Urteil des BVerfG vom 29.07.1998

BVerfG: verfassungsbeschwerde, technik im recht, verbreitung, öffentliches interesse, amt, kenntnisnahme, verwaltung, verwertung, werken, bekanntmachung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1143/90 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des DIN Deutsches Institut für Normung e.V.,

...

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwälte Rochus P. Strangfeld und Hans-Ulrich Krenzin,

Kurfürstendamm 72, Berlin,

2. Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Dr. Michael Quaas,

Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1990 - I ZR 79/88 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richter Grimm,

Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Auslegung von § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch den

Bundesgerichtshof mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, die private technische Regelwerke (hier: DIN-Normen)

als amtliche Werke behandelt, die keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie durch Verwaltungsvorschrift

als Technische Baubestimmungen eingeführt werden.

1. Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe

des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273). Die geschützten Werke sind im zweiten

Abschnitt des ersten Teils (§§ 2 ff. UrhG) bestimmt. Dabei versagt § 5 den urheberrechtlichen Schutz für amtliche

Werke. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

§ 5

Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen

und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen

Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen

Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen

über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2

entsprechend anzuwenden sind.

Diese Regelung gilt seit Erlaß des Urheberrechtsgesetzes unverändert. Sie knüpft, wie die Gesetzesbegründung

erläutert, an die vorher geltenden Ausnahmevorschriften in §§ 16 und 26 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht

an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) vom 19. Juni 1901 (RGBl S. 227) in der Fassung der Gesetze vom

22. Mai 1910 (RGBl S. 793) und vom 13. Dezember 1934 (RGBl II S. 1395) an, die ihre Rechtfertigung darin fanden,

daß das öffentliche Interesse die möglichst weite Verbreitung solcher Werke erfordere und daß die kraft Amtes zur

Schaffung solcher Werke berufenen Verfasser entweder überhaupt kein Interesse an der Verwertung ihrer Leistungen

hätten oder ihre Interessen denen der Allgemeinheit nachordnen müßten (s. BTDrucks IV/270, S. 39). § 5 Abs. 1

UrhG zähle diejenigen amtlichen Werke auf, die ohne weitere Voraussetzung vom Urheberrechtsschutz

ausgenommen seien; die Aufzählung folge im wesentlichen der Regelung in § 16 LUG und erwähne zusätzlich die

amtlich verfaßten Leitsätze zu Entscheidungen. § 5 Abs. 2 UrhG fordere für andere amtliche Werke als

Voraussetzung der Freistellung vom Urheberrechtsschutz, daß das Werk im amtlichen Interesse zur allgemeinen

Kenntnisnahme veröffentlicht sein müsse (a.a.O.).

2. Der Beschwerdeführer, das DIN Deutsches Institut für Normung e.V. (im folgenden: DIN), ist ein eingetragener

Verein, der von mehr als 6.000 Unternehmen und juristischen Personen der Wirtschaft als Mitgliedern getragen wird.

Vereinszweck ist es, durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen oder

andere Arbeitsergebnisse, die der Rationalisierung, der Qualitätssicherung, der Sicherheit und der Verständigung in

Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit dienen, aufzustellen, sie zu veröffentlichen und ihre

Anwendung zu fördern (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Die Normen werden in Arbeitsausschüssen (1989 ca. 3.700) von

ehrenamtlich tätigen Fachleuten der interessierten Kreise (1989 ca. 40.000) erarbeitet, vom DIN als DIN-Normen

herausgegeben und von einer Tochtergesellschaft, einem Verlag in Berlin, veröffentlicht und vertrieben. Die

Überschüsse des Verlages sowie die Entgelte für die Einräumung von Nutzungsrechten zur Vervielfältigung und

Verbreitung von DIN-Normen werden zur Finanzierung der Normungsarbeit des DIN verwendet. Sie steuerten 1989 64

v.H. der Gesamteinnahmen bei, während Mitgliedsbeiträge und Beiträge der öffentlichen Hand jeweils 17 v.H.

erbrachten.

Im Ausgangsverfahren hatte die Beklagte, eine andere Verlagsgesellschaft, zunächst mit Zustimmung des

Beschwerdeführers DIN-Normen in eigenen Veröffentlichungen abgedruckt, sich dann aber geweigert,

Nutzungsentgelte für die DIN-Normen zu zahlen, die von den Ländern bauaufsichtlich als Technische

Baubestimmungen eingeführt worden seien. Die Klage des Beschwerdeführers, mit der er zunächst einen Teilbetrag

von 50.000 DM geltend machte, wurde vom Kammergericht abgewiesen. Auch die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof stützte sein Urteil darauf, daß die DIN-Normen nach § 5 Abs. 1 UrhG vom

Urheberrechtsschutz ausgeschlossen seien. Zwar seien die DIN-Normen selbst keine Gesetze, Rechtsverordnungen,

amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen im Sinne dieser Vorschrift. Denn für die Annahme einer Rechtsnorm fehle

es an der notwendigen Allgemeinverbindlichkeit, für die eines amtlichen Erlasses oder einer Bekanntmachung an dem

Erfordernis der Herkunft aus einem Amt. Sie seien grundsätzlich als private Normwerke zu beurteilen. Doch könne

auch die Bezugnahme (Verweisung) auf private Werke in amtlichen Verlautbarungen zum Ausschluß des

Urheberrechtsschutzes nach § 5 Abs. 1 UrhG führen.

Dabei könne dahinstehen, ob dies auch ohne jedes Zutun ihres Urhebers allein durch einen Akt eines Amtes

geschehen könne. Denn im Streitfall habe der Beschwerdeführer seine Zustimmung zum Abdruck gegeben. Er habe

sich durch Verträge mit den einzelnen Bundesländern verpflichtet, gegen Zahlung eines Entgelts Normen für den

Bereich der Bauaufsicht zur Einführung als Technische Baubestimmungen auszuarbeiten und die Normen so zu

erstellen, daß sie das Land ohne wesentliche Änderungen zur Einführung als Technische Baubestimmungen

übernehmen könne; zugleich habe er dem Land den kostenlosen Abdruck der Normblätter in amtlichen

Verlautbarungen zur Einführung als Technische Baubestimmungen gestattet.

Diese Zustimmung alleine führe allerdings noch nicht zur Freistellung einer in eine amtliche Verlautbarung

einbezogenen DIN-Norm vom Urheberrechtsschutz und damit zu einem Nachdruckrecht für Dritte. Es müßten

vielmehr konkrete Umstände hinzutreten, nach denen es gerechtfertigt sei, die in Bezug genommenen DIN-Normen

dem darauf verweisenden Amt zuzurechnen. Das sei namentlich dann der Fall, wenn sich das Amt in seiner

Verlautbarung die jeweilige DIN-Norm in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen mache, so daß die in Bezug

genommene Norm zur eigenen Willensäußerung der Behörde werde und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung

gehöre. Die amtliche Verlautbarung dürfe sich überdies nicht auf eine interne Bindungswirkung, d.h. auf eine bloße

Hinweiskraft gegenüber nachgeordneten Behörden, beschränken, sondern sie müsse auch eine gewisse

Außenwirkung haben.

Diese Voraussetzungen seien zu bejahen. Die bauaufsichtlich eingeführten DIN-Normen seien der Verwaltung als

eigene hoheitliche Erklärung zuzurechnen. Die Behörden benutzten diese Normen, um Anforderungen festzulegen, die

sie andernfalls selbst aufstellen könnten oder sogar müßten. Dies ergebe sich aus den Bauordnungen der einzelnen

Länder (§ 3 BauO NW, § 3 BauO Hamburg, Art. 3 BayBO). Die Einführung der DIN-Normen als Technische

Baubestimmungen diene danach der Konkretisierung der in den Landesbauordnungen übereinstimmend enthaltenen

Generalklausel der allgemein anerkannten Regeln der Technik (der Baukunst) und damit der Erleichterung des

verwaltungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens. Ihre Bedeutung beschränke sich dabei nicht auf eine interne

Bindungswirkung gegenüber nachgeordneten Behörden, sondern es trete auch eine Selbstbindung im Außenverhältnis

ein. Aus der in den Bauordnungen enthaltenen Regelung, daß als allgemein anerkannte Regeln der Technik auch die

eingeführten Technischen Baubestimmungen gälten, folge für den Bauwilligen, der sein Bauvorhaben entsprechend

den eingeführten DIN-Normen ausführen wolle, jedenfalls unter bauaufsichtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf

Baugenehmigung. Daß die DIN-Normen nicht den Charakter zwingender Normen hätten, sei für die urheberrechtliche

Beurteilung unbeachtlich. Nach § 5 Abs. 1 UrhG führten nicht nur solche Normen zur Freistellung vom

Urheberrechtsschutz, sondern auch Verwaltungsvorschriften, da diese zumindest für die Anwendung und Auslegung

des geltenden Rechts von besonderer Bedeutung sein könnten. Maßgebend sei allein, ob die DIN-Normen Bestandteil

der sie einführenden amtlichen Verlautbarungen geworden und daher der Verwaltung als eigene Willensäußerungen

zuzurechnen seien. Das folge aus der dargelegten Bindungswirkung im Außenverhältnis. Dadurch erlangten die

bauaufsichtlich eingeführten DIN-Normen jedenfalls im Verhältnis zu den Bauwilligen, die sich an die DIN-Normen

hielten, eine rechtssatzähnliche Bedeutung.

Der Ansicht, die Einführung von DIN-Normen sei dem Amt nur dann als eigene Erklärung zuzurechnen, wenn die

technischen Normen in den Wortlaut der amtlichen Verlautbarung selbst aufgenommen seien und auf sie nicht nur

durch Hinweis auf einen Abdruck im Anhang oder auf eine andere Fundstelle verwiesen werde, werde dem Umstand

nicht gerecht, daß es für die urheberrechtliche Beurteilung unerheblich sei, ob die Verweisung auf technische Normen

in Verwaltungsvorschriften verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig sei. Im übrigen sei es auch bei Gesetzen

und Verordnungen nicht unüblich, auf privat geschaffene überbetriebliche Normen zu verweisen (vgl. z.B. § 35 h

StVZO, § 7 BImSchG). Wie die dort in Bezug genommenen technischen Normen einen die Verweisungsnorm

ergänzenden Rechtscharakter hätten und damit nach § 5 Abs. 1 UrhG den Urheberrechtsschutz verlieren könnten, so

könnten auch Verweisungen auf DIN-Normen in amtlichen Verlautbarungen, sofern sie im Blick auf die

Konkretisierung baurechtlicher Generalklauseln einen rechtssatzähnlichen Charakter hätten, eine normergänzende

Bedeutung erlangen, die im Interesse der Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit einen völligen Ausschluß vom

Urheberrecht nach § 5 Abs. 1 UrhG rechtfertige. Überdies sei die Art und Weise der äußeren Einbeziehung der DIN-

Normen in eine amtliche Verlautbarung letztlich nur eine Frage verwaltungstechnischer Zweckmäßigkeit. Daß die DIN-

Normen in den ministeriellen Erlassen oder Bekanntmachungen teilweise abgeändert oder ergänzt worden seien,

stehe der Annahme rechtssatzähnlicher Bedeutung nicht entgegen. Vielmehr stelle dies ein zusätzliches Indiz für die

Verantwortlichkeit des Amtes für den Inhalt der DIN-Normen in seiner unveränderten oder abgeänderten Fassung dar.

3. Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 14 GG durch das Urteil des Bundesgerichtshofs

gerügt. Der Bundesgerichtshof verkenne die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

§ 5 Abs. 1 UrhG sei eine Ausnahmevorschrift für amtliche Werke, weil deren Verfasser dafür keinen

Grundrechtsschutz genössen. Sie sei eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation oder einer analogen

Anwendung nicht zugänglich. Durch die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG werde der verfassungsrechtliche Schutz

privater Werke (in der Hand des Beschwerdeführers) zunichte gemacht. Das habe gravierende wirtschaftliche Folgen

für den Beschwerdeführer, der sich bei der Finanzierung der Normungsarbeit zu über 60 v.H. auf die Verkaufserlöse

der DIN-Normen stütze. Die Rechtsfolge, die der Bundesgerichtshof an die bauaufsichtliche Einführung der DIN-

Normen knüpfe, hätten weder der Beschwerdeführer noch die beteiligten Bundesländer erkannt oder gewollt, als sie

die in dem angegriffenen Urteil erwähnten Verträge miteinander abschlossen. Diese Verträge müßten, falls das Urteil

des Bundesgerichtshofs Bestand haben sollte, geändert und notfalls vom Beschwerdeführer gekündigt werden, um

den urheberrechtlichen Schutz der DIN-Normen zu erhalten und nicht durch bauaufsichtliche Einführung in Verlust

geraten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof widerspreche im übrigen mit der Annahme der Rechtssatzähnlichkeit seiner eigenen

Rechtsprechung, die genau diese Qualität bei der Frage der haftungsrechtlichen Entlastung verneine (vgl. BGH, NJW

1984, S. 801 f.). Die Entziehung des Urheberrechtsschutzes habe im übrigen auch deshalb weitreichende

Konsequenzen, weil sie einen freien, auch fehlerhaften Nachdruck mit unübersehbaren Folgen erlaube.

Die Auslegung des Bundesgerichtshofs greife außerdem in die Verwertungsbefugnis des privaten Urhebers ein,

deren Beschränkung aber nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur durch ein gesteigertes öffentliches

Interesse gerechtfertigt werden könne, und entziehe sie entschädigungslos. Die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG auf

DIN-Normen, auf die in einer amtlichen Verlautbarung verwiesen werde, sei nach dem Zweck der Vorschrift, eine

möglichst weite Verbreitung solcher Werke zu gewährleisten, nicht erforderlich, weil die vom Beschwerdeführer

veranlaßte Vervielfältigung und Verbreitung die allgemeine Kenntnisnahme der DIN-Normen ermögliche. Die

Auslegung führe damit zu einer unverhältnismäßigen Belastung des privaten Urhebers.

4. Im Jahr 1997 haben alle 16 Länder und das DIN einen einheitlichen Vertrag geschlossen, der an die Stelle der

zwischen den einzelnen Ländern vor 1990 abgeschlossenen Verträge mit dem DIN getreten ist. Darin sind die

Abdruckrechte nun spezifiziert worden (§ 1 Abs. 10 des Vertrages).

Das DIN gestattet den Ländern den kostenlosen Abdruck der Normen in amtlichen Verlautbarungen zur Einführung

als Technische Baubestimmungen; diese müssen allerdings auf der Titelseite den Hinweis erhalten, daß die

Verwendung des Satzbildes der Norm auf dem Vertrag der Länder mit dem DIN und der Zustimmung des Tochter-

Verlages des DIN beruhe und eine Verwendung des Satzbildes durch andere nicht gestattet sei.

Anstelle eines Abdrucks kann hinsichtlich des Inhalts auch auf die Fundstelle verwiesen werden. Das Deutsche

Institut für Bautechnik ist überdies berechtigt, Normen gemäß den § 20 Abs. 2 Muster-Bauordnung entsprechenden

Vorschriften der Länder im Einvernehmen mit dem Land in der Bauregelliste A bekannt zu machen. Ungeachtet

unterschiedlicher Rechtsauffassungen zur Frage, ob demgemäß bekanntgemachte Normen als Technische

Baubestimmungen urheberrechtlichen Schutz genössen, seien sich die vertragsschließenden Parteien einig, daß

etwaige urheberrechtliche Ansprüche des DIN gegenüber einem Land mit dem vom Land gemäß § 2 des Vertrags

gezahlten Entgelt abgegolten seien.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a

Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese

sind gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2.

August 1993 (BGBl I S. 1442) auch auf vorher anhängig gewordene Verfahren anzuwenden.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93 a Abs. 2

Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Fragen, auf die es für die Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde ankommt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. zu

diesem Kriterium BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Im einzelnen wird auf die nachstehend jeweils aufgeführten

Rechtsprechungsnachweise verwiesen.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Eigentumsgarantie angezeigt

(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat

(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

a) Die Vorschrift in § 5 UrhG stellt eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums

im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehört die

grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege

privatrechtlicher Normierung und seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber zu verfügen. Das bedeutet nicht,

daß damit jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert ist. Im einzelnen ist es Sache

des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende

Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229 <240 f.>; 49, 382 <400>; 79, 29 <40 f.>).

Der Gesetzgeber hat einerseits zu berücksichtigen, daß das Eigentum privatnützig auszugestalten ist und seine

Nutzung dem Eigentümer finanziell eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll. Richtschnur der

inhaltlichen Ausgestaltung ist andererseits das Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2 GG). Unbedingten Vorrang vor

den Interessen der Gemeinschaft kann das Individualinteresse des Urhebers nicht beanspruchen. Das Gemeinwohl ist

allerdings nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen. Diese

dürfen nicht weitergehen, als es das Allgemeinwohl gebietet. Beide Belange hat der Gesetzgeber in Anwendung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie unter Beachtung des Gleichheitsgebotes in ein ausgewogenes Verhältnis zu

bringen (vgl. BVerfGE 79, 29 <40 f.> m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Regelung in § 5 UrhG gerecht. Die Verfasser amtlicher Werke stehen regelmäßig in

einem öffentlichen Dienstverhältnis und wären schon deshalb verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Arbeit - durch

Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts - dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (§ 43 UrhG; s.

Rojahn, in: Schricker, Urheberrecht, 1987, § 43 Rn. 39 und 45). Die Annahme des Gesetzgebers ist daher nicht zu

beanstanden, daß die kraft ihres Amtes zur Schaffung solcher Werke berufenen Verfasser entweder überhaupt kein

Interesse an der Verwertung hätten oder ihre Interessen hinter denen der Allgemeinheit zurücktreten müßten (s.

BTDrucks IV/270, S. 39).

Die Regelung verfolgt ein Gemeinwohlziel von hohem Rang. Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen

Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sollen keinen Urheberrechtsschutz genießen, damit eine möglichst weite

Verbreitung gesichert ist (§ 5 Abs. 2 UrhG; s. a. BTDrucks IV/270, S. 39). Welche Bedeutung die Publizität amtlicher

Verlautbarungen hat, zeigt bereits das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verkündung von Gesetzen und

Verordnungen (Art. 82 Abs. 1 GG). Das Rechtsstaatsprinzip gebietet allgemein, daß förmlich gesetzte Rechtsnormen

verkündet werden. Damit sollen sie der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht werden, daß die Betroffenen

sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer

Weise erschwert sein (vgl. BVerfGE 65, 283 <291>). Auch für Verwaltungsvorschriften, die ein Gesetz in für die

Verwaltung verbindlicher Form mit Bindungswirkung für den Bürger ergänzen, hat das Bundesverfassungsgericht die

Publikation gefordert, damit gewährleistet ist, daß die getroffene Regelung jedem, den es angeht, bekannt werden

kann (vgl. BVerfGE 40, 237 <252 f., 255>).

b) Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG durch den

Bundesgerichtshof, der Ausschluß des urheberrechtlichen Schutzes könne auch bei Werken privater Urheber

eintreten, selbst wenn sie nicht in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften inkorporiert seien, sondern das

verlautbarende Amt sich auf eine Bezugnahme (Verweisung) beschränke, sofern konkrete Umstände die Zurechnung

zu dem Amt rechtfertigten. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer wird

durch die angegriffene Entscheidung nicht in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

aa) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür

allgemein zuständigen Gerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE

18, 85 <92>). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu

korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung

für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>).

bb) Nach diesem Maßstab verletzt das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs den Beschwerdeführer nicht in

seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn es den Ausschluß des urheberrechtlichen Schutzes für

private Werke bejaht, die mit Zustimmung des Urhebers in amtlichen Verlautbarungen Verwendung finden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber zugrundegelegten

Bewertung der Interessen der Verfasser amtlicher Werke zu würdigen. Sowohl die Verpflichtung aus dem öffentlichen

Dienstverhältnis wie das fehlende Eigeninteresse an einer Verwertung kann bei einem privaten Urheber nicht

unterstellt werden. Das größere Gewicht der Individualinteressen bei Werken privater Verfasser kann auch nicht ohne

weiteres im Blick auf die hohe Bedeutung der Publizität amtlicher Werke durch Veröffentlichung und Verbreitung

übergangen werden.

Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht auf die gestuften verfassungsrechtlichen

Anforderungen an Eingriffe in das Verfügungs- und in das Verwertungsrecht, wie sie in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind. Das Verfügungsrecht als Ausschließlichkeitsrecht stellt für den

Urheber das Mittel dar, um mit dem Interessenten vor der Nutzung eine Vergütung aushandeln zu können. Eine

Beschränkung dieses Rechts - etwa durch einen Kontrahierungszwang nach Maßgabe des § 61 UrhG oder eine

gesetzliche Lizenz aufgrund von §§ 46, 49 Abs. 1 und § 52 UrhG - führt zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des

wirtschaftlichen Wertes der geschützten Leistung, wenn die Möglichkeit der freien Honorarvereinbarung nicht durch

einen gesetzlichen Vergütungsanspruch ersetzt wird. Dementsprechend hohe Anforderungen müssen an die

Gemeinwohlbelange gestellt werden, wenn über das Verfügungsrecht hinaus auch das Verwertungsrecht

eingeschränkt werden und die Benutzung ohne Vergütungsanspruch zugelassen werden soll (vgl. BVerfGE 31, 229

<243>; 49, 382 <400>; 79, 29 <41>).

Durch den Abdruck des Werkes eines privaten Urhebers als Teil einer amtlichen Verlautbarung gehen dem Urheber

unter den vom Bundesgerichtshof angeführten Voraussetzungen nicht nur das Verfügungs- und Verwertungsrecht

hinsichtlich einzelner Nutzungen verloren; vielmehr genießt das Werk insgesamt gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen

urheberrechtlichen Schutz mehr. Dies ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls vereinbar, solange für den Abdruck

die Zustimmung des privaten Urhebers verlangt wird. Denn damit wird die Entscheidung in seine Hand gelegt und ihm

die Möglichkeit gegeben, eine angemessene Vergütung auszuhandeln (vgl. BVerfGE 79, 29 <41>).

In diesem Fall treffen auch die vom Gesetzgeber der Regelung in § 5 UrhG zugrunde gelegten Annahmen weiter zu.

Denn die Interessen des Urhebers, der vertraglich das Recht zum Abdruck seines Werkes in einer amtlichen

Verlautbarung einräumt, was nach der Auslegung des Bundesgerichtshofs die Rechtsfolge des § 5 Abs. 1 UrhG

auslösen kann, sind denen des Urhebers im öffentlichen Dienstverhältnis durchaus gleichzuachten. Daß

konsensuales Handeln zu einem Rechtsverlust führen kann, ist dem Urheberrecht nicht fremd, wie die Erschöpfung

des Verbreitungsrechts nach mit Zustimmung erfolgter Veräußerung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG zeigt.

Ob der Gesetzgeber darüber hinaus dem Urheber auch bei einem Abdruck ohne oder gegen seinen Willen den

Verlust des urheberrechtlichen Schutzes zumuten könnte und in diesem Fall der Verweis auf Schadensersatz- oder

Bereicherungsansprüche ausreichte oder ob nicht ein Anspruch auf angemessene Vergütung vorzusehen wäre wie in

Fällen der Zwangslizenz, kann offenbleiben. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der seine Entscheidung tragenden

Begründung, die von der Zustimmung des Beschwerdeführers zum Abdruck der Normblätter in amtlichen

Verlautbarungen zur Einführung als Technische Baubestimmungen ausgeht, jedenfalls in dem Rahmen gehalten, den

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber zieht.

cc) Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die weitere Begründung des

Bundesgerichtshofs richtet, die Freistellungswirkung des § 5 Abs. 1 UrhG könne auch bei einer Bezugnahme

(Verweisung) auf private technische Regelwerke eintreten, wenn konkrete Umstände eine Zurechnung zu dem

verweisenden Amt erlaubten.

aaa) Die Verfassungsbeschwerde greift diese Auslegung zunächst wegen Verstoßes gegen das

Verhältnismäßigkeitsprinzip an. Die Gemeinfreiheit sei bei bloßer Bezugnahme nicht erforderlich, um die vom

Gesetzgeber angestrebte weite Verbreitung der DIN-Normen zu erreichen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Verweis auf die Fundstelle in Veröffentlichungen des

Beschwerdeführers zeigt, daß auch die die DIN-Normen einführenden Behörden von einer ausreichenden Verbreitung

durch den Beschwerdeführer ausgehen (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 117 <119>). Die Erforderlichkeit kann deshalb

nicht auf das Ziel einer weiten, sondern nur auf das einer von Urheberrechten ungehinderten Verbreitung gestützt

werden.

Das ist in der Tat auch das Ziel der gesetzlichen Regelung. Die Gemeinfreiheit soll die allgemeine Kenntnisnahme

der amtlichen Werke ermöglichen (§ 5 Abs. 2 UrhG). Diese kann auch durch überhöhte Preise erschwert werden. Der

Ausschluß des urheberrechtlichen Schutzes soll verhindern, daß das Verbotsrecht des Urhebers als Druckmittel in

Verhandlungen mit an der Nutzung des Werkes Interessierten eingesetzt werden kann. Die Möglichkeit des freien

Nachdrucks soll dämpfend auf die Preise wirken.

Den Vorhaltungen in der Literatur, die eine überzogene Preisgestaltung bei privatverbandlich gesetzten Normen

kritisieren (s. Rehbinder, FuR 1983, S. 573 <574>; Lamb, Kooperative Gesetzeskonkretisierung, 1995, S. 91), muß

nicht weiter nachgegangen werden. Der Beschwerdeführer trägt selbst vor, daß die Verwertung der DIN-Normen mehr

als zwei Drittel seiner gesamten Einnahmen erbringe. Diese Finanzierungsfunktion läßt es nicht zu, die

Preisgestaltung allein an dem Ziel, allgemeine Kenntnisnahme durch möglichst günstige Preise zu ermöglichen,

auszurichten.

bbb) Auch die Überlegungen, mit denen der Bundesgerichtshof die Zurechnung der in Bezug genommenen privaten

technischen Regelwerke begründet, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung von § 5 Abs. 1

UrhG überschreitet nicht die Grenzen richterlicher Entscheidungsbefugnis, die sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ergeben (vgl. BVerfGE 82, 6 <11 f.>; Beschluß des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1997, NJW 1998, S. 519 <519 f.>). Die Rüge einer unzulässigen

Ausweitung des § 5 Abs. 1 UrhG berücksichtigt nicht, daß die Auslegung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und

Normzweck jedenfalls vertretbar ist.

Der Wortlaut der Norm zeigt, daß es für die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG auf die Frage der Normativität oder

Rechtssatzähnlichkeit nicht ankommt. § 5 Abs. 1 UrhG nennt selbst neben Gesetzen und Verordnungen als

Rechtsnormen im Sinne der klassischen Rechtsquellenlehre Verwaltungsvorschriften und (Verwaltungs- wie Gerichts-

)Entscheidungen als amtliche Werke. Publizität soll damit nicht nur für die Rechtsnormen selbst, sondern auch für

deren Auslegung und Anwendung durch Verwaltung und Gerichte gewährleistet sein. Ziel der Regelungen zur

Gemeinfreiheit von amtlichen Werken war es seit jeher, Publizität für alle Äußerungen der Staatsgewalt zu schaffen.

Der dem Gesetz unterworfene Bürger soll sich über Vorschriften aller Art, Entscheidungen und über sonst

rechtserhebliche Unterlagen und Äußerungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren frei unterrichten können (s.

Katzenberger, GRUR 1972, S. 686 <691 f.> m.w.N. zur Rechtsentwicklung seit dem LUG 1870).

Auch bei teleologischer Auslegung ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vertretbar, § 5 Abs. 1 UrhG

sei auf amtlich eingeführte technische Bauvorschriften anzuwenden. Die Bauordnungen haben die im Gewerberecht

entwickelte Regelungstechnik übernommen, die Sicherheitsanforderungen in einer Generalklausel zu beschreiben und

zur Ausfüllung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu verweisen (vgl. BVerfGE 49, 89 <135 f.>). Um

für die Rechtspraxis Klarheit über die jeweils anzuwendenden technischen Regeln zu schaffen und gleichzeitig eine

Korrektur mit der Generalklausel nicht zu vereinbarender Entwicklungen in der technischen Normung zu ermöglichen

(s. Böckenförde, in: Böckenförde/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl., 1998, § 3 Rn. 50),

sehen alle Bauordnungen die Einführung Technischer Baubestimmungen durch Bekanntmachung vor und lassen

dabei auch den Verweis auf die jeweilige Fundstelle genügen. Die amtlich eingeführten Technischen

Baubestimmungen wirken mindestens als Beweislastregel zugunsten des sich auf sie berufenden Bürgers (vgl.

Marburger, Die Regeln der Technik im Recht, 1979, S. 396 ff.). Diese Rechtswirkung setzt die Publizität der

Technischen Baubestimmungen voraus, was nach dem Normzweck die Anwendung des § 5 Abs. 1 UrhG rechtfertigt.

Die Auslegung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil sie dem

Beschwerdeführer die Verwertungsbefugnisse an DIN-Normen entschädigungslos entzöge. Die im technischen

Sicherheits-, Bauordnungs- und Umweltrecht praktizierte Regelungstechnik, durch amtliche Einführung unter bloßem

Verweis auf die Fundstelle klarzustellen, welche technischen Regeln die jeweilige Generalklausel ausfüllen, setzt

notwendig bereits existente, d.h. veröffentlichte (§ 6 UrhG), urheberrechtlich geschützte Werke (Regeln der Technik)

voraus. Während im Regelfall die Erstveröffentlichung amtlicher Werke durch die öffentliche Hand vorgenommen wird

(§ 5 Abs. 2 UrhG), so daß von vorneherein keine Urheberrechte entstehen, bewirkt der Verweis auf von privater Seite

veröffentlichte technische Regeln der Sache nach den Untergang bereits entstandener Urheberrechte. Diese

Rechtsfolge gebietet jedoch von Verfassungs wegen keine andere Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG, solange der

private Urheber dem Abdruck seiner Werke zur amtlichen Einführung zustimmt (s.o. II.2.b)bb).

Der Bundesgerichtshof hat im übrigen im angegriffenen Urteil weder eine ständige Rechtsprechung aufgegeben noch

sonst eine überraschende Wende vollzogen, wie der Beschwerdeführer vorträgt. Die Entscheidung fügt sich vielmehr

in die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1972 (vgl. BGH, GRUR 1972, S. 713 <714>; 1982, S. 37 <40>; 1987, S.

166 <167>) ein und hatte sich insbesondere bereits im Urteil zur VOB/C (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 117 <118 f.>)

angekündigt; das war auch in der Literatur bemerkt worden (s. Lukes, NJW 1984, S. 1595 <1597>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Grimm

Hömig