Urteil des BVerfG vom 17.03.2008

BVerfG: verfassungsbeschwerde, sozialversicherungsrecht, krankenversicherung, vergleich, versicherungspflicht, leistungsausschluss, gleichstellung, wechsel, aufenthalt, entsendung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 96/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Fritz Maier,

Possartstraße 2, 81679 München -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. September 2005 - B 1 KR 13/04 R -,

b) das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2001 - 19 KR 796/99 -,

2. mittelbar gegen

§ 17 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 17. März 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg.

Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1

und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Art. 3 Abs. 1 GG enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu

behandeln (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>). Der allgemeine Gleichheitssatz ist insbesondere dann verletzt, wenn eine

Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl

zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, welche die ungleiche

Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 104, 126 <144 f.>) und sich für eine Ungleichbehandlung kein in

angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl.

BVerfGE 102, 68 <87>; stRspr).

Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen,

solange sich Versicherte im Ausland aufhalten. Eine Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im

Vergleich zu den Personen mit Inlandswohnsitz kann sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 51, 1 <24>; 81, 208

<223 f.>). Es ist ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante

Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten

Senats vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NJW 1998, S. 2963; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, JURIS). Das Ruhen des krankenversicherungsrechtlichen

Leistungsanspruchs beruht auf dem das System der gesetzlichen Krankenversicherung prägenden

Sachleistungsgrundsatz (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Versicherten erhalten die medizinisch notwendigen

Leistungen als Dienst- oder Sachleistung umfassend und kostenfrei (vgl. bereits BVerfGE 11, 30 <31>). Solche

Leistungen können aber nur im Inland erbracht werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesundheits-

Reformgesetz, BTDrucks 11/2237, S. 164 f.). Es ist daher sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz die Erbringung

von Krankenversicherungsleistungen im Ausland von besonderen Voraussetzungen abhängig macht.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, eine Ausnahme von der Ruhensvorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in den

Fällen vorzusehen, in denen aufgrund von Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

dem Staat Israel vom 17. Dezember 1973 (DISVA) ein Beschäftigungsverhältnis in Israel dem deutschen

Sozialversicherungsrecht untersteht. Art. 10 DISVA eröffnet die Möglichkeit, sich von den Vorschriften über die

Versicherungspflicht im Beschäftigungsstaat (hier: Israel) befreien zu lassen und sich den Vorschriften über die

Versicherungspflicht des anderen Staates (hier: Deutschland) zu unterwerfen. Den in § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V

vorgesehenen Leistungsausschluss im Fall des Auslandsaufenthalts hat die Beschwerdeführerin bei diesem

gewillkürten Wechsel in die deutsche Sozialversicherung aber als geltendes Recht vorgefunden. Materiellrechtliche

Besserstellungen gegenüber dem nationalen deutschen Sozialversicherungsrecht intendiert das DISVA gegenüber der

Beschwerdeführerin als deutscher Staatsangehöriger nicht; sein Regelungsgehalt beschränkt sich auf die

Gleichstellung und Gleichbehandlung der Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats bei gewöhnlichem Aufenthalt

im Gebiet eines Vertragsstaates (vgl. Art. 3, 4 DISVA).

Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen

davon ausgegangen sind, die Beschwerdeführerin könne keine Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1

SGB V geltend machen. Denn diese Vorschrift nimmt bei einer Beschäftigung im Ausland den Arbeitgeber in

besonders intensiver Weise in die Pflicht. Dieser hat nicht nur den Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag zu

zahlen, sondern wird darüber hinaus verpflichtet, seinem Arbeitnehmer die Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung in grundsätzlich unbeschränktem Umfang zur Verfügung zu stellen, während er selbst

gegenüber der Krankenkasse nur einen beschränkten Kostenerstattungsanspruch nach § 17 Abs. 2 SGB V hat. Das

ist aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Bezug auf solche Arbeitnehmer gerechtfertigt, die

aufgrund einer den Interessen des Arbeitgebers dienenden Entsendung künftig auf ein ihnen bislang regelmäßig

unbekanntes krankenversicherungsrechtliches Leistungsangebot innerhalb eines ausländischen Systems

zurückgreifen müssen. Es ist verfassungsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Gerichte demgegenüber

bei dem von der Beschwerdeführerin verkörperten Personenkreis eine unterschiedliche Ausgangslage angenommen

und deshalb § 17 Abs. 1 SGB V auf ihn nicht angewandt haben. Da er bereits dauerhaft in das soziale

Sicherungssystem des Beschäftigungsstaates integriert ist und dieses nur aufgrund einer Sonderregelung des

zwischenstaatlichen Rechts wieder verlässt, kann eine besondere Verantwortung des Arbeitgebers für den

Krankenversicherungsschutz nicht erkannt werden. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass der Arbeitgeber der

Unterstellung unter das deutsche Sozialversicherungsrecht zugestimmt hat. Für die mit einem solchen

Systemwechsel verbundenen Vor- und Nachteile ist die Beschwerdeführerin in gleicher Weise verantwortlich wie ihr

Arbeitgeber.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Kirchhof