Urteil des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12

Entschieden
23.07.2014
Schlagworte
Nummer, Chemische reinigung, Gewährleistung, Grundrecht, Haushalt, Nettoeinkommen, Existenzminimum, Unterdeckung, Bundesamt, Verkehr
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L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014

- 1 BvL 10/12 -

- 1 BvL 12/12 -

- 1 BvR 1691/13 -

1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. 2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich

zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 - - 1 BvR 1691/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

I. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob 1. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1, 4 und 5 SGB II in der

Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 I S. 453>) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende erwachsene hilfebedürftige Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 328 und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 337 festgelegt wurden,

2. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5, § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 28a SGB XII und § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 RBEG sowie die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 (jeweils in der zu 1. genannten Fassung) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für hilfebedürftige Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Kalenderjahre 2011 und 2012 durch die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 287 festgelegt wurden.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) -

- 1 BvL 10/12 -,

II. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 festgelegt wurden.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 29349/11) -

- 1 BvL 12/12 -,

III. über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn A…, 2. der Frau A…, 3. des Minderjährigen A…, gesetzlich vertreten durch seine Eltern,

- Bevollmächtigte: KAUF Rechtsanwälte, Karlstraße 3, 27749 Delmenhorst -

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R -,

b) das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 - S 48 AS 1136/11 -, c) den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Delmenhorst vom 24. Juni 2011 - 617.b-26104BG0017453-W 597/11 -,

d) den Bescheid des Jobcenters Delmenhorst vom 12. Mai 2011 - 26104BG0017453 -

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hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Baer, Britz

am 23. Juli 2014 beschlossen:

1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), und § 8 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und 3 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) und § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), sowie die Anlage zu § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung von Artikel 3 Ziffer 42 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie § 2 der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 vom 17. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2090) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

A.

1

Die konkreten Normenkontrollverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gerecht wird. Gegenstand dieser Verfahren sind die Leistungen für den Regelbedarf für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige sowie für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren und für Kinder bis zu sechs Jahren.

I.

2

1. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) trat, vorbehaltlich von Art. 14 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes, rückwirkend am 1. Januar 2011 in Kraft. Der maßgebliche Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2010 in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 17/3404) und im Vermittlungsverfahren verändert (BTDrucks 17/4830); Bundestag (BRDrucks 109/11) und Bundesrat (BRDrucks 109/11 ) stimmten dem Gesetz am 25. Februar 2011 zu.

3

2. Das im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelte Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende zielt darauf, Hilfebedürftigkeit insbesondere durch „Eingliederung in Arbeit“ zu beenden oder zumindest zu verringern 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und den Lebensunterhalt eines Menschen zu decken 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II); daneben sichern Vorschriften im Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V und SGB XI) Betroffene gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit ab. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen vom Gesetzgeber anerkannte, eine menschenwürdige Existenz sichernde Bedarfe abdecken.

4

a) § 19 SGB II legt fest, wer diese Leistungen beziehen kann und welche Bedarfe grundsätzlich anerkannt werden. Leistungen erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen Vollendung ihres 15. Lebensjahres und in der Regel dem Ablauf des Monats, in dem sie 65 Jahre alt geworden sind, die nicht auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, die hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

5

b) Der Gesetzgeber unterscheidet bei den Grundsicherungsleistungen nach unterschiedlichen Bedarfen. Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Regelbedarf 20 SGB II) neben bestimmten Mehrbedarfen 21 Abs. 2 bis 5, § 23 Nr. 2 bis 4 SGB II), Leistungen für die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II) und einer Pauschale bei dezentraler Warmwassererzeugung 21 Abs. 7 SGB II). Dazu kommt der Anspruch auf Leistungen für einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf 21 Abs. 6 SGB II). Für einen einmaligen, nach den Umständen unabweisbaren Bedarf, der grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst ist, der im Einzelfall jedoch nicht oder nicht ausreichend gedeckt ist, kann hingegen ein Darlehen gewährt werden 24 Abs. 1 SGB II), das ab dem Monat nach der Auszahlung mit monatlich 10 % des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen ist 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II). Es besteht zudem ein Anspruch auf bestimmte einmalige Beihilfen, unter anderem für die Erstausstattung der Wohnung mit Haushaltsgeräten und für Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II); im Ermessen steht ein Zuschuss für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten und für Mietkautionen 22 Abs. 6 SGB II). Schließlich ist in § 28 SGB II seit dem Jahr 2011 ein gesonderter Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen anerkannt.

6

3. Der Umfang der Leistungen für den Regelbedarf wird grundsätzlich in § 20 Abs. 2 bis 4 SGB II sowie ergänzend in § 23 Nr. 1 SGB II bestimmt. Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 <228>).

7

a) Der existenzsichernde Regelbedarf soll in Form eines monatlichen Pauschalbetrags gedeckt werden 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Über die Verwendung der Leistungen sollen die

Berechtigten selbst entscheiden und dabei auch unregelmäßig anfallende Bedarfe berücksichtigen 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Pauschalbetrag einen internen Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen ermöglicht, die nicht immer oder nicht bei allen anfallen (BTDrucks 17/3404, S. 97).

8

b) Bei den Regelbedarfsleistungen wird nach dem Lebensalter und der Lebenssituation der Bedürftigen unterschieden. So erfolgt eine Festsetzung für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte, eine weitere für Erwachsene, die mit anderen zusammen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben; daneben wird der Regelbedarf für Familienhaushalte festgesetzt, in denen Erwachsene Kinder versorgen 20 Abs. 2 und 4 SGB II), und eigenständig für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre 23 Nr. 1 SGB II). Diese Staffelung liegt auch der Bildung der für die konkrete Berechnung des Regelbedarfs maßgeblichen, im Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz (RBEG) normierten Regelbedarfsstufen zugrunde 8 RBEG).

9

c) Gesondert geregelt sind Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in § 28 und § 29 SGB II. Mit den Leistungen für Schülerinnen und Schüler werden bestimmte Kosten erstattet und für soziale und kulturelle Aktivitäten für Kinder und Jugendliche gibt es ein monatliches Budget von 10 28 Abs. 7 SGB II), das für bestimmte vorhandene Angebote eingesetzt werden kann 29 SGB II). Weitere tatsächliche Kosten, die für die Nutzung solcher Angebote entstehen, können seit August 2013 ausnahmsweise ebenfalls übernommen werden 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II; eingefügt mit Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013, BGBl I S. 1167, mit Wirkung zum 1. August 2013).

10

d) Die insoweit relevanten Normen lauten:

§ 20 SGB II

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt

1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen.

(3) […]

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen.

§ 23 SGB II

Besonderheiten beim Sozialgeld

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;

[…]

§ 28 SGB II

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemeinoder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).

(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für

1. Schulausflüge und

2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.

(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.

(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für

1. Schülerinnen und Schüler und

2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,

2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und

3. die Teilnahme an Freizeiten.

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

§ 29 SGB II

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

(4) Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

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4. Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert. Die Regelbedarfe werden nun nicht mehr in einer Verordnung als „Eckregelsätze“ festgelegt (vgl. § 2 RSV a.F.), sondern gemäß § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz durch ein Parlamentsgesetz. Der Regelbedarf wird auf der Grundlage von Erhebungen über die Konsumausgaben bestimmter Haushalte ermittelt, die durch Sonderauswertungen ergänzt werden (a), um bestimmte Regelbedarfsstufen festzusetzen (b). Jedoch werden nicht alle in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erfassten Ausgabepositionen als regelbedarfsrelevant übernommen (c).

12

a) Der Regelbedarf soll nach dem Stand und der Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten ermittelt werden 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 27a Abs. 2 SGB XII). Dies geschieht auf der Grundlage der Daten der durch das Statistische Bundesamt unter Mithilfe der Statistischen Landesämter etwa alle fünf Jahre ermittelten EVS. Sie erfasst Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden und die Ausstattung privater Haushalte mit Gebrauchsgütern und die Wohnsituation. Dazu werden Haushalte nach einem für die Länder und die soziale Schichtung repräsentativen Quotenplan in Anlehnung an den Mikrozensus als Stichproben befragt; für die EVS 2008 wurden 55.110 und damit 0,2 % der privaten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 18.000 erfasst. Die Haushalte zeichnen über ein Jahr hinweg quartalsweise alle Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsbuch auf; im Nachgang werden die Eintragungen durch Kontrollfragen verifiziert. Die Ergebnisse werden auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. Machen nur wenige Haushalte Angaben, wird der erhobene Wert nach internen Vorgaben des Statistischen Bundesamtes zum Datenschutz nicht veröffentlicht, sondern bei unter 25 Haushalten mit „/“ und bei unter 100 mit „()“ ausgewiesen. Die EVS von 2013 ist bislang nicht ausgewertet, weshalb den hier in Rede stehenden Sätzen die Werte der EVS von 2008 zugrunde liegen.

13

aa) Die Höhe des Regelbedarfs orientiert sich daran, was Menschen in bestimmten, nach Einkommen geschichteten „Referenzhaushalten“ ausgeben. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Einpersonenhaushalten und Familienhaushalten, die er als Haushalte eines Paares mit einem Kind definiert 28 Abs. 3 Satz 2 und 4 SGB XII, § 2 RBEG). In Sonderauswertungen zur EVS werden die Ausgaben bestimmter, statistisch in hinreichend signifikanter Zahl zu erfassender Haushalte „unterer Einkommensgruppen“ als Referenzhaushalte berücksichtigt 28 Abs. 2 und 3 SGB XII, § 4 RBEG). Der Gesetzgeber entschied, sich bei Einpersonenhaushalten nicht wie zuvor an den unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte mit Ausnahme der Haushalte im Fürsorgeleistungsbezug, sondern an den unteren 15 % als Referenzhaushalte zu orientieren. In den Familienhaushalten hat er den Regelbedarf von Erwachsenen ebenfalls auf dieser Grundlage von 15 % festgesetzt, den Regelbedarf für Kinder und Jugendliche demgegenüber aus den Verbrauchsausgaben der unteren 20 % der Familienhaushalte ermittelt.

14

bb) Bestimmte Haushalte werden nicht als Referenzhaushalte berücksichtigt. Herausgerechnet werden danach Haushalte, in denen im Erhebungszeitraum ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch und Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RBEG) bezogen wurde 28 Abs. 3 Satz 3 SGB XII). Einbezogen wurden jedoch Haushalte, in denen daneben weiteres Einkommen zur Verfügung stand, also meist Hinzuverdienste aus Erwerbstätigkeit („Aufstocker“), und Haushalte mit Studierenden, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielten. Nicht ausgeschlossen waren auch Haushalte von Personen mit vormaligem Bezug von Arbeitslosenhilfe oder -geld und Haushalte, die zwar auf existenzsichernde Leistungen angewiesen wären, aber keine Anträge auf solche Leistungen stellten („verdeckte Armut“).

15

cc) Die relevanten Regelungen lauten:

§ 28 SGB XII

Ermittlung der Regelbedarfe

[…]

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommensund Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.

[…]

§ 2 RBEG

Bestimmung der Referenzhaushalte

Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben zugrunde von

1. Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und

2. Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte).

§ 3 RBEG

Abgrenzung der Referenzhaushalte

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:

1. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum

1. zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,

2. einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,

3. Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder

4. Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

§ 4 RBEG

Abgrenzung untere Einkommensschichten

Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt:

1. von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nummer 1 die unteren 15 Prozent der Haushalte und

2. von den Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 die unteren 20 Prozent der Haushalte.

16

b) Die in der EVS ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind die Grundlage für die Bestimmung von sechs Regelbedarfsstufen 8 Abs. 1 RBEG und Anlage zu § 28 SGB XII). Sie gelten für das Leistungssystem des SGB XII; für das SGB II gelten mit § 20 und § 23 speziellere eigene Regelungen. Die Beträge des § 8 RBEG gelten nur für das Jahr 2011, denn die Anlage zu § 28 SGB XII wird jährlich zum 1. Januar ergänzt.

17

aa) Die Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene im eigenen Haushalt wurde aus den Ausgaben der Einpersonenhaushalte ermittelt; die Regelbedarfsstufe 2 für Erwachsene, die als Paar zusammenleben, errechnet sich aus 90 % und die Regelbedarfsstufe 3 für Erwachsene, die weder einen eigenen Haushalt führen noch als Paar wirtschaften, aus 80 % von der Regelbedarfsstufe 1 (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 90). Die

Regelbedarfsstufen 4 bis 6 für Kinder und Jugendliche werden aus den Ausgaben der Familienhaushalte berechnet (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 52).

18

bb) Die maßgebende Vorschrift im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz lautet:

§ 8 RBEG

Regelbedarfsstufen

(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich

1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind,

2. in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,

3. in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,

4. in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

5. in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und

6. in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

(2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6

1. für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,

2. für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,

3. für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.

19

c) Die Höhe der Regelbedarfsleistungen beruht zudem auf der Entscheidung des Gesetzgebers, nicht alle, sondern nur bestimmte in der EVS erhobene Ausgaben als regelbedarfsrelevant anzuerkennen.

20

aa) Regelbedarfsrelevant sind nach § 28 Abs. 4 SGB XII nur solche Ausgaben, die eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte führen, und die nicht anderweitig abgedeckt sind oder bundesweit begünstigt werden. Die maßgebliche Norm lautet insoweit:

§ 28 SGB XII

Ermittlung der Regelbedarfe

[…]

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch

1. durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder

2. nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

21

bb) Bestimmte Positionen in den Abteilungen der Verbrauchsausgaben der EVS sind aus der Berechnung des Regelbedarfs ausdrücklich herausgenommen (BTDrucks 17/3404, S. 53 ff.) oder nur anteilig berücksichtigt.

22

(1) Die Ermittlung des Regelbedarfs für Einpersonenhaushalte beruht auf Angaben von 1.678 Haushalten. Sie baut mit einer Sonderauswertung der EVS 2008 auf einer Sonderauswertung der EVS 2003 auf (BTDrucks 17/3404, S. 52), weicht aber teils auch von dieser ab. Die berücksichtigten Ausgaben setzen sich für Einpersonenhaushalte aus insgesamt 11 verschiedenen Abteilungen in der Systematik der EVS zusammen und betragen insgesamt 361,81 5 RBEG).

23

(a) Bei der EVS 2008 wurden die Verbrauchspositionen Alkohol, Tabakwaren, chemische Reinigung, Schnittblumen, Geldspenden, Gerichtskosten (Strafen), Rasenmäher und die Reparatur von Handwerksgeräten herausgenommen. Hingegen wurden Positionen wie Wartungs- und Reparaturkosten, Anschaffung von Computern, Sport- und Campingartikel, Gebühren für Kurse sowie Gebühren für den Personalausweis neu berücksichtigt.

24

(b) Andere Ausgabepositionen der EVS hat der Gesetzgeber nur anteilig als regelbedarfsrelevant anerkannt. Bei den Verbrauchspositionen der Abteilungen 05 („Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten“) und 12 („Uhren“) werden mit einem Wägungsschema des Statistischen Bundesamtes die Anteile bestimmt, mit denen einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen (BTDrucks 17/3404, S. 52 ff.). Bei anderen Ausgabepositionen wurden Sonderauswertungen durchgeführt (BTDrucks 17/3404, S. 52). Dies betrifft die Haushaltsenergie, wo die Sonderauswertung nur Haushalte ausgewertet hat, die angegeben hatten, nicht mit Strom zu heizen. Es betrifft den Bereich Verkehr mit einer Sonderauswertung der Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass sie kein privates Kraftfahrzeug nutzten. Schließlich berücksichtigte eine Sonderauswertung zu Kommunikationsdienstleistungen nur Haushalte mit Ausgaben lediglich für Festnetz- oder Internetanschluss ohne Ausgaben für Mobiltelefone oder „Kombipakete“.

25

(c) Die Norm lautet:

§ 5 RBEG

Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

26

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 128,46 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 30,40 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 30,24 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 27,41 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 15,55 Euro

Abteilung 7 (Verkehr) 22,78 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 31,96 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 39,96 Euro

Abteilung 10 (Bildung) 1,39 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 7,16 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) 26,50 Euro

27

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.

28

(2) Für die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wurden 523 Haushalte eines Paares mit einem Kind unter 18 Jahren, bei Paaren mit einem Kind unter sechs Jahren 237 Haushalte, bei einem Kind zwischen sechs und 13 Jahren 184 Haushalte und bei einem Kind zwischen 14 und 17 Jahren 115 Haushalte berücksichtigt (BTDrucks 17/3404, S. 144, 149, 154, 159). Da die EVS die Konsumausgaben dieser Haushalte insgesamt erfasst, wurde der Bedarf für Kinder und Jugendliche daraus typisiert berechnet.

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(a) In dem Berechnungsschema werden drei Altersgruppen unterschieden: Kinder bis zum 6. Lebensjahr, von Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Gesetzgeber stützt sich dabei auf die bereits in den 1980er Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe „Lebenshaltungsaufwendungen Kinder“ des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, wonach mit dem Zeitpunkt der Einschulung, also etwa mit sechs Jahren, der Wohnraumbedarf in der Regel steige und sich durch den Schulbesuch der Verbrauch verändere, und weil mit dem Einsetzen der Pubertät, also etwa ab dem 12. Lebensjahr, erneut der Raumbedarf und der Kalorienverbrauch stiegen und sich auch Freizeitbedürfnisse änderten (BTDrucks 17/3404, S. 65).

30

(b) Die Haushaltsausgaben werden Kindern und Jugendlichen dann mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln zugeordnet. Hier stützt sich der Gesetzgeber auf die Studie „Kosten eines Kindes“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Basis der EVS 1988 (BTDrucks 17/3404, S. 64) und für einzelne Positionen (S 1 bis S 3) auf weiter differenzierende Gutachten. Sie unterscheiden teilweise nach Alter und Geschlecht des Kindes oder, für bestimmte Verbrauchspositionen wie Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - gegenstände, nach dem Anteil des Kinderzimmers an der gesamten Wohnfläche, differenziert nach alten und neuen Bundesländern, oder, bei den Verkehrsausgaben nach der Nutzung von Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgaben für Gesundheit, Telefon, Zeitungen und Bücher rechnet der Gesetzgeber den Erwachsenen und dem Kind jeweils zu einem Drittel zu; Ausgaben für Bekleidung und Schuhe wurden ab 2003 für Kinder bis zum Alter unter 14 Jahren erhoben und für Jugendliche ab 14 Jahren gleichmäßig auf alle Personen im Haushalt verteilt. Bei Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Haushaltsgeräten sowie bei der Körperpflege stützt sich der Gesetzgeber auf Verteilungsschlüssel einer Skala der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Einkommen und damit das Wohlstandsniveau von Haushalten unabhängig von deren Größe und Zusammensetzung vergleicht und dazu die Kosten je Person nach Haushaltsgröße abgestuft festsetzt (BTDrucks 17/3404, S. 66). Schließlich werden einige Ausgaben, für Praxisgebühren, Post- und Kurierdienste sowie für Finanzdienstleistungen und Mitgliedsbeiträge vollständig den Erwachsenen zugeordnet, andere, für Spielwaren und Hobbys, nur Kindern.

31

(c) Die jetzt maßgebende Norm des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes lautet:

§ 6 RBEG

Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:

1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 78,67 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 31,18 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 7,04 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 13,64 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,09 Euro

Abteilung 7 (Verkehr) 11,79 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,75 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 35,93 Euro

Abteilung 10 (Bildung) 0,98 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 1,44 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) 9,18 Euro

2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 96,55 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 33,32 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 11,07 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 11,77 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 4,95 Euro

Abteilung 7 (Verkehr) 14,00 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,35 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 41,33 Euro

Abteilung 10 (Bildung) 1,16 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 3,51 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) 7,31 Euro

3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 124,02 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 37,21 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 15,34 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 14,72 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,56 Euro

Abteilung 7 (Verkehr) 12,62 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,79 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 31,41 Euro

Abteilung 10 (Bildung) 0,29 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 4,78 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) 10,88 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt

1. nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro,

2. nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240,32 Euro und

3. nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 273,62 Euro.

32

5. Um mit den Leistungen für den Regelbedarf den jeweils aktuellen Bedarf sichern zu können, wird deren Höhe nach einer neuen EVS neu ermittelt 28 SGB XII) und dann neu festgesetzt oder aber, in den Jahren dazwischen, jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben 28a Abs. 1 Satz 1 SGB XII) und durch Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnungen bekannt gegeben 20 Abs. 5 SGB II, § 40 SGB XII).

33

a) Die regelmäßige Fortschreibung setzt in der jeweiligen Verordnung den für die Regelbedarfsstufen maßgeblichen Vomhundertsatz fest und ändert die Beträge für die Regelbedarfsstufen in der Anlage zu § 28 SGB XII bis zum 31. Oktober für das folgende Kalenderjahr 40 Satz 3 SGB XII). Der Vomhundertsatz ist dabei nicht mehr wie nach der früheren Regelung an den aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung 4 RSV a.F.) gekoppelt, sondern an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter 28a Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Auch diese Daten werden im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Statistische Bundesamt ermittelt 28a Abs. 3 SGB XII). Dabei wird in einem Mischindex die Preisentwicklung zu 70 % und die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu 30 % berücksichtigt 28a Abs. 2 Satz 3 SGB XII), da die Preisentwicklung den realen Wert der Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums sichere (BTDrucks 17/3404, S. 122, zu § 28a Abs. 2 SGB XII), wohingegen die Lohnentwicklung den allgemeinen Wohlstand widerspiegele. Für die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche galten, solange sich durch die Fortschreibung für sie keine höheren Beträge ergaben, weiterhin die höheren Euro-Beträge aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2011 77 Abs. 4 SGB II). Diese Übergangsregelung ist seit 2013 obsolet geworden, da seither die fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen 4 bis 6 die Beträge in § 77 Abs. 4 SGB II überschritten.

34

Die insoweit maßgeblichen Normen lauten:

§ 20 SGB II

[…]

(5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 28a SGB XII

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

(1) In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für

1. die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und

2. die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.

§ 40 SGB XII

Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und

2. die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen.

Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die

zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 sollen bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres erfolgen.

b) Für 2011 und für 2012 fanden gesonderte Fortschreibungen statt.

aa) Für die Fortschreibung zum 1. Januar 2011 wäre nach § 7 Abs. 1 RBEG in Verbindung mit § 28a Abs. 2 SGB XII die Veränderungsrate im Vergleich 2009/10 zu 2008/09 maßgeblich gewesen, was eine Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende mit 367 ergeben hätte. Der Gesetzgeber gab mit § 7 Abs. 2 RBEG als Veränderungsrate jedoch die Jahreswerte 2009 im Vergleich mit 2008 vor, ließ also die Entwicklung der Preise und Nettoeinkommen im ersten Halbjahr 2010 unberücksichtigt, woraus sich ein Regelbedarf für Alleinstehende von monatlich 364 ergab. Der Gesetzgeber wollte sich wie in der Neubemessung an Jahresergebnissen orientieren (BTDrucks 17/3404, S. 90). Eine weitere Besonderheit galt für die Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2012. Anders als nach § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB XII wurde ein Vergleich des Zeitraums vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 mit dem Jahresdurchschnittswert 2009 durchgeführt (0,75 %, § 138 Nr. 1 SGB XII), was eine Erhöhung des Regelbedarfs für Alleinstehende um 3 bewirkte. Sodann wurden die Sätze entsprechend § 28a SGB XII durch § 1 RBSFV 2012 um 1,99 % erhöht, was sich bei Alleinstehenden auf 7 belief 138 Nr. 2 i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 5 SGB XII). Seit 2011 ergaben sich folgende Werte für die Regelbedarfsstufen (in Euro):

gültig ab

Regelbedarfsstufe 5 Regelbedarfsstufe 6

1.1.2011 364 328 291 287 251 215

1.1.2012 374 337 299 287 251 219

1.1.2013 382 345 306 289 255 224

1.1.2014 391 353 313 296 261 229

35

bb) Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 7 RBEG

Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

(1) Die Summen der für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.

(2) Abweichend von § 28a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderung des Mischindexes für die Anpassung zum 1. Januar 2011 aus den Jahresdurchschnittswerten des Jahres 2009 gegenüber dem Jahr 2008. Die Veränderungsrate beträgt 0,55 Prozent.

(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2 auf 364 Euro.

(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach

1. § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 213 Euro,

2. § 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 242 Euro und

3. § 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 275 Euro.

§ 138 SGB XII

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012

Die Regelbedarfsstufen werden in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 wie folgt fortgeschrieben:

1. Abweichend von § 28a Absatz 2 und § 40 werden die Regelbedarfsstufen mit der Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben, die sich ergibt aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli 2009 beginnt und mit dem 30. Juni 2010 endet, gegenüber dem Jahresdurchschnittswert 2009; die Veränderungsrate beträgt 0,75 vom Hundert;

2. die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 nach Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 für jede Regelbedarfsstufe ergebenden Beträge werden nach § 28a fortgeschrieben.

36

6. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dem Deutschen Bundestag nach § 10 Abs. 1 RBEG bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht zur Regelbedarfsermittlung vorzulegen, was am 26. Juni 2013 geschah (BTDrucks 17/14282). Gegenstand des Berichts waren Untersuchungen und Vorschläge für die Berechnung der Regelbedarfe in bestimmten Teilbereichen. Dazu gehört die Abgrenzung zwischen den Referenzhaushalten und den Haushalten, deren Mittel tatsächlich nicht zur Deckung ihres Grundsicherungsbedarfs ausreichen, die Verteilungsschlüssel für die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten und die Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Kinder und Jugendliche und die Berechnung der Regelbedarfe von Erwachsenen in einem Mehrpersonenhaushalt. Für den Bericht vergab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Forschungsaufträge.