Urteil des BVerfG vom 15.05.2007

BVerfG: abschlag, unternehmer, unechte rückwirkung, arzneimittel, krankenversicherung, verfassungsbeschwerde, rechtsstaatsprinzip, berufsfreiheit, zukunft, markt

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 866/07 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der S... GmbH,

vertreten durch ihre Geschäftsführer D... und Dr. S...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Oppenländer,

Altenbergstraße 3, 70180 Stuttgart -

gegen § 130 a Abs. 3 b Satz 5 und 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der

Fassung des Art. 1 Nr. 97 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zur

Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-

Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378)

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 15. Mai 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV-WSG), die einen Abschlag auf die Abgabepreise für Generika zugunsten der gesetzlichen

Krankenversicherung vorsehen.

1. § 130 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) begründet die Pflicht der

pharmazeutischen Unternehmer, den gesetzlichen Krankenkassen bei der Abgabe von Arzneimitteln an gesetzlich

Versicherte einen Abschlag auf den Abgabepreis zu gewähren. Diese Pflicht wurde mit Wirkung ab dem 1. April 2006

auf patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel, die so genannten Generika, erstreckt, wobei der zu gewährende

Abschlag auf 10 % festgelegt wurde (§ 130 a Abs. 3 b Satz 1 SGB V). Auf den Abschlag wurden Preissenkungen, die

ab dem 1. Januar 2007 erfolgten, angerechnet (§ 130 a Abs. 3 b Satz 2 SGB V). Die Vorschrift lautet:

Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel erhalten die Krankenkassen ab dem 1. April 2006

einen Abschlag von 10 vom Hundert des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers

ohne Mehrwertsteuer; für preisgünstige importierte Arzneimittel gilt Absatz 3 a Satz 3

entsprechend. Eine Absenkung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne

Mehrwertsteuer, die ab dem 1. Januar 2007 vorgenommen wird, vermindert den Abschlag nach

Satz 1 in Höhe des Betrages der Preissenkung; wird der Preis innerhalb der folgenden 36

Monate erhöht, erhöht sich der Abschlag nach Satz 1 um den Betrag der Preiserhöhung ab der

Wirksamkeit der Preiserhöhung bei der Abrechnung mit der Krankenkasse.

Einige pharmazeutische Unternehmer, darunter die Beschwerdeführerin, umgingen diesen gesetzlichen Abschlag.

Sie erhöhten im Dezember 2006 die Preise um 10 % und mehr und senkten sie im Januar 2007 um mindestens 10 %.

Dadurch kamen sie in den Genuss der Regelung des § 130 a Abs. 3 b Satz 2 SGB V, die eine Anrechnung der

Senkung auf den Abschlag vorsah. In der Folge entfiel faktisch der Abschlag für die betreffenden Unternehmer.

Auf diese Umgehung, die entgegen der Intention des Gesetzgebers zu konstanten oder sogar steigenden Kosten für

Generika der betreffenden Unternehmer führte, reagierte der Gesetzgeber mit der angegriffenen Neuregelung in Art. 1

Nr. 97 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb GKV-WSG durch Ergänzung des § 130 a Abs. 3 b SGB V um zwei Sätze.

Die zum 1. April 2007 in Kraft getretene Ergänzung (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG) lautet:

Satz 2 gilt nicht für ein Arzneimittel, dessen Abgabepreis nach Satz 1 im Zeitraum von 36

Monaten vor der Preissenkung erhöht worden ist; Preiserhöhungen vor dem 1. Dezember 2006

sind nicht zu berücksichtigen. Für ein Arzneimittel, dessen Preis einmalig zwischen dem 1.

Dezember 2006 und dem 1. April 2007 erhöht und anschließend gesenkt worden ist, kann der

pharmazeutische Unternehmer den Abschlag nach Satz 1 durch eine ab 1. April 2007 neu

vorgenommene Preissenkung von mindestens 10 vom Hundert des Abgabepreises des

pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer ablösen, sofern er für die Dauer von

zwölf Monaten ab der neu vorgenommenen Preissenkung einen weiteren Abschlag von 2 vom

Hundert des Abgabepreises nach Satz 1 gewährt.

Danach entfällt die Möglichkeit der Anrechnung einer freiwilligen Preissenkung (§ 130 a Abs. 3 b Satz 2 SGB V),

wenn der Abgabepreis nach dem 1. Dezember 2006 erhöht worden ist. So wird ausgeschlossen, dass der Abschlag

durch eine vorangegangene Preiserhöhung und anschließende Preissenkung umgangen wird (§ 130 a Abs. 3 b Satz 5

SGB V).

Ferner enthält die Neuregelung eine Ausnahme für diejenigen Arzneimittel, deren Preis einmalig zwischen dem 1.

Dezember 2006 und dem 1. April 2007 erhöht und anschließend gesenkt worden ist. Für diese Arzneimittel, die von

der Umgehung betroffen sind, ermöglicht der Gesetzgeber die Ablösung des Abschlags durch eine Preissenkung von

mindestens 10 % ab dem 1. April 2007. Diese Ablösung steht unter der Bedingung, dass die betroffenen Unternehmer

für die Dauer von 12 Monaten einen weiteren Abschlag von 2 % gewähren (§ 130 a Abs. 3 b Satz 6 SGB V).

2. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Pharmaindustrie. Sie umging den Abschlag in Bezug auf 279

Arzneimittel durch Erhöhung und Senkung ihrer Abgabepreise.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar gegen § 130 a Abs. 3 b Satz 5

und 6 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb GKV-WSG und rügt eine Verletzung

ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG).

Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Beschwerdeführerin durch den Ausschluss

einer Anrechnung von Preissenkungen von weniger als 10 % auf den Abschlag in ihrer Preisflexibilität beeinträchtigt

werde. Derartige freiwillige Senkungen der Abgabepreise von weniger als 10 % seien auf dem Generika-Markt, auf

dem ein intensiver Preiswettbewerb herrsche, unverzichtbar. Sie gingen bei ihr voll zu Lasten des Ertrages, während

sie bei den konkurrierenden Unternehmern gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 2 SGB V auf den Abschlag von 10 %

angerechnet würden. Darin liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG sei auch dadurch verletzt, dass die Beschwerdeführerin im

Gegensatz zu der von der Neuregelung nicht betroffenen Konkurrenz eine Ablösung des Abschlags bei einer

Preissenkung von mindestens 10 % nur dann erreichen könne, wenn sie zusätzlich einen befristeten Abschlag von

weiteren 2 % gewähre.

Ferner verstoße der befristete weitere Abschlag von 2 % gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip. Der weitere Abschlag habe die Funktion, in pauschalierter Weise die Vorteile abzuschöpfen, die

die von der Neuregelung betroffenen Unternehmer aufgrund der Umgehung des Abschlags in den Monaten Januar bis

März 2007 erzielt hätten. Das sei als eine unzulässige echte Rückwirkung zu behandeln.

Schließlich sei Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dadurch verletzt, dass die

Neuregelung der Beschwerdeführerin den Status der Abschlagsfreiheit gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 5 SGB V wieder

entziehe. Damit werde ihr ein in der Vergangenheit erworbener und auf Dauer angelegter rechtlicher Vorteil wegen

eines in der Vergangenheit liegenden Vorgangs unzulässigerweise wieder entzogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a

Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung nicht zu. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin

angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihren

Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.

1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine Regelung, die einen zwangsweise zu

gewährenden Preisabschlag zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht, an der Berufsfreiheit des Art. 12

Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 114, 196 <244 ff.>). Das Grundrecht umfasst auch die Freiheit, das Entgelt

für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 102, 197

<212 f.>; 106, 275 <298>). Der Preisabschlag bewirkt der Sache nach eine Preisreglementierung und stellt sich

insofern als Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer Berufsausübungsregelung dar (vgl. BVerfGE 68, 193 <216>;

114, 196 <244>).

b) Der in der Abschlagsregelung als solcher liegende Eingriff ist jedoch durch einen vernünftigen Grund des

Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 114, 196 <244 ff.>). Ein solcher Grund liegt in dem seitens des

Gesetzgebers verfolgten Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl.

BVerfGE 68, 193 <218>; 114, 196 <244>). Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass die

Senkung der Arzneimittelpreise durch Einführung eines zwangsweise zu gewährenden Abschlags im Hinblick auf

dieses Ziel geeignet und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 114, 196 <245>). Auch die Angemessenheit begegnet keinen

durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Arzneimittelhersteller zwar Belastungen

unterworfen sind, sie aber zugleich von der Einbindung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung

profitieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418 u.a. -,

DtZ 1991, S. 91 <93>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 1999 - 1 BvR 264/95 u.a. -,

NJW 2000, S. 1781 <1782>). Insofern sind Belastungen grundsätzlich hinzunehmen, soweit sie die Betroffenen nicht

unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 114, 196 <246>). Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus, die die

Abschlagsregelung als solche ausdrücklich nicht angreift.

2. Die Beschwerdeführerin wendet sich aber dagegen, dass die Neuregelung gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 5 SGB V

den Abschlag in Höhe von 10 % des Abgabepreises erneut auf sie erstreckt. Insoweit ist der aus Art. 12 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Grundsatz des Vertrauensschutzes

Maßstab der Prüfung.

a) Ein Fall von echter Rückwirkung liegt nicht vor, weil die Vorschrift des § 130 a Abs. 3 b Satz 5 SGB V nicht

nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 95, 64

<86>; 101, 239 <263>). Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Vorschrift Abschläge auch für den Zeitraum

von Januar bis März 2007 vorsehen würde, was nicht der Fall ist. Darüber hinaus begründet die in den Monaten

Januar bis März 2007 bestehende Abschlagsfreiheit auch keinen „Status“ im Sinne einer individuell zugeordneten

Rechtsposition, deren Veränderung unter dem Gesichtspunkt einer echten Rückwirkung zu behandeln sein könnte.

b) Ob ein Fall von unechter Rückwirkung vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Denn eine unechte Rückwirkung liegt

nicht schon dann vor, wenn eine Regelung Rechtsfolgen an einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt knüpft

und damit diesem Sachverhalt für die Zukunft eine neue rechtserhebliche Bedeutung beimisst. Es gibt keinen

Vertrauensschutz dagegen, dass der Gesetzgeber eine in der Vergangenheit noch nicht geregelte Frage nunmehr für

regelungsbedürftig hält und dabei an solche Sachverhalte anknüpft (vgl. BVerfGE 103, 271 <287>; 109, 96 <121 f.>).

So aber liegt es hier. Der Gesetzgeber knüpft an den in der Vergangenheit liegenden Tatbestand einer Preiserhöhung

eine für die Zukunft nachteilige Rechtsfolge. Dabei war in der Vergangenheit einer Preiserhöhung nicht etwa eine

bestimmte Rechtsfolge zugeordnet, die nunmehr entfällt und auf deren Fortbestand die Beschwerdeführerin vertrauen

durfte. Vielmehr fehlte es diesbezüglich an jeder Regelung. Die allgemeine Erwartung der Unveränderlichkeit der

Rechtslage ist indes nicht Gegenstand des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 105, 17 <40>;

109, 133 <180 f.>).

c) Selbst wenn man von einer unechten Rückwirkung ausgehen und Art. 20 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab

heranziehen wollte (vgl. BVerfGE 101, 239 <262>; 103, 271 <287>), begegnete die Neuregelung keinen Bedenken.

Eine unechte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (vgl.

BVerfGE 95, 64 <86>; 109, 96 <122>). Grenzen können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben, wenn auf Seiten des Betroffenen ein schutzwürdiges Vertrauen besteht. Daran

fehlt es hier, weil die Beschwerdeführerin schon in dem Zeitpunkt, an den die Neuregelung anknüpft, nicht mit dem

Fortbestand der für sie günstigen Rechtslage rechnen durfte (vgl. BVerfGE 95, 64 <87>). Das Verhalten der

Beschwerdeführerin entsprach zwar dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung, missachtete aber für jedermann

offenkundig ihren eindeutigen Sinn und Zweck, Einsparungen im Bereich der Arzneimittelversorgung zu bewirken.

Denn die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Preiserhöhungen und anschließenden Preissenkungen führten

zu konstanten oder sogar steigenden Arzneimittelpreisen. Angesichts dieser Sachlage musste der

Beschwerdeführerin klar sein, dass der Gesetzgeber reagieren und die Umgehungsmöglichkeit für die Zukunft

beseitigen würde (vgl. BTDrucks 16/4247, S. 47).

3. Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine Diskriminierung aufgrund der Nichtanrechnung von

Preissenkungen von weniger als 10 % auf den Abschlag, die den von der Neuregelung nicht betroffenen

Unternehmern möglich ist, sowie aufgrund des von ihr bei einer Anrechnung für 12 Monate zu gewährenden Abschlags

von weiteren 2 %. Insoweit ist die betreffende Regelung des § 130 a Abs. 3 b Satz 6 SGB V am Maßstab des

allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen.

a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. An

Ungleichbehandlungen sind besondere Anforderungen zu stellen, die je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen

vom

bloßen

Willkürverbot

bis

hin

einer

strengen

Bindung

Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 107, 27 <47>). Eine strenge, am

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Prüfung ist vor allem dann vorzunehmen, wenn Personengruppen

unterschiedlich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 95, 267 <316>). Aber auch wenn nicht

Personengruppen, sondern lediglich Sachverhalte einer verschiedenen Behandlung unterliegen, ist ein umso

strengerer Maßstab anzulegen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter

Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 <146>; 107, 27 <46>).

b) Gemessen daran ist eine über die bloße Willkürkontrolle hinausgehende Prüfung geboten. Die Ungleichbehandlung

betrifft zwar weder mittelbar noch unmittelbar Personengruppen, sondern lediglich Sachverhalte, nämlich Arzneimittel,

deren Preise nach dem 1. Dezember 2006 erhöht worden sind, einerseits, und Arzneimittel, bei denen das nicht der

Fall ist, andererseits. Ein über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab folgt aber daraus, dass

sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG auswirkt.

Die Neuregelung erschwert Preissenkungen und lässt die Produkte der Beschwerdeführerin am Markt optisch teurer

erscheinen, als sie es aufgrund des Abschlags tatsächlich sind. Dies mindert ihre Absatzchancen am Markt und wirkt

sich nachteilig auf die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner

Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 <265>) aus.

c) Der danach gebotene Prüfungsmaßstab bewirkt, dass die Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG nur dann

Bestand haben kann, wenn Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass sie die ungleiche

Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 <98>; 95, 267 <317>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem

Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialrechts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-,

Wirtschafts- und Soziallebens ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Das Bundesverfassungsgericht

kann deshalb nicht prüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste

Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>; 81, 156 <205 f.>). Gemessen daran ist die Neuregelung nicht zu

beanstanden.

aa) Die Neuregelung führt mit § 130 a Abs. 3 b Satz 5 SGB V den Grundsatz ein, dass Preissenkungen bei

Arzneimitteln dann nicht abschlagsmindernd berücksichtigt werden, wenn in einem Zeitraum von 36 Monaten zuvor

eine Preiserhöhung stattgefunden hat. Der rechtfertigende Grund für die darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber

denjenigen Arzneimitteln, deren Preise nicht erhöht worden sind, liegt in dem vorangegangenen Verhalten der

betroffenen Unternehmer selbst. Diese haben eine legale, aber vom Gesetzgeber offenkundig nicht beabsichtigte

Möglichkeit zur Umgehung des Abschlags gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 1 SGB V genutzt, indem sie ihre Preise

zunächst erhöht und anschließend wieder gesenkt haben. Dies hatte zur Folge, dass die Pflicht zur Gewährung des

Abschlags aufgrund der anzurechnenden Preissenkung gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 2 SGB V entfiel, obwohl damit

aufgrund der vorangegangenen Preiserhöhung kein Einspareffekt auf Seiten der Krankenkassen verbunden war. Eine

solche Umgehung stellt einen rechtfertigenden Grund dafür dar, die erkannte Gesetzeslücke dadurch zu schließen,

dass Preissenkungen nach vorangegangener Preiserhöhung den Abschlag nicht mindern. Die Beseitigung von

Umgehungsmöglichkeiten dient – wie der Abschlag selbst – der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung, die

ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut darstellt (vgl. BVerfGE 68, 193 <218>; 114, 196 <248>). Ohne ein

solches Handeln des Gesetzgebers stand zu befürchten, dass der geplante Einspareffekt jedenfalls in wesentlichen

Teilen ausbleiben würde. Eine wirksame Beseitigung der vorhandenen Umgehungsmöglichkeit auf anderem Wege war

dem Gesetzgeber nicht möglich.

bb) Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten war der Gesetzgeber nicht gehalten, die von der Neuregelung

betroffenen Unternehmer trotz der vorangegangenen Preiserhöhung in möglichst hohem Maße den nicht betroffenen

Unternehmern gleichzustellen. Vielmehr wäre er befugt gewesen, es bei der Regelung des § 130 a Abs. 3 b Satz 5

SGB V zu belassen und die Anrechnung von Preissenkungen nach einer Preiserhöhung generell auszuschließen.

Dies folgt schon daraus, dass dem Gesetzgeber – wie ausgeführt – ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Auch

im Bereich des Sozialrechts muss der Gesetzgeber nicht auf jede Sonderkonstellation mit einer Sonderregelung

reagieren. Vielmehr ist ihm eine generalisierende, typisierende und pauschalierende Behandlung von Sachverhalten

grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 112, 268 <280>; 113, 167 <236>).

Trotz dieses ihm eingeräumten Spielraums hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden

Grundsatz der Nichtanrechnung um eine Sonderregelung für diejenigen Arzneimittel ergänzt, deren Preise zwischen

dem 1. Dezember 2006 und dem 1. April 2007 einmalig erhöht und anschließend gesenkt worden sind. Soweit bei

diesen Arzneimitteln nach dem 1. April 2007 eine weitere Preissenkung von mindestens 10 % stattfindet und der

Unternehmer zusätzlich für die Dauer von 12 Monaten einen Abschlag von weiteren 2 % gewährt, entfällt die Pflicht

zur Gewährung des Abschlags von 10 % gemäß § 130 a Abs. 3 b Satz 6 SGB V. Das Begehren der

Beschwerdeführerin ist auf eine Ausweitung dieser sie begünstigenden Sonderregelung gerichtet.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich eine dahingehende Pflicht des Gesetzgebers jedoch nicht ableiten. Da es

angesichts seines weiten Gestaltungsspielraums im Bereich des Sozialrechts verfassungsrechtlich unbedenklich

gewesen wäre, für die betroffenen Unternehmer jede Anrechnungsmöglichkeit auszuschließen, begegnet erst recht der

bloße Ausschluss der Teilanrechnung keinen Bedenken. Der Gesetzgeber hat sich erkennbar und über das

verfassungsrechtlich durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Maß hinaus bemüht, eine Gleichstellung der Unternehmer, die

die Umgehungsmöglichkeit genutzt haben, zu bewirken. Es begründet keinen Gleichheitsverstoß, dass dieses

Bemühen nicht zu einer vollständigen Gleichstellung geführt hat. Denn es gibt gerade keinen Anspruch auf die aus

Sicht der Beschwerdeführerin zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>;

81, 156 <206>).

Hinzu kommt, dass der weitere befristete Abschlag von 2 % auch deshalb nicht zu beanstanden ist, weil es dem

Gesetzgeber unbenommen ist, die wirtschaftlichen Folgen des Verhaltens der betroffenen Unternehmer für die

gesetzlichen Krankenkassen bei der Neuregelung zu berücksichtigen. Insofern entspricht der weitere Abschlag von

2 %, den ein Unternehmer gewähren muss, wenn er in den Genuss der Anrechnung einer Preissenkung kommen

möchte, bei typisierender Betrachtung etwa dem zusätzlich zu Lasten der Krankenkassen erzielten Gewinn. Dieser

beträgt 10 % in einem Zeitraum von drei Monaten, was auf das Jahr gerechnet 2,5 % entspricht. Dieser Betrag wird

von der Neuregelung, die 2 % für 12 Monate vorsieht, nicht erreicht.

4. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den befristeten weiteren Abschlag von 2 % unter dem Gesichtspunkt

wendet, dass ihr damit in der Vergangenheit rechtmäßig erlangte Vorteile wieder entzogen werden, ist Art. 12 Abs. 1

GG als Prüfungsmaßstab heranzuziehen.

a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Neuregelung insoweit einen Grundrechtseingriff oder eine

eingriffsgleiche Beeinträchtigung darstellt. Denn der Abschlag in Höhe von 2 % ist nicht zwangsweise zu gewähren.

Kein Unternehmer ist verpflichtet, von der bloß fakultativen Anrechnungsmöglichkeit des § 130 a Abs. 3 b Satz 6

SGB V Gebrauch zu machen. Allerdings stellt sich die Regelung als Teil einer umfassenden und als solche in Art. 12

Abs. 1 GG eingreifenden Preisreglementierung dar. Darüber hinaus besteht ein erheblicher wirtschaftlicher Druck, die

Anrechnungsmöglichkeit zu nutzen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit grundsätzlich auch vor solchen

faktischen Beeinträchtigungen, soweit sie sich als funktionales Äquivalent eines Eingriffs darstellen (vgl. BVerfGE

105, 252 <273>).

b) Auch bei Vorliegen eines Eingriffs oder einer eingriffsgleichen Beeinträchtigung wäre diese jedenfalls

gerechtfertigt. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel liegt darin, den durch die Umgehung der gesetzlichen Regelung

seitens einiger Unternehmer verursachten Mehraufwand der gesetzlichen Krankenversicherung zu kompensieren (vgl.

BTDrucks 16/4247, S. 47). Zu diesem Zweck wird ein befristeter weiterer Abschlag erhoben, der sich an den

zusätzlich erzielten Gewinnen orientiert. Diese Regelung ist zum Ausgleich des Mehraufwands geeignet und

erforderlich. Auch die Angemessenheit begegnet angesichts des Gesamtziels der Sicherung der finanziellen Stabilität

der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 114, 196 <244 ff.>) keinen durchgreifenden Bedenken. Dass der

Zuschlag von 2 % für die Beschwerdeführerin unzumutbare Wirkungen entfaltet, hat diese selbst nicht dargetan.

c) Eine andere Betrachtung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 12

Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich um keinen Fall der

Rückwirkung. § 130 a Abs. 3 b Satz 6 SGB V knüpft an ein Verhalten nach Inkrafttreten des Gesetzes, nämlich an

eine Preissenkung ab dem 1. April 2007, an und bewirkt Rechtsfolgen ausschließlich für die Zukunft. Angesichts

dieser konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung ist das gesetzgeberische Ziel, in der Vergangenheit

entstandene Einbußen auszugleichen, unerheblich. Der Gesetzgeber hat eine Regelung gewählt, die eine

Rechtsposition der Beschwerdeführerin aus einer aus der Zeit vor dem 1. April 2007 stammenden Rechtsbeziehung

nicht antastet. Lediglich für die in diesem Zusammenhang den Krankenkassen entstandenen Einbußen ist bei

zukünftigen Geschäften in begrenztem Umfang ein Ausgleich zu leisten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Gaier