Belastung eines Vertragsteils könnten aus dessen struktureller Unterlegenheit gegenüber dem
anderen Vertragspartner herrühren. Dies gelte zum Beispiel in den Fällen, in denen ein Ehegatte unter Verzicht auf
eine Berufstätigkeit die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb weder Einkommen bezogen noch eine
eigenständige soziale Sicherung erworben habe. Hier müssten zum Ausgleich die Gerichte korrigierend eingreifen (vgl.
Schwenzer, AcP 1996, S. 88 <109 f.>; Dethloff, JZ 1997, S. 414 f.; Büttner, FamRZ 1998, S. 1).
II.
8
1. Im Frühsommer 1976 stellte die damals 26-jährige Beschwerdeführerin, die aus erster Ehe ein fünfjähriges Kind
zu versorgen hatte und seit zwei Jahren mit einem neuen Partner, ihrem späteren Ehemann, zusammenlebte, fest,
dass sie schwanger war. Als sie dies ihrem Partner mitteilte, erinnerte dieser sie an seine Erklärung zu Beginn ihrer
Beziehung, keine Kinder haben und auch nicht heiraten zu wollen. Ob er sie dabei drängte, das Kind abzutreiben,
blieb im Ausgangsverfahren streitig. Die Beschwerdeführerin reagierte nach seinem Bekunden "hysterisch" und
drängte auf eine Heirat noch vor der Geburt des Kindes, damit es ehelich geboren würde. Seine Bedenken gegen eine
Heirat rührten aus der damals bevorstehenden Reform des Scheidungsrechts und der Furcht vor
Unterhaltsansprüchen der Frau im Falle einer Scheidung her.
9
Die Beschwerdeführerin ließ daraufhin einen Ehevertragsentwurf ausarbeiten, den beide Anfang Juli unterzeichneten.
Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
10
Die Vertragsschließenden beabsichtigen spätestens im August 1976 zu heiraten.
Frau F. erwartet ein Kind, das nach ärztlichem Urteil im November 1976 geboren werden wird.
Sollte die zu schließende Ehe geschieden werden aus jetzt noch nicht ersichtlichen Gründen,
so haben die Vertragsschließenden für den Fall der Scheidung folgende Vereinbarung
getroffen:
11
1. Frau B. F. und Herr W. S. verzichten gegenseitig für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
auf jeglichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung gerechnet, auch für den Fall der Not.
12
2. Herr S. verpflichtet sich auch für den Fall der Scheidung, ab Rechtskraft der Scheidung
gerechnet, an das zu erwartende Kind einen mtl. Unterhalt von 150,-- DM... im Voraus bis
spätestens zum 05. Werktag eines jeden Monats zahlbar zu Händen von Frau F. zu leisten.
Von allen weitergehenden Unterhaltsansprüchen des zu erwartenden Kindes gegen Herrn S.
stellt Frau F. Herrn S. frei.
13
Stuttgart, den 9.7.1976.
14
Noch im selben Monat schlossen die Parteien die Ehe. Im November 1976 wurde der gemeinsame Sohn geboren.
Nach dem Ende des Mutterschutzes nahm die Beschwerdeführerin ihre vorherige Berufstätigkeit als Bürokraft mit
deutlich niedrigerem Entgelt, als es ihr Ehemann bezog, wieder auf.
15
Die Ehe wurde im Dezember 1989 geschieden und das Sorgerecht für den Sohn der Beschwerdeführerin übertragen,
die später wieder heiratete.
16
2. 1990 nahm der Sohn seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch.
Nachdem das Amtsgericht den Vater durch Teilurteil zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte mit der Begründung
verurteilt hatte, die Vereinbarung aus dem Jahr 1976 sei sittenwidrig, klagte dieser gegen die Beschwerdeführerin auf
Freistellung von einem über 150 DM monatlich hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes gegen ihn. Das
Amtsgericht wies die Klage ab. Der vereinbarte Freistellungsanspruch umgehe das gesetzliche Verbot eines
Unterhaltsverzichts zwischen Verwandten.
17
Auf die Berufung des geschiedenen Ehemannes hin verurteilte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung antragsgemäß. Die ehevertragliche Vereinbarung sei wirksam. Das
Kind behalte ungeachtet dieser Vereinbarung seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Vater. Ehegatten
könnten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auch schon vor der Eheschließung die Last des Kindesunterhalts zwischen
sich nach Belieben aufteilen. Die Berufung auf die getroffene Vereinbarung sei nicht rechtsmissbräuchlich. Der
Ehemann habe die Heirat von einer solchen Vereinbarung abhängig machen können, da jedem die Eheschließung frei
stehe. Die Vereinbarung sei nach Inhalt, Beweggründen und Vertragszweck auch nicht sittenwidrig. Insoweit sei die
Beschwerdeführerin beweisfällig geblieben. Es liege weder eine Verknüpfung der Freistellung mit einer
Sorgerechtsregelung noch eine anstößige Koppelung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil vor. Für eine
Vereinbarung aus dem Zwang wirtschaftlicher Abhängigkeit der Beschwerdeführerin spreche angesichts ihrer
Berufstätigkeit nichts. Die Revision wurde nicht zugelassen.
III.
18
Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der die
Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt.
19
Das Oberlandesgericht habe bei Prüfung der Sittenwidrigkeit der Freistellungsvereinbarung den grundrechtlichen
Schutzauftrag aus Art. 6 GG verkannt. Als Konkretisierung der den Eltern in Art. 6 Abs. 2 GG auferlegten
Verpflichtung zur Pflege und Erziehung ihres Kindes sei der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern
unverzichtbar. Mit Art. 6 Abs. 2 GG und seinem Schutz des Kindeswohls sei es deshalb unvereinbar, wenn diese
Verpflichtung einseitig auf nur einen Elternteil abgewälzt werde, der zudem noch allein die Sorge für das Kind zu
tragen habe. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, eine solche Vereinbarung sei als Bedingung für eine
Eheschließung zulässig, da es dem Vater frei gestanden habe, gänzlich von der Eheschließung Abstand zu nehmen,
gehe fehl. Das Gericht berücksichtige dabei nicht, dass die Freistellung, zumal gekoppelt mit einem Verzicht der
Mutter auf nachehelichen Unterhalt, den Vater für den Fall der Scheidung von allen Ehe- und Elternpflichten entbinde.
Zur Kindesunterhaltszahlung sei er jedoch unabhängig von einer Eheschließung mit der Mutter verpflichtet.
20
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vereinbarung einer Freistellung vom
Kindesunterhalt grundsätzlich möglich sei, hätte das Oberlandesgericht die besonderen Umstände bei
Vertragsschluss und das Zusammenspiel der einzelnen Vertragsabreden berücksichtigen müssen. Die
Beschwerdeführerin habe in dem Ehevertrag für den Scheidungsfall nicht nur auf eigenen Unterhalt verzichtet,
sondern ohne jegliche Gegenleistung auch noch die lebenslange unübersehbare Unterhaltsverpflichtung des Vaters
gegenüber dem noch nicht geborenen Kind übernommen. Damit habe sich der Vater zu Lasten der Mutter faktisch von
seiner natürlichen Bindung und Beziehung zum Kinde losgesagt. Dies stehe nicht im Einklang mit dem in Art. 6 Abs.
1 und 2 GG verankerten Schutz von Ehe und Familie und der Elternpflicht gegenüber dem Kind.
21
Darüber hinaus verletze die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführerin als Mutter in ihrem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Dieser verbiete es, eine Vereinbarung
rechtlich anzuerkennen, mit der eine Schwangere aus einer psychisch labilen und stark belasteten persönlichen
Situation heraus leichtfertig eine Verpflichtung zu einer lebenslänglichen weitgehenden Freistellung des Vaters von
Unterhaltspflichten gegenüber dem noch ungeborenen Kind übernehme und sich diese Verpflichtung noch zusätzlich
zu ihrer Verantwortung für Erziehung und Pflege des Kindes aufbürde. Es sei Aufgabe des Staates, der werdenden
Mutter besonderen Schutz zukommen zu lassen, um ihr zu helfen und sie zu ermutigen, die Verantwortung für das
werdende Leben zu übernehmen. Eine Rechtsprechung, die eine schwangere Frau nicht vor einem Vertrag schütze,
durch den sie die Gesamtverantwortung für Erziehung, Pflege und Unterhalt des Kindes allein übernimmt, werde
diesem Schutzgebot nicht gerecht. Gerade die werdende Mutter bedürfe in besonderem Maße des Schutzes vor
unbedachten und einseitig ohne jegliche materielle Gegenleistung eingegangenen Verpflichtungen. Dass die
Beschwerdeführerin mit der Vertragsabrede ihrem Wunsch gemäß erreicht habe, das Kind ehelich auf die Welt zu
bringen, ihm einen Vater zu geben und damit eine bürgerliche Zukunft zu sichern, könne nicht als rechtlich
anerkennenswerte Gegenleistung für die von ihr vertraglich eingegangenen Belastungen angesehen werden. Dies habe
das Oberlandesgericht verkannt, wenn es der Beschwerdeführerin zur Begründung der Sittenwidrigkeit die Beweislast
dafür auferlegt habe, ob ihr eine Abtreibung nahegelegt worden sei. Auch die Verneinung einer wirtschaftlichen
Abhängigkeit der Beschwerdeführerin bei Vertragsschluss als Indiz für die Sittenwidrigkeit der Abrede berücksichtige
nicht, dass sich die Abhängigkeit in der einseitig belastenden Vereinbarung selbst zeige.
22
Das Oberlandesgericht habe darüber hinaus gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, indem es nur den Vater, nicht
aber die Beschwerdeführerin zu den Umständen des Zustandekommens der Vereinbarung vernommen und die
Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen habe.
IV.
23
Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, das Justizministerium Baden-Württemberg, das
Deutsche Institut für Vormundschaftswesen e.V., der Verband alleinstehender Mütter und Väter e.V., der Deutsche
Juristinnenbund e.V., der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V., die Wissenschaftliche Vereinigung für
Familienrecht e.V. und der Kläger des Ausgangsverfahrens schriftlich Stellung genommen. Der Deutsche
Juristinnenbund e.V., die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e.V. und der Kläger des
Ausgangsverfahrens haben ihre Auffassungen in der mündlichen Verhandlung vertieft. Nur in der mündlichen
Verhandlung geäußert hat sich das Bundesministerium der Justiz.
24
Der Bundesgerichtshof hat auf seine Rechtsprechung Bezug genommen und darauf hingewiesen, mit der
vorliegenden Fallkonstellation zur Freistellungsvereinbarung bisher noch nicht befasst worden zu sein.
25
Das Justizministerium Baden-Württemberg, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. und der Kläger
des Ausgangsverfahrens halten die angegriffene Entscheidung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vertragliche
Abrede der Freistellung vom Kindesunterhalt sei weder sittenwidrig noch sei eine Berufung auf sie
rechtsmissbräuchlich. Sie beruhe auf der Privatautonomie der Eltern und der Eheschließungsfreiheit der
Vertragspartner. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei Vertragsabschluss schwanger gewesen sei, könne
die Unwirksamkeit des Vertrages nicht begründen, da dies letztlich eine Entmündigung schwangerer Frauen bedeute.
Auch seien durch die Freistellungsvereinbarung die Interessen und Rechte des Kindes nicht beeinträchtigt. Sein
Unterhaltsanspruch werde hierdurch nicht berührt, da es weiterhin seinen Vater auf Zahlung in Anspruch nehmen
könne, der nur von der Mutter die Freistellung verlangen könne.
26
Demgegenüber vertreten das Bundesministerium der Justiz, das Deutsche Institut für Vormundschaftswesen e.V.,
der Verband alleinstehender Mütter und Väter e.V., der Deutsche Juristinnenbund e.V. und die Wissenschaftliche
Vereinigung für Familienrecht e.V. die Auffassung, das angegriffene Urteil verletze die Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 und 4 GG. Es verkenne, dass der Privatautonomie dort Grenzen zu
setzen seien, wo ein Vertrag eine einseitige und ungewöhnliche Belastung eines Vertragspartners enthalte, dessen
strukturelle Unterlegenheit der Grund für diesen Vertragsinhalt sei. Die Vertragsfreiheit gewähre nicht das Recht des
Stärkeren, allein seine Interessen durchzusetzen, sondern müsse zur Wahrung der Rechte beider Vertragsparteien
und zum Schutze vor Fremdbestimmung Kontrolle und Begrenzung erfahren. Die zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrem späteren Ehemann getroffene Abrede, in der die Beschwerdeführerin sowohl auf ihren nachehelichen
Unterhalt verzichtet als auch den Vater ihres werdenden Kindes weitgehend vom Kindesunterhalt freigestellt, also
nicht nur Rechte aufgegeben, sondern zugleich Pflichten übernommen habe, gründe sich auf ihre durch die
Schwangerschaft hervorgerufene Unterlegenheit bei Vertragsabschluss. Gerade in einer solchen Situation aber
bedürfe sie des Schutzes der Gemeinschaft, der ihr auch wegen Art. 6 Abs. 4 GG zu gewähren sei. Darüber hinaus
habe sich der Vater mit seiner fast völligen unterhaltsrechtlichen Freizeichnung insbesondere auch gegenüber dem
Kind zu dessen Lasten seiner Elternverantwortung entzogen und schon vor der Geburt des Kindes seine Ablehnung
ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht. Das Kind sei damit - so der Verband alleinstehender Mütter und Väter e.V. -
wie eine nicht bestellte Ware behandelt worden, für die nicht zu zahlen sei. Hier gebiete es die Schutzpflicht der
staatlichen Gemeinschaft gegenüber dem Kind gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, eine solche Vereinbarung zur Wahrung des
Kindeswohls zu korrigieren.
B.
27
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 6 Abs. 2 GG.
I.
28
Das Oberlandesgericht hat das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG
auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch den Ehevertrag verkannt.
29
1. a) Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen
durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch
durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>). Der Staat hat auch insoweit
die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160; 49,
89; 53, 30; 56, 54; 88, 203). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und
Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von
Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn
eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung
von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer
materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>;
stRspr). Diese Voraussetzungen für eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht liegen hier vor.
30
b) Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der
Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfGE 81, 242 <254 f.>). Maßgebliches
Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen ist der Vertrag, mit
dem die Vertragspartner selbst bestimmen, wie ihre individuellen Interessen zueinander in einen angemessenen
Ausgleich gebracht werden. Wechselseitige Bindung und Freiheitsausübung finden so ihre Konkretisierung. Der zum
Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den
Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat
(vgl. BVerfGE 81, 242 <254>). Ist jedoch auf Grund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten
und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis
ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe
des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass
sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 <232>).
31
c) Dies gilt auch für Eheverträge, mit denen Eheleute ihre höchstpersönlichen Beziehungen für die Zeit ihrer Ehe
oder danach regeln. Art. 6 Abs. 1 GG gibt ihnen hierbei das Recht, ihre jeweilige Gemeinschaft nach innen in
ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 80, 81 <92>). Allerdings
setzt der Schutz der staatlichen Ordnung, der für Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG ausdrücklich verbürgt ist, eine
gesetzliche Ausgestaltung der Ehe voraus (vgl. BVerfGE 31, 58 <69>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
eheliche und familiäre Freiheitssphäre ihre verfassungsrechtliche Prägung auch durch Art. 3 Abs. 2 GG erfährt.
Verfassungsrechtlich geschützt ist deshalb eine Ehe, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft
zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 <249 ff.>). Der Staat hat infolgedessen der Freiheit der Ehegatten, mit Hilfe
von Verträgen die ehelichen Beziehungen und wechselseitigen Rechte und Pflichten zu gestalten, dort Grenzen zu
setzen, wo der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft ist, sondern eine auf
ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Es ist Aufgabe
der Gerichte, in solchen Fällen gestörter Vertragsparität über die zivilrechtlichen Generalklauseln zur Wahrung
beeinträchtigter Grundrechtspositionen eines Ehevertragspartners den Inhalt des Vertrages einer Kontrolle zu
unterziehen und gegebenenfalls zu korrigieren (vgl. BVerfGE 89, 214 <234>).
32
Zu Unrecht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, die Eheschließungsfreiheit stehe einer solchen
Inhaltskontrolle entgegen. Aus dem Recht des Einzelnen, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen
oder dies zu unterlassen und hierbei staatlicherseits keine ungerechtfertigte Behinderung zu erfahren (vgl. BVerfGE
31, 58 <67>), folgt nicht, dass sich der Staat der Kontrolle jedweder ehevertraglicher Vereinbarung zu enthalten hat,
wenn in dieser ein Eheversprechen abgegeben wird. Die Eheschließungsfreiheit rechtfertigt nicht die Freiheit zu
unbegrenzter Ehevertragsgestaltung und insbesondere nicht eine einseitige ehevertragliche Lastenverteilung.
Dementsprechend ist ein Teil des Eherechts herkömmlich zwingendes Recht.
33
2. a) Enthält ein Ehevertrag eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau und ist er vor der Ehe
und im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft geschlossen worden, gebietet es auch der Anspruch auf Schutz
und Fürsorge der werdenden Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG, die ehevertragliche Vereinbarung einer besonderen
richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber davon abgesehen hat, bei
ehevertraglichen Abreden über Unterhaltslasten, anders als bei Vereinbarungen über den ehelichen Zugewinn oder den
Versorgungsausgleich, durch Formerfordernisse oder Verfahrensregelungen einen gewissen Schutz vor Übervorteilung
eines Vertragsteils zu bieten. In diesem Fall obliegt es vornehmlich den Gerichten, bei der Inhaltskontrolle den
verfassungsrechtlichen Schutzauftrag umzusetzen und der Schwangeren Schutz vor Druck und Bedrängung aus
ihrem sozialen Umfeld oder seitens des Kindesvaters zu gewähren (vgl. BVerfGE 88, 203 <296 f.>), insbesondere
wenn sie dadurch zu Vertragsvereinbarungen gedrängt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen.
34
b) Eine Situation von Unterlegenheit ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine nicht verheiratete schwangere Frau sich
vor die Alternative gestellt sieht, in Zukunft entweder allein für das erwartete Kind Verantwortung und Sorge zu tragen
oder durch Eheschließung den Kindesvater in die Verantwortung einzubinden, wenn auch um den Preis eines mit ihm
zu schließenden, sie aber stark belastenden Ehevertrages. Ihre Verhandlungsposition wird hier geschwächt sein durch
die tatsächliche Lage, in der sie sich befindet, durch ihre Rechtsstellung als ledige Mutter und insbesondere durch das
Bemühen um die Sicherung der eigenen Existenz und der des erwarteten Kindes.
35
Schwangerschaft bedeutet für jede Frau einen existenziellen Umbruch in ihrem Leben. Die Schwangere durchläuft
einen Entwicklungsprozess, der sie körperlich Veränderungen erfahren lässt und für ihre eigene Gesundheit sowie die
des Kindes Risiken in sich birgt. Unweigerlich kommt auf sie mit dem Kind eine Umstellung ihrer Lebensführung und
Lebensplanung zu. Neue Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten entstehen. Dies geht gerade bei
unverheirateten Müttern häufig einher mit dem Scheitern der Beziehung zum Vater des Kindes (vgl. Vaskovics/Rost/
Rupp, Lebenslage nichtehelicher Kinder, 1997, S. 59 ff.). Darüber hinaus bestehen auch heute noch gesellschaftliche
und soziale Zwänge, auf Grund derer sich eine werdende Mutter - nicht zuletzt auch gegenüber dem Kind - für ihre
Nichtheirat unter Rechtfertigungsdruck fühlen kann. Für den Zeitpunkt des Abschlusses des hier strittigen
Ehevertrages sprechen wissenschaftliche Untersuchungen sogar noch vom Stigma der ledig bleibenden Mutter und
ihrer deutlich höheren psychischen Belastung gegenüber verheirateten Müttern, mit der auch das Phänomen der
höheren Sterblichkeit nichtehelicher Säuglinge erklärt wird (vgl. Anthes, Vorurteile gegenüber ledigen Müttern, in:
Neumann, Sozialforschung und soziale Demokratie, Festschrift für Blume, 1979, S. 157 <162 ff.>).
36
Hinzu kommt für die nicht verheiratete Schwangere die Gewissheit, die alleinige Verantwortung und Sorge für das
Kind tragen zu müssen. Auch nach inzwischen geltendem Recht bleibt sie allein für das Kind verantwortlich, wenn der
Vater zur gemeinsamen Sorge nicht bereit ist. Zudem stand und steht ihr auch heute noch ein nur eingeschränkter
Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater zu. Während dieser Anspruch in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch
beschränkt war auf die Dauer eines Jahres nach der Geburt des Kindes und nur bei mangelnder Erwerbsfähigkeit der
Mutter oder fehlender anderweitiger Versorgung des Kindes gewährt wurde, entsteht er nunmehr gemäß § 1615 l Abs.
2 Satz 3 BGB zwar in der Regel für drei Jahre, ist aber nicht vergleichbar mit der unterhaltsrechtlichen Absicherung
verheirateter Frauen, die den ehelichen Kindern zugute kommt. Eine nicht verheiratete Mutter sieht sich insofern
schon im frühen Alter des Kindes generell vor das Problem gestellt, Kinderbetreuung und eigene Existenzsicherung
gleichermaßen sicherzustellen.
37
Besonders gravierend ist in der Regel die ökonomische Perspektive für Mütter nichtehelicher Kinder. Nach der
Geburt des Kindes sinkt ihr Einkommen wegen der alleinigen Verantwortung für das Kind meist auf weniger als die
Hälfte ihres vorherigen Einkommens. Dies führt dazu, dass etwa ein Drittel von ihnen für sich und ihre Kinder nur eine
finanzielle Absicherung hat, die unter oder auf Sozialhilfeniveau liegt, während lediglich 15 % der ehelichen Kinder in
ebenso beengten Verhältnissen leben (Vaskovics/Rost/Rupp, a.a.O., S. 126). Zusätzlich belastet wird diese Situation
durch eine deutlich schlechtere Zahlungsmoral von Vätern gegenüber nichtehelichen Kindern. In der Folge sind
nichteheliche Kinder unter den Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz weit überrepräsentiert (s.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und
Scheidung, 2000, S. 139 f.). Die besondere und schwierige Situation nicht verheirateter Schwangerer, die nicht
vergleichbar ist mit der verheirateter Schwangerer oder der nicht verheirateter Frauen ohne Kinder, wirkt sich auch auf
die Gegebenheiten bei Abschluss eines Ehevertrages aus, der die Voraussetzung für eine Eheschließung bilden soll.
Gerade wegen ihrer Sorge auch um die Zukunft des Kindes und unter dem Druck der bevorstehenden Geburt befindet
sich die Schwangere typischerweise in einer dem Vertragspartner gegenüber weit unterlegenen Position.
38
c) Allerdings ist die Schwangerschaft bei Abschluss eines Ehevertrages nur ein Indiz für eine vertragliche Disparität,
das Anlass gibt, den Vertrag einer stärkeren richterlichen Kontrolle zu unterziehen. Die Vermögenslage, die berufliche
Qualifikation und Perspektive sowie die von den Ehevertragsparteien ins Auge gefasste Aufteilung von Erwerbs- und
Familienarbeit in der Ehe sind weitere maßgebliche Faktoren, die die Situation der Schwangeren bestimmen. Im
Einzelfall können sie dazu führen, ihre Unterlegenheit auszugleichen, auch wenn im Ehevertrag gesetzliche
Rechtspositionen abbedungen werden.
39
d) Wenn aber auch der Inhalt des Ehevertrages eine solche Unterlegenheitsposition der nicht verheirateten
Schwangeren zum Ausdruck bringt, wird die Schutzbedürftigkeit offenkundig. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag die
Schwangere einseitig belastet und ihre Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 89, 214
<234>).
40
Ob die vertraglichen Vereinbarungen die Frau deutlich mehr belasten als den Mann, hängt wesentlich auch davon
ab, welche familiäre Konstellation die Vertragspartner anstreben und ihrem Vertrag zugrunde legen. Verzichten die
Ehepartner etwa gegenseitig auf nacheheliche gesetzliche Unterhaltsansprüche, liegt darin bei Ehen, in denen beide
Partner einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und sich Haus- und Familienarbeit teilen, keine ungleiche
Belastung. Sieht die Lebensplanung der Partner jedoch vor, dass sich in der Ehe einer der beiden unter Aufgabe einer
Berufstätigkeit im Wesentlichen der Kinderbetreuung und Haushaltsführung widmet, bedeutet der Verzicht auf den
nachehelichen Unterhalt eine Benachteiligung der Person, die sich der Betreuung des Kindes und der Arbeit im Hause
gewidmet hat. Je mehr im Ehevertrag gesetzliche Rechte abbedungen oder zusätzliche Pflichten übernommen
werden, desto mehr kann sich dieser Effekt einseitiger Benachteiligung verstärken.
41
Das in dem Ehevertrag enthaltene Eheversprechen wiegt die einseitige Belastung eines Vertragspartners nicht auf.
In ihrer Entscheidung, ob sie eine Ehe eingehen wollen, sind die Vertragspartner frei. Entschließen sie sich dafür,
bringt die Ehe beiden Rechte wie auch Pflichten und verteilt sie gleichermaßen auf Mann und Frau, deren Leistungen,
die sie füreinander erbringen, gleichrangig sind (vgl. BVerfGE 37, 217 <251>). Das Eheversprechen als solches
begründet keine einseitige Belastung eines der Versprechenden. Zwar übernehmen Ehepartner damit gegenüber ihrem
bisherigen Stand als Ledige neue Pflichten, und sie werden hierdurch in den eigenen Dispositionen eingeschränkt.
Dies gilt jedoch für beide Ehepartner gleichermaßen.
42
3. Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG folgende Schutzpflicht hat das Oberlandesgericht in der
angegriffenen Entscheidung verkannt. Es hat weder die besondere Situation beachtet, in der sich die
Beschwerdeführerin als Schwangere mit schon einem Kind bei Vertragsabschluss befunden hat, noch ist es der Frage
nachgegangen, ob der Ehevertrag die Beschwerdeführerin in unangemessener Weise belastet, obwohl der Inhalt des
Vertrages hierfür Anlass geboten hat.
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So hat die Beschwerdeführerin zum einen darin auf eigenen nachehelichen Unterhalt verzichtet. Angesichts der
geringen Höhe ihres Einkommens und des Umstandes, dass beide Ehegatten davon ausgingen, sie solle für den Fall
der Scheidung die Sorge für das gemeinsame Kind tragen, schwächte sie durch diesen Verzicht ihre wirtschaftliche
Lage nachhaltig. Mit zwei Kindern konnte sie nicht damit rechnen, ihre Einkommenslage aus eigener Kraft wesentlich
zu verbessern. Hingegen gab der Ehemann mit seinem eigenen Verzicht nichts auf; denn er konnte nicht damit
rechnen, im Falle der Scheidung Unterhalt gegenüber der Beschwerdeführerin durchsetzen zu können.
44
Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin trotz ihrer vergleichsweise schlechten wirtschaftlichen Lage vertraglich
die Pflicht übernommen, den Vater weitgehend von seiner Unterhaltspflicht dem gemeinsamen Kind gegenüber
freizustellen. Aus ihrem Einkommen war der Barunterhalt des Kindes, der sich nach dem höheren Einkommen des
Vaters richtet, aufzubringen. Damit ist ihr für den Fall der Scheidung sowohl die Aufgabe der alleinigen
Kinderbetreuung als auch die Sorge für ihren eigenen Unterhalt und gleichzeitig den des gemeinsamen Kindes
zugewiesen worden. Dieser deutlichen Belastung der Beschwerdeführerin hat die Entlastung des Ehemannes vom
etwaigen Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin wie auch von dem über 150 DM hinausgehenden des Kindes
gegenübergestanden. Dadurch wurde er angesichts der damaligen Regelbetragshöhe sogar besser gestellt als der
Vater eines nichtehelichen Kindes. Das Gericht hat diese Vertragskonstellation unter Hinweis auf die
Eheschließungsfreiheit nicht zum Anlass für eine Kontrolle des Vertragsinhalts genommen und dadurch verkannt,
dass diese Freiheit nicht die Freiheit zur unangemessenen einseitigen vertraglichen Interessendurchsetzung eröffnet.
II.
45
Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht den Schutz aus Art. 6 Abs. 2 GG außer Acht gelassen, der vertraglichen
Abreden von Eltern im Interesse des Kindeswohls Grenzen setzt.
46
1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet für die Eltern gleichermaßen das Recht wie die Pflicht zur Pflege und
Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 24, 119 <143 f.>). Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung hat
dem Kindeswohl zu dienen, ist also ein Grundrecht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 59, 360 <382>; 75, 201
<218>). Das Recht der Eltern auf freie Gestaltung ihrer Sorge für das Kind verdient deshalb dort keinen Schutz, wo
sich Eltern ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind entziehen und eine Vernachlässigung des Kindes droht (vgl.
BVerfGE 24, 119 <143 f.>). Erreicht das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß, dass das Kindeswohl
nachhaltig gefährdet ist, ist der Staat in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur
berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, denn das Kind als
Grundrechtsträger hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl.
BVerfGE 24, 119 <144>; 55, 171 <179>; 72, 122 <134>). Dabei bestimmen sich die Schutzmaßnahmen nach dem
Ausmaß des elterlichen Versagens und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119
<144 f.>; 60, 79 <91, 93>).
47
Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen
Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 <267>; 80, 81 <90 f.>).
Wie Eltern diese Aufgaben unter sich aufteilen und ob sie dabei personelle Unterstützung durch Dritte heranziehen,
liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfGE 47, 46 <70>; 68, 256 <267 f.>; 99, 216 <231 f.>). Dies gilt auch für
den Fall der Scheidung. Treffen Eltern für diesen Fall eine vertragliche Vereinbarung, haben sie aus Verantwortung
ihrem Kinde gegenüber Sorge dafür zu tragen, dass die regelmäßig mit der Trennung der Eltern verbundenen
seelischen Belastungen des Kindes nach Möglichkeit gemildert werden und eine vernünftige, den Interessen des
Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung gefunden wird (vgl. BVerfGE 31, 194 <205>; 61, 358
<372 f.>).
48
2. Soll nach dem Willen der Eltern im Falle der Scheidung ein Elternteil die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind
tragen sowie dessen Betreuung übernehmen und vereinbaren die Eltern für diesen Fall eine Freistellung des nicht
betreuenden Elternteils vom Kindesunterhalt durch den Betreuenden, werden sie ihrer Verantwortung dem Kinde
gegenüber nicht gerecht und gefährden dessen Wohl, wenn dadurch eine den Interessen des Kindes entsprechende
Betreuung und ein den Verhältnissen beider Eltern angemessener Barunterhalt nicht mehr sichergestellt sind.
49
a) Unterhaltszahlungen für das Kind haben sich auszurichten an dem Leistungsvermögen des Unterhaltspflichtigen
und dem Bedürfnis des Kindes (s. § 1602 Abs. 2, §§ 1603, 1610 BGB). Ihre Höhe wird damit auch durch die soziale
Lage der Eltern bestimmt und ist als solche kein Anhaltspunkt für eine Kindeswohlgefährdung. Auch in finanziell
beengten Verhältnissen kann ein Kind eine gedeihliche Entwicklung durch die Pflege und Erziehung seiner Eltern im
Rahmen ihrer Möglichkeiten erfahren, wobei gegebenenfalls staatliche Leistungen die familiäre finanzielle
Grundsicherung gewährleisten.
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Wie Eltern ihre Erziehungsverantwortung erfüllen und wie sie dabei die Lebensumstände des Kindes ausgestalten,
liegt in ihrer primären Entscheidungszuständigkeit nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die auf der Erwägung beruht, dass
sie in aller Regel die Interessen ihres Kindes am besten wahrnehmen. Dies gilt auch dann, wenn dem Kind durch sie
nicht die nach objektiven Maßstäben bestmögliche Förderung zuzukommen scheint (vgl. BVerfGE 34, 165 <184>; 60,
79 <94>). Halten Eltern den Lebensstandard ihres Kindes im Verhältnis zu ihrem Einkommen beispielsweise als
Ausdruck ihrer Erziehungsvorstellungen zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes niedrig, so
rechtfertigt dies allein kein staatliches Eingreifen. Werden die finanziellen Mittel für die Lebensbedarfsdeckung des
Kindes von den Eltern allerdings nur deshalb in nachhaltiger Weise eingeschränkt, weil zumindest ein Elternteil sich
der Sorge um sein Kind auch finanziell entziehen will, ist dies nicht mehr eine Form der elterlichen
Interessenwahrnehmung für das Kind. Will der Elternteil sich der Aufgabe, die Interessen des Kindes zu wahren,
entledigen, gebietet es Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, staatlicherseits zum Schutze des Kindeswohls tätig zu werden.
51
b) Die Freistellung eines Elternteils vom Kindesunterhalt durch den anderen hat rechtlich allerdings keine
Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern. Tatsächlich verändert sich die
wirtschaftliche Lage des Kindes jedoch wesentlich, wenn der betreuende Elternteil nicht über erhebliche finanzielle
Mittel verfügt. Denn trifft diese vertragliche Verpflichtung den betreuenden Elternteil, erhält dieser nicht nur keine
Zahlungen zur Unterhaltsdeckung des Kindes vom anderen Elternteil, sondern sein ihm selbst zur Verfügung
stehendes Einkommen wird gleichzeitig durch diese Verpflichtung zur Abdeckung des Kindesunterhalts gemindert und
wirkt de facto wie ein Unterhaltsverzicht. Das dem gemeinsamen Haushalt von betreuendem Elternteil und Kind zur
Verfügung stehende Einkommen sinkt hierdurch deutlich. Darüber hinaus ist für die Betreuung des Kindes Sorge zu
tragen, sodass die Möglichkeit zu weiterem Erwerb begrenzt ist.
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c) Führt die Vereinbarung der Eltern dazu, dass der sorgende Elternteil im Falle der Scheidung wegen der
Übernahme der Kindesunterhaltslasten vom anderen Elternteil seinen Unterhalt und den des Kindes nicht mehr durch
Einkünfte decken oder aus Vermögen bestreiten kann, beeinträchtigt dies die Lebensumstände des Kindes in einer
der Elternverantwortung zuwiderlaufenden Weise.
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Will der sorgende Elternteil das Kind persönlich betreuen, damit das Kind nach der Trennung von einem Elternteil
nicht auch noch auf die Betreuung durch den anderen verzichten muss, führt dies bei jüngeren Kindern zwangsläufig
zur Einschränkung oder Unmöglichkeit seiner außerhäuslichen Erwerbstätigkeit und damit zur Reduzierung oder zum
Wegfall eigenen Einkommens. Nur wenn das so verbleibende Einkommen noch ausreicht, um auch den
Unterhaltsbedarf des Kindes zu decken, oder wenn der Einkommenswegfall durch Vermögen oder eigene
Unterhaltsansprüche ausgeglichen werden kann, bleiben auch bei einer Freistellungsvereinbarung sowohl die
Betreuung als auch die Versorgung des Kindes gesichert. Ist dies jedoch nicht der Fall und verzichtet der sorgende
Elternteil zusätzlich zur Freistellung auch auf eigenen nachehelichen Unterhalt, zwingen ihn die durch die Abrede
verursachten Umstände dazu, entweder die Betreuung des Kindes in fremde Hände zu geben oder mit dem Kind unter
Verhältnissen zu leben, die dessen Entwicklungsmöglichkeiten weit mehr einschränken, als es dem gemeinsamen
elterlichen Vermögen entsprechen würde. Beide Handlungsoptionen beeinträchtigen die Interessen des Kindes
nachhaltig und sind Folge mangelnder elterlicher Verantwortung gegenüber dem Kind.
54
Auch dann, wenn der sorgende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen und das Kind in Obhut geben will, ist eine
durch die Freistellungsabrede eintretende Beeinträchtigung der Kindesinteressen nur auszuschließen, wenn das zu
erzielende Einkommen ausreicht, um ohne erhebliche Einschränkungen des eigenen Unterhalts auch die
Betreuungskosten und den angemessenen Lebensunterhalt für das Kind sicherstellen zu können. Ist dies bei
Vereinbarung der Freistellung erkennbar nicht gewährleistet, gefährdet auch hier die elterliche Vertragsabrede das
Kindeswohl.
55
3. Dies hat das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, obwohl die Situation der
Beschwerdeführerin bei Ehevertragsabschluss Anlass für eine entsprechende Prüfung geboten hat. Es hat sich damit
begnügt, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des Kindes auf Unterhalt durch eine Freistellungsvereinbarung nicht
berührt wird. Dies ist zwar rechtlich zutreffend, lässt aber schon unberücksichtigt, ob die Mutter den konkreten
Anspruch ohne übermäßige Anstrengungen oder erhebliches Absinken des familiären Lebensstandards erfüllen kann.
Es hat letztlich nicht bedacht, dass die Freistellung Einfluss auf die Realisierung dieses Kindesanspruchs und damit
auf die Interessen des Kindes nehmen kann. So hat das Oberlandesgericht außer Acht gelassen, dass die
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon ein eigenes Kind zu versorgen hatte und ihr mit
der Abrede für den Fall der Scheidung die Sorge für die Kinder sowie die Bestreitung ihres eigenen Lebensunterhalts
und des gesamten Unterhalts beider Kinder aufgebürdet wurde. Angesichts ihrer eher bescheidenen
Verdienstmöglichkeit als kaufmännische Angestellte hätte sich dem Gericht die Frage aufdrängen müssen, ob die
Freistellung unter solchen Umständen nicht die Interessen des gemeinsamen Kindes verletzt und der den Eltern
obliegenden Verantwortung zuwiderläuft. Damit hat es Umfang und Bedeutung des Schutzes durch Art. 6 Abs. 2 GG
vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts zu Lasten des Kindeswohls verkannt.
III.
56
Die angegriffene Entscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Papier
Kühling
Jaeger
Hömig
Steiner
Hohmann-Dennhardt
Hoffmann-Riem