Urteil des BVerfG vom 20.07.1999, 1 BvR 1668/98

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1668/98 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 C 39.97 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner

am 20. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

Der Beschwerdeführer war 1941 zum Regierungsinspektor ernannt, wurde aber nach Kriegsende nicht in den Staatsdienst der DDR übernommen. Der von ihm erhobene Anspruch auf Rehabilitierung wurde zurückgewiesen. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

II.

2

Das Bundesverfassungsgericht muß Verfassungsbeschwerden erst zur Entscheidung annehmen, bevor es sich in der Sache mit ihnen befaßt. Angenommen werden muß eine Verfassungsbeschwerde immer dann, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Anderenfalls nimmt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden nur an, wenn eine besonders schwerwiegende Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird oder wenn mit der Verfassungsbeschwerde ein Nachteil abgewendet werden soll, der den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft. Ist aber von Anfang an abzusehen, daß eine Abhilfe letztlich nicht möglich ist, weil die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben kann, so unterbleibt die Annahme (§ 93 a BVerfGG).

3

Hier liegen Annahmegründe nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Gesetzgeber nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wie auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten bei dem Bemühen, von einem anderen Staat zu verantwortendes Unrecht wiedergutzumachen, einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfGE 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f.>; 94, 315 <326>). Die dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311, 1314 - Bekanntmachung der Neufassung am 1. Juli 1997 I S. 1625>) zugrunde liegende Entscheidung, nur gravierende Fälle individuellen Unrechts zu entschädigen, nicht aber die beruflichen Benachteiligungen, die systemimmanent mehr oder weniger allgemeines Schicksal der DDR-Bürger waren, hält sich im Rahmen dieses Spielraums.

4

Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kühling Jaeger Steiner