Urteil des BVerfG vom 26.11.2009

BVerfG: rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rechtsschutz, bestätigung, mehrheit, anfechtbarkeit, gewalt, stimmrecht, kontrolle, willkürverbot

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 339/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Dr. T...,

2. des Herrn W...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,

Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -

I. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2006 - 326 T 93/06 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15. August 2006 - 67g IN 476/05 -,

d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2006 - 67 g 476/05 -,

e) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2006 - 67g IN 476/05 -,

II. mittelbar gegen

die § 6 Abs. 1, § 253 Insolvenzordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 26. November 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Stimmrechtsentscheidung im Insolvenzverfahren.

Der von einer Abwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betroffene

Beschwerdeführer zu 1) stellte, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 2), wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

beim Insolvenzgericht einen Insolvenzeigenantrag und reichte den Entwurf eines Insolvenzplans ein. Im Termin zur

Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan trat ein Rechtsanwalt auf, dem mehrere Insolvenzgläubiger

gebundene Stimmrechtsvollmachten erteilt hatten und der aus der Sozietät des Beschwerdeführers zu 2) stammte. Zu

Beginn des Termins stellte die den Termin leitende Rechtspflegerin des Insolvenzgerichts fest, dass die

Stimmrechtsvollmachten wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a

Abs. 4 BRAO), gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam seien. Einen Antrag auf Stimmrechtsfestsetzung für diese

Gläubiger lehnte die Rechtspflegerin deshalb ab und setzte zudem das bestrittene Stimmrecht eines anderen

Gläubigers fest. Im Anschluss stimmten die nach der Auffassung der Rechtspflegerin allein stimmberechtigten

Gläubiger über den Insolvenzplan ab, für den es in zwei der drei Gruppen nicht die erforderliche Mehrheit gab. Mit

Rücksicht auf das Ergebnis der Abstimmung versagte die Rechtspflegerin die Bestätigung des Insolvenzplans. Einen

Antrag auf richterliche Festsetzung der Stimmrechte nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG lehnte der zuständige

Insolvenzrichter ab. Die auf eine fehlerhafte Stimmrechtsfestsetzung gestützte Beschwerde gegen die Versagung der

Bestätigung wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.

Oktober 2008 - IX ZB 235/06 - (u.a. veröffentlicht in NZI 2009, S. 106) mit der Begründung, die Feststellung der

Abstimmungsberechtigung gehöre als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das

Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden habe.

II.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

abgeleiteten Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz. Im Übrigen rügen die Beschwerdeführer

eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG, aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

und aus Art. 14 Abs. 1 GG.

Der Bundesgerichtshof habe den aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch

auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz verletzt, indem er die Anfechtbarkeit der Stimmrechtsentscheidung

verneint habe. Es müsse klaglos hingenommen werden, dass ein einzelner Gläubiger einen Insolvenzplan zu Fall

bringen könne. Dies widerspreche auch den Rechten der Mehrheit der Gläubiger aus Art. 14 Abs. 1 GG.

Das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG seien

verletzt, weil die Stimmrechtsentscheidungen des Insolvenzgerichts nicht hinreichend begründet und in der Sache

unzutreffend seien. Die willkürliche Stimmrechtsfestsetzung verkürze zudem die Rechte der Gläubiger aus Art. 14

Abs. 1 GG

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des

§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche

verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte

angezeigt. Vielmehr hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg.

1. Es kann dahin stehen, ob die Beschwerdeführer die von ihnen gerügte Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz in einer

den Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dargetan haben.

Jedenfalls hat die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, soweit die Beschwerdeführer

beanstanden, dass ihnen durch die Auslegung und Anwendung der §§ 253, 6 InsO durch den Bundesgerichtshof ein

Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidungen des Insolvenzgerichts versagt sei. Dass eine durch den

Rechtspfleger getroffene Stimmrechtsentscheidung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 InsO mit Rücksicht auf §§ 6, 253 InsO

nur einer einmaligen richterlichen Kontrolle nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG unterzogen werden und diese richterliche

Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann, verletzt weder den aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz noch Art. 14 Abs. 1 GG.

a) Das Grundgesetz garantiert im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ebenso wie nach Art. 19

Abs. 4 GG nur das Offenstehen des Rechtswegs, also die Öffnung des Zugangs zum Gericht. Insofern reicht es

grundsätzlich aus, dass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung

eröffnet (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <402>; 112, 185 <207>). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter

Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben

soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden

können (vgl. BVerfGE 54, 277 <291 f.>; 107, 395 <402>). Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht

garantiert (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <402>). Das Rechtsstaatsprinzip fordert für gerichtliche Verfahren

einen wirkungsvollen Rechtsschutz des einzelnen Rechtsuchenden, andererseits aber auch die Herstellung von

Rechtssicherheit, die voraussetzt, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl.

BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>). Es ist Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Verfahrens die

einander widerstreitenden Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen und zu entscheiden, welchem von ihnen jeweils

der Vorzug zu geben ist. In sachlicher Hinsicht muss der Gesetzgeber die betroffenen Belange angemessen

gewichten und in Bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den einzelnen Rechtsuchenden den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 88, 118 <124 f.>; 116, 1 <18 f.>). Auch der Richter muss die Tragweite des

Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz berücksichtigen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 88, 118 <125>).

b) Mit diesen Grundsätzen steht die von den Beschwerdeführern beanstandete Rechtslage der nur begrenzten

Anfechtbarkeit der Stimmrechtsentscheidung durch den Rechtspfleger in der Auslegung, die sie durch die

angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhalten hat, in Einklang. Auch soweit eigentumsrechtlich

geschützte Rechtspositionen der Gläubiger betroffen sind, verleiht die den Eigentümern aus Artikel 14 Abs. 1 GG

zufließende Rechtsschutzgewährleistung (vgl. BVerfGE 49, 220 <225>; 49, 252 <257>) keine weitergehenden

Rechtsschutzansprüche.

aa) Es ist eine zunächst den Fachgerichten vorbehaltene Auslegung des einfachen Verfahrensrechts, wenn der

Bundesgerichtsgerichtshof die Entscheidung des Insolvenzrichters nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG über die

Stimmrechtsneufestsetzung in Auslegung der §§ 253, 6 InsO sowie des § 77 InsO für mit Rechtmitteln nicht weiter

angreifbar deutet und die vorgelagerte Entscheidung über die Feststellung der Stimmberechtigung in den Ausschluss

von weiteren Rechtsmitteln mit einbezieht. Diese Auslegung der Insolvenzordnung ist Sache der dafür zuständigen

Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18,

85 <92>; 113, 88 <103>). Welcher Auslegung nach einfachem Recht der Vorzug gebührt, hat das

Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. BVerfGE 42, 64 <74>). Nur bei einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung der einschlägigen Grundrechtsverbürgungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine

Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>).

bb) Der Insolvenzrichter übt bei der Entscheidung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG rechtsprechende Gewalt im Sinne

des Art. 92 GG aus. Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber für einen Sachbereich eine Ausgestaltung wählt, die bei

funktioneller Betrachtung nur der rechtsprechenden Gewalt zukommen kann. Es handelt sich um materielle

Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den

dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können

(vgl. BVerfGE 103, 111 <137>). Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche

Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (vgl. BVerfGE 103, 111 <138>).

Im Verfahren der Stimmrechtsneufestsetzung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG entscheidet der Insolvenzrichter in

diesem Sinne abschließend über das vor dem Rechtspfleger umstrittene Stimmrecht eines Gläubigers und legt den

diesbezüglichen Streit der betroffenen Verfahrensbeteiligten bei.

cc) Die Beschränkung der Kontrolle der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers einschließlich seiner

vorangehenden Beurteilung der Gültigkeit der Gläubigervollmachten auf die Entscheidung des Insolvenzrichters nach

§ 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG ist mit den dargelegten Anforderungen eines verfassungsgemäßen Rechtsschutzes

vereinbar. Die dementsprechende Auslegung der §§ 253, 6 InsO in Verbindung mit § 77 InsO durch den

Bundesgerichtshof ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden: Vorrangiger Zweck des Insolvenzverfahrens ist

unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners die bestmögliche Befriedigung der Forderungen der Gläubiger, die

auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung als private vermögenswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind

(vgl. BVerfGE 116, 1 <13>). Gerade der Schutz der Rechte der Gläubiger verlangt einen zügigen und reibungslosen

Ablauf des Insolvenzverfahrens als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts (vgl. BVerfG 116, 1 <13 f., 22>). Nur dann

kann das grundsätzlich eilbedürftige Insolvenzverfahren im Sinne des verfassungsrechtlichen Rechtschutzgebots

effizient sein. Eine rückwirkende Beseitigung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung im Wege einer Anfechtung

der Stimmrechtsfestsetzung würde dagegen die Verfahrensabwicklung verkomplizieren und verlangsamen. Zudem

bestünde die Gefahr eines Missbrauchs zum Zwecke der Verfahrensverzögerung. Im Unterschied zur früheren

Rechtslage - vgl. § 95 Abs. 3 KO - ist die Stimmrechtsfestsetzung auch nicht gänzlich unanfechtbar. Die Möglichkeit

der nachträglichen Korrektur einer Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers nach § 77 Abs. 2 Satz 2 InsO durch

den Richter hat der Gesetzgeber in dem zeitgleich mit der Insolvenzordnung zum 1. Januar 1999 eingeführten § 18

Abs. 3 Satz 2 RPflG gerade wegen der zuvor geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken vorgesehen (vgl.

BTDrucks 12/3803, S. 65 f.). Dass der Gesetzgeber sich in besonderer Weise von dem das Insolvenzverfahren

beherrschenden Beschleunigungsgebot hat leiten lassen, wird durch seine in der Gesetzesbegründung angefügte

Erwägung deutlich, wonach die Entscheidung des Insolvenzrichters nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG häufig noch in

dem selben Termin erreicht werden könne, weil der Antrag nur bis zum Ende des Termins gestellt werden dürfe. Dies

ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zudem ermöglicht § 77 Abs. 2 Satz 3 InsO eine nachträgliche

Änderung der Stimmrechtsentscheidung durch das Insolvenzgericht.

2. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen hinsichtlich der Stimmrechtsentscheidungen des Insolvenzgerichts eine

Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG rügen, ist eine Verletzung

spezifischen Verfassungsrechts nicht ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3

BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Eichberger

Masing