Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 117/02

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Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 117/02 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der Q... GmbH i.L.,
vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Axel Mallick,
Moltkestraße 3-5, 25421 Pinneberg,
2. des Rechtsanwalts G...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Ernst von Gizycki,
Emil-Janßen-Straße 31, 22307 Hamburg -
gegen
a)
das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2001
- 6 U 99/98 -,
b)
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 1998 - 326 O 153/96 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde
am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2001 - 6 U 99/98 - verletzt die
Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben und das Verfahren an das Hanseatische
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin zu 1) die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Beschwerdeführerin zu 1) auf 30.000
€ (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Inkassounternehmer berechtigt ist, seine Kunden darüber zu
beraten, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe eine Forderung, die der
Inkassounternehmer einziehen will, dem Kunden zusteht.
I.
2
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Inkassounternehmen, das die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
(im Folgenden: RBerG) "zur außergerichtlichen Einziehung von Forderungen" besitzt, der Beschwerdeführer zu 2) ein
Rechtsanwalt, der Geschäftsführer und Inkassobevollmächtigter dieses Unternehmens ist. Während des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin zu 1) das Insolvenzverfahren
eröffnet; der Insolvenzverwalter nahm das Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf.
3
Mit ihrer Klage in dem Ausgangsverfahren machte die Beschwerdeführerin zu 1) aus abgetretenem Recht gegen eine
Bank Ansprüche wegen behaupteter Nichtigkeit eines Darlehensvertrages geltend. Das Landgericht bejahte die
Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin, wies die Klage aber aus materiell-rechtlichen Gründen ab. Das
Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Begründung zurück, dass die
Beschwerdeführerin nicht Inhaberin des behaupteten Rechts sei. Sie habe vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung
die Rechtslage und die Werthaltigkeit der angeblichen Forderung mit der Zedentin erörtert und damit verbotene
Rechtsberatung ausgeübt, die zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung führe. Es sei dem Inhaber einer
Inkassoerlaubnis untersagt, seine Kunden darüber zu beraten, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und
in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zustehe.
4
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die gerichtlichen Entscheidungen und
rügen im Wesentlichen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Auslegung der Gerichte widerspreche
dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, schütze die Schuldner vor Inanspruchnahme und verhindere, dass
die Gläubiger mit Hilfe der Inkassounternehmer ihre Rechte geltend machen könnten. Jeder Forderungserwerb setze
eine rechtliche Prüfung und damit auch ein Rechtsgespräch mit dem Vertragspartner voraus.
5
3. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Sie hält die
angegriffenen Entscheidungen für verfassungsrechtlich unbedenklich.
II.
6
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechten angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren
Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts
verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Insoweit wird auf die
Ausführungen in dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar
2002 (1 BvR 423/99; 1 BvR 821/00; 1 BvR 1412/01, NJW 2002, S. 1190) verwiesen.
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Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, wird von einer weiteren Begründung
gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
8
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34 a Abs. 2
BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.
Jaeger
Hömig
Bryde