Urteil des BVerfG vom 18.12.2008, 1 BvR 1824/04

Entschieden
18.12.2008
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Papier, Geschäftsführer, Rechtsschutzinteresse, Firma, Organisation, Bibliothek, Copyright, Presse
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1824/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Firma T... GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Tölzer Straße 37, 82031 Grünwald,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Vollmar, Sendlinger Straße 24, 80331 München

gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juni 2004 - 13 S 8275/04 -

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier

am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes wird abgelehnt.

Gründe:

1

1. Der Bevollmächtigte beantragt die Festsetzung des Werts, den der Gegenstand seiner anwaltlichen Tätigkeit hat, auf 3.000 €. Die von ihm für die Beschwerdeführerin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat die Kammer mit Beschluss vom 25. August 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

2

2. Der Antrag ist abzulehnen. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht befunden, ist im Regelfall der Mindestwert von 4.000 gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG maßgeblich. In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es hier ausnahmsweise der Festsetzung des Gegenstandswertes bedürfte, zumal der gestellte Antrag sogar hinter dem gesetzlichen Mindestwert zurückbleibt.

Papier Bryde Schluckebier

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