Urteil des BVerfG vom 01.04.2009, 2 BvC 5/07

Entschieden
01.04.2009
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 5/07 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau M…,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 - WP 182/05 - (BTDrucks 16/3600)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

am 1. April 2009 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2007 genannten Gründen unzulässig. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle Broß Osterloh

Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff

Gerhardt Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

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Anmerkungen zum Urteil