Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 2710/95

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Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2710/95 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau Sch...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Ulrich Kahse und Partner,
Ehmerstraße 34, Wolfsburg -
gegen die §§ 12, 14, 15, 20, 23, 27 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
Vizepräsidenten Papier
und die Richter Grimm,
Hömig
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in
Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung.
I.
2
1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier im Beitrittsgebiet belegener, 1.047 und 1.408 qm großer
Grundstücke, über die vom staatlichen Verwalter 1964 und 1966 Pachtverträge geschlossen wurden. Die Pächter
errichteten auf den Grundstücken jeweils ein kleines Wochenendhaus. Seit 1992 erhielt die Beschwerdeführerin von
ihnen Pachtzinsen. Diese wurden für 1995 nach der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) vom 22. Juli 1993 (BGBl I
S. 1339) erhöht.
3
2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die §§ 12, 14, 15, 23, 27 sowie § 20
des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538) in Verbindung mit
der Nutzungsentgeltverordnung. Sie rügt eine Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts durch die genannten
Vorschriften.
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Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das auf die Pachtverhältnisse der Beschwerdeführerin Anwendung finde,
enthalte mit dem absoluten Kündigungsausschluß des Eigentümers bei gleichzeitiger Verpflichtung zu voller
Zeitwertentschädigung für Nutzerbaulichkeiten und Anpflanzungen nach den §§ 12 und 27 SchuldRAnpG erhebliche
Eigentumsbeschränkungen, die dazu führten, daß die 67-jährige Beschwerdeführerin ihr Besitzrecht als Eigentümerin
voraussichtlich nicht mehr ausüben könne. Das komme einer Enteignung gleich.
5
Hinsichtlich des Nutzungsentgelts sei sie auf die gesetzlichen Erhöhungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei habe sie
die Grundsteuer zu zahlen und außerdem mit Erschließungskosten für die Errichtung von Be- und
Entwässerungsanlagen in Höhe von 10.000 bis 30.000 DM zu rechnen, die von den laufenden Entgelten nicht
beglichen und auf die Nutzer nicht umgelegt werden könnten. Ihr Eigentum erweise sich deshalb langfristig als ein
Verlustgeschäft.
6
Nach § 15 SchuldRAnpG treffe den Eigentümer außerdem neben der Pflicht zur Zahlung der Zeitwertentschädigung
für Baulichkeiten und Anpflanzungen die Verpflichtung, selbst und auf eigene Kosten für die Beseitigung der
Nutzerbauten zu sorgen. Nur bei Kündigungen aus wichtigem Grund oder nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 2
SchuldRAnpG habe der Nutzer die hälftigen Kosten für den Abbruch des von ihm errichteten oder erworbenen
Bauwerks zu tragen. Die auf den Grundstücken der Beschwerdeführerin errichteten Wochenendlauben enthielten
asbesthaltiges Material. Die Entsorgungskosten dafür seien erheblich höher als die bloßen Abrißkosten. Die
Abwälzung dieser Kosten auf den Eigentümer führe zu einer weiteren unzulässigen Belastung der
Beschwerdeführerin.
II.
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Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2
BVerfGG liegen nicht vor.
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1. Das ergibt sich hinsichtlich der Regelung des § 15 SchuldRAnpG schon daraus, daß die insoweit erhobene Rüge
unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat die von ihr geltend gemachte Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift
maßgeblich daraus hergeleitet, daß sie, wenn sie die auf ihren Grundstücken errichteten Wochenendlauben nach dem
Rückerhalt der Grundstücke beseitigen wolle, neben den reinen Abrißkosten auch die Kosten für die Entsorgung des
bei der Errichtung der Lauben verwendeten asbesthaltigen Materials tragen müsse, die erheblich höher seien als die
Abrißkosten. Ob § 15 SchuldR-AnpG unter Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen des Überleitungskonzepts
der §§ 11 ff., 20 und 23 SchuldRAnpG den Anforderungen des Art. 14 GG standhält, bedarf erforderlichenfalls -
möglicherweise nach der Erhebung von Beweisen, wie sie von der Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde
in Gestalt der Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten worden sind - der Vorprüfung durch die dafür
zuständigen Zivilgerichte. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht deshalb insoweit der Grundsatz der
Subsidiarität entgegen, der unter anderem sicherstellen soll, daß dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in
mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
9
2. Im übrigen sind die Annahmevoraussetzungen von der Sache her nicht erfüllt.
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Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil durch den Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95, 2288/95, 2711/95 - inzwischen geklärt ist,
inwieweit die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Regelungen der §§ 12, 14, 23 und des § 20 Abs. 1 und 2
SchuldRAnpG in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen. Im Lichte dieser
Entscheidung bestehen auch keine ernsthaften Zweifel (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>) daran, daß § 27 SchuldRAnpG,
den die Beschwerdeführerin ebenfalls angreift, wie § 12 SchuldRAnpG und aus den vom Bundesverfassungsgericht
dazu angeführten Gründen mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
11
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als
verletzt gerügten Eigentumsgrundrechts des Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt. Soweit das Bundesverfassungsgericht in
dem Beschluß vom 14. Juli 1999 § 14 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 SchuldRAnpG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NutzEV
und einzelne Regelungen des § 23 SchuldRAnpG für unvereinbar mit der Eigentumsgarantie erklärt hat, kommt dies
gemäß § 31 BVerfGG auch der Beschwerdeführerin zugute, soweit sie diese Regelungen betreffen. Im übrigen bleiben
die Rügen der Beschwerdeführerin aus den Gründen dieses Beschlusses ohne Erfolg.
III.
12
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 85, 117
<123 ff.>).
13
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Papier
Grimm
Hömig