Urteil des BVerfG vom 10.06.2009

BVerfG: öffentliches recht, öffentliche gewalt, subjektives recht, ohne aussicht auf erfolg, stand der technik, vorrang des bundesrechts, verfassungsbeschwerde, verwaltungsrecht, genehmigung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 198/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte:

Anwaltskanzlei Zuck,

Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember

2007 - 5 S 1612/07 -,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2007 - 13 K 4254/05 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 10. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Teileinziehung einer

öffentlichen Straße zum Gegenstand haben.

1. Der Beschwerdeführer ist unter der im Rubrum genannten Firma Inhaber eines Omnibusunternehmens, das im

Stadtgebiet von Schwäbisch Gmünd Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (im

Folgenden: PBefG) betreibt, darunter eine Buslinie über den südlichen Marktplatz. Mit Bescheid vom 23. Januar 2003

erließ die Stadt unter Anordnung des Sofortvollzuges die im Ausgangsverfahren gegenständliche Verfügung, mit der

sie den südlichen Teil des Marktplatzes als Straße teilweise einzog und auf den Fußgängerverkehr beschränkte.

Damit sollte die Fußgängerzone erweitert und ein Busverkehr auf diesem Teil des Marktplatzes ausgeschlossen

werden. Die Ziele der Maßnahme waren die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Stärkung des Einzelhandels, die

Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie städtebauliche und verkehrsplanerische Gründe. Für das Busliniennetz sollte

eine alternative Routenführung gefunden werden.

Der gegen diese Verfügung eingelegte Widerspruch des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 8. Juli 2004

zurückgewiesen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Teileinziehungsverfügung Klage, die vom Verwaltungsgericht durch Urteil

vom 8. Mai 2007 abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Klage sei unzulässig,

weil es dem Beschwerdeführer an der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Die Teileinziehung der Straße

könne ihn nicht in subjektiven Rechten verletzen. Nach § 13 Abs. 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg in der

Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl S. 330; im Folgenden: StrG BW) bestehe kein Rechtsanspruch auf die

Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen. Daher werde der Benutzer einer Straße durch den

Wegfall des Gemeingebrauchs nicht in subjektiven Rechten verletzt. Auch aus einem von Art. 14 Abs. 1 GG

geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb könne der Beschwerdeführer vorliegend keine

Klagebefugnis ableiten, weil Art. 14 GG keinen Schutz vor dem Wegfall von Erwerbschancen biete. Aus dem

Umstand, dass dem Beschwerdeführer nach dem Personenbeförderungsgesetz eine Linienverkehrsgenehmigung

erteilt worden sei, ergebe sich ebenfalls keine Klagebefugnis. Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften

räumten einem Unternehmer kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs

an bestimmten von ihm befahrenen Straßen ein. Die Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze halte sich

in gleicher Weise im Rahmen des Gemeingebrauchs wie der (nicht-öffentliche) Individualverkehr. Aus den Vorschriften

des Personenbeförderungsrechts ergebe sich keine „privilegierte Rechtsposition“ für den Beschwerdeführer. Eine

solche folge insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, der vor der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung

die Anhörung verschiedener Behörden verlange. Auch aus der in § 21 Abs. 1 PBefG normierten Pflicht des

Unternehmers, den genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den

öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten, folge kein subjektives

öffentliches Recht. Entsprechendes gelte für die Regelungen über die Fahrpläne in § 45 Abs. 2 und § 40 PBefG, weil

die Behörde deren Änderung verlangen könne, wenn sich die maßgebenden Umstände wesentlich geändert hätten.

Der gegen dieses Urteil gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. Er wurde vom

Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 19. Dezember 2007 abgelehnt.

2. Der Beschwerdeführer hat am 28. Januar 2008 Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt die Verletzung von

Art. 19 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 sowie von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 GG. Zur Begründung führt er aus, das

Recht auf effektiven Rechtsschutz sei verletzt, weil die Gerichte § 42 Abs. 2 VwGO zu eng ausgelegt hätten. § 42

Abs. 2 VwGO setze voraus, dass eine Verletzung von subjektiven Rechten durch den angefochtenen Verwaltungsakt

jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig unmöglich erscheine. Diese Voraussetzung hätten die Gerichte

unzumutbar eng gehandhabt. Denn wegen des sich aus dem Personenbeförderungsrecht ergebenden gesteigerten

Gemeingebrauchs und wegen Art. 14 Abs. 1 GG habe ihm ein subjektives öffentliches Recht zugestanden. Jedenfalls

hätten die Gerichte vorliegend das Bestehen eines solchen Rechts erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung

verneinen dürfen. Ansonsten gäbe es für die Teileinziehung einer Straße keinen Rechtsschutz. Darüber hinaus sei

auch sein Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, weil die Gerichtsentscheidungen der Eigentumsgarantie

nicht hinreichend Rechnung getragen hätten. Art. 14 Abs. 1 GG umfasse auch das Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb. Aus der Linienverkehrsgenehmigung folge nicht nur die Pflicht zur Betreibung des

Linienverkehrs und zum Anfahren der zugewiesenen Haltestellen, sondern auch ein vermögenswertes Recht, das von

Art. 14 Abs. 1 GG geschützt werde. Dieser Vermögenswert sei durch die Teileinziehung zunichte gemacht worden.

Die Umgestaltung des Linienverkehrs führe zu einem Rückgang der Kundenzahlen. Schließlich verletzten die

Gerichtsentscheidungen auch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 GG. Die auf Landesstraßenrecht beruhende

Teileinziehung einer Straße führe dazu, dass eine auf Bundesrecht beruhende bestandskräftige

Linienverkehrsgenehmigung gegenstandslos werde. Damit werde der in Art. 31 GG normierte Vorrang des

Bundesrechts verletzt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2

BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen

Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

Sie können auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne ernstliche Zweifel beantwortet werden. Die

Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten

Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde ist in der Sache ohne

Aussicht auf Erfolg.

1. Die geltend gemachte Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht feststellbar.

a) Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein

Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern

auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche

Kontrolle. Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

erschwert werden (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <274 f.>; 77, 275 <284>). Allerdings eröffnet Art. 19 Abs. 4

GG nur demjenigen den Rechtsweg, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Es genügt weder

die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus

Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also reine Reflexwirkung haben (vgl. BVerfGE 31, 33

<39 f.>). Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung,

sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 22).

b) Bei Anwendung dieser Vorgaben verletzen die hier angegriffenen Gerichtsentscheidungen Art. 19 Abs. 4 GG

nicht.

Die Gerichtsentscheidungen gehen nicht von einem unzumutbar engen Verständnis der in § 42 Abs. 2 VwGO

normierten Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle aus.

Nach der genannten Vorschrift ist eine Klage vor den Verwaltungsgerichten nur dann zulässig, wenn der Kläger

geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende

Meinung der Literatur lassen es hierfür ausreichen, dass die behauptete Rechtsverletzung möglich erscheint. Dies ist

danach bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich

und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C

35.00 -, juris Rn. 15; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 42 Rn. 66; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 64 ff. ). Die genannte Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO verlangt

jedoch zudem, dass die Anwendung von Rechtssätzen möglich erscheint, die abstrakt auch dem Schutz der

Interessen von Personen zu dienen bestimmt sind, die sich in der Lage des Klägers befinden. Nicht erforderlich ist

danach, dass der unter diese Normen zu subsumierende Sachverhalt tatsächlich vorliegt. Diesbezüglich wird nur auf

die Möglichkeit abgestellt. Die abstrakte Eignung eines Rechtssatzes zur Begründung von subjektiven Rechten muss

dagegen tatsächlich bestehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 42 Rn. 66; Wahl/Schütz, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 64 ff. ). Dieser Maßstab für die Prüfung der

Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO wurde von den hier angegriffenen Entscheidungen der Sache nach

angewandt, weil sie bereits im Rahmen der Prüfung von § 42 Abs. 2 VwGO das Vorhandensein einer Norm

verneinten, die einem Kläger in der Situation des Beschwerdeführers abstrakt subjektive Rechte verleiht.

Die Anwendung dieses Maßstabs ist im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, weil

dadurch der Rechtsschutz des Betroffenen nicht unzumutbar erschwert wird. Denn bei der Frage, ob die

streitentscheidenden Normen subjektive öffentliche Rechte verleihen, handelt es sich um eine reine Rechtsfrage, über

die das Gericht auch schon im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung entscheiden kann, ohne dass es der Ermittlung

weiterer Tatsachen durch eine Beweiserhebung bedürfte und der Kläger durch die Verneinung der Zulässigkeit der

Klage im Hinblick auf deren Erfolgsaussicht Nachteile erleiden würde. Zudem erscheint es auch deshalb

verfassungsrechtlich nicht geboten, die bloße Behauptung eines Klägers, eine bestimmte Norm verleihe ihm abstrakt

besehen subjektive öffentliche Rechte, für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ausreichen zu

lassen, weil Art. 19 Abs. 4 GG gerade nicht die Möglichkeit einer Popularklage verlangt. Verneinen die

Verwaltungsgerichte die Klagebefugnis, so überprüfen sie abschließend und sachlich uneingeschränkt, ob solche

Rechte bestehen können. Eine mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Rechtsschutzlücke

bleibt damit nicht offen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 1994 - 1 BvR

1767/91, 1 BvR 1117/92 -, juris Rn. 10).

2. Auch die geltend gemachte Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG bei der Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO durch

die hier angegriffenen Gerichtsentscheidungen ist nicht feststellbar.

Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf den einzelnen Fall allein

Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht kann nur bei einer Verletzung

spezifischen Verfassungsrechts eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn

eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der

Nichtbeachtung von Grundrechten liegen. Allgemein wird sich sagen lassen, dass die Gestaltung des Verfahrens, die

Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts sowie seine Anwendung auf den

einzelnen Fall so lange der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen sind, als nicht Fehler sichtbar

werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom

Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von

einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

a) Ein solcher Verstoß gegen Art. 14 GG kann zunächst insoweit nicht festgestellt werden, als der

Beschwerdeführer aus der ihm erteilten Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3

PBefG einen eigentumsrechtlichen Schutz ableitet, der im Rahmen der Prüfung von § 42 Abs. 2 VwGO nicht beachtet

worden sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob auch eine Betriebsgenehmigung dem Schutz von

Art. 14 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 17, 232 <247 f.>). Gegen eine Einbeziehung der dem Beschwerdeführer erteilten

Linienverkehrsgenehmigung in den Schutz der Eigentumsgarantie spricht insbesondere, dass es sich bei ihr um eine

Unternehmergenehmigung handelt (vgl. § 3 PBefG), die nicht frei verfügbar ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 19 PBefG).

Darüber hinaus stellt die Genehmigung eine durch das öffentliche Recht gewährte und bestimmte Rechtsposition dar

(vgl. zur Taxikonzession: BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 -, juris Rn. 19). Damit fehlt es an der

für die Anerkennung öffentlichrechtlicher Positionen als Eigentum notwendigen Voraussetzung des Beruhens auf nicht

unerheblicher eigener Leistung (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 14 Rn. 13; Michael/Morlok,

Grundrechte, 2008, Rn. 383; zum Eigenleistungskriterium vgl. BVerfGE 100, 1 <33>).

Es braucht vorliegend jedoch nicht abschließend entschieden werden, ob die dem Beschwerdeführer erteilte

Linienverkehrsgenehmigung von Art. 14 GG geschützt ist. Denn selbst dann würde sie jedenfalls keinen Schutz

gegen die Teileinziehung einer Straße bieten, die für den Betrieb der genehmigten Verkehrslinie benutzt wurde. Die

Nutzung einer Straße gehört zum Regelungsgegenstand des Straßenrechts (vgl. Krämer, in: Kodal/Krämer,

Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 1 Rn. 1; von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht,

14. Aufl. 2008, 7. Kap. Rn. 2). Der konkrete Rahmen der Straßennutzung wird bestimmt durch eine auf der Grundlage

des Straßenrechts erlassene Widmungs- oder Einziehungsverfügung (vgl. Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht,

6. Aufl. 1999, Kap. 7 Rn. 2.3 sowie Kap. 10 Rn. 7.3 und 16; von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes

Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, 7. Kap. Rn. 5). Dagegen bezieht sich die dem Beschwerdeführer erteilte

Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, worunter eine zwischen bestimmten Ausgangs- und

Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung zu verstehen ist, auf der Fahrgäste an bestimmten

Haltestellen ein- und aussteigen können (vgl. § 42 Satz 1 PBefG), nur auf die Einrichtung, die Linienführung und den

Betrieb (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG). Nach ihrer einfachrechtlichen Ausgestaltung erstreckt sich die Genehmigung

dagegen nicht auf die Nutzung des zum Streckenbestand gehörenden Straßenraumes. Insoweit folgt der Verkehr der

Straße und nicht die Straße dem Verkehr (vgl. VGH BW, Beschluss vom 1. August 2003 - 5 S 1004/03 -, juris Rn.

4; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 9 Rn. 4; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 9 PBefG Nr. 5

). Bei der Linienverkehrsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG handelt es sich vielmehr um eine

Genehmigung, deren Gegenstand ein bestimmtes unternehmerisches Verhalten ist (vgl. §§ 2 f. PBefG; Heinze,

Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 2 Rn. 3). Diese sich aus der Literatur und der Rechtsprechung ergebende

Auslegung des Inhalts der Linienverkehrsgenehmigung ist vom Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung am

Maßstab der Verfassung zugrunde zu legen.

b) Darüber hinaus ist auch insoweit, als sich der Beschwerdeführer auf ein möglicherweise von der

Eigentumsgarantie geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beruft, eine grundsätzliche

Verkennung der Vorgaben von Art. 14 GG durch die hier angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht ersichtlich.

Die Eigentumsgarantie soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich

sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen. Sie schützt den konkreten

Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Eine allgemeine

Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur

Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und

Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 105, 252 <277>).

Ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum

Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der

Eigentumsgarantie erfasst wird, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 51, 193

<221 f.>; 68, 193 <222 f.>; 105, 252 <277>). Ein aus dem Personenbeförderungsrecht abgeleitetes Recht zur

Nutzung der von der Teileinziehung betroffenen Straße, das als Teil des Rechts auf den eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sein könnte, steht dem Beschwerdeführer - wie sich aus obigen Ausführungen

ergibt - jedenfalls nicht zu.

Es bedarf hier auch keiner Entscheidung darüber, ob im Übrigen das vom Beschwerdeführer betriebene

Busunternehmen als solches von Art. 14 GG geschützt wird. Denn selbst wenn dies unterstellt wird, unterfällt die

Möglichkeit der Benutzung einer öffentlichen Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs nicht dem Schutz des Rechts

am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Schutz der Eigentumsgarantie beschränkt sich nämlich nur

auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern. Bloße Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche

Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Sie werden jedoch nicht dem geschützten

Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 <223>). Der Schutz des Gewerbebetriebes

kann zudem nicht weiter gehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. BVerfGE 58, 300

<353>).

Als solche bloße, von Art. 14 GG nicht geschützte tatsächliche Gegebenheit ist die hier bis zur Teileinziehung

vorhandene Möglichkeit des Unternehmens des Beschwerdeführers zur Nutzung des Marktplatzes im Rahmen des

Gemeingebrauchs zu werten. Zwar mag sich aus Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und - sofern man den Schutz des

Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Art. 14 GG unterstellt - auch aus Art. 14 Abs. 1 GG

ein subjektives Recht auf Ausübung eines verkehrsrechtlich unbedenklichen Gemeingebrauchs ergeben (vgl. Steiner,

in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006, S. 629; von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch,

Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, 7. Kap. Rn. 56). Dagegen kann aus diesen Grundrechten - entgegen

der einfachrechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsrechts an öffentlichen Straßen (vgl. § 13 Abs. 2 StrG BW) - kein

Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einer bestimmten Straße abgeleitet werden. Zwar wird teilweise

vertreten, es bestehe ein grundrechtlicher Anspruch darauf, dass die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten einer Straße

nur im Einklang mit dem geltenden Recht und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen eingeschränkt oder

aufgehoben werden dürfen (vgl. Steiner, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006, S. 629; von

Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, 7. Kap. Rn. 56). Dagegen

spricht jedoch, dass weder aus den oben genannten Grundrechten noch aus dem einfachen Recht ein Anspruch auf

Begründung des Gemeingebrauchs abgeleitet werden kann, weshalb auch dessen Beseitigung nicht in die

betreffenden Rechte eingreifen kann (vgl. Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 10 Rn. 12.4 ff.;

Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 418; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004 Rn.

100). In Betracht kann es allenfalls kommen, aus den Freiheitsrechten abzuleiten, dass die Gemeinwesen verpflichtet

sind, ein öffentlichrechtliches Straßennetz mit öffentlichrechtlichen Benutzungsrechten des Bürgers in

angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen (vgl. Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl.

2004 Rn. 100). Im Übrigen muss sich jedoch der Benutzer mit dem abfinden, was und wie lange es geboten wird

(vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 77.67 -, juris Rn. 20).

Die Grundsätze, die zum sogenannten „Anliegergebrauch“ entwickelt worden sind (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss

vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, S. 1341; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg,

2004, Rn. 101; Steiner, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006, S. 634 ff.), kann der

Beschwerdeführer vorliegend nicht auf ein möglicherweise von Art. 14 GG geschütztes Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb übertragen und für sich zur Begründung eines gesteigerten Gemeingebrauchs zu Nutze

machen. Denn hinsichtlich des „Anliegergebrauchs“ wird nur der Kernbereich der Erschließungsinteressen der

Grundstückseigentümer von Art. 14 GG vor straßenrechtlichen Veränderungen geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, S. 358). Dass der

Beschwerdeführer vorliegend durch die Teileinziehung der Straße im Kern seiner gewerblichen Tätigkeit betroffen ist,

wurde von ihm nicht dargetan. Die bloße Befürchtung des Rückgangs von Kundenzahlen wegen der nun notwendigen

Umgestaltung des Linienverkehrs reicht hierzu jedenfalls nicht aus.

3. Schließlich ist auch die geltend gemachte Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 GG nicht

erkennbar.

Art. 31 GG regelt als eine grundlegende Vorschrift des Bundesstaatsprinzips die Lösung von Widersprüchen

zwischen Bundes- und Landesrecht. Er bestimmt das Rangverhältnis für alle Arten von Rechtssätzen jeder

Rangstufe. Art. 31 GG löst die Kollision von Normen und setzt daher zunächst voraus, dass die Regelungen des

Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Können die sich in ihrem Regelungsbereich

überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder

Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist (vgl.

BVerfGE 96, 345 <364>).

Eine solche Kollision von Normen ist vorliegend schon deshalb nicht gegeben, weil die hier einschlägigen

straßenrechtlichen Bestimmungen die Benutzung einer Straße durch die Öffentlichkeit zum Gegenstand haben,

wohingegen die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes über die Linienverkehrsgenehmigung das Verhalten

eines Unternehmers betreffen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Bryde

Schluckebier