Urteil des BVerfG vom 07.07.1999

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 346/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Sabine Malinke,

Pettenkoferstraße 46, München -

gegen

das Urteil des Landgerichts München I

vom 13. Januar 1999 - 14 S 14877/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Papier

und die Richter Grimm,

Hömig

am 7. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 1999 - 14 S 14877/98 - verletzt den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein mietrechtliches Räumungsurteil.

1. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Doppelhaushälfte, die er zu Wohnzwecken nutzt. Grundlage ist ein 1992

mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin des Ausgangsverfahrens, der damals neunzigjährigen und inzwischen

verstorbenen Frau K., geschlossener Mietvertrag. In dessen § 2 (Mietdauer) war der vorformulierte Text "Das

Mietverhältnis beginnt am:" handschriftlich wie folgt ergänzt worden: "01.01.1993 Mietverhältnis auf 10 Jahre".

Gleichzeitig war unter Streichung des restlichen Textes zur Mietdauer die Spalte, nach der das Mietverhältnis auf

unbestimmte Zeit läuft, mit dem handschriftlichen Zusatz angekreuzt worden: "lt. Aussprache mit Frau K. vom

07.11.1992 darf [der Mieter] das Anwesen mieten[,] solange es ihm gefällt und er für Ordnung sorgt".

1997 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, daß

im Mietvertrag ein befristetes Mietverhältnis auf zehn Jahre vereinbart worden sei.

Das Amtsgericht hat die daraufhin erhobene Räumungsklage nach Durchführung einer Beweisaufnahme

(Einvernahme von Zeugen) abgewiesen, weil ein auf zehn Jahre befristeter Mietvertrag abgeschlossen worden sei und

wegen der Befristung die Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis nicht habe beenden können. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Landgericht den Beschwerdeführer dagegen mit der angegriffenen Entscheidung verurteilt, das

Mietobjekt bis zum 31. August 1999 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben:

Deren Kündigung habe das Mietverhältnis gemäß § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB beendet. Zwischen der

Vorvermieterin und dem Beschwerdeführer sei kein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit vereinbart worden. Zu Recht

weise die Klägerin darauf hin, daß § 2 des Mietvertrags in sich widersprüchliche Regelungen enthalte. Auch wenn die

Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen darauf hindeuteten, daß bei Ausfüllung des Mietvertrags durch

den Vater des Beschwerdeführers von einem Mietverhältnis auf mindestens zehn Jahre die Rede gewesen sei,

vermöge dies allein die in dem Vertrag enthaltenen Widersprüche zur Laufzeit nicht im Sinne des insoweit darlegungs-

und beweispflichtigen Beschwerdeführers zu lösen. Beim handschriftlich gefertigten Teil falle immerhin die

Formulierung "lt. Aussprache" auf, die eine die Bedeutung dieser handschriftlichen Bemerkung relativierende Wirkung

habe.

Den Angaben der Zeugen komme jedoch bei der Auslegung von § 2 des Mietvertrags vor allem deshalb nur

eingeschränkte Bedeutung zu, weil die Voreigentümerin unstreitig den Vertrag mit den handschriftlichen Ergänzungen

nicht sofort unterschrieben, sondern das von ihr noch nicht unterzeichnete Vertragsexemplar zur Überprüfung bei sich

behalten und erst etwa zwei Wochen später unterfertigt habe. Da nach Sachlage das Zustandekommen des

Mietvertrags von der Unterzeichnung des schriftlichen Vertragsexemplars abhängig gewesen sei, komme es für die

Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrags und für die Auslegung der einzelnen Vertragspassagen entscheidend auf

den Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Voreigentümerin an. Daher trete das, was vorab besprochen worden sei,

in den Hintergrund und gewinne der objektive Inhalt des Vertragstexts an Bedeutung. Da - insbesondere wegen des

hohen Alters der Voreigentümerin - Vorbehalte hinsichtlich deren Erinnerung an den Inhalt des zwei Wochen

zurückliegenden Gesprächs angebracht seien, sei es durchaus denkbar, daß sie beim späteren Durchlesen des

Vertragstexts den handschriftlichen Passus in § 2 als letztlich nur auf ihre eigene Person bezogene Absichtserklärung

gewertet und dem von ihr angekreuzten maschinenschriftlichen Passus die für den endgültigen Vertragsabschluß

entscheidende Bedeutung beigemessen habe. Auch der Beschwerdeführer habe bei Berücksichtigung aller Umstände,

insbesondere des Alters der Voreigentümerin, nicht davon ausgehen können, daß die später erfolgte

Unterschriftsleistung der Voreigentümerin noch einen Bindungswillen bezüglich des handschriftlichen Teils umfaßt

habe.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1

GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

Die Auslegung des Mietvertrags durch das Landgericht sei derart unverständlich, daß sie schlechthin unhaltbar sei.

Bei Unterzeichnung des Vertrags seien von den Parteien keine Willenserklärungen abgegeben worden, die von dem

zwei bis drei Wochen vorher besprochenen Vertragsinhalt abwichen. Bei verständiger Würdigung des Sachverhalts

habe somit nur davon ausgegangen werden können, daß der einmal geäußerte Wille über den Inhalt des Vertrags

Bestand haben sollte. Es hätten auch keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, daß die Vorvermieterin sich nicht an den

Inhalt des Gesprächs habe erinnern können oder sich nicht mehr auf eine längere Mietzeit habe einlassen wollen. Das

Landgericht habe seine Entscheidung auf der Grundlage eines nur vermuteten Sachverhalts getroffen. Zum einen

unterstelle es einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Vorvermieterin aufgrund unzureichenden

Erinnerungsvermögens, zum anderen gehe es zu Unrecht davon aus, diese habe den maschinenschriftlichen Passus

angekreuzt; tatsächlich habe das der Vater des Beschwerdeführers getan.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich das Bayerische Staatsministerium der Justiz geäußert. Es hält die

Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Überlegungen des Landgerichts ließen keine sachfremden Erwägungen

erkennen. Jedenfalls beruhe das angegriffene Urteil nicht auf einem eventuellen Verfassungsverstoß, weil das Gericht

schon nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zu demselben Ergebnis hätte kommen können. Danach habe sich

dieser zu umfassenden Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten verpflichtet. Insoweit sei das

Schriftformerfordernis des § 566 Satz 1 in Verbindung mit § 580 BGB nicht eingehalten worden. Der Mietvertrag gelte

deshalb gemäß § 566 Satz 2 Halbsatz 1 BGB als für unbestimmte Zeit geschlossen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur

Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot

angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Richterspruch willkürlich, wenn er unter keinem

denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen

beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

Fehlerhafte Auslegung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn

die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich

mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl.

BVerfGE 89, 1 <13 f.>).

2. Gemessen daran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. Die tragende Erwägung für die

Annahme des Landgerichts, das streitige Mietverhältnis sei nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden, eine

ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs der Klägerin gemäß § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB deshalb möglich, ist

unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar.

a) Der Ausgangspunkt des Gerichts, es komme für die Auslegung der einzelnen Vertragspassagen entscheidend auf

den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an, ist angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Vorvermieterin den

schriftlich fixierten Mietvertrag zunächst überprüfen wollte, allerdings einleuchtend. Auch die Schlußfolgerung, daß

deshalb das vorher Besprochene in den Hintergrund trete und der objektive Inhalt des Vertragstextes an Bedeutung

gewinne, ist nachvollziehbar und zumindest vertretbar. Es entspricht der herkömmlichen zivilrechtlichen Dogmatik, bei

der Auslegung von Willenserklärungen gemäß den §§ 133, 157 BGB zunächst vom Wortlaut der Erklärung

auszugehen und in einem zweiten Auslegungsschritt außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände, wie

insbesondere die Entstehungsgeschichte eines Vertrags, in die Interpretation einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 1998, S.

2966; Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl. 1999, § 133 Rn. 14-19).

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich, daß das Landgericht darauf abgehoben hat, wie der

Beschwerdeführer die Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Vorvermieterin hat verstehen müssen. Dieser

Ansatz stimmt mit der in Rechtsprechung und Literatur allgemein vertretenen Ansicht überein, daß für die Auslegung

empfangsbedürftiger Willenserklärungen nach den §§ 133, 157 BGB darauf abzustellen ist, wie der

Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstehen mußte (vgl.

BGHZ 103, 275 <280>; BGH, NJW 1988, S. 2878 <2879>; Heinrichs, a.a.O., § 133 Rn. 9 f., jeweils m.w.N.).

b) Nicht mehr nachvollzogen werden kann jedoch, wie das Landgericht zu der Auffassung gelangen konnte, der

Beschwerdeführer habe nicht davon ausgehen können, daß die Unterschriftsleistung der Vorvermieterin noch einen

Bindungswillen bezüglich des handschriftlichen Teils des Mietvertrags umfaßt habe.

Das Gericht hat diese Auffassung unter "Berücksichtigung aller Umstände" gewonnen und dabei vor allem auf das

Alter der Vorvermieterin verwiesen. Letzteres steht offenbar im Zusammenhang mit seiner Erwägung, daß -

insbesondere wegen des hohen Alters von Frau K. - Vorbehalte hinsichtlich deren Fähigkeit, sich an den Inhalt des

zwei Wochen zurückliegenden Gesprächs zu erinnern, angebracht seien, weshalb es "durchaus denkbar" sei, daß die

Vermieterin beim späteren Durchlesen des Vertragstexts den handschriftlichen Passus in § 2 des Mietvertrags nur als

auf die eigene Person bezogene Absichtserklärung gewertet und dem von ihr angekreuzten maschinenschriftlichen

Passus die für den endgültigen Vertragsschluß entscheidende Bedeutung beigemessen habe.

Aus diesen Ausführungen erschließt sich schon nicht, weshalb der Beschwerdeführer bei Vertragsunterzeichnung

davon ausgehen mußte, daß seiner Vertragspartnerin die Fähigkeit gefehlt haben könnte, sich an das etwa zwei

Wochen zuvor hinsichtlich des Vertragsinhalts Besprochene zu erinnern. Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts,

daß neunzigjährige Personen sich nicht mehr an das erinnern können, was sie zu einem ungefähr zwei Wochen

zurückliegenden Zeitpunkt über eine in Aussicht genommene Vereinbarung mit dem anderen Vertragsteil

abgesprochen haben, besteht nicht. Umstände, aus denen sich - für den Beschwerdeführer erkennbar - eine solche

Erinnerungslücke bei der Vorvermieterin ergeben haben könnte, hat das Landgericht nicht angeführt. Es hat sich statt

dessen auf bloße "Vorbehalte" gestützt, ohne diese in tatsächlicher Hinsicht zu untermauern. Im Vortrag der Parteien

finden diese Vorbehalte keine Grundlage, weil ausweislich der beigezogenen Akten im Ausgangsverfahren weder die

Klägerin noch der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, bei der Vorvermieterin habe ein Erinnerungsmangel der

genannten Art vorgelegen.

Soweit das Landgericht auf weitere Umstände verweist, derentwegen der Beschwerdeführer nicht habe davon

ausgehen können, die Vorvermieterin habe bei der Vertragsunterzeichnung noch einen Rechtsbindungswillen

bezüglich des handschriftlichen Vertragsinhalts zur Mietdauer gehabt, legt es diese Umstände nicht hinreichend offen.

Sollte es zu ihnen auch gerechnet haben, daß nach seiner Ansicht Frau K. den maschinenschriftlichen Passus des

Mietvertrags selbst angekreuzt hat, wäre diese Annahme schwerlich durch den Akteninhalt gedeckt. Denn nach dem

beiderseitigen Parteivorbringen und den damit übereinstimmenden Aussagen der vom Amtsgericht vernommenen

Zeugen haben der Vater des Beschwerdeführers das Mietvertragsformular (vollständig) ausgefüllt und die

Vorvermieterin nur noch die Unterschrift unter den Vertrag geleistet.

Die Begründung des Landgerichts läßt weiter nicht erkennen, daß aus der nach Ansicht des Gerichts relativierenden

Wirkung der Formulierung "lt. Aussprache" für die handschriftlichen Einfügungen in § 2 des Mietvertrags hinsichtlich

dieses Teils des Vertragstexts auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Vorvermieterin geschlossen werden

könnte. Schließlich enthält auch die Akte des Ausgangsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür, daß die ursprüngliche

Vermieterin diese Einfügungen und die insoweit nach den Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht vorher getroffenen

Absprachen nicht mehr hat gelten lassen wollen. Die gegenteilige Annahme des Landgerichts entbehrt damit jeder

Grundlage.

c) Das angegriffene Urteil beruht auch auf der damit gegebenen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist nicht

auszuschließen, daß das Landgericht bei erneuter, die vorstehenden Ausführungen berücksichtigender Befassung mit

der Sache, gegebenenfalls auch nach einer weiteren Beweisaufnahme, zu einem dem Beschwerdeführer günstigeren

Ergebnis gelangt.

Die Ausführungen in der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz dazu, daß das Landgericht

einfachrechtlich zu dem Ergebnis kommen müßte, wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses des § 566

Satz 1 in Verbindung mit § 580 BGB hinsichtlich vom Beschwerdeführer vorgetragener Vereinbarungen zu

Renovierungs- und Instandsetzungspflichten gelte der Vertrag gemäß § 566 Satz 2 Halbsatz 1 BGB als auf

unbestimmte Zeit abgeschlossen, zwingen zu keiner anderen Beurteilung. Im Ausgangsverfahren ist diese Frage nicht

thematisiert worden. Es läßt sich auch nicht sicher vorhersehen, wie das Landgericht sie, ihre Erheblichkeit

unterstellt, entscheiden wird.

Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren von ihm zu erbringende Instandsetzungs- und

Renovierungsarbeiten in den Zusammenhang mit dem Wunsch der Vorvermieterin gestellt, einen Mieter zu finden, der

bereit war, ihr Anwesen "in Ordnung zu halten". Im Hinblick auf diesen Wunsch wurde im schriftlichen Mietvertrag in

§ 2 zur Mietdauer handschriftlich festgehalten, daß der Beschwerdeführer das Anwesen mieten dürfe, solange es ihm

gefällt "und er für Ordnung sorgt". Es liegt nahe, diesen Passus als (schriftlich fixierten) Ausdruck des Willens der

Parteien über die erwähnten Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten zu verstehen. Jedenfalls ist nicht

auszuschließen, daß das Landgericht im weiteren Verfahren zu einem derartigen Auslegungsergebnis gelangt. Dann

wäre das Schriftformerfordernis wohl auch insoweit gewahrt (vgl. Emmerich, in: Staudinger, Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2. Buch, §§ 564 bis 580 a, 13. Bearbeitung

1997, § 566 Rn. 32).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Grimm

Hömig