Urteil des BVerfG vom 07.01.2009

BVerfG: zwangsverwaltung, gefährdung, räumung, verfassungsbeschwerde, grundstück, einziehung, rechtsschutz, grundeigentum, eigentumsgarantie, mieter

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 312/08 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn B...,

2. der Frau B...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt,

Distelkampsweg 20, 28357 Bremen -

gegen

den Beschluss des Landgerichts Verden vom 2. Januar 2008 - 1 T 379/07 -,

den Beschluss des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L

37/05 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

am 7. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die

Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit

den Beschwerdeführern aufgegeben wird, das unter Zwangsverwaltung stehende Objekt in der . . . zu räumen (Ziffer 2

des Tenors). Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 - verletzt die

Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin

ihre sofortige Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Amtsgerichts und ihr Antrag auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen wird. Insoweit werden die

Beschlüsse aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck zurückverwiesen.

Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 2. Januar 2008 - 1 T 379/07 - ist gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € (in

Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren

der einstweiligen Anordnung wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mit der Anordnung der Kostenerstattung

erledigt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsverwaltung. Die

Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hatten das

Grundstück an eine GmbH & Co. KG vermietet und waren als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Die

GmbH & Co. KG vermietete wiederum die Wohnungen des Mehrfamilienhauses an Dritte. Einen Teil des Grundstücks

nutzten die Beschwerdeführer zu eigenen Wohnzwecken.

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 ordnete das Amtsgericht hinsichtlich des Grundstücks der Beschwerdeführer

wegen einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensverbindlichkeit die Zwangsverwaltung an. Der vom Amtsgericht

bestellte Zwangsverwalter konnte das Objekt jedoch erst am 28. Februar 2007 in Besitz nehmen, und zwar anlässlich

eines vom Landgericht in anderer Sache durchgeführten Ortstermins. Zuvor hatte der Zwangsverwalter das

Mietverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und der GmbH & Co. KG wirksam gekündigt. Nach seinem

Inbesitznahmebericht vom 2. März 2007 überließ der Zwangsverwalter den Beschwerdeführern die für ihren Hausstand

unentbehrlichen Räume zur Nutzung. Unter dem 12. April 2007 beantragte der Zwangsverwalter jedoch, den

Beschwerdeführern die vollständige Räumung des Grundstücks aufzugeben. Diesen Antrag begründete er mit einer

von den Beschwerdeführern ausgehenden Gefährdung der Zwangsverwaltung. Die Beschwerdeführer hätten der

Inbesitznahme massiven Widerstand entgegengesetzt. Sie hätten über die von ihnen beherrschte GmbH & Co. KG zu

Unrecht Mieten eingezogen sowie die Weitervermietung der auf dem Grundstück vorhandenen freien Wohnungen

verhindert. In ihren Stellungnahmen hierzu bestritten die Beschwerdeführer dies.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Amtsgericht dem Antrag des Zwangsverwalters

stattgegeben, die Beschwerdeführer mit einer dreimonatigen Frist ab Rechtskraft der Entscheidung zur Räumung

verpflichtet und entgegenstehende Anträge der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine

Räumung nach § 149 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) seien

gegeben. Von Beginn des Verfahrens an sei dem Zwangsverwalter der Zutritt zu dem Grundstück verwehrt worden. Er

habe das Zutrittsrecht in einem Rechtsstreit gegen die GmbH & Co. KG titulieren lassen und mit einem Zwangsgeld

durchsetzen müssen. Erst nach einem auf die sofortige Beschwerde der GmbH & Co. KG hin anberaumten Ortstermin

des Landgerichts habe der Zwangsverwalter das Grundstück betreten und den Inbesitznahmebericht anfertigen

können. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin weiter Mieten einziehe, obgleich der Zwangsverwalter das

Mietverhältnis zur GmbH & Co. KG beendet habe. Da die Tätigkeit des Zwangsverwalters durch das Verhalten der

Beschwerdeführer erheblich erschwert und auch der Ertrag des Grundstücks erheblich gefährdet werde, sei dem

Antrag des Zwangsverwalters auf Erlass einer Räumungsanordnung stattzugeben.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 4. September 2007

zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Amtsgericht habe nach umfassender

Würdigung und Abwägung des Verhaltens der Beschwerdeführer zu Recht eine Gefährdung der Verwaltung des

Grundstücks angenommen. Dem sei unter Berücksichtigung der Weigerung der Beschwerdeführer, den

Zwangsverwalter das Grundstück in Besitz nehmen zu lassen, sowie mit Rücksicht auf ihr weiteres Verhalten

zuzustimmen. Denn die Beschwerdeführer zögen Mieten ein, die dem Zwangsverwalter nach der Kündigung des

Mietverhältnisses zwischen den Beschwerdeführern und der GmbH & Co KG zustünden. Auch wenn der

Zwangsverwalter ab 2006 durch ein Zahlungsverbot bewirkt gehabt habe, dass die von der Gemeinde für einzelne

Mieter gezahlten Mieten an ihn abgeführt worden seien, hätten die Beschwerdeführer die Darstellung des

Zwangsverwalters, dass sie von bestimmten Mietern weiterhin Mieten einzögen, nicht entkräftet. Die Einziehung ihnen

nicht zustehender Mieten stelle eine erhebliche Gefährdung der Verwaltung dar. Deshalb sei es nicht

ermessensfehlerhaft, wenn das Amtsgericht nicht zu Maßregeln im Sinne des § 25 ZVG gegriffen, sondern gemäß

§ 149 Abs. 2 ZVG die Räumung angeordnet habe. Schließlich seien die Beschwerdeführer dem Vortrag des

Zwangsverwalters nicht entgegengetreten, sie hätten einem früheren Mieter bei seinem Auszug die

Wohnungsschlüssel abgenommen und die Wohnung sodann unbekannten Nachmietern überlassen. Auch darin liege

unzweifelhaft eine Gefährdung der Grundstücksverwaltung, weil die Beschwerdeführer die Verwaltung nachhaltig

störten und sich weiterhin ihnen nicht mehr zustehende Eigentümerbefugnisse anmaßten. Dadurch würden die

Aussichten der Gläubiger geschmälert, Befriedigung zu erlangen. Angesichts der erheblichen Eingriffe erscheine die

angeordnete Räumung insgesamt erforderlich, um weiteren Schaden von der Gläubigerin abzuwenden. Im Hinblick auf

die gewährte Räumungsfrist sei die Räumungsanordnung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen

verhältnismäßig. Da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, komme nach § 114 ZPO auch die Gewährung

von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

Mit einem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 2. Januar 2008 hat das Landgericht die Anhörungsrüge der

Beschwerdeführer zurückgewiesen. Unzutreffend führten die Beschwerdeführer aus, dass keine Auseinandersetzung

mit ihrem Vorbringen stattgefunden habe. Der angefochtene Beschluss setze sich zum einen mit dem maßgebenden

Vorbringen der Beschwerdeführer, zum anderen mit den zur Gerichtsakte gereichten Aktenteilen anderer Verfahren

auseinander. In der Gesamtschau erweise sich das Vorbringen des Zwangsverwalters als überzeugend.

II.

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

Obgleich sie sämtliche Tatsachen bestritten hätten, welche der Zwangsverwalter zur Begründung seines Antrages

auf Anordnung der Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG und zur Darlegung einer Gefährdung der Zwangsverwaltung

herangezogen habe, hätten sowohl das Amts- als auch das Landgericht die angegriffenen Entscheidungen ohne

Beweisaufnahme auf den streitigen Vortrag des Zwangsverwalters gestützt.

Ferner hätten die Gerichte das ihnen in Zusammenhang mit den § 25, § 149 Abs. 2 ZVG zustehende Ermessen

nicht gebraucht. In den Begründungen fänden sich keine entsprechenden Ausführungen, etwa zu milderen Mitteln.

Weder der Zwangsverwalter noch die Gerichte hätten beachtet, dass es sich bei der Räumung nach § 149 Abs. 2

ZVG um eine nur als ultima ratio in Betracht kommende Maßnahme handele.

III.

Gelegenheit zur Stellungnahme haben für das Land Niedersachsen das Niedersächsische Justizministerium sowie

der Zwangsverwalter und die Gläubigerin erhalten.

IV.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sich die

Beschwerdeführer gegen die vom Amtsgericht mit seinem angegriffenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung zur

Räumung der ihnen überlassenen Wohnräume sowie gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und ihres

Prozesskostenhilfeantrages mit dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts vom 4. September 2007 wenden

(§ 93a Abs. 2 Buchst. b, § 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insofern ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und

unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärten

verfassungsrechtlichen Maßstäbe des als verletzt gerügten Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG

offensichtlich begründet. Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der weiteren Gegenstände der

angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts unzulässig, weil die Beschwerdeführer sie nicht in einer den

Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet haben. Insofern kommt eine

Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht. Der Beschluss des Landgerichts vom 2. Januar 2008 über

die Anhörungsrüge wird mit der Aufhebung der vorangegangenen, angegriffenen Entscheidungen gegenstandslos.

a) Sowohl der Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juni 2007 als auch der Beschluss des Landgerichts vom

4. September 2007 verstoßen gegen das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG.

aa) Der Eigentumsgarantie kommt im sozialen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zu. Sie will den konkreten

Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern. Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu,

dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen

damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen. Diese Garantiefunktion beeinflusst

nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern wirkt auch auf das zugehörige Verfahrensrecht

ein. Daraus folgt bereits unmittelbar die Pflicht, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu

gewähren. Das schließt den Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung" ein, der nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört. Dies gilt auch für

die Durchführung von Zwangsversteigerungen, bei denen der Staat im Interesse des Gläubigers schwerwiegende

Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum des Schuldners vornimmt. Ein solcher Eingriff erscheint

zwar gerechtfertigt, wenn und soweit er dazu dient, begründete Geldforderungen des Gläubigers zu befriedigen.

Zugleich sind aber auch die Belange des Schuldners zu wahren, für den zumindest die Möglichkeit erhalten bleiben

muss, gegenüber einer unverhältnismäßigen Verschleuderung seines Grundvermögens um Rechtsschutz

nachzusuchen (vgl. BVerfGE 46, 325 <334 f.> sowie auch BVerfGE 49, 220 <225>; 51, 150 <156>).

Für den mit der hier vorliegenden Zwangsverwaltung eines Grundstücks verbundenen Eingriff in das Eigentum der

Schuldner ergeben sich entsprechende Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der hierzu ermächtigenden

Bestimmungen im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Der Eingriff in das durch Art. 14

Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum ist lediglich im Hinblick auf den legitimen Zweck des Vollstreckungsrechts,

nämlich die Durchsetzung der titulierten Forderung des Gläubigers, und unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt. Dies strahlt auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen

des Zwangsversteigerungsgesetzes aus und ist von den zuständigen Fachgerichten zu beachten.

Allerdings kontrolliert das Bundesverfassungsgericht die Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung materieller

Grundrechte und darunter auch des Art. 14 Abs. 1 GG nur eingeschränkt. So hat das Bundesverfassungsgericht in

Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des materiellen Zivilrechts entschieden, dass die Fachgerichte

zwar die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten haben und die im betreffenden Gesetz

aufgrund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise

nachvollziehen müssen, die den Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen

vermeidet. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren

hat, ist jedoch erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs,

beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE

68, 361 <372>; 79, 292 <303>; 89, 1 <9 f.>).

bb) Gemessen hieran verletzen sowohl der Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juni 2007 als auch die

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 4. September 2007 das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer

aus Art. 14 Abs. 1 GG

(1) Da Art. 14 Abs. 1 GG den mit der Zwangsverwaltung verbundenen Eingriff in das Grundeigentum nur zu dem

Zweck gestattet, die vollstreckungsfähige Forderung des Gläubigers durchzusetzen, darf mit den auf das Eigentum

zugreifenden Zwangsmitteln keine Sanktion für früheres Fehlverhalten des Schuldners, sondern nur Druck zur

Begleichung der berechtigten Forderungen verbunden werden. Dem trägt § 149 Abs. 2 ZVG Rechnung, der die

Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks gestattet, wenn der Schuldner oder ein Mitglied seines Hausstandes

das Grundstück oder die Verwaltung gefährdet. Darf und muss bei der Prüfung dieser Tatbestandsvoraussetzung

auch auf in der Vergangenheit liegende Umstände abgestellt werden, wie etwa ein Abschrecken von Miet- oder

Pachtinteressenten oder die Weigerung, geschuldete Betriebs- oder Verbrauchskosten zu erstatten (vgl. Engels, in:

Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, Zwangsversteigerungsgesetz, 13. Auflage 2008, § 149 Rn. 19 ff.;

Stöber, in: ders., Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage 2006, § 149 Rn. 3.2), ist doch ausschlaggebend, dass der

Ertrag des Grundstücks durch ein zu befürchtendes Verhalten gefährdet sein muss (vgl. LG Bremen, Beschluss vom

8. September 1955 - 5 T 559/55 -, MDR 1956, S. 48). Die Vorschrift knüpft damit zwar an ein in der Vergangenheit

liegendes Verhalten des Schuldners an, verlangt mit dem Merkmal der Gefährdung aber davon ausgehende

nachteilige Wirkungen für den Vollstreckungserfolg. Eine Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG, die zwar

auf vergangene Umstände abstellt, aber nicht auf deren Bedeutung für die weitere Zwangsverwaltung und so auf eine

Gefahrenprognose verzichtet, verwischt den Unterschied zwischen einer repressiv wirkenden Sanktion und der

präventiven Sicherung der Zwangsverwaltung, der § 149 Abs. 2 ZVG ausschließlich dient. Ein solches

Fehlverständnis des § 149 Abs. 2 ZVG verletzte nicht nur einfaches Verfahrensrecht, sondern würde auch die

Bedeutung des Eigentumsgrundrechts in diesem Bereich verkennen.

Das Grundeigentum verlangt bei der Anwendung von Maßnahmen der Zwangsverwaltung darüber hinaus insofern

Beachtung, als es, wie bei jedem anderen Grundrechtseingriff auch, nur den Einsatz des bei gleicher Eignung jeweils

mildesten und gemessen an sonst zur Verfügung stehenden Maßnahmen verhältnismäßigen Zwangsmittels gestattet.

Bei Behinderungen der Zwangsverwaltung durch Gefährdung des Grundstücksertrages räumt das

Zwangsvollstreckungsrecht dem Gericht ein Auswahlermessen zwischen der in § 149 Abs. 2 ZVG vorgesehenen

Räumungsanordnung und anderen zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln ein, wie sie § 25 Satz 1

ZVG vorsieht, der nach § 146 Abs. 1 ZVG auch im Verfahren der Zwangsverwaltung Anwendung findet (vgl. Engels,

a.a.O., § 146 Rn. 52). Danach kommen beispielsweise auch eine bloße Androhung der Räumung oder die Verhängung

eines Zwangsgeldes für den Fall weiterer Behinderungen in Betracht. Maßgebend sind die Umstände des jeweiligen

Einzelfalls. Das zuständige Gericht entscheidet hier nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Engels, a.a.O., § 149

Rn. 27; Stöber, a.a.O., § 149 Rn. 3.6 und 3.7.). Eine Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG, welche die

über § 25 Satz 1 ZVG eröffnete Möglichkeit anderer, namentlich milderer Zwangsmittel nicht in den Blick nimmt und

den damit eingeräumten Ermessensspielraum übersieht oder in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausübt, verletzt

mit dem Vollstreckungsrecht in aller Regel auch Art. 14 Abs. 1 GG.

Über diese Ausstrahlungswirkung hinaus ergibt sich aus dem Eigentumsgrundrecht das Gebot effektiven

Rechtsschutzes (vgl. auch BVerfGE 49, 252 <257>). Effektiver Rechtsschutz wiederum erfordert eine grundsätzlich

umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes durch den zuständigen Richter (vgl.

BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG.

(2) Diesen Anforderungen wird die Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG durch das Amtsgericht weder auf der

Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenseite gerecht.

(a) So hat das Amtsgericht zwar zutreffend allgemein ausgeführt, dass § 149 Abs. 2 ZVG die Gefährdung des

Grundstücksertrages erfordert. Soweit es diese Gefährdung jedoch darauf gestützt hat, dass die Beschwerdeführer

dem Zwangsverwalter von Beginn an den Zutritt zu dem zu verwaltenden Grundstück verweigert hätten, hat es nicht

dargetan, auf welcher Grundlage es zu dieser Feststellung gelangt ist. Vielmehr hat das Amtsgericht insofern lediglich

auf das Vorbringen des Zwangsverwalters Bezug genommen und ist diesem ohne die von Verfassungs wegen

gebotene umfassende tatsächliche Prüfung gefolgt. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer

insbesondere in dem Schriftsatz vom 7. Mai 2007 - die Beschwerdeführer haben hier ausdrücklich bestritten, dass sie

der Besitzergreifung durch den Zwangsverwalter massiven Widerstand entgegengesetzt hätten - hat sich das

Amtsgericht jedoch nicht auseinandergesetzt, sondern es hat lediglich festgestellt, dass die Beschwerdeführer den

entsprechenden Behauptungen des Zwangsverwalters entgegengetreten seien. Von der gebotenen Würdigung des

beiderseitigen Vorbringens sowie der Erhebung und Würdigung von Beweisen hat es jedoch ohne erkennbaren Grund

abgesehen.

Ebenso wenig hat das Amtsgericht dargetan, inwiefern von einer Zutrittsverweigerung in der Vergangenheit auch

nach der zwischenzeitlich unstreitig erfolgten Inbesitznahme des zu verwaltenden Grundstücks durch den

Zwangsverwalter noch auf eine Gefährdung des Grundstücksertrages geschlossen werden kann. Das Amtsgericht hat

keinerlei Erwägungen dazu angestellt, ob dem Zwangsverwalter von den Beschwerdeführern gegenwärtig oder

zukünftig noch eine Besitzentziehung oder -störung droht. Solches ist auch nicht ohne weiteres erkennbar.

Soweit das Amtsgericht die Gefährdung des Grundstücksertrages auf die unberechtigte Einziehung von

Mietforderungen durch die Beschwerdeführer gestützt hat, liegt dem insofern ein Verstoß gegen das Gebot effektiven

Rechtsschutzes zugrunde, als das Gericht sich auch diesbezüglich nicht mit dem entgegenstehenden Vorbringen aus

dem Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 7. Mai 2007 auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeführer hatten

vorgetragen, sie hätten selbst keine Mieten eingezogen und die GmbH & Co. KG sei bis zur wirksamen Kündigung

des Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter zur Einziehung von Mieten berechtigt gewesen. Ferner habe das

Sozialamt für bestimmte Mieter die Mieten bereits seit Monaten unmittelbar an den Zwangsverwalter gezahlt. Auch

insofern fehlt es an der gebotenen umfassenden tatsächlichen Prüfung.

(b) Im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Rechtsfolge hat das Amtsgericht die Ausstrahlungswirkung des

Art. 14 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es sich nach den die Räumungsanordnung betreffenden

Entscheidungsgründen nicht mit anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr, namentlich nicht mit § 25 Satz 1 ZVG

auseinandergesetzt hat. Den Gründen der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht einmal zu

entnehmen, ob es überhaupt ein Ermessen erkannt und ausgeübt hat. Seine Ausführungen zu den Voraussetzungen

des § 149 Abs. 2 ZVG sprechen eher dagegen.

betreffen tragende Gründe; andere, selbständig tragende Erwägungen hat das Amtsgericht im Rahmen des § 149

Abs. 2 ZVG nicht angestellt.

(3) Auch das Landgericht hat mit seiner Entscheidung vom 4. September 2007 Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

(a) Das Landgericht hat ebenso wenig wie das Amtsgericht im Hinblick auf die Zutrittsverweigerung durch die

Beschwerdeführer in der Vergangenheit dargetan, inwiefern der Zwangsverwalter trotz der zwischenzeitlich erfolgten

Inbesitznahme des Grundstücks von den Beschwerdeführern auch in Zukunft Behinderungen der Zwangsverwaltung

zu befürchten hat. Außerdem hat das Landegericht zum tatsächlichen Nachweis der in der Vergangenheit erfolgten

Zutrittsverweigerung lediglich auf den Vermerk eines Einzelrichters in einem Verfahren unter Beteiligung des

Zwangsverwalters und der GmbH & Co. KG abgestellt, ohne sich mit dem diesbezüglichen Bestreiten der

Beschwerdeführer hinreichend auseinanderzusetzen. Eine den Anforderungen effektiven Rechtsschutzes

entsprechende Würdigung ist schon deshalb unterblieben. Den Ausführungen des Landgerichts ist insofern lediglich

zu entnehmen, dass es - wie das Amtsgericht - dem Vortrag des Zwangsverwalters gefolgt ist und den

Beschwerdeführern die Widerlegung des gegnerischen Vortrages nicht gelungen sein soll, nicht hingegen, warum den

Beschwerdeführern die Widerlegung des Vortrages des Zwangsverwalters überhaupt oblegen hat, warum ihnen dies

nicht gelungen sein soll und warum es dazu nicht einer Beweisaufnahme bedurft hat.

Soweit das Landgericht auf die Einziehung von Mietforderungen abgestellt hat, bestehen hier die bereits zum

Beschluss des Amtsgerichts ausgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken in gleicher Weise. Das Landgericht hat

sich ebenfalls nicht erkennbar mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Diesbezüglich fehlt es

an der von Verfassungs wegen gebotenen umfassenden tatsächlichen Prüfung des Streitstoffs.

(b) Auf der Rechtsfolgenseite des § 149 Abs. 2 ZVG hat das Landgericht zwar erkannt, dass auch

Sicherungsmaßnahmen nach § 25 Satz 1 ZVG in Frage kommen könnten, von dem ihm danach eingeräumten

Auswahlermessen aber nicht inhaltlich oder jedenfalls in schwerwiegend fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht. Denn

das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen zwar auf § 25 und § 149 Abs. 2 ZVG Bezug genommen, zur

Rechtfertigung der vom Amtsgericht getroffenen Auswahl aber lediglich ausgeführt, dass in dem Einziehen dem

Zwangsverwalter zustehender Mietforderungen seitens der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefährdung der

Verwaltung liege. Diese Begründung hat das Landgericht später wiederholt und zur Verhältnismäßigkeit der

Maßnahme auf die Räumungsfrist hingewiesen. Erwägungen zur Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der

Räumungsanordnung und zu alternativ in Betracht kommenden Maßregeln der Gefahrenabwehr im Hinblick auf den

Zweck der Zwangsverwaltung, wie sie nicht nur nach § 25 Satz 1, § 149 Abs. 2 ZVG, sondern auch von Verfassungs

wegen geboten gewesen wären, hat das Landgericht jedoch nicht angestellt.

Verfassungsverstößen, weil diese die tragenden Erwägungen im Rahmen des § 149 Abs. 2 ZVG betreffen und das

Landgericht darüber hinaus keine selbständig tragenden Gründe genannt hat.

(d) Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen nicht nur die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige

Beschwerde und die Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, sondern auch die Ablehnung der für das

Beschwerdeverfahren begehrten Prozesskostenhilfe. Denn das Landgericht hat seine diesbezügliche Entscheidung

ebenfalls ausschließlich auf die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde und § 114 ZPO gestützt. Auch aus der

Entscheidung über die Anhörungsrüge ergibt sich nichts anderes.

b) Da die Verfassungsbeschwerde bereits allein mit Rücksicht auf die Erwägungen zu Art. 14 Abs. 1 GG

anzunehmen war, erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren als verletzt gerügten Rechten.

2. Da sowohl die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts als auch der Beschluss des Landgerichts vom

4. September 2007 gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen, ist der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich beider

Entscheidungen stattzugeben. Im Hinblick auf den hier grundsätzlich auf zwei Instanzen begrenzten Rechtszug sowie

die Art der festgestellten Rechtsfehler ist nicht nur die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde

und das entsprechende Prozesskostenhilfegesuch der Beschwerdeführer aufzuheben, sondern es bedarf der

Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung. Danach ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen,

§ 95 Abs. 2 BVerfGG.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2, Abs. 3 BVerfGG.

Bei der Festsetzung der Gegenstandswerte hat die Kammer neben der nach § 22 Abs. 1 RVG gebotenen

Zusammenrechnung das objektive und das subjektive Interesse sowie den Umfang und die Schwierigkeit der

erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt (vgl. BVerfGE 79, 357 sowie 79, 365).

Einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beschwerdeführer bedarf es nicht mehr, weil sich

Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigen (vgl. BVerfGE

105, 239 <240>).

Papier

Eichberger

Masing