Urteil des BVerfG vom 12.01.2010, 1 BvR 365/09

Entschieden
12.01.2010
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Ratenzahlung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 365/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Grüner, Engelbertstraße 32, 50674 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 -

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof

am 12. Januar 2010 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil