Urteil des BVerfG vom 12.12.2000, 1 BvR 1691/96

Entschieden
12.12.2000
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verfügung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1691/96 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Rechtsanwalts

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll., Maria-Theresia-Straße 2, Freiburg i. Br. -

gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 41/95 -, den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 1995 - DSNot 24/95- die Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 7. Juni 1995 - 1020E- I.5-1457/92 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Kühling die Richterin Jaeger und den Richter Hömig

am 12. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr (vgl. BVerfGE 93, 213 <246>; 96, 171 <180 ff.>). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt; sie hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nicht ersichtlich.

2

Von einer weitern Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Kühling Jaeger Hömig

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