Urteil des BVerfG vom 09.01.2007

BVerfG: schutz des familienlebens, eheliche gemeinschaft, zusammenleben, eltern, geburt, rechtssicherheit, auflage, abstammung, baurecht, gespräch

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UF 124/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs

3 BGB, Art 6 GG, Art 8 MRK

(Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des

Ausschlusses des Anfechtungsrechts des biologischen

Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung

zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind)

Leitsatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die frühere Regelung des

§ 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater

auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn

zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre Bindung besteht. Das

Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die leibliche u n d die rechtliche

Vaterschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt würden. Ist beides nicht in Einklang

zu bringen, kann das Interesse an der Wahrung einer sozial-familiären Bindung so

gewichtig sein, dass der Wunsch des biologischen Vaters, rechtlich als solcher

anerkannt zu werden, dahinter zurücktreten muss.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Berufungswert: 2.000,00 Euro

Gründe

Die Streitgehilfin und Mutter des am 05.02.1997 in O1 geborenen Beklagten zu 2)

war mit dem Beklagten zu 1) verheiratet. Sie lernte während der Empfängniszeit

den Kläger kennen und hatte auch mit ihm Geschlechtsverkehr. Im Mai 1996

versöhnte sie sich mit ihrem Ehemann und reiste mit ihm nach O1, ihrem

Heimatland. Einige Monate nach der Geburt des Beklagten zu 2) kehrte sie im Mai

1997 mit beiden Beklagten zurück in die O2 und lebte dort mit ihnen zusammen

bis zum Januar 1999. Danach reiste sie mit dem Beklagten zu 2) wieder in ihre

Heimat und blieb dort bis zum August 1999. Dann flog sie zurück in die O2 und

lebte bis zum Februar 2000 wieder zusammen mit beiden Beklagten in der

Ehewohnung. Danach kam es zur Trennung der Eheleute. Die beiderseitigen

Wohnorte wurden jedoch so gewählt, dass die Beklagten regelmäßig miteinander

Kontakt haben konnten, teilweise jede Woche, zumindest aber an jedem zweiten

Wochenende.

Im Februar 2002 ergab ein mit Zustimmung der Streitgehilfin eingeholter

Vaterschaftstest mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit die biologische

Vaterschaft des Klägers.

Die Beklagten tragen übereinstimmend vor, zwischen ihnen bestehe eine enge,

durch regelmäßigen Kontakt gepflegte Beziehung.

Der Kläger will mit seiner Klage erreichen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte

zu 1) nicht der Vater des Beklagten zu 2) sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt und die Klage auf den Beklagten zu

2) erweitert. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er den erstinstanzlich gestellten

Antrag weiter. Die Kindesmutter ist im Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten

beigetreten.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§

511, 517, 519, 520 ZPO).

In der Sache hat sie jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen

Urteils keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung gemäß §

1600 Abs. 2 und 3 BGB liegen nicht vor. Zwischen den Beklagten besteht eine

sozial familiäre Beziehung, die ein Anfechtungsrecht des Klägers ausschließt. Der

Beklagte zu 1) war mit der Streitgehilfin und Kindesmutter zur Zeit der Geburt von

A verheiratet und lebte auch mit ihr zusammen. Die eheliche Gemeinschaft

bestand bis Februar 2000 und wurde nur für einen ca. halbjährigen Aufenthalt von

Mutter und Kind in O1 unterbrochen. Auch in der Folgezeit fand nach der

übereinstimmenden Schilderung des Beklagten zu 1) und der Streitgehilfin ein

intensiver Kontakt zwischen den Beklagten statt. Die Richtigkeit dieses Vortrags ist

als zugestanden anzusehen. Der Beklagte zu 1) und die Streitgehilfin haben die

Besuche und deren Häufigkeit im einzelnen beschrieben und vom Kläger sind

diese Darlegungen nicht substanziiert bestritten worden. Das Bestehen einer

engen Bindung wird noch bestätigt durch den Schriftsatz vom 01.02.2006, in dem

die Ergänzungspflegerin ihr Gespräch mit dem Beklagten zu 2) darstellt. A hat

dabei unter anderem geäußert, dass er wünsche, dass Papa (der Beklagte zu 1)),

Mama und er wieder zusammen wohnen könnten. Insgesamt belegen seine

unstreitigen Erklärungen gegenüber der Ergänzungspflegerin, dass er stark am

Beklagten zu 1) hängt, diesen als seinen Vater ansieht und dass er mit diesem

wieder zusammen leben möchte. Es bestehen deswegen keine Zweifel daran,

dass zwischen ihm und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung

gegeben ist.

Diese entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte zu 1) und die Streitgehilfin

inzwischen geschieden sind. Der gesetzliche Wortlaut stellt gerade nicht darauf ab,

dass die rechtlichen Eltern noch miteinander verheiratet sind oder noch

zusammen wohnen. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass der rechtliche Vater für

das Kind Verantwortung trägt und längere Zeit mit diesem zusammengelebt hat.

Hier ist beides zu bejahen. Zweck der neuen gesetzlichen Regelung ist - auch im

Interesse der Rechtssicherheit - dass ein Anfechtungsrecht, welches in der

Vergangenheit nicht bestanden hat, nicht wieder aufleben kann (vgl. Palandt, BGB,

66. Auflage § 1600 Randnummer 7 mit weiteren Nachweisen).

Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass

er nicht mehr das Bestehen einer engen Bindung zwischen den beiden Beklagten

bestreiten will. Er ist jedoch der Auffassung, dass aus verfassungsrechtlichen

Gründen das Anfechtungsrecht nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass

zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung

bestehe. Er meint, auch § 1600 Abs. 2, 3 BGB n.F. verstoße gegen Artikel 6 Abs. 2

Satz 1 GG.

Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in

seinem Beschluss vom 09.04.2003 (FamRZ 2003, 816ff) zwar die frühere Regelung

des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen

Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine

familiäre Bindung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber weiter in der

Entscheidung klargestellt, dass die leibliche und die rechtliche Vaterschaft durch

Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt würden. Sowohl die Abstammung wie auch

die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft machen danach gleichermaßen

den Gehalt des grundrechtlich geschützten Elternrechts aus. Ist beides nicht in

Einklang zu bringen, gibt die Grundrechtsnorm keine starre Gewichtung dafür vor,

welchem der beiden Merkmale Vorrang einzuräumen ist (vgl. Blatt 196 der Akten).

Der Gesetzgeber hat hierbei eine eigene Abwägung vorzunehmen. Es ist nicht zu

beanstanden, wenn er das Interesse an der Wahrung einer sozial-familiären

Bindung als so gewichtig ansieht, dass der Wunsch des biologischen Vaters,

rechtlich als solcher anerkannt zu werden, dahinter zurücktreten muss.

Als verfassungsrechtlich bedenklich ist gleichfalls nicht zu erachten, dass der

Gesetzgeber zur Abgrenzung den unbestimmten Rechtsbegriff der sozial-

familiären Beziehung verwandt und nicht etwa darauf abgestellt hat, dass die

rechtlichen Eltern miteinander hätten verheiratet gewesen oder eine Mindestzeit

hätten zusammenleben müssen bzw. das sie immer noch zusammenleben

müssten. Zum Wohle des Kindes und auch im Interesse der Kindesmutter, deren

beider Rechte gleichrangig mit denen des rechtlichen Vaters zu wahren sind, muss

hier auf den Einzelfall und darauf abgestellt werden, in wieweit das Kind eine enge

schützenswerte Beziehung zu seinem rechtlichen Vater aufgebaut hat, die durch

dessen Verdrängung als Vater auf Grund einer erfolgreichen Anfechtungsklage

erheblich gefährdet werden könnte. Auf andere Weise können die im Interesse des

Kindeswohls zu beachtenden Grundsätze der Kontinuität und der Erhaltung

vorhandener Bindungen nicht angemessen gewahrt werden.

Aus denselben Gründen verstößt § 1600 Abs. 2 und 3 BGB auch nicht gegen § 8

EMRK. Der Schutz des Familienlebens gebietet nicht, dass die Rechte des

leiblichen Vaters als vorrangig gegenüber denjenigen des rechtlichen Vaters zu

werten sind, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat. Soweit der Kläger

Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nimmt, die sich mit

dem Umgangsrecht des biologischen Vaters befasst, ist diese hier nicht

einschlägig, da mit der Entscheidung über das Anfechtungsrecht des biologischen

Vaters nicht gleichzeitig darüber befunden wird, ob ihm ein Umgangsrecht

eingeräumt werden sollte oder nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichtes.

Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht über die Frage entschieden, ob die neue

Regelung des § 1600 Abs. 2 und 3 BGB verfassungsgemäß ist und die Rechte des

biologischen Vaters, die sich aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben, in

ausreichendem Maße gewahrt werden.

Der Berufungswert folgt aus § 48 Abs. 3 Satz 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.