Urteil des BVerfG vom 23.06.2004

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 496/00 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Bernd-Michael Jetter,

Rotebühlplatz 37, 70178 Stuttgart -

gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2000 - 21 S 387/99 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

den Richter Steiner

und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 23. Juni 2004 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2000 - 21 S 387/99 - verletzt den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird - soweit es die Berufung des

Beschwerdeführers als unzulässig verwirft - aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf

zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000

€ (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages und die Verwerfung einer

Berufung als unzulässig. Die fristgerecht per Telefax beim Landgericht eingegangene, insgesamt neun Seiten

umfassende Berufungsbegründung war auf Seite fünf nur zur Hälfte lesbar, die Seite sechs fehlte gänzlich. Der

Originalschriftsatz ging nach Fristablauf bei dem Gericht ein.

Mit dem angegriffenen Urteil wies das Landgericht Düsseldorf die Berufung als unzulässig zurück. Die

Berufungsbegründung sei nicht formgerecht innerhalb der Frist des § 519 Abs. 2 ZPO eingegangen. Die Berufung sei

unzulässig, da der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers die fehlerhafte Übertragung hätte erkennen und

den fristgerechten Eingang durch Einwurf des Originals in den Gerichtsbriefkasten hätte sicherstellen können. Wegen

originären Anwaltsverschuldens komme auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

II.

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

dem Rechtsstaatsprinzip sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

III.

Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben.

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in

Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus

Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen

Fragen zur Gewährung rechtlichen Gehörs sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

beantwortet (vgl. BVerfGE 60, 305 <310 f.>; 69, 145 <148 f.>; 74, 228 <233 f.>; 75, 302 <312>).

2. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die

Verwerfung seiner Berufung als unzulässig verstößt gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Anspruch auf

rechtliches Gehör.

a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das

gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in

bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 54, 277, <291>) folgenden Erfordernis

eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im

Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen

Gehörs muss aber den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben (vgl. BVerfGE 67, 208 <211>; 74, 228

<233 f.>). Die Verletzung solcher Bestimmungen stellt nicht generell zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG dar. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt erst dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung

oder Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

verkannt hat (vgl. BVerfGE 60, 305 <310 f.>; 74, 228 <233>; 75, 302 <312>). Da die das rechtliche Gehör in

verfassungsrechtlich zulässiger Weise einschränkenden Formvorschriften in gleicher Weise wie Fristvorschriften

einschneidende Folgen für die Parteien nach sich ziehen und sich regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich

bewegen, ist die Auslegung und Anwendung dieser, das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften durch die

Fachgerichte einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen als dies üblicherweise bei der

Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 75, 302 <312>). Art. 103 Abs. 1 GG ist daher nicht nur dann

verletzt, wenn die Entscheidung einer bloßen Willkürkontrolle nicht standhält, sondern auch dann, wenn die

Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 75, 302 <312>).

b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die angegriffene Entscheidung den verfassungsrechtlich

gewährleisteten Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die von dem Landgericht vertretene

Auffassung, die Berufung sei aufgrund der auf einem Verschulden des Anwaltes beruhenden unvollständigen

Übersendung der Berufungsbegründung unzulässig, ist offenkundig rechtsfehlerhaft. Sie findet in den Vorschriften der

§§ 519 b, 519 Abs. 2 und 3 ZPO a.F. keine Stütze, nach denen sich die Zulässigkeit der Berufung

verschuldensunabhängig danach bestimmt, ob neben den sonstigen Frist- und Formvoraussetzungen die

Berufungsbegründung den in § 519 Abs. 3 ZPO a.F. abschließend bestimmten Inhalt aufweist. Ohne jegliche

Überprüfung der fristgerecht per Telefax eingegangenen Berufungsbegründung auf den - vorliegend enthaltenen -

Mindestinhalt hat das Landgericht die Unzulässigkeit allein aus einem von der Partei verschuldeten, generellen Fehlen

einzelner Passagen des Berufungsbegründungschriftsatzes geschlossen. Die Entscheidung entbehrt damit jeder

rechtlichen Grundlage.

c) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es

ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung des Art. 103 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis

gekommen wäre. Es bedarf daher auch keiner Prüfung, ob die darüber hinaus gerügten Grundrechtsverletzungen

vorliegen.

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2

BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 2 BRAGO

(vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Hohmann-Dennhardt