Urteil des BVerfG vom 10.07.2013

BVerfG: körperliche durchsuchung, gerichtshof für menschenrechte, gefahr, verfassungsbeschwerde, grundrecht, aufenthalt, missbrauch, sicherheit, kommunikation, aufwand

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2815/11 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember

2011 - 1 Ws 230/11 -,

den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 15. September 2011

- 151 StVK 75/11 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 15. September 2011 - 151 StVK 75/11 - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1

Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 - 1 Ws 230/11 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des

Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe

zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit einer mit Entkleidung

verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen nach § 64 Abs. 3 des baden-

württembergischen Justizvollzugsgesetzbuches III (JVollzGB III).

1. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Freiheitsstrafen wegen

Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 5. April 2011 wurde er vor einer Vorführung zum Landgericht Karlsruhe unter vollständiger

Entkleidung und mit Inspektion der Körperöffnungen durchsucht und im Anschluss gefesselt von

zwei Justizvollzugsbediensteten per Einzeltransport zum Termin gefahren. Bei Ankunft

übergaben diese ihn zwei Wachtmeistern, die ihn zur Anhörung brachten. Nach der

zwanzigminütigen Anhörung wurde er wieder den Justizvollzugsbediensteten übergeben und in

die Justizvollzugsanstalt gefahren, dort von den Fesseln befreit und - entsprechend einer

allgemeinen Anordnung des Amtsleiters - nach Entkleidung erneut körperlich durchsucht.

2. Gegen die nach seiner Rückkehr durchgeführte Durchsuchung beantragte der

Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG). Er habe die Durchsuchung als

Erniedrigung und Demütigung empfunden, die ihresgleichen suche. Die baden-

württembergische Regelung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III entspreche derjenigen des § 84 Abs. 3

StVollzG, bei deren Erlass der Bundesgesetzgeber von einem maßvollen Umgang mit der

Durchsuchungsbefugnis ausgegangen sei. Im konkreten Fall sei die Gefahr, dass der

Beschwerdeführer den Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln von Gegenständen

missbrauchen würde, gänzlich ausgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am 5.

April die Anstalt gefesselt verlassen und unter ständiger Aufsicht von zwei

Justizvollzugsbeamten gestanden. Er habe nur Kontakt mit der Richterin der

Strafvollstreckungskammer und den ihn begleitenden Vollzugsbeamten gehabt. Die mit

vollständiger Entkleidung verbundene Durchsuchung sei mit Blick auf die Eingriffsschwere

unverhältnismäßig. Ein Abtasten der Kleidung und/oder der Einsatz von Metallsonden hätten

genügt.

Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag zurück. Die abstrakte Gefahr,

dass der Kontakt mit Außenstehenden zum Einschmuggeln von Gegenständen missbraucht

werden könnte, bestehe grundsätzlich bei jedem Kontakt mit der Außenwelt, also auch mit nicht

der jeweiligen Vollzugsanstalt angehörenden Vollzugsbediensteten. Zwar lägen konkrete

Verdachtsmomente für einen derartigen Missbrauch nicht einmal ansatzweise vor, solche seien

nach § 64 Abs. 3 JVollzGB III aber auch nicht erforderlich.

3. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde mit der Sachrüge ein.

Insbesondere eine mit einer Analinspektion verbundene körperliche Durchsuchung stelle einen

gravierenden Eingriff dar. Der Beschwerdeführer sei während seines gesamten Aufenthalts

außerhalb der Anstalt gefesselt gewesen und habe unter permanenter Überwachung von

Justizbeamten gestanden. Seine (nochmalige) körperliche Durchsuchung nach der Rückkehr sei

unter diesen Umständen unverhältnismäßig, weil er keine Möglichkeit gehabt habe, verbotene

Gegenstände an sich zu nehmen und in die Vollzugsanstalt zu schmuggeln. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setze eine die Inspektion

von Körperöffnungen einschließende Durchsuchung den Verdacht voraus, dass der Gefangene

eine verbotene Sache oder Substanz verberge, die sich nur am unbekleideten Körper finden

lasse. Selbst das Landgericht habe eingeräumt, dass es im Fall des Beschwerdeführers einen

solchen Verdacht nicht ansatzweise gegeben habe. Der Einsatz einer Handdetektorsonde zur

Durchsuchung nach Metallgegenständen hätte genügt. Die Ermessensvorschrift des § 64 Abs. 3

JVollzGB III gebe einem Anstaltsleiter keine „Blankoerlaubnis“ zu unnötigen mit Entkleidung

verbundenen Durchsuchungen, sondern verpflichte die Justizvollzugsanstalt zur Zurückhaltung,

da die Justizvollzugsanstalt die Würde von Gefangenen zu beachten habe. Die vom

Beschwerdeführer als zutiefst entwürdigend empfundene Durchsuchung ziehe auch psychische

Folgen nach sich und habe mehrere Mitgefangene von der Wahrnehmung wichtiger Termine

abgehalten. Da das Landgericht das Antragsvorbringen des Beschwerdeführers „nicht einmal in

seinem Kerngehalt wiedergegeben“ habe, bestünden erhebliche Zweifel an der Beachtung von

Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss einstimmig (§ 119 Abs. 3 StVollzG)

die Rechtsbeschwerde als unzulässig; es sei nicht geboten, die Nachprüfung des

angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG).

4. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die

Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 19

Abs. 4 GG. Die angegriffenen Entscheidungen hätten unter Außerachtlassung der Grundrechte

des Beschwerdeführers und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die

angegriffene Durchsuchung bloß mit allgemeinen Erwägungen als rechtmäßig bestätigt, ohne

sich mit den Besonderheiten des vorliegenden Falles auch nur ansatzweise

auseinanderzusetzen. Eine einfachgesetzliche Bestimmung ermächtige nicht zu Eingriffen in die

Menschenwürde. § 84 Abs. 3 Variante 3 StVollzG, dem § 64 Abs. 3 Variante 3 JVollzGB III

nachgebildet sei, solle das Einschmuggeln verbotener Gegenstände oder Substanzen

verhindern, die sich der Gefangene namentlich im Rahmen von Vollzugslockerungen, bei denen

er sich frei bewege, beschaffen könne. Der vorliegende Fall sei indes anders gelagert. Es

entspreche nicht dem gesetzgeberischen Willen, Gefangene auch in besonders gelagerten

Fällen wie dem vorliegenden innerhalb von zwei bis drei Stunden mehrfach unter vollständiger

Entkleidung durchsuchen zu lassen. Angesichts permanenter Fesselung, ununterbrochenen

Gewahrsams von Justizbediensteten und mangels Kontakts zu Personen, die nicht der Justiz

angehörten, habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, verbotene Gegenstände an

sich zu nehmen oder gar in die Anstalt zu schmuggeln. Es hätte genügt, den Beschwerdeführer

zum Entleeren der Taschen aufzufordern, seinen bekleideten Körper abzutasten oder ihn mit

einer Handdetektorsonde nach Metallgegenständen abzusuchen. In vergleichbaren Fällen habe

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mangels Erforderlichkeit einer solchen

Durchsuchung einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festgestellt. Der Beschwerdeführer, der seiner

Ladung zum Strafantritt Folge geleistet habe, sei eingedenk der seinen Verurteilungen zugrunde

liegenden Delikte auch kein gefährlicher oder fluchtgefährlicher Gefangener. § 64 Abs. 3

JVollzGB III erteile der Anstalt keine Blankoerlaubnis zur generellen und zeitlich unbestimmten

Anordnung von Durchsuchungen. Von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis sei nur

sparsam Gebrauch zu machen. Der Bürger habe Anspruch auf eine wirksame gerichtliche

Kontrolle.

5. Mit am 16. Januar 2012 eingegangenem Schreiben hat der Beschwerdeführer seinen Vortrag

ergänzt und zusätzlich eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gerügt.

Ihm als Muslim falle es besonders schwer, sich vor anderen Männern zu entkleiden und in

sämtliche Körperöffnungen schauen zu lassen. Die Grundrechte der Glaubens- und

Bekenntnisfreiheit sowie der ungestörten Religionsausübung gälten auch im Strafvollzug. Nach

der Gesetzesbegründung zu § 64 JVollzGB III könne aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im

Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend

erscheine, von einer „qualifizierten“ Durchsuchung abgesehen werden. Ein solcher Fall habe

hier vorgelegen.

6. Das baden-württembergische Justizministerium hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme

keinen Gebrauch gemacht.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung

der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen

vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen

Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist

die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden

Sinne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1. Die Auslegung und Anwendung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III durch das Landgericht verletzt

den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

a) aa) Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe

der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die

Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich

verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere

dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in

offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im

Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 <64>) oder das zu

berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet lässt (vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240

<255 f.>).

bb) Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur

unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 33,

1 <11>; 89, 315 <322 f.>).

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfGK 2, 102 <105>). Dies gilt in

besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise

bedeckten Körperöffnungen verbunden sind (BVerfGK 17, 9 <14>). Wegen des besonderen

Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren,

hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 12, 422 <427>; 17, 9 <16>,

m.w.N.).

Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu

berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <370 f.>). Mit

Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können

danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein;

sie müssen aber in schonender Weise - unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts

anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals - und dürfen nicht

routinemäßig, unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen, durchgeführt werden (s. im

Einzelnen EGMR, Urteil vom 4. Februar 2003, Van der Ven ./. Niederlande, Beschwerde Nr.

50901/99, Rn. 62; Urteil vom 4. Februar 2003, Lorsé u.a. ./. Niederlande, Beschwerde Nr.

52750/99, Rn. 74; Urteil vom 12. Juni 2007, Frérot ./. Frankreich, Beschwerde Nr. 70204/01, Rn.

41, 47; Urteil vom 27. November 2012, Savics ./. Lettland, Beschwerde Nr. 17892/03, Rn. 133,

142 ff.).

Ein Strafgefangener kann zwar nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel

aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden

(vgl. BVerfGE 34, 369 <380 f.>; 34, 384 <402>; 35, 307 <310>; 42, 95 <100 f.>; BVerfGK 13, 163

<166>; 13, 487 <492>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2013

- 2 BvR 2129/11 -, juris). Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne

eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist allerdings hinsichtlich der

Anordnung von Durchsuchungen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten

berühren, noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf

solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGK 17, 9 <16>).

b) Nach diesen Maßstäben hält der angegriffene Beschluss des Landgerichts

verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand.

aa) Der Gesetzgeber erlaubt in § 63 Abs. 4 JVollzGB III dem Anstaltsleiter, für drei vom

Gesetzgeber als für die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt typischerweise

besonders gefahrträchtig eingeschätzte Konstellationen allgemein anzuordnen, dass

Durchsuchungen mit Entkleidung durchgeführt werden können. Hierdurch soll verhindert

werden, dass Gefangene verbotene Gegenstände wie etwa Mobiltelefone, Betäubungsmittel,

Bargeld oder Waffen in die Vollzugsanstalt einschmuggeln (vgl. Landtag von Baden-

Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Dem Wortlaut der Regelung gemäß („können“, § 64 Abs.

3 JVollzGB III) hebt die Gesetzesbegründung hervor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

im Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend

erscheint, von einer Durchsuchung mit Entkleidung abgesehen werden kann (vgl. Landtag von

Baden-Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Die so konzipierte Regelung trägt den

dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.

Unter dem angesprochenen Vorbehalt der Abweichung in Einzelfällen, in denen dies aus

Gründen der Verhältnismäßigkeit angezeigt ist, genügt für eine allgemeine Regelung im Sinne

des § 64 Abs. 3 JVollzGB III die in den dort genannten Fällen, unter anderem bei Rückkehr eines

Gefangenen von einem Aufenthalt außerhalb der Anstalt, gegebene abstrakte Gefahr des

Einbringens von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl.

2011, § 64 JVollzGB III, Rn. 1 i.V.m. § 84 StVollzG, Rn. 6; zur Parallelvorschrift des § 84 Abs. 3

StVollzG Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 84 Rn. 12). Müssten in dieser

Konstellation stets besondere positive Verdachtsgründe dafür vorliegen, dass gerade der

betreffende konkrete Gefangene seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln

verbotener Gegenstände nutzt, wäre es unmöglich, solches Einschmuggeln - unter anderem

durch Gefangene, die selbst nicht zum Missbrauch geneigt sind, aber von Mitgefangenen für ihre

Zwecke unter Druck gesetzt werden - wirksam zu unterbinden.

bb) (1) Das Landgericht hat jedoch die Entscheidung der Vollzugsbehörde nicht auf die

Ausübung des Ermessens hin überprüft, das nach den dargestellten verfassungsrechtlichen

Maßstäben und nach der daran ausgerichteten einfachgesetzlichen Regelung zur Vermeidung

eines unverhältnismäßigen Eingriffs ausgeübt werden muss, wenn für die handelnden

Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder jedenfalls mit praktikablem Aufwand erkennbar

gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Gefahr eines

Einschmuggelns fernliegen könnte. Die Notwendigkeit einer fallbezogenen

Ermessensausübung hat es vielmehr der Sache nach allgemein verneint, indem es sich auf die

Annahme gestützt hat, die abstrakte Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände

bestehe bei jedem Kontakt mit der Außenwelt und der Umstand, dass konkrete

Verdachtsmomente für einen derartigen Missbrauch nicht einmal ansatzweise vorlägen, ändere

nichts an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung.

(2) Diese Verkennung der Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ergeben, bleibt nicht deshalb folgenlos, weil absehbar wäre, dass das Ergebnis der notwendigen

Prüfung durch das Gericht und durch die Justizvollzugsanstalt nur zuungunsten des

Beschwerdeführers hätte ausfallen können (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Dass eine Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände, der zur Wahrung von

Sicherheit und Ordnung der Anstalt mit einer Durchsuchung besonders eingreifender Art

begegnet werden muss, selbst dann besteht, wenn ein Gefangener, wie hier vom

Beschwerdeführer geltend gemacht, bei einer Aus- oder Vorführung von kurzer Dauer ständig

gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten stand und nur mit diesen

und einer Richterin Kontakt hatte, liegt wenig nahe und wäre daher besonderer Begründung

bedürftig gewesen.

Ebensowenig versteht sich von selbst, dass die Berücksichtigung solcher besonderen Umstände

an Praktikabilitätserwägungen scheitern müsste. Zwar ist die Berücksichtigung derartiger

besonderer Umstände mit einem gewissen Aufwand zur Sicherung der notwendigen

Kommunikation und ihrer Verlässlichkeit verbunden, denn die für die Entscheidung über die

Durchsuchung zurückkehrender Gefangener innerhalb der Anstalt zuständigen Bediensteten

benötigen über diese Umstände rechtzeitige und verlässliche, nicht nur von dem betreffenden

Gefangenen selbst stammende Informationen. Angesichts der Schwere des Eingriffs, der sich

aufgrund entsprechender Kommunikation als entbehrlich erweisen könnte, kann jedoch keine

Rede davon sein, dass dies einer Berücksichtigungspflicht offensichtlich entgegenstünde.

2. Ob der Beschluss des Landgerichts weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt,

bedarf angesichts der festgestellten Grundrechtsverletzung keiner Prüfung.

3. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen

Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Dabei

fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere

Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche

Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die

Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht

durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer

Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer

leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf

nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer

durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27

<39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

b) § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der

Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder

offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81,

97 <106>), Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass

die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

- Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das

Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor.

Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung

entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die

Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des

Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 25. Februar 1993

- 2 BvR 251/93 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR

378/05 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR

1539/09 -, juris, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris).

Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen Abweichung des landgerichtlichen

Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer

solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom

7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris) und der bei der Auslegung der Grundrechte zu

berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s.o.

II.1.a)bb)) hier der Fall.

4. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie sind

daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht

zurückzuverweisen.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Lübbe-Wolff

Landau

Kessal-Wulf