Urteil des BVerfG vom 23.07.2014

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen

1 BvL 10/12

Entschieden

23.07.2014

Schlagworte

Nummer , Chemische reinigung , Gewährleistung , Grundrecht , Haushalt , Nettoeinkommen , Existenzminimum , Unterdeckung , Bundesamt , Verkehr

BVerfG: nummer, chemische reinigung, gewährleistung, grundrecht, haushalt, nettoeinkommen, existenzminimum, unterdeckung, bundesamt, verkehr

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014

- 1 BvL 10/12 -

- 1 BvL 12/12 -

- 1 BvR 1691/13 -

1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes,

tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt

werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig

begründbar sein.

2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich

zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich

in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der

existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass

Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder

ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 10/12 -

- 1 BvL 12/12 -

- 1 BvR 1691/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

I. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob

1. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1, 4 und 5 SGB II in der

Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und

zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom

24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der

Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art. 1 des

Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des

Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011

) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.

1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht

auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen

maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende

erwachsene hilfebedürftige Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr

2011 auf einen Betrag von 328 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die

Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012)

vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 337 € festgelegt wurden,

2. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1,

Abs. 5, § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 28a SGB XII und § 8

Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 RBEG sowie die RBSFV 2012 vom 17. Oktober

2011 (jeweils in der zu 1. genannten Fassung) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich

daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die

Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für

hilfebedürftige Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. Lebensjahres

bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Kalenderjahre 2011 und

2012 durch die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von

287 € festgelegt wurden.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS

9238/12) -

- 1 BvL 10/12 -,

II. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5

SGB II in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von

Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit

§ 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011

(BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der

Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und

zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom

24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar

sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen

Regelbedarfe für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind

oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, für das Kalenderjahr

2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die

Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012)

vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS

29349/11) -

- 1 BvL 12/12 -,

III.

über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn A…,

2. der Frau A…,

3. des Minderjährigen A…,

gesetzlich vertreten durch seine Eltern,

- Bevollmächtigte:

KAUF Rechtsanwälte,

Karlstraße 3, 27749 Delmenhorst -

gegen

das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. März 2013 - B 4 AS

12/12 R -,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 - S 48

AS 1136/11 -,

den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Delmenhorst vom 24.

Juni 2011 - 617.b-26104BG0017453-W 597/11 -,

den Bescheid des Jobcenters Delmenhorst vom 12. Mai 2011 -

26104BG0017453 -

- 1 BvR 1691/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 23. Juli 2014 beschlossen:

1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4

Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des

Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453), und § 8

Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und 3 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur

Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011

(Bundesgesetzblatt I Seite 453), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung

von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) und § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes

Buch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur

Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011

(Bundesgesetzblatt I Seite 453), sowie die Anlage zu § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes

Buch in der Fassung von Artikel 3 Ziffer 42 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen

und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011

(Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie § 2 der Verordnung zur Fortschreibung der

Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das

Jahr 2012 vom 17. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2090) sind nach Maßgabe der

Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die konkreten Normenkontrollverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob

das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) den Anforderungen aus Art. 1 Abs.

1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

Existenzminimums gerecht wird. Gegenstand dieser Verfahren sind die Leistungen für den

Regelbedarf für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige sowie für Jugendliche im

Alter zwischen 15 und 18 Jahren und für Kinder bis zu sechs Jahren.

1. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) trat, vorbehaltlich von Art. 14 Abs.

2 und 3 dieses Gesetzes, rückwirkend am 1. Januar 2011 in Kraft. Der maßgebliche

Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2010 in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 17/3404)

und im Vermittlungsverfahren verändert (BTDrucks 17/4830); Bundestag (BRDrucks 109/11) und

Bundesrat (BRDrucks 109/11 ) stimmten dem Gesetz am 25. Februar 2011 zu.

2. Das im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelte Grundsicherungsrecht für

Arbeitsuchende zielt darauf, Hilfebedürftigkeit insbesondere durch „Eingliederung in Arbeit“ zu

beenden oder zumindest zu verringern (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und den Lebensunterhalt eines

Menschen zu decken (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II); daneben sichern Vorschriften im Fünften und

Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V und SGB XI) Betroffene gegen die Risiken von Krankheit

und Pflegebedürftigkeit ab. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen vom Gesetzgeber anerkannte, eine menschenwürdige

Existenz sichernde Bedarfe abdecken.

a) § 19 SGB II legt fest, wer diese Leistungen beziehen kann und welche Bedarfe grundsätzlich

anerkannt werden. Leistungen erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen

Vollendung ihres 15. Lebensjahres und in der Regel dem Ablauf des Monats, in dem sie 65

Jahre alt geworden sind, die nicht auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu

sein, die hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 7

Abs. 1 Satz 1 SGB II).

b) Der Gesetzgeber unterscheidet bei den Grundsicherungsleistungen nach unterschiedlichen

Bedarfen. Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

für den Regelbedarf (§ 20 SGB II) neben bestimmten Mehrbedarfen (§ 21 Abs. 2 bis 5, § 23 Nr. 2

bis 4 SGB II), Leistungen für die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und

Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II) und einer Pauschale bei dezentraler

Warmwassererzeugung (§ 21 Abs. 7 SGB II). Dazu kommt der Anspruch auf Leistungen für einen

im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf (§ 21 Abs. 6

SGB II). Für einen einmaligen, nach den Umständen unabweisbaren Bedarf, der grundsätzlich

vom Regelbedarf umfasst ist, der im Einzelfall jedoch nicht oder nicht ausreichend gedeckt ist,

kann hingegen ein Darlehen gewährt werden (§ 24 Abs. 1 SGB II), das ab dem Monat nach der

Auszahlung mit monatlich 10 % des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen ist (§ 42a Abs. 2 Satz

1 SGB II). Es besteht zudem ein Anspruch auf bestimmte einmalige Beihilfen, unter anderem für

die Erstausstattung der Wohnung mit Haushaltsgeräten und für Anschaffung und Reparatur von

orthopädischen Schuhen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II); im Ermessen steht ein

Zuschuss für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten und für Mietkautionen (§ 22 Abs. 6

SGB II). Schließlich ist in § 28 SGB II seit dem Jahr 2011 ein gesonderter Bedarf für Bildung und

Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen anerkannt.

3. Der Umfang der Leistungen für den Regelbedarf wird grundsätzlich in § 20 Abs. 2 bis 4 SGB II

sowie ergänzend in § 23 Nr. 1 SGB II bestimmt. Die Leistungen sollen das physische und

soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125,

175 <228>).

a) Der existenzsichernde Regelbedarf soll in Form eines monatlichen Pauschalbetrags gedeckt

werden (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Über die Verwendung der Leistungen sollen die

Berechtigten selbst entscheiden und dabei auch unregelmäßig anfallende Bedarfe

berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der

Pauschalbetrag einen internen Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen

ermöglicht, die nicht immer oder nicht bei allen anfallen (BTDrucks 17/3404, S. 97).

b) Bei den Regelbedarfsleistungen wird nach dem Lebensalter und der Lebenssituation der

Bedürftigen unterschieden. So erfolgt eine Festsetzung für alleinstehende erwachsene

Leistungsberechtigte, eine weitere für Erwachsene, die mit anderen zusammen in einer

sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben; daneben wird der Regelbedarf für Familienhaushalte

festgesetzt, in denen Erwachsene Kinder versorgen (§ 20 Abs. 2 und 4 SGB II), und eigenständig

für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre (§ 23 Nr. 1 SGB II). Diese Staffelung liegt auch der

Bildung der für die konkrete Berechnung des Regelbedarfs maßgeblichen, im Regelbedarfs-

Ermittlungsgesetz (RBEG) normierten Regelbedarfsstufen zugrunde (§ 8 RBEG).

c) Gesondert geregelt sind Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen

Leben in der Gemeinschaft in § 28 und § 29 SGB II. Mit den Leistungen für Schülerinnen und

Schüler werden bestimmte Kosten erstattet und für soziale und kulturelle Aktivitäten für Kinder

und Jugendliche gibt es ein monatliches Budget von 10 € (§ 28 Abs. 7 SGB II), das für bestimmte

vorhandene Angebote eingesetzt werden kann (§ 29 SGB II). Weitere tatsächliche Kosten, die für

die Nutzung solcher Angebote entstehen, können seit August 2013 ausnahmsweise ebenfalls

übernommen werden (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II; eingefügt mit Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des

Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai

2013, BGBl I S. 1167, mit Wirkung zum 1. August 2013).

d) Die insoweit relevanten Normen lauten:

§ 20 SGB II

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung,

Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung

von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu

den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als

monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des

Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich;

dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder

deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige

erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt

1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen.

(3) […]

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als

Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro

anzuerkennen.

§ 23 SGB II

Besonderheiten beim Sozialgeld

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur

Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;

[…]

§ 28 SGB II

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach

Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei

Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein-

oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen

und Schüler).

(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für

1. Schulausflüge und

2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70

Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.

(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des

gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür

erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten

übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die

Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der

Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.

(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene

Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach

den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden

Mehraufwendungen berücksichtigt für

1. Schülerinnen und Schüler und

2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in

schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des

monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der

Schulbesuch stattfindet.

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro

monatlich berücksichtigt für

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,

2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare

angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und

3. die Teilnahme an Freizeiten.

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche

Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an

Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im

begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu

bestreiten.

§ 29 SGB II

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch

Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder

Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die

kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können auch

bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die

Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die

kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des

jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei

geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst

werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus

ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des

Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in

Anspruch genommen wurde.

(3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit

der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im

Voraus möglich.

(4) Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung

der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die

Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

4. Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125,

175) neu konzipiert. Die Regelbedarfe werden nun nicht mehr in einer Verordnung als

„Eckregelsätze“ festgelegt (vgl. § 2 RSV a.F.), sondern gemäß § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in

Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz durch ein

Parlamentsgesetz. Der Regelbedarf wird auf der Grundlage von Erhebungen über die

Konsumausgaben bestimmter Haushalte ermittelt, die durch Sonderauswertungen ergänzt

werden (a), um bestimmte Regelbedarfsstufen festzusetzen (b). Jedoch werden nicht alle in der

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erfassten Ausgabepositionen als

regelbedarfsrelevant übernommen (c).

a) Der Regelbedarf soll nach dem Stand und der Entwicklung von Nettoeinkommen,

Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten ermittelt werden (§ 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 27a Abs. 2 SGB XII). Dies geschieht auf der Grundlage der Daten der durch das Statistische

Bundesamt unter Mithilfe der Statistischen Landesämter etwa alle fünf Jahre ermittelten EVS. Sie

erfasst Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden und die Ausstattung privater

Haushalte mit Gebrauchsgütern und die Wohnsituation. Dazu werden Haushalte nach einem für

die Länder und die soziale Schichtung repräsentativen Quotenplan in Anlehnung an den

Mikrozensus als Stichproben befragt; für die EVS 2008 wurden 55.110 und damit 0,2 % der

privaten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 18.000 € erfasst.

Die Haushalte zeichnen über ein Jahr hinweg quartalsweise alle Einnahmen und Ausgaben in

einem Haushaltsbuch auf; im Nachgang werden die Eintragungen durch Kontrollfragen

verifiziert. Die Ergebnisse werden auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. Machen nur

wenige Haushalte Angaben, wird der erhobene Wert nach internen Vorgaben des Statistischen

Bundesamtes zum Datenschutz nicht veröffentlicht, sondern bei unter 25 Haushalten mit „/“ und

bei unter 100 mit „()“ ausgewiesen. Die EVS von 2013 ist bislang nicht ausgewertet, weshalb

den hier in Rede stehenden Sätzen die Werte der EVS von 2008 zugrunde liegen.

aa) Die Höhe des Regelbedarfs orientiert sich daran, was Menschen in bestimmten, nach

Einkommen geschichteten „Referenzhaushalten“ ausgeben. Dabei unterscheidet der

Gesetzgeber zwischen Einpersonenhaushalten und Familienhaushalten, die er als Haushalte

eines Paares mit einem Kind definiert (§ 28 Abs. 3 Satz 2 und 4 SGB XII, § 2 RBEG). In

Sonderauswertungen zur EVS werden die Ausgaben bestimmter, statistisch in hinreichend

signifikanter Zahl zu erfassender Haushalte „unterer Einkommensgruppen“ als

Referenzhaushalte berücksichtigt (§ 28 Abs. 2 und 3 SGB XII, § 4 RBEG). Der Gesetzgeber

entschied, sich bei Einpersonenhaushalten nicht wie zuvor an den unteren 20 % der nach ihrem

Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte mit Ausnahme der Haushalte im

Fürsorgeleistungsbezug, sondern an den unteren 15 % als Referenzhaushalte zu orientieren. In

den Familienhaushalten hat er den Regelbedarf von Erwachsenen ebenfalls auf dieser

Grundlage von 15 % festgesetzt, den Regelbedarf für Kinder und Jugendliche demgegenüber

aus den Verbrauchsausgaben der unteren 20 % der Familienhaushalte ermittelt.

bb) Bestimmte Haushalte werden nicht als Referenzhaushalte berücksichtigt. Herausgerechnet

werden danach Haushalte, in denen im Erhebungszeitraum ausschließlich Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII),

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch und Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RBEG) bezogen wurde (§ 28 Abs. 3 Satz 3 SGB XII).

Einbezogen wurden jedoch Haushalte, in denen daneben weiteres Einkommen zur Verfügung

stand, also meist Hinzuverdienste aus Erwerbstätigkeit („Aufstocker“), und Haushalte mit

Studierenden, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielten.

Nicht ausgeschlossen waren auch Haushalte von Personen mit vormaligem Bezug von

Arbeitslosenhilfe oder -geld und Haushalte, die zwar auf existenzsichernde Leistungen

angewiesen wären, aber keine Anträge auf solche Leistungen stellten („verdeckte Armut“).

cc) Die relevanten Regelungen lauten:

§ 28 SGB XII

Ermittlung der Regelbedarfe

[…]

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2

sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und

Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens-

und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer

Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer

neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu

den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für

Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt

(Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben

(Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch

und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die

Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der

Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu

gewährleisten.

[…]

§ 2 RBEG

Bestimmung der Referenzhaushalte

Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben zugrunde von

1. Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und

2. Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte).

§ 3 RBEG

Abgrenzung der Referenzhaushalte

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu

berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende

Leistungen bezogen haben:

1. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch,

3. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach

Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum

1. zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt

wurde,

2. einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31.

Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,

3. Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder

4. Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

§ 4 RBEG

Abgrenzung untere Einkommensschichten

Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen

geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und

Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu

berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der

Regelbedarfe berücksichtigt:

1. von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nummer 1 die unteren 15 Prozent der Haushalte

und

2. von den Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 die unteren 20 Prozent der Haushalte.

b) Die in der EVS ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind die

Grundlage für die Bestimmung von sechs Regelbedarfsstufen (§ 8 Abs. 1 RBEG und Anlage zu

§ 28 SGB XII). Sie gelten für das Leistungssystem des SGB XII; für das SGB II gelten mit § 20

und § 23 speziellere eigene Regelungen. Die Beträge des § 8 RBEG gelten nur für das Jahr

2011, denn die Anlage zu § 28 SGB XII wird jährlich zum 1. Januar ergänzt.

aa) Die Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene im eigenen

Haushalt wurde aus den Ausgaben der Einpersonenhaushalte ermittelt; die Regelbedarfsstufe 2

für Erwachsene, die als Paar zusammenleben, errechnet sich aus 90 % und die

Regelbedarfsstufe 3 für Erwachsene, die weder einen eigenen Haushalt führen noch als Paar

wirtschaften, aus 80 % von der Regelbedarfsstufe 1 (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 90). Die

Regelbedarfsstufen 4 bis 6 für Kinder und Jugendliche werden aus den Ausgaben der

Familienhaushalte berechnet (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 52).

bb) Die maßgebende Vorschrift im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz lautet:

§ 8 RBEG

Regelbedarfsstufen

(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

belaufen sich

1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die

als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch

dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der

Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind,

2. in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte,

die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher

Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,

3. in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die

weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder

lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,

4. in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen

leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18.

Lebensjahres,

5. in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des

siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und

6. in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung

des sechsten Lebensjahres.

(2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6

1. für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,

2. für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,

3. für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.

c) Die Höhe der Regelbedarfsleistungen beruht zudem auf der Entscheidung des Gesetzgebers,

nicht alle, sondern nur bestimmte in der EVS erhobene Ausgaben als regelbedarfsrelevant

anzuerkennen.

aa) Regelbedarfsrelevant sind nach § 28 Abs. 4 SGB XII nur solche Ausgaben, die eine einfache

Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte führen, und die nicht

anderweitig abgedeckt sind oder bundesweit begünstigt werden. Die maßgebliche Norm lautet

insoweit:

§ 28 SGB XII

Ermittlung der Regelbedarfe

[…]

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der

Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu

berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine

einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die

ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch

bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der

Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten

Buch

1. durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner

Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese

Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches

darstellen oder

2. nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten

Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der

Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen.

Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen

regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden

Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen

Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro

abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

bb) Bestimmte Positionen in den Abteilungen der Verbrauchsausgaben der EVS sind aus der

Berechnung des Regelbedarfs ausdrücklich herausgenommen (BTDrucks 17/3404, S. 53 ff.)

oder nur anteilig berücksichtigt.

(1) Die Ermittlung des Regelbedarfs für Einpersonenhaushalte beruht auf Angaben von 1.678

Haushalten. Sie baut mit einer Sonderauswertung der EVS 2008 auf einer Sonderauswertung

der EVS 2003 auf (BTDrucks 17/3404, S. 52), weicht aber teils auch von dieser ab. Die

berücksichtigten Ausgaben setzen sich für Einpersonenhaushalte aus insgesamt 11

verschiedenen Abteilungen in der Systematik der EVS zusammen und betragen insgesamt

361,81 € (§ 5 RBEG).

(a) Bei der EVS 2008 wurden die Verbrauchspositionen Alkohol, Tabakwaren, chemische

Reinigung, Schnittblumen, Geldspenden, Gerichtskosten (Strafen), Rasenmäher und die

Reparatur von Handwerksgeräten herausgenommen. Hingegen wurden Positionen wie

Wartungs- und Reparaturkosten, Anschaffung von Computern, Sport- und Campingartikel,

Gebühren für Kurse sowie Gebühren für den Personalausweis neu berücksichtigt.

(b) Andere Ausgabepositionen der EVS hat der Gesetzgeber nur anteilig als

regelbedarfsrelevant anerkannt. Bei den Verbrauchspositionen der Abteilungen 05

(„Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten“) und 12

(„Uhren“) werden mit einem Wägungsschema des Statistischen Bundesamtes die Anteile

bestimmt, mit denen einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen (BTDrucks

17/3404, S. 52 ff.). Bei anderen Ausgabepositionen wurden Sonderauswertungen durchgeführt

(BTDrucks 17/3404, S. 52). Dies betrifft die Haushaltsenergie, wo die Sonderauswertung nur

Haushalte ausgewertet hat, die angegeben hatten, nicht mit Strom zu heizen. Es betrifft den

Bereich Verkehr mit einer Sonderauswertung der Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und

Schmiermittel, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass sie kein privates Kraftfahrzeug

nutzten. Schließlich berücksichtigte eine Sonderauswertung zu

Kommunikationsdienstleistungen nur Haushalte mit Ausgaben lediglich für Festnetz- oder

Internetanschluss ohne Ausgaben für Mobiltelefone oder „Kombipakete“.

§ 5 RBEG

Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden

für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen

der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)

128,46 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

30,40 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

30,24 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 27,41 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

15,55 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

22,78 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

31,96 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

39,96 Euro

Abteilung 10 (Bildung)

1,39 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

7,16 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)

26,50 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.

(2) Für die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wurden

523 Haushalte eines Paares mit einem Kind unter 18 Jahren, bei Paaren mit einem Kind unter

sechs Jahren 237 Haushalte, bei einem Kind zwischen sechs und 13 Jahren 184 Haushalte und

bei einem Kind zwischen 14 und 17 Jahren 115 Haushalte berücksichtigt (BTDrucks 17/3404, S.

144, 149, 154, 159). Da die EVS die Konsumausgaben dieser Haushalte insgesamt erfasst,

wurde der Bedarf für Kinder und Jugendliche daraus typisiert berechnet.

(a) In dem Berechnungsschema werden drei Altersgruppen unterschieden: Kinder bis zum 6.

Lebensjahr, von Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und von Beginn des 15.

bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Gesetzgeber stützt sich dabei auf die bereits in

den 1980er Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe „Lebenshaltungsaufwendungen Kinder“ des

Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, wonach mit dem Zeitpunkt der

Einschulung, also etwa mit sechs Jahren, der Wohnraumbedarf in der Regel steige und sich

durch den Schulbesuch der Verbrauch verändere, und weil mit dem Einsetzen der Pubertät, also

etwa ab dem 12. Lebensjahr, erneut der Raumbedarf und der Kalorienverbrauch stiegen und

sich auch Freizeitbedürfnisse änderten (BTDrucks 17/3404, S. 65).

(b) Die Haushaltsausgaben werden Kindern und Jugendlichen dann mit Hilfe von

Verteilungsschlüsseln zugeordnet. Hier stützt sich der Gesetzgeber auf die Studie „Kosten eines

Kindes“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Basis

der EVS 1988 (BTDrucks 17/3404, S. 64) und für einzelne Positionen (S 1 bis S 3) auf weiter

differenzierende Gutachten. Sie unterscheiden teilweise nach Alter und Geschlecht des Kindes

oder, für bestimmte Verbrauchspositionen wie Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -

gegenstände, nach dem Anteil des Kinderzimmers an der gesamten Wohnfläche, differenziert

nach alten und neuen Bundesländern, oder, bei den Verkehrsausgaben nach der Nutzung von

Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgaben für Gesundheit, Telefon, Zeitungen und

Bücher rechnet der Gesetzgeber den Erwachsenen und dem Kind jeweils zu einem Drittel zu;

Ausgaben für Bekleidung und Schuhe wurden ab 2003 für Kinder bis zum Alter unter 14 Jahren

erhoben und für Jugendliche ab 14 Jahren gleichmäßig auf alle Personen im Haushalt verteilt.

Bei Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Haushaltsgeräten sowie bei der

Körperpflege stützt sich der Gesetzgeber auf Verteilungsschlüssel einer Skala der Organisation

für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Einkommen und damit das

Wohlstandsniveau von Haushalten unabhängig von deren Größe und Zusammensetzung

vergleicht und dazu die Kosten je Person nach Haushaltsgröße abgestuft festsetzt (BTDrucks

17/3404, S. 66). Schließlich werden einige Ausgaben, für Praxisgebühren, Post- und

Kurierdienste sowie für Finanzdienstleistungen und Mitgliedsbeiträge vollständig den

Erwachsenen zugeordnet, andere, für Spielwaren und Hobbys, nur Kindern.

§ 6 RBEG

Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei

Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant

berücksichtigt:

1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)

78,67 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

31,18 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

7,04 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 13,64 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

6,09 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

11,79 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

15,75 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

35,93 Euro

Abteilung 10 (Bildung)

0,98 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

1,44 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)

9,18 Euro

2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)

96,55 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

33,32 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

11,07 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 11,77 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

4,95 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

14,00 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

15,35 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

41,33 Euro

Abteilung 10 (Bildung)

1,16 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

3,51 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)

7,31 Euro

3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)

124,02 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

37,21 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

15,34 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 14,72 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

6,56 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

12,62 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

15,79 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

31,41 Euro

Abteilung 10 (Bildung)

0,29 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

4,78 Euro

Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)

10,88 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt

Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt

1. nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69

Euro,

2. nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres 240,32 Euro und

3. nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18.

Lebensjahres 273,62 Euro.

5. Um mit den Leistungen für den Regelbedarf den jeweils aktuellen Bedarf sichern zu können,

wird deren Höhe nach einer neuen EVS neu ermittelt (§ 28 SGB XII) und dann neu festgesetzt

oder aber, in den Jahren dazwischen, jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben (§ 28a Abs. 1 Satz

1 SGB XII) und durch Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnungen bekannt gegeben (§ 20

Abs. 5 SGB II, § 40 SGB XII).

a) Die regelmäßige Fortschreibung setzt in der jeweiligen Verordnung den für die

Regelbedarfsstufen maßgeblichen Vomhundertsatz fest und ändert die Beträge für die

Regelbedarfsstufen in der Anlage zu § 28 SGB XII bis zum 31. Oktober für das folgende

Kalenderjahr (§ 40 Satz 3 SGB XII). Der Vomhundertsatz ist dabei nicht mehr wie nach der

früheren Regelung an den aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 4

RSV a.F.) gekoppelt, sondern an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für

regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche

Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (§ 28a Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Auch diese Daten

werden im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Statistische

Bundesamt ermittelt (§ 28a Abs. 3 SGB XII). Dabei wird in einem Mischindex die

Preisentwicklung zu 70 % und die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu 30 % berücksichtigt (§ 28a

Abs. 2 Satz 3 SGB XII), da die Preisentwicklung den realen Wert der Leistungen zur Deckung

des physischen Existenzminimums sichere (BTDrucks 17/3404, S. 122, zu § 28a Abs. 2 SGB

XII), wohingegen die Lohnentwicklung den allgemeinen Wohlstand widerspiegele. Für die

Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche galten, solange sich durch die Fortschreibung für sie

keine höheren Beträge ergaben, weiterhin die höheren Euro-Beträge aus der Zeit vor

Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2011 (§ 77 Abs. 4 SGB II). Diese

Übergangsregelung ist seit 2013 obsolet geworden, da seither die fortgeschriebenen

Regelbedarfsstufen 4 bis 6 die Beträge in § 77 Abs. 4 SGB II überschritten.

Die insoweit maßgeblichen Normen lauten:

§ 20 SGB II

[…]

(5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum

1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der

Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung

der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-

Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die

für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 28a SGB XII

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

(1) In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen

jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben.

§ 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen

Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der

bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten

Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist

jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der

mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber

dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen

Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller

regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem

Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je

beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert

berücksichtigt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit

der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für

1. die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und

2. die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten

Arbeitnehmer.

§ 40 SGB XII

Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz

zu bestimmen und

2. die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines

Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen.

Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die

zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der

Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 sollen bis zum 31. Oktober des

jeweiligen Jahres erfolgen.

b) Für 2011 und für 2012 fanden gesonderte Fortschreibungen statt.

aa) Für die Fortschreibung zum 1. Januar 2011 wäre nach § 7 Abs. 1 RBEG in Verbindung mit

§ 28a Abs. 2 SGB XII die Veränderungsrate im Vergleich 2009/10 zu 2008/09 maßgeblich

gewesen, was eine Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende mit 367 € ergeben hätte. Der

Gesetzgeber gab mit § 7 Abs. 2 RBEG als Veränderungsrate jedoch die Jahreswerte 2009 im

Vergleich mit 2008 vor, ließ also die Entwicklung der Preise und Nettoeinkommen im ersten

Halbjahr 2010 unberücksichtigt, woraus sich ein Regelbedarf für Alleinstehende von monatlich

364 € ergab. Der Gesetzgeber wollte sich wie in der Neubemessung an Jahresergebnissen

orientieren (BTDrucks 17/3404, S. 90). Eine weitere Besonderheit galt für die Fortschreibung der

Regelbedarfe zum 1. Januar 2012. Anders als nach § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB XII wurde ein

Vergleich des Zeitraums vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 mit dem Jahresdurchschnittswert

2009 durchgeführt (0,75 %, § 138 Nr. 1 SGB XII), was eine Erhöhung des Regelbedarfs für

Alleinstehende um 3 € bewirkte. Sodann wurden die Sätze entsprechend § 28a SGB XII durch

§ 1 RBSFV 2012 um 1,99 % erhöht, was sich bei Alleinstehenden auf 7 € belief (§ 138 Nr. 2

i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 5 SGB XII). Seit 2011 ergaben sich folgende Werte für die

Regelbedarfsstufen (in Euro):

gültig ab

Regel-

bedarfs-

stufe

Regel-

bedarfs-

stufe

Regel-

bedarfs-

stufe

Regel-

bedarfs-

stufe

Regel-

bedarfs-

stufe

Regel-

bedarfs-

stufe

1.1.2011 364

328

291

287

251

215

1.1.2012 374

337

299

287

251

219

1.1.2013 382

345

306

289

255

224

1.1.2014 391

353

313

296

261

229

bb) Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 7 RBEG

Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

(1) Die Summen der für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der

Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.

(2) Abweichend von § 28a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die

Veränderung des Mischindexes für die Anpassung zum 1. Januar 2011 aus den

Jahresdurchschnittswerten des Jahres 2009 gegenüber dem Jahr 2008. Die Veränderungsrate

beträgt 0,55 Prozent.

(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach

§ 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der

regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2 auf 364 Euro.

(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach

§ 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der

regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach

1. § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 213 Euro,

2. § 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 242 Euro und

3. § 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 275 Euro.

§ 138 SGB XII

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012

Die Regelbedarfsstufen werden in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 wie folgt fortgeschrieben:

1. Abweichend von § 28a Absatz 2 und § 40 werden die Regelbedarfsstufen mit der

Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben, die sich ergibt aus der Veränderung in

dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli 2009 beginnt und mit dem 30. Juni 2010 endet,

gegenüber dem Jahresdurchschnittswert 2009; die Veränderungsrate beträgt 0,75 vom Hundert;

2. die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 nach Anwendung der Rundungsregelung

nach § 28 Absatz 4 Satz 5 für jede Regelbedarfsstufe ergebenden Beträge werden nach § 28a

fortgeschrieben.

6. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dem Deutschen Bundestag nach § 10

Abs. 1 RBEG bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie

von Sachverständigen zu erstellenden Bericht zur Regelbedarfsermittlung vorzulegen, was am

26. Juni 2013 geschah (BTDrucks 17/14282). Gegenstand des Berichts waren Untersuchungen

und Vorschläge für die Berechnung der Regelbedarfe in bestimmten Teilbereichen. Dazu gehört

die Abgrenzung zwischen den Referenzhaushalten und den Haushalten, deren Mittel tatsächlich

nicht zur Deckung ihres Grundsicherungsbedarfs ausreichen, die Verteilungsschlüssel für die

Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten und die Bestimmung von Regelbedarfsstufen für

Kinder und Jugendliche und die Berechnung der Regelbedarfe von Erwachsenen in einem

Mehrpersonenhaushalt. Für den Bericht vergab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

zwei Forschungsaufträge. Das nach §§ 280 bis 282 SGB III für die Bundesagentur für Arbeit

tätige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führte aus, dass Haushalte „verdeckter

Armut“, also ohne zureichende eigene Mittel, aber auch ohne Leistungsbezug, statistisch nicht

erfassbar seien und nur im Rahmen von Modellberechnungen simuliert werden könnten, was ein

hohes Maß an Unsicherheit aufweise. Auch eine Festlegung von Mindesteinkommensgrenzen

zur Identifikation der verdeckten Armut garantiere nicht, dass diese eindeutig identifiziert würden

(BTDrucks 17/14282, S. 4). Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) kam zu dem Ergebnis, dass die

Vorgaben des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die Regelbedarfsstufen deutlich

angemessener und sachgerechter seien als alternative Methoden (BTDrucks 17/14282, S. 5).

II.

1. a) Der Vorlage des Sozialgerichts im Verfahren 1 BvL 10/12 liegt eine Klage miteinander

verheirateter Eltern und ihres Kindes zugrunde, die für Januar 2011 bis Juni 2012 Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhielten. Dem lag bei den Eltern für 2011 ein

monatlicher Regelbedarf von je 328 €, für 2012 von je 337 € und für den minderjährigen Kläger,

der im streitgegenständlichen Zeitraum Schüler an einem Gymnasium war, ein monatlicher

Bedarf von 287 € für beide Jahre zugrunde. Der Schüler erhielt im August 2011 daneben

Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 70 €. Das Ausgangsverfahren zielt unter

Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs auf höhere Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II.

b) Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die

Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1, Abs.

4 und 5, § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von

Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.

März 2011 in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 dieses Gesetzes und § 8

Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Nr. 1 RBEG, verkündet als Art. 1 dieses Gesetzes, mit dem Grundrecht

auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Das

Sozialgericht hält die Normen über die pauschalierten Regelbedarfe einerseits für Partnerinnen

und Partner einer Bedarfsgemeinschaft, die volljährig sind, sowie andererseits für

leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Dies sei

entscheidungserheblich, denn sollten die Vorschriften gültig sein, seien die Klagen unbegründet

und folglich abzuweisen. Die maßgeblichen Vorschriften verstießen in mehrfacher Hinsicht

gegen das Grundgesetz.

Die Referenzgruppe für die Ermittlung der Bedarfe für Alleinstehende - und davon abgeleitet für

Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft - sei fehlerhaft festgelegt worden; die Entscheidung

für die unteren 15 % der Alleinstehenden-Haushalte sei nicht schlüssig und nicht tragfähig

begründet worden. Die Festlegung der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte führe zu

Zirkelschlüssen bei der Bedarfsermittlung. Es würden Haushalte mit Erwerbseinkommen

berücksichtigt, die ergänzend (als „Aufstocker“) Fürsorgeleistungen bezögen, was

Fürsorgebedürftige selbst zum Maßstab für den Regelbedarf mache. Daneben seien

studentische Haushalte in die Referenzgruppen einbezogen worden, ohne den Bezug von

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auszuschließen, obwohl das

Ausbildungsförderungsrecht auch eine existenzsichernde Aufgabe zu erfüllen habe. Die

Festsetzung des Regelbedarfs für leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur

Vollendung des 18. Lebensjahres sei fehlerhaft, da nur sehr wenige Familienhaushalte mit nur

einem Kind berücksichtigt worden seien; dies sei schon aufgrund der Pflicht zur besonderen

Sorge für Familien mit Kindern aus Art. 6 GG unzulässig. Der existentielle Bedarf für langlebige

Konsumgüter sei nicht gedeckt, auch unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber geforderten

Ansparmodells. Die Daten seien statistisch nicht hinreichend signifikant und es lasse sich nicht

nachvollziehen, wie der Bedarf durch ein Darlehen für die Anschaffung langlebiger

Gebrauchsgegenstände (§ 24 Abs. 1 SGB II) gedeckt werden solle, wenn dies eine

zehnprozentige Reduzierung der Leistungsauszahlungen durch Aufrechnung (§ 42a Abs. 2 Satz

1 SGB II) zur Folge habe. Durch die umfangreiche Streichung von Gütern und Dienstleistungen

aus dem Katalog der EVS 2008 sei ein interner Ausgleich nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber

hätte dies jedenfalls kontrollieren müssen.

Der Ausschluss bestimmter Positionen der EVS aus der Ermittlung der Regelbedarfe sei

entweder nicht hinreichend statistisch belegt oder nicht sachgerecht nachvollziehbar begründet.

Würde Mobilitätsbedarf mit Haushalten berechnet, die überhaupt keine Ausgaben für Verkehr

gehabt hätten, müsste der Gesetzgeber dies realistisch substituieren. Die Umrechnung der

Ausgaben für alkoholische Getränke in solche für nichtalkoholische Getränke lasse wie die

Streichung der Ausgaben für Schnittblumen oder Zimmerpflanzen den Teilhabeaspekt außer

Acht. Nicht hinreichend begründet sei es, Kosten der chemischen Reinigung nicht zu

berücksichtigen; die Annahme des Gesetzgebers, dass Reinigungskosten nur bei höherwertiger

Kleidung anfielen, sei nicht statistisch belegt. Bei Jugendlichen unterstelle der Gesetzgeber

ganz ohne statistisches Material einen Alkohol- und Tabakkonsum wie bei Erwachsenen,

obwohl Studien einen deutlichen Rückgang im Konsumverhalten verzeichneten. Die Streichung

von Ausgaben für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse sei unzulässig. Der

Gesetzgeber verweise zu Unrecht auf die in § 28 SGB II vorgesehenen Teilhabeleistungen, da

der dortige abschließende Leistungskatalog den tatsächlich entstehenden Bedarf nicht in jedem

Fall abdecke und in den Gemeinden Leistungsangebote fehlten.

Nach einfachem Recht könnten keine höheren als die festgesetzten Leistungen beansprucht

werden. Auslegungsspielräume seien auch unter systematischer Berücksichtigung

grundgesetzlicher Vorgaben nicht vorhanden. Eine verfassungskonforme Situation lasse sich

auch nicht mit der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II herstellen, denn deren strenge

Voraussetzungen lägen nicht vor.

2. a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines 1961 geborenen

alleinstehenden Klägers zugrunde, der für September 2011 bis August 2012 Arbeitslosengeld II

erhielt. Die Leistung belief sich im Jahr 2011 für den Regelbedarf auf monatlich 364 € und im

Jahr 2012 auf monatlich 374 €. Er klagt auf weitere Leistungen für den Regelbedarf in Höhe von

monatlich insgesamt 487 € für den Bewilligungszeitraum. Das Sozialgericht hat das Verfahren

ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und

3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes

zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der

Fassung von Art. 3 dieses Gesetzes und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG, verkündet als Art. 1 dieses

Gesetzes, mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

vereinbar sind.

b) Das Gericht hält die vorgelegten Regelungen hinsichtlich der Leistungshöhe des

Regelbedarfs für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten aus den Gründen des

Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 10/12 für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 1 GG. Dies sei entscheidungserheblich, denn sollten die Vorschriften gültig sein, sei

die Klage unbegründet und folglich abzuweisen. Nach einfachem Recht könne der Kläger des

Ausgangsverfahrens keine höheren als die festgesetzten Leistungen beanspruchen.

3. a) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1691/13 zielt auf höhere Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Bewilligungszeitraum von Mai bis

Oktober 2011. Für den im Oktober 2009 geborenen Beschwerdeführer zu 3) wurden Leistungen

unter Berücksichtigung eines monatlichen Regelbedarfs von 215 € bewilligt, bei den

Beschwerdeführenden zu 1) und 2) war dies ein Betrag von je 328 €. Ihre Klage gegen den

Bescheid des zuständigen Jobcenters hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg; das

Bundessozialgericht wies die Sprungrevision zurück.

b) Die Sozialgerichte waren der Auffassung, dass die Höhe des Regelbedarfs nicht

verfassungswidrig zu niedrig bemessen und daher die Festsetzung des Regelbedarfs für den

Beschwerdeführer zu 3) nicht zu beanstanden sei. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu

bemängeln, den Bedarf mittels eines Verteilungsschlüssels in Ableitung vom Bedarf des

Haushalts festzulegen, denn dieser beruhe auf einer vom zuständigen Bundesministerium

eingerichteten Arbeitsgruppe mit Sachverständigen und auf Modellrechnungen des Statistischen

Bundesamtes. Soweit keine konkret bezifferten Aufwendungen in die Bemessung eingeflossen

seien, hätten nicht genügend Haushalte Angaben zu ihrem Verbrauchsverhalten gemacht. Auch

die einzelnen Bedarfspositionen seien nicht fehlerhaft bemessen. So würden für „Kinderschuhe“

bereits ab der Geburt monatlich 7,02 € berücksichtigt, obwohl der Mensch in der Regel erst ab

einem Jahr zu laufen beginne. Desgleichen seien zwar nur 2,19 € für „sonstige Verbrauchsgüter

für die Körperpflege“ angesetzt, doch gelte dies bis zum sechsten Lebensjahr; der Gesetzgeber

dürfe hier beispielsweise für Windeln auf einen internen Ausgleich im Zeitverlauf setzen. Die

Aufspaltung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kinder in der Altersstufe des

Beschwerdeführers in einen Regelbedarf und einen Bildungs- und Teilhabebedarf nach § 28

SGB II verletze sein Grundrecht nicht, denn die Herausnahme vormals regelbedarfsrelevanter

Positionen durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz aus dem Regelbedarf werde durch die

Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeglichen. Die behauptete Kürzung des Regelbedarfs von

Kindern wegen der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf träfe den Beschwerdeführer zu

3) altersbedingt nicht.

c) Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 1 GG gerügt. Die Bedarfsermittlung genüge nicht den Anforderungen, die das

Bundesverfassungsgericht an die Berechnung gestellt habe, denn sie sei nicht hinreichend

transparent, realistisch und nachvollziehbar. Es seien Haushalte mit von vornherein geringem

Konsumverhalten einbezogen worden, namentlich Personen, die vormals Arbeitslosengeld oder

-hilfe bezogen hätten, und Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

bezogen. Die Regelbedarfe für Kinder seien nicht realitätsgerecht ermittelt, da ihnen ein

Verteilungsschlüssel und keine Erhebung zugrunde lägen. So sei unbeachtet geblieben, dass

Kinder im Wachstum einen erhöhten Bedarf an Kleidung und Schuhen hätten. Hier sei die

Auswertung der EVS 2008 fehlerhaft, denn dort hätten Paarhaushalte mit einem Kind unter

sechs Jahren Ausgaben für Schuhe in Höhe von 7,02 € je Monat angegeben, während

Paarhaushalte mit einem Kind zwischen sieben und 14 Jahren hierfür mehr aufgebracht hätten;

dies sei nicht nachvollziehbar, denn vom Baby- bis zum Einschulungsalter wüchsen Füße

besonders schnell, weshalb Schuhe für Kleinkinder häufiger gekauft werden müssten und diese

seien auch teurer als Schuhe für Ältere.

III.

Zu den Vorlagebeschlüssen und der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, die

Niedersächsische Staatskanzlei, das Bundessozialgericht, der Deutsche Gewerkschaftsbund,

der Sozialverband VdK Deutschland e.V., die Diakonie Deutschland - Evangelischer

Bundesverband -, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V., der

Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der

Freien Wohlfahrtspflege, der Paritätische Gesamtverband, das Bündnis für ein

menschenwürdiges Existenzminimum, die Nationale Armutskonferenz, die Klagenden der

Ausgangsverfahren der Vorlagen und der Beklagte des Ausgangsverfahrens im

Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen. Bis auf die Bundesregierung, das

Bundessozialgericht und den Beklagten des Ausgangsverfahrens im

Verfassungsbeschwerdeverfahren gehen alle Stellungnahmen davon aus, dass die Regelungen

zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs für 2011 und 2012 verfassungswidrig seien.

1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, der dem Gesetzgeber zugewiesene Auftrag, das

Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit einem gesetzlichen Anspruch zu

gewährleisten, sei erfüllt worden. Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

(BTDrucks 17/3404) fänden sich hinreichende Begründungen für die Ermittlung der

Regelbedarfe. Der Gesetzgeber habe tatsächliche Veränderungen berücksichtigt. Die

Bedarfsermittlung sei nicht zu beanstanden, denn die Sonderauswertungen zur Einkommens-

und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch das Statistische Bundesamt seien durch Anhörungen

aus der Wissenschaft und der Praxis ergänzt worden. Es werde an dem System der

typisierenden Betrachtung festgehalten; bei Abweichungen von der EVS seien gesonderte

Auswertungen oder auf amtlichen Statistiken beruhende Berechnungen erfolgt. Der

Leistungsanspruch sei so ausgestaltet, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf

jedes individuellen Grundrechtsträgers decke. Es sei sichergestellt, dass die Bedarfshöhe

kontinuierlich überprüft werde und somit auf Veränderungen der wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen zeitnah reagiert werden könne.

Der interne Ausgleich zwischen einzelnen als bedarfsrelevant ermittelten Ausgabepositionen

bleibe möglich. Es gebe im Teilhabebereich Positionen, die flexibel eingesetzt werden könnten,

wie diejenigen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit und Beherbergung, insgesamt also

mehr als 100 €.

Eine genaue Ermittlung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen und des Bildungs- und

Teilhabebedarfs sei nur bei Familien mit einem Kind möglich, denn bei Familien mit mehreren

Kindern würden nicht die Ausgaben für ein Kind eines bestimmten Alters ermittelt, sondern nur

Ausgaben für Erwachsene und Ausgaben für alle Kinder. Der daher erforderlichen Zuordnung

der Verbrauchsausgaben lägen Studien und umfangreiche Berechnungen mit methodisch

anspruchsvollen Modellen unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums, der Wissenschaft

und des Statistischen Bundesamtes zugrunde.

2. Das Bundessozialgericht hat eine gemeinsame Stellungnahme der für Streitigkeiten in

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate übersandt. Der 4.

Senat verweist auf seine Rechtsprechung, der die Revisionsentscheidung im

Ausgangsverfahren zugrunde liegt, die mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1691/13

angegriffen ist. In einem anderen Verfahren ging der 14. Senat davon aus, dass der Regelbedarf

für Alleinstehende für 2011 nicht verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt worden sei oder zu

niedrig fortgeschrieben würde. Die Ermittlung entspreche den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber habe sich des Statistikmodells bedienen können.

Er habe die Referenzgruppe bestimmt, ohne seinen Gestaltungsspielraum zu überschreiten, und

einzelne Positionen begründet herausgenommen; auch ein interner Ausgleich sei möglich.

3. Auch nach Ansicht des Beklagten des Ausgangsverfahrens im

Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Ableitung der Regelbedarfe von Kindern und

Jugendlichen vom Bedarf der Familienhaushalte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie

sei durch Studien abgesichert und transparent und sachgerecht bestimmt. Eine selektive Kritik

einzelner Positionen sei nicht überzeugend; die Pauschalen ermöglichten einen internen

Ausgleich. Zur Deckung des Bedarfs an Kinderschuhen könne beispielsweise auf den Betrag

von 11,30 € bei den Telekommunikationsleistungen zurückgegriffen werden.

4. Alle Stellungnahmen, die von der Verfassungswidrigkeit ausgehen, halten das Verfahren zur

Ableitung der Regelbedarfe aus der EVS 2008 für defizitär.

Sie gehen im Wesentlichen davon aus, dass die Berechnung nicht ausreichend transparent sei,

denn die Ergebnisse bei Fallzahlen von unter 25 Haushalten seien für 174 Positionen nicht

veröffentlicht und damit unüberprüfbar. Der Gesetzgeber sei seiner Obliegenheit der

nachvollziehbaren Begründung nicht nachgekommen, denn Größe und Zuschnitt der

Referenzgruppe, die Bestimmung der Altersgruppen bei Kindern und Jugendlichen und die

Verteilung von Haushaltsgemeinschaftskosten in Familienhaushalten seien nicht hinreichend

begründet. Die Größe der Referenzgruppe sei vielmehr gezielt vom gewünschten Ergebnis her

bestimmt und nicht vom Bedarf her ermittelt worden. Es gebe Zirkelschlüsse und statistische

Ungenauigkeiten. Die Referenzgruppe enthalte in erheblichem Umfang verdeckt Arme, deren

Einkommen nicht über dem Niveau derjenigen liege, die Fürsorgeleistungen bezögen; auch das

Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besage, dass, je nach

gewähltem Simulationsmodell, 34 % bis 44 % aller Grundsicherungsberechtigten ihre Ansprüche

nicht realisierten. In die Referenzgruppe seien fälschlich erwerbstätige Aufstocker aufgenommen

worden, denn der pauschale Freibetrag für ein monatliches Erwerbseinkommen bis 100 € decke

Werbungskosten gerade für die Erwerbstätigkeit ab, steigere aber nicht das Einkommensniveau.

Auch hätten Studierende mit Anspruch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht

berücksichtigt werden dürfen, denn etwa ein Fünftel dieser Leistungen diene

Ausbildungszwecken und stehe der Existenzsicherung nicht zur Verfügung. Daneben seien

Personen mit Sozialleistungsbezug in einer Höhe ausgeschlossen worden, die im Jahr 2008

gegolten habe, aber verfassungswidrig gewesen sei.

Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne

Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das

Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies

nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs. Zudem seien die erheblichen

Preissteigerungen für Haushaltsenergie nicht hinreichend eingeflossen; der Preisanstieg liege

deutlich über dem Verbraucherpreisindex, der dies also nicht abbilde. Das Bündnis für ein

menschenwürdiges Existenzminimum hat mitgeteilt, dass der Stromanteil statt mit 29,69 € mit 34

€ hätte festgesetzt werden müssen, wenn die tatsächliche Preissteigerung zwischen 2008 und

2012 berücksichtigt worden wäre.

Der Regelbedarf sei für mehrere Verbrauchspositionen nicht folgerichtig ermittelt worden. Bei

den Verkehrsaufwendungen sei nicht hinreichend eingeflossen, dass bei Personen ohne Kosten

eines Kraftfahrzeugs die Kosten für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ anstiegen. In der

Sonderauswertung sei ein weit überdurchschnittlicher Anteil an Haushalten ohne Ausgaben für

Verkehr enthalten, ohne dies zu substituieren.

Für die gesetzgeberische Wertung, die Ausgaben für alkoholische Getränke, chemische

Reinigung, Schnittblumen und Zimmerpflanzen sowie auswärtige Verpflegung als nicht

regelbedarfsrelevant anzusehen, fehle eine Begründung. Die Kürzung der Verbrauchsausgaben

für auswärtige Verpflegung auf den Betrag, der bei eigener Zubereitung von Mahlzeiten anfallen

würde, sei fehlerhaft. Der Gesetzgeber ignoriere, dass in der Referenzgruppe viele Personen mit

unterdurchschnittlichen Verbrauchskosten enthalten seien. Dazu gehörten Studierende mit

regelmäßigem Essen in Mensen und erwerbstätige Aufstocker mit regelmäßiger Versorgung in

Kantinen.

Das Prinzip des internen Ausgleichs als Voraussetzung für die Pauschalierung des

Regelbedarfs könne nicht aufrechterhalten werden. Der Regelbedarf sei „auf Kante genäht“ und

ermögliche nicht, notwendige Mittel anzusparen. Der Gesetzgeber könne auch nicht auf andere

Positionen verweisen, die selbst regelbedarfsrelevant seien, sondern nur auf

Ausgabepositionen, die statistisch sicher nicht für jede Person in der Referenzgruppe anfielen,

denn nur dann könne Verzicht geübt werden.

Es fehle eine schlüssige Begründung für die gewählte Altersstaffelung bei der Ermittlung der

Bedarfe für Kinder und Jugendliche. Die Verteilungsschlüssel müssten neu berechnet werden,

da sie auf Daten der EVS 1998 zurückgingen.

5. Die Niedersächsische Staatskanzlei legt ergänzend dar, dass der Gesetzgeber bei der

Ermittlung der Bedarfe für Verkehr nur solche Haushalte berücksichtigt habe, die ihren gesamten

Mobilitätsbedarf per Fahrrad, öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und zu Fuß

befriedigten. Die Referenzgruppe sei sehr klein und die Auswahlkriterien sachwidrig. Jedenfalls

bestehe das Risiko, dass Haushalte in Kernstädten überrepräsentiert seien, obwohl insgesamt

mehr Haushalte im Umland und im ländlichen Bereich hilfebedürftig seien und dort Mobilität

auch Voraussetzung dafür sei, für den Lebensbedarf überhaupt einkaufen zu können.

Bei der Bemessung des Schulbedarfs seien nicht alle relevanten Ausgabenpositionen

berücksichtigt worden und die angesetzten 100 € im Jahr deckten den Bedarf in oberen Klassen

der Sekundarstufe nicht. Es sei nicht sichergestellt, dass in der Erhebung nur Haushalte mit

Schülerinnen und Schülern berücksichtigt seien. Auch bei Kindern unter sechs Jahren seien die

Verbrauchsausgaben für außerschulischen Unterricht und Mitgliedsbeiträge zu Unrecht nicht

berücksichtigt worden. Der Verweis auf Sachleistungen sei eine nicht gerechtfertigte

Ungleichbehandlung gegenüber Erwachsenen, ein Eingriff in die Handlungsfreiheit der

Minderjährigen und in die pädagogische Freiheit der Erziehungsberechtigten. Zudem zeige sich,

dass weniger als die Hälfte der Minderjährigen, die Leistungen nach dem SGB II bezögen, auch

die Teilhabeleistungen in Anspruch genommen hätten. Deshalb sei davon auszugehen, dass

die Angebote nicht genügten.

6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert insbesondere, die Berechnungen der EVS

seien nicht zum Zweck der Bedarfsberechnung konzipiert worden. Mit ihr werde nicht ermittelt,

was ein Mensch zum Leben brauche, sondern lediglich erfasst, was Haushalte für die

Lebensführung ausgäben. So tauche ein Bedarf nicht auf, wenn die Einkommensschwächsten

jeweils gerade daran sparten, wie beispielsweise bei der Bildung. Die Herausnahmen und

Kürzungen einzelner Verbrauchspositionen der EVS führten zu einem Methodenmix aus

Statistikmodell und nachgelagerten Warenkorberwägungen, beruhten nicht auf empirisch-

statistischen Erhebungen und zielten alle auf eine Senkung des existenzsichernden Bedarfs. Ein

interner Ausgleich sei nicht mehr möglich. Die Daten seien statistisch nicht hinreichend

signifikant, was die Verbrauchspositionen mit „()“ oder „/“ zeigten; die Stichprobe bei Familien sei

zu klein. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Erwachsene in Einpersonen- und

Familienhaushalten auf Grundlage der unteren 15 % der Haushalte zu behandeln, die Kinder

jedoch nach den unteren 20 %. Der Gesetzgeber habe nicht untersucht, ob Erwachsene in

Familienhaushalten gerade wegen ihrer Kinderbetreuung andere Bedarfe hätten als

Alleinlebende.

7. Die Diakonie Deutschland weist insbesondere darauf hin, dass die Fortschreibung der

Regelbedarfsstufen unzureichend sei. Der „Mischindex“ berücksichtige Preissteigerungen nach

dem 30. Juni immer erst bei der nächsten Fortschreibung, also um ein halbes Jahr verzögert. Der

Regelbedarf müsse jedoch den aktuellen existentiellen Bedarf sichern, weshalb die

Fortschreibung einmalig um 1 % zusätzlich anzupassen sei. Sie müsse zudem transparent

berechnet und nicht nur das Ergebnis verkündet werden.

8. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. geht zudem davon aus, in den

Referenzgruppen seien Haushalte erfasst, die Lebensmittel von gemeinnützigen

Hilfsorganisationen wie den „Tafeln“ bezögen, dann aber mit den erfassten Ausgaben ihren

Bedarf an Lebensmitteln nicht auf dem freien Markt decken könnten.

9. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wendet sich insbesondere gegen

die Neuberechnung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche. Viele der für Kinder und

Jugendliche als relevant definierten Verbrauchsausgaben seien mit den kleinen Stichproben der

EVS statistisch nicht hinreichend signifikant. Der Teilhabebedarf werde nur zweckgebunden und

pauschal unzureichend berücksichtigt.

10. Die Klagenden des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 10/12 führen weiter aus, die

Teilhabepauschale von monatlich 10 € möge für die Mitgliedschaft in einem Sportverein noch

ausreichen, aber andere Teilhabemöglichkeiten wie beispielsweise den Besuch einer

Musikschule nicht eröffnen, wo der günstigste Gruppenunterricht von 30 Minuten in einer Woche

für Jugendliche 24 € monatlich koste.

11. Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/12 trägt ergänzend vor, es sei

methodisch nicht vertretbar, die Ausgaben für Alkohol und Tabak durch alkoholfreie Getränke zu

substituieren, denn auch alkoholische Getränke seien zur Förderung der zwischenmenschlichen

Beziehungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben regelbedarfsrelevant. Die

Anschaffungskosten für Brillen ließen sich aus dem monatlichen Satz für die gesamte

Gesundheitspflege in Höhe von lediglich 15,55 € nicht realistisch ansparen.

12. Der Paritätische Gesamtverband legt alternative Berechnungen für den Regelbedarf

alleinstehender Leistungsberechtigter im Jahr 2011 vor. Werde die EVS 2003 gemäß der

Regelsatzverordnung 2006 ausgewertet und anhand eines regelbedarfsspezifischen

Preisindexes auf das Jahr 2008 hochgerechnet, ergebe sich ein Betrag von 375 €, nicht aber die

geltenden 364 €. Ohne die „Kürzungen ins Blaue hinein“ ergäben die alten Berechnungen der

Bundesregierung sogar einen Regelbedarf von 421 €. Werde bei den Einpersonenhaushalten

nicht eine Referenzgruppengröße von 15 %, sondern von 20 % zugrunde gelegt, erhöhe sich

das Regelbedarfsniveau im Jahr 2011 um 4,9 % oder 18 €. Eigene Berechnungen ergäben

zudem, dass der Preis für Haushaltsstrom stärker steige als dies die Fortschreibung der

Regelbedarfsstufen berücksichtige. Daraus ergebe sich bei Einpersonenhaushalten zwischen

dem Strompreis und dem im Regelbedarf hierfür berücksichtigten Betrag eine monatliche

Differenz von 4,78 € im Jahr 2011 und von 4,83 € im April 2012.

1. Die Vorlagen sind zulässig. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse sind § 20 Abs. 1 Satz 1 und

2, Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4 und 5 sowie § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II in der Fassung von

Art. 2 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der

Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2

und 4, Abs. 2 Nr. 1 RBEG sowie § 2 RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 (BGBl I S. 2090). Allein

von diesen Vorschriften hängen die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts ab, denn in der

Sache geht es nur um die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf nach dem

Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende. Auf die weiteren Regelungen, die das Sozialgericht

vorlegt, kommt es nicht entscheidend an, auch wenn sie für die Leistungen für den Regelbedarf

von Bedeutung sind; über dessen Höhe sagen sie hingegen nichts. Diese ergibt sich vielmehr

aus § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II, weil dort der Bedarf definiert wird, der von der Leistung

gedeckt werden soll; die konkreten Beträge weisen § 20 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 77 Abs. 4 SGB

II, § 8 RBEG und § 2 Abs. 1 RBSFV 2012 aus.

Die zu prüfenden Vorschriften bestimmen die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf im

Verfahren 1 BvL 10/12 für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012, im Verfahren 1 BvL 12/12 für

den Zeitraum September 2011 bis August 2012. Der Erfolg der Klagen in den

Ausgangsverfahren hängt davon ab, ob diese Bestimmungen mit dem Grundgesetz vereinbar

sind.

Das vorlegende Gericht ist in beiden Verfahren von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung

gestellten Normen überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; 121, 241 <252 f.>; 126, 77 <97 f.>

jeweils m.w.N.). Es hat ausführlich dargelegt, inwiefern diese mit übergeordneten Rechtsnormen

nicht vereinbar seien, und unter Auswertung von Rechtsprechung und Fachliteratur ausgeführt,

dass in den Ausgangsverfahren nach der Regelung im Gesetz keine höheren Leistungen in

Betracht kämen und seine Entscheidung deshalb allein von der Verfassungsgemäßheit der

Vorschriften über die Leistungen für den Regelbedarf nach dem Grundsicherungsrecht für

Arbeitsuchende abhänge.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben (§ 93 Abs.

1 BVerfGG) und hinreichend substantiiert begründet worden (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

§ 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4 und 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II und § 8

Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1

und 2 SGB II und § 28a SGB XII, sowie die Anlage zu § 28 SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2

RBSFV 2013 und § 2 RBSFV 2014 sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nach Maßgabe der Gründe derzeit noch vereinbar

(zum Anpassungsbedarf im Zuge der nächsten Neuermittlung der Höhe der Regelbedarfe unten

D).

1. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG

begründet diesen Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem

Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Das

Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch

eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den

Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des

Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten

Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat. Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu

(vgl. BVerfGE 125, 175 <222>; 132, 134 <159, Rn. 62>). Dabei ist er auch durch völkerrechtliche

Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 <161 f., Rn. 68>).

a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel

zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an

Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 <223>;

132, 134 <160, Rn. 64>).

b) Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des

menschenwürdigen Existenzminimums die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit-

und realitätsgerecht erfassen. Ihm kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Art

und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Er hat einen

Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der

wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber

seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE

125, 175 <224 f.>; 132, 134 <160 f., Rn. 67>) und die Leistungen zur Konkretisierung des

grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134

<162, Rn. 69> unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 <225>).

aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte

Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der

Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 <162 f., Rn. 70>). Das

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG bringt für den Gesetzgeber keine spezifischen Pflichten im

Verfahren mit sich; entscheidend ist, ob sich die Höhe existenzsichernder Leistungen durch

realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen sachlich differenziert begründen lässt. Das

Grundgesetz enthält in den Art. 76 ff. GG zwar insofern Vorgaben für das

Gesetzgebungsverfahren, die auch die Transparenz der Entscheidungen des Gesetzgebers

sichern. Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl.

BVerfGE 119, 96 <128>) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen

öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren

Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 <355>; in Abgrenzung zur

Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris,

Rn. 100). Die Verfassung schreibt jedoch nicht vor, was, wie und wann genau im

Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt Raum für

Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das Grundgesetz verpflichtet den

Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale

Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der

Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 <242>). Entscheidend ist, dass die Anforderungen des

Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis

nicht verfehlt werden.

bb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem

Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Es kommt dem Gesetzgeber zu,

die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer

menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst

auszuwählen (vgl.

BVerfGE 125, 175 <225>). Die getroffene Entscheidung verändert allerdings nicht die

grundrechtlichen Maßstäbe. Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von

vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl.

BVerfGE 132, 134 <162 f., Rn. 71>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen

unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl.

BVerfGE 125, 175 <225>).

cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter

Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175

<225>).

2. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums

entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz

selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165,

Rn. 78>). Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des

Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet

werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Dem Bundesverfassungsgericht kommt nicht die Aufgabe

zu, zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums

sein muss; es ist zudem nicht seine Aufgabe, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste,

zweckmäßigste und vernünftigste Lösung zur Erfüllung seiner Aufgaben gewählt hat (vgl.

BVerfGE 130, 263 <294> m.w.N.). Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr

entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums

nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig

begründbar ist.

a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde

Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur

Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend

sind (BVerfGE 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165, Rn. 78>). Diese Kontrolle bezieht sich im Wege

einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 130, 263 <295>) auf die Höhe der Leistungen insgesamt und

nicht auf einzelne Berechnungselemente, die dazu dienen, diese Höhe zu bestimmen. Evident

unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme

keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das

physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist.

b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen

jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im

Ergebnis zu rechtfertigen sind. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich dabei nicht mit eigener

Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers, sondern überprüft lediglich die

gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung von grundgesetzlich nicht exakt bezifferbaren,

aber grundrechtlich garantierten Leistungen. Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich

differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG

in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165 f., Rn. 79>; oben C I 1 b).

aa) Die gesetzgeberischen Festlegungen zur Berechnung der Höhe existenzsichernder

Leistungen müssen sachlich vertretbar sein. Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf

nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen

ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht

genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 <237 f.>; 132, 134 <170 f., Rn. 90 f.>).

bb) Die Art und die Höhe der Leistungen müssen sich mit einer Methode erklären lassen, nach

der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt werden

und nach der sich die Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb

dieses Verfahrens im Rahmen des Vertretbaren bewegen. Die Berechnung des

Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit

anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher

Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig

(vgl. BVerfGE 125, 175 <234 f.>). Entscheidet sich der Gesetzgeber für das Statistikmodell, muss

er Vorkehrungen gegen die damit einhergehenden spezifischen Risiken der Unterdeckung

aktuell existenzsichernder Bedarfe treffen. Er ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der

Statistik in Orientierung an einem Warenkorbmodell nachträglich einzelne Positionen wieder

herauszunehmen. Wenn er aber in dieser Weise Elemente aus dem Warenkorbmodell in die

Berechnung einführt, muss er sicherstellen, dass das Existenzminimum gleichwohl tatsächlich

gesichert ist. Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende

Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 <238>), oder dass

Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so

gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <229>), oder es muss ein Anspruch auf den

anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur

Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der

tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch

regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175

<225>; 132, 134 <165 f., Rn. 79>). Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert

werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 <163, Rn.

72>).

II.

Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für den

entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau noch den Vorgaben von

Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf

Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur

Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Anpassung der Leistungshöhe

mit den Regelungen der § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4

Nr. 1 und 2 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II und § 28a SGB XII, sowie der Anlage zu § 28

SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2 RBSFV 2013 und § 2 RBSFV 2014 gesetzlich gesichert.

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Leistungen evident unzureichend festgesetzt sind (1). Die

Vorgaben für die Bestimmung der Leistungshöhe genügen derzeit den Anforderungen an eine

sachangemessene Berechnung der Leistungshöhe; der Gesetzgeber hat jedoch nach Maßgabe

der Gründe dafür Sorge zu tragen, dass erkennbare Risiken einer Unterdeckung

existenzsichernder Bedarfe nicht eintreten werden (2). Die Vorgaben für die Fortschreibung des

Regelbedarfs sind mit der Verfassung vereinbar (3). Ein Verstoß gegen weitere Grundrechte liegt

nicht vor (4).

1. Die Evidenzkontrolle zielt allein auf die offenkundige Unterschreitung der insgesamt

notwendigen Höhe existenzsichernder Leistungen und grundsätzlich nicht auf einzelne

Positionen der Berechnung. Danach erweist sich die Bestimmung der Leistungen zur Sicherung

eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den angegriffenen Vorschriften nicht als

evident unzureichend. Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht

erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.

Der Gesetzgeber hat die Leistungshöhe hier auch nicht dadurch evident unterschritten, dass er

die Fortschreibung an dem regelmäßig berechneten Verbraucherpreisindex (vgl. Statistisches

Bundesamt, Preise, Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Jahresbericht 2013) orientiert und

für den Haushaltsstrom keinen Sonderindex genutzt hat, der die ungewöhnlich hohen

Preissteigerungen im entscheidungserheblichen Zeitraum hätte besser abbilden können. Aus

der immer vorhandenen Möglichkeit, den Preisanstieg existenzsichernder Leistungen genauer

abzubilden, folgt nicht, dass die nach dem Verbraucherindex angepasste Gesamtsumme der

Leistungen für den Regelbedarf evident unzureichend ist. Auch liegt im Fall des

Haushaltsstroms keine über Jahrzehnte reichende Veränderung mit einem ständig

anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet hätte (dazu BVerfGE 132,

134 <166 ff., Rn. 82 ff.>). Für den entscheidungserheblichen Zeitraum ist jedenfalls nicht

ersichtlich, dass der Anstieg der Stromkosten derart extrem ausgefallen wäre, dass der

Gesetzgeber dies hätte gesondert ausgleichen müssen.

2. Die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf durch den Gesetzgeber im

Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genügt den Anforderungen an eine hinreichend

transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger

Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der

Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen

aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall

mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im

Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des

Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <165, Rn. 79>; oben C I 2 b).

Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante

Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche

Ansprüche nicht gesichert hat (a). Selbst wenn die Leistungshöhe für den Regelbedarf in der

Summe einer politischen Zielvorstellung entsprochen haben mag, ist sie verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden, wenn sie sich mit Hilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen lässt (b).

Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf hat sich der Gesetzgeber mit dem

Statistikmodell auf eine Methode gestützt, die grundsätzlich geeignet ist, die zur Sicherung eines

menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen

(c). Er stützt sich im Ausgangspunkt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) auch

auf geeignete empirische Daten (d). Soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten

durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen

im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken (e). Die damit einhergehenden spezifischen Risiken der

Unterdeckung müssen allerdings im Rahmen der nächsten Aktualisierung der Regelbedarfe

bewältigt werden (f). Die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Einwände gegen den

Regelbedarf für Kinder und Jugendliche greifen nicht durch (g).

a) Der Gesetzgeber hat die zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz erforderlichen

Leistungen durch gesetzliche Ansprüche gesichert. Es ist nicht zu erkennen, dass er relevante

Bedarfsarten übersehen hätte. Die zu überprüfenden Regelungen normieren ein System von

Leistungsansprüchen, das - ohne vom Grundgesetz als einzig mögliches vorgegeben zu sein -

grundsätzlich keine substantiellen Defizite enthält. Der Regelbedarf zur Sicherung des

Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische

Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst

auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am

sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Vorgaben der § 5 Abs. 1 Nr. 2a und

§ 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI tragen der Fürsorgepflicht bei Krankheit

und Pflegebedürftigkeit Rechnung. Zudem sind nach § 21 SGB II auch besondere Mehrbedarfe

zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gedeckt und mit § 21 Abs. 6 SGB II liegt eine

Regelung vor, die einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur

einmaligen besonderen Bedarf vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden die angemessenen

Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mit § 28 SGB II berücksichtigt der Gesetzgeber

für Kinder und Jugendliche auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen

Leben in der Gemeinschaft.

b) Der Gesetzgeber verletzt seinen grundgesetzlichen Ausgestaltungsauftrag zur Sicherung des

menschenwürdigen Existenzminimums nicht, weil sich die Leistungshöhe für den Regelbedarf

im Ergebnis tragfähig auf der Grundlage verlässlicher Daten rechtfertigen lässt. Der für das Jahr

2011 ermittelte Regelbedarf der Stufe 1 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG entspricht zwar mit 364 €

exakt dem Betrag, der sich auf der Grundlage des 2008 geltenden Regelsatzes, der um den

jeweiligen aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 RSV in der

Fassung bis 31. Dezember 2010 fortgeschrieben worden wäre, ergeben hätte (BTDrucks

16/11065, S. 3). Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach

Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht

unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein

beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 <223, 237 f.>; 132, 134 <170 f., Rn. 90 f.>; oben C I 2 b aa), ist ein

solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-

Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches

Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines

menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen

(vgl. BVerfGE 125, 175 <232 ff.>). Die Festlegung in § 28 Abs. 2 SGB XII, dass bei der Ermittlung

der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen der Stand und die Entwicklung von

Nettoeinkommen, das Verbrauchsverhalten und die Lebenshaltungskosten auf der Grundlage

der durch die EVS nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer

Einkommensgruppen zu berücksichtigen sind, ist nicht unsachlich und tragfähig begründbar. Es

ist im Ausgangspunkt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber in § 28

Abs. 2 SGB XII insoweit das Einkommen in Bezug nimmt, als für die Festlegung der

Regelbedarfe nach den hier zu prüfenden Vorschriften nur die tatsächlichen

Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen herangezogen werden (dazu unten d bb).

Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die

bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <222>); es stellt einen Bezug zu den

Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 <234>; dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht

aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe

der existenzsichernden Leistungen.

Der Gesetzgeber hat das statistisch ermittelte Ausgabeverhalten allerdings nicht unverändert

zugrunde gelegt. Für die Festlegung der Regelbedarfe nach den hier zu prüfenden Vorschriften

sind die tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen, wie sie sich aus der

EVS ergeben, nur der Ausgangspunkt; dazu kommen Sonderauswertungen, Berechnungen mit

Hilfe eigener Verteilungsschlüssel sowie eine Bewertung der sich aus der Verbrauchsstatistik

ergebenden Ausgabeposten daraufhin, ob sie zur Gewährleistung eines menschenwürdigen

Existenzminimums erforderlich sind. Soweit daraus Unterdeckungen entstehen können, ist dem

Rechnung zu tragen (unten f). Entscheidend ist, dass im Ergebnis eine menschenwürdige

Existenz tatsächlich gesichert ist (oben C I 1 b aa).

d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete

empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 <235>).

aa) Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, für die Berechnung jeder Leistung eigene Erhebungen

durchzuführen, sondern darf sich auch dafür entscheiden, vorhandene Daten zu nutzen. Mit der

EVS wird zwar der Verbrauch und nicht der Bedarf ermittelt, doch ist es in einer Gesellschaft, in

der sich Menschen im Regelfall nicht mit eigenen Erzeugnissen versorgen, hinreichend

plausibel, vom Verbrauch auf den Bedarf zu schließen. Da die EVS Ausstattung und

Konsumverhalten privater Haushalte im Wege von freiwilligen Befragungen in Stichproben

ermittelt, ist diese Datengrundlage wie jede andere empirische Erhebung auch nicht fehlerfrei.

Doch bildet die EVS in statistisch hinreichend zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der

Bevölkerung ab. Das Statistische Bundesamt versucht, die freiwilligen Eintragungen in den

Haushaltsbüchern der befragten Referenzgruppen durch Kontrollfragen fachlich angemessen zu

verifizieren und kontrolliert die Ergebnisse durch Plausibilitätsprüfungen. Es ist auch nicht zu

beanstanden, dass in die Berechnung der Regelbedarfe Einzelposten aus der EVS einfließen,

die nicht mit veröffentlichten Zahlen belegt sind. Bestimmte Daten werden aus Gründen des

auch hier zu beachtenden Datenschutzes durch das Statistische Bundesamt numerisch nicht

genau ausgewiesen, sondern bei Fallzahlen unter 25 neutral („/“) oder bei Fallzahlen unter 100

durch Klammern gekennzeichnet. Der Gesetzgeber gibt in § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII auch vor,

dass die Datengrundlage zur Bestimmung existenzsichernder Leistungen hinreichend groß sein

muss.

bb) Die vom Gesetzgeber getroffene Auswahl der für die Ermittlung des Regelbedarfs zu

berücksichtigenden Referenzhaushalte ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Es ist grundsätzlich zulässig, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen für den

Regelbedarf an dem in der EVS ermittelten Verbrauchsverhalten der unteren

Einkommensgruppen orientiert. Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen

Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige

hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <234>).

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe

der Regelleistungen wie zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20 % der nach ihrem

Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung, nun in

Bezug auf die EVS 2008 nach § 4 Nr. 1 RBEG die Gruppe nur der unteren 15 % der Haushalte

als Bezugsgröße zu setzen, verletzt die Verfassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat

nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe angemessener gewesen wäre.

Entscheidend ist, dass die Wahl der Referenzgruppe sachlich vertretbar ist. Dies ist hier der Fall.

Die erfassten obersten Einkommen lagen ausweislich der Stellungnahme des Paritätischen

Gesamtverbandes sogar höher als bei der EVS 2003.

Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben

werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 <236>). In § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ist für die

Gruppengröße vorgegeben, dass diese einen für statistische Zwecke hinreichend großen

Stichprobenumfang haben muss; sie wurde abhängig vom Anteil der herausgerechneten

Haushalte festgelegt (BTDrucks 17/3404, S. 89; BTDrucks 17/3982, S. 2) und war mit 1.678

Einpersonenhaushalten (BTDrucks 17/3404, S. 139; BTDrucks 17/3982, S. 1) hinreichend groß.

100

cc) Desgleichen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den

Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert

für die Festlegung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf auch derjenigen Erwachsenen

nutzt, die mit anderen ebenfalls leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen

Haushalt führen, also die Regelbedarfsstufe 2 für zwei erwachsene leistungsberechtigte

Personen als Ehegattin und -gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder in eheähnlicher oder

lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG). Das

Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden,

dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch

ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 <245>), da

die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche

Lebenssituationen zu ermitteln. Dementsprechend ist die Bestimmung des Regelbedarfs

zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener in Höhe von 90 % des im

SGB II für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs nicht zu beanstanden.

101

dd) Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die

Berechnung der Leistungen für den Regelbedarf anhand der Referenzgruppe der

Familienhaushalte. Soweit beanstandet wird, diese seien nicht sachgerecht ermittelt worden,

überzeugt dies nicht. Es ist jedenfalls im Ausgangspunkt nicht erkennbar, dass die Größe der

Stichprobe nicht hinreichen würde, um den Regelbedarf statistisch zu ermitteln. Die Höhe der

existenzsichernden Grundleistungen lässt sich auch dann tragfähig begründen, wenn nicht jeder

einzelne Wert unabhängig von datenschutzrechtlichen Erwägungen auch numerisch

ausgewiesen ist (oben C II 2 d aa). Die hinter den neutral gekennzeichneten Feldern stehenden

Werte werden in der Summe berücksichtigt (BTDrucks 17/3404, S. 52), so dass hier keine

verfassungsrechtlich relevanten Einbußen zu verzeichnen sind.

102

ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung

herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen

würden (vgl. BVerfGE 125, 175 <236>), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind. Was Menschen

zur Existenzsicherung benötigen, kann tragfähig nicht in Orientierung gerade an den Personen

bemessen werden, die mit gleich viel oder mit geringeren finanziellen Mitteln auskommen

müssen, als ihnen existenzsichernd zustehen.

103

(1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit

erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der

Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der

Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 <236 f.>). Es

werden keine Haushalte berücksichtigt, in denen Leistungsberechtigte lebten, die im

Erhebungszeitraum ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des

SGB XII (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 RBEG), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem

Vierten Kapitel des SGB XII (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 RBEG) und Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

nach dem SGB II (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 RBEG) bezogen haben, also über kein weiteres Einkommen

verfügten. Damit sind nun 8,6 % im Gegensatz zu 0,5 % im Jahre 2003 der Haushalte aus der

Referenzgruppe herausgenommen worden (BTDrucks 17/3404, S. 89).

104

(2) Nicht herausgenommen hat der Gesetzgeber diejenigen, die neben den Leistungen nach

dem SGB II oder SGB XII über weiteres Einkommen verfügten, meist als sogenannte

„Aufstocker“ über Hinzuverdienste aus Erwerbstätigkeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 RBEG). Da dieses

weitere Einkommen wegen der Absetz- beziehungsweise Freibeträge des § 11b SGB II nur

teilweise bedarfsmindernd nach § 9 und § 11 SGB II berücksichtigt wird, liegt das

Gesamteinkommen dieser Haushalte oberhalb des Fürsorgeniveaus im Bereich des SGB II.

Allerdings zeigen die Freibeträge, dass die zusätzlichen Mittel gerade für die Erwerbstätigkeit

gebraucht werden, also nicht ohne Weiteres als existenzsichernde Leistungen zur Verfügung

stehen. Da sie jedoch in der Summe tatsächlich über dem Sozialhilfeniveau liegen, hält es sich

im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Wertungsspielraums, diese Haushalte

nicht aus der Ermittlung der Verbrauchsausgaben herauszunehmen (vgl. Hörmann,

Rechtsprobleme des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

Existenzminimums, 2012, S. 97; a.A. Adamy/Kolf, SozSich 2011, S. 85; Martens, SozSich 2010,

S. 331 <333>).

105

(3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf

verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der

Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf

Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen,

möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 <236>). Der

Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus

§ 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 <236 f.>) bei der Auswertung der EVS 2008

nachgekommen. Sowohl die Ergebnisse eines im Auftrag des zuständigen Bundesministeriums

erstellten wissenschaftlichen Gutachtens des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

(IAB) als auch die im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

angehörten Sachverständigen einschließlich derjenigen des Statistischen Bundesamtes gaben

an, die Zahl der Haushalte in verdeckter Armut sei nur im Wege einer Schätzung zu beziffern

(Protokoll 17/41, S. 656 ff.; BTDrucks 17/14282, S. 4 f.; im Ergebnis so auch Becker, SozSich

2014, S. 93 <97>). Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet,

weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen

auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 <236 f.>).

106

(4) Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, all diejenigen Haushalte aus

der Erfassung auszuschließen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

erhielten. Solche Personen haben an der EVS 2008 ohnehin nur teilgenommen, wenn sie

gemäß § 2 Nr. 1 RBEG im Erhebungszeitraum einen eigenen Haushalt führten (BTDrucks

17/3404, S. 88) und wenn nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 RBEG ein nicht ausbildungsbedingter

Bedarf bestand, der nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden konnte, denn dann greift ein

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung dieser Haushalte die

Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerrt.

107

(5) Der Einwand gegen die Berechnung der Regelbedarfe, Menschen mit Leistungsbezug nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz seien als Referenzhaushalte nicht ausgeschlossen worden,

greift nicht durch. Es werden ohnehin diejenigen nicht berücksichtigt, die in

Gemeinschaftsunterkünften leben, da für die EVS 2008 nur Personen befragt worden sind, die

einen eigenen Haushalt führten (BTDrucks 17/3404, S. 88). Das Statistische Bundesamt hat eine

Sonderauswertung der EVS 2008 durchgeführt und festgestellt, dass in den berücksichtigten

Haushalten mit Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten keine sonstigen

Zahlungen aus öffentlichen Kassen erfolgt waren (Stellungnahme der Bundesregierung im

Verfahren 1 BvR 1691/13 vom 14. November 2013, S. 21). Damit durfte der Gesetzgeber davon

ausgehen, dass keine Haushalte erfasst worden sind, in denen Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz bezogen wurden.

108

(6) In die Berechnung der Regelbedarfe durften Haushalte mit Personen einbezogen werden, die

zuvor Arbeitslosengeld oder -hilfe erhielten. Daraus ergibt sich kein Zirkelschluss, denn ihr

Nettoeinkommen lag jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung über dem Leistungsniveau nach

dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

109

e) Soweit der Gesetzgeber von der Orientierung an den durchschnittlichen Verbrauchsausgaben

eines Teils der Bevölkerung im Rahmen des Statistikmodells abweicht, lässt sich die Höhe des

Regelbedarfs nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung für den entscheidungserheblichen

Zeitraum noch tragfähig begründen. Die Herausnahme einzelner Positionen der EVS aus der

Berechnung des Regelbedarfs ist nicht deshalb verfassungsrechtlich angreifbar, weil ihr

Überlegungen zugrunde liegen, die das Warenkorbmodell prägen, also eine Mischung der

Berechnungsmethoden als „Methoden-Mix“ entsteht. Die Berechnung ist damit nicht

verfassungswidrig. Die Modifikationen des Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein

Ausmaß erreichen, das die Tauglichkeit des Modells für die Ermittlung der Höhe

existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stellt. Soweit es erforderlich ist, die mittels des

Statistikmodells gewonnenen Ergebnisse etwa aufgrund offensichtlich bedarfsrelevanter

Entwicklungen zu überprüfen, kann der Gesetzgeber mit Hilfe der Warenkorbmethode vielmehr

auch kontrollierend sicherstellen, dass der existentielle Bedarf tatsächlich gedeckt ist.

Desgleichen kann er auf einzelne Waren bezogene Überlegungen nutzen, um die

Verbrauchsdaten der EVS an die Ermittlung der Bedarfe anzupassen. Vorliegend sind die vom

Gesetzgeber vorgenommenen Herausnahmen und Abschläge für den

entscheidungserheblichen Zeitraum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; ihnen liegen

Wertungen zugrunde, die er in Ausfüllung seines Gestaltungsspielraums politisch zu

verantworten hat, die aber nicht verfassungsrechtlich im Detail determiniert sind (oben C I 2 b

bb).

110

aa) Dass der Bedarf von Erwachsenen in Familienhaushalten nach den angegriffenen

Regelungen in Höhe des für Einpersonenhaushalte ermittelten Bedarfs festgelegt wird, lässt sich

sachlich begründen. Verfassungsrechtlich lassen sich keine konkreten Ansprüche auf bestimmte

staatliche Leistungen herleiten, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen

(vgl. BVerfGE 130, 240 <252 ff.> m.w.N.). Die Bundesregierung erläutert in ihrer Stellungnahme,

dass Erwachsene in Familienhaushalten nach der gewählten Vorgehensweise besser gestellt

seien als nach einer Ermittlung des Regelbedarfs auf Basis der Familienhaushalte und dass sich

sonst, je nach Alter des Kindes, drei unterschiedliche Regelbedarfsstufen für die Elternteile

ergeben hätten mit der Schwierigkeit, Partner mit zwei oder mehr Kindern in unterschiedlichen

Altersstufen richtig einzuordnen. Zwar wird künftig zu beachten sein, dass der Gesamtbedarf in

Familienhaushalten auch tatsächlich gedeckt ist, da eine Berechnung für Erwachsene nach dem

Bedarf in Einpersonenhaushalten nicht berücksichtigt, dass die Bedarfe für Kinder und

Jugendliche in Bezug auf Erwachsene berechnet worden sind, für die nun aber andere Zahlen

zugrunde gelegt werden und damit die Gefahr besteht, gemeinsam anfallende Fixkosten

größerer Haushalte nicht zu decken (vgl. Lenze, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 4 RBEG Rn. 3).

Jedoch ist derzeit nicht ersichtlich, dass familienspezifische Bedarfe deutlich verkannt worden

wären. Auch hier ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, zu überprüfen, ob die für

Familien beste aller denkbaren Berechnungsweisen gewählt wurde; es überprüft am Maßstab

des Grundgesetzes nur, ob den verfassungsrechtlichen Maßstäben durch eine sachgerechte und

tragfähige Berechnung genügt ist.

111

bb) Im Ausgangspunkt genügt die Ermittlung des existentiellen Bedarfs wegen der anfallenden

Kosten für Haushaltsstrom den grundgesetzlichen Anforderungen. Angesichts

außergewöhnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition ist der

Gesetzgeber allerdings verpflichtet, nicht nur den Index für die Fortschreibung der Regelbedarfe

(oben C I 2 b cc), sondern auch die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Bedarfs

hinsichtlich des Haushaltsstroms zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Es sind aber

keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Höhe der Gesamtpauschale für den Regelbedarf

in den vorliegenden Verfahren mit der Verfassung nicht mehr vereinbar wäre, weil das

grundgesetzlich garantierte Mindestmaß unterschritten wäre.

112

Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde

auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom „ins Blaue hinein“ (BVerfGE 125, 175 <237 f.>)

vorgenommen. Der Berechnung des Bedarfs für den Haushaltsstrom liegt eine

Sonderauswertung zugrunde, die Heizstromkosten aus der Erhebung ausschließt. Die so

ermittelten Verbrauchsausgaben wurden dann in vollem Umfang als regelbedarfsrelevant

anerkannt. Auch die Umrechnung des Verbrauchs im Fall von Hauseigentum auf die Höhe des

Verbrauchs bei gemieteten Unterkünften wurde tragfähig damit begründet, dass die besonderen

Stromausgaben bei Eigenheimen als gesonderte Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II

neben dem Regelbedarf gedeckt werden (BTDrucks 17/3404, S. 56). Allerdings sind in die

Durchschnittsbildung auch Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen. Jedoch stellen nicht

ausgewiesene Stromkosten (BTDrucks 17/3404, S. 139, lfd. Nr. 46) bei 7,4 % der befragten

Haushalte die Sicherung der menschenwürdigen Existenz nicht insgesamt in Frage. Sie sind

den Haushalten ohne Angaben weder hypothetisch zugewiesen worden noch wurde durch eine

Kontrollfrage, eine Gegenprobe nach dem Warenkorbmodell oder durch andere Methoden

gesichert, dass die Werte hier nicht unsachlich verzerrt werden. Es liegt im

Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, wie die Verbrauchsausgaben für diese Haushalte in

einer realistischen Berechnung des existenzsichernden Bedarfs einbezogen werden; dass sie

einzubeziehen sind, steht jedoch außer Frage.

113

cc) Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausgaben für Kraftfahrzeuge, alkoholische Getränke

und Tabakwaren, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Kantinenessen, chemische Reinigung,

Vorstellungsgespräche sowie Prüfungsgebühren nicht als regelbedarfsrelevant anzuerkennen,

begegnet keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Es handelt sich um wertende

Entscheidungen im Rahmen des ihm zustehenden Ausgestaltungsspielraums. Die

Begründungen, die sich dazu im Einzelnen im Gesetzentwurf der damaligen

Regierungsfraktionen (BTDrucks 17/3404, S. 53 ff.) finden, sind nachvollziehbar und nicht

unsachlich. Soweit erkennbar ist, dass aufgrund derartiger Entscheidungen eine Gefahr der

Unterdeckung entsteht, muss der Gesetzgeber dies ausgleichen (unten f).

114

Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im

Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind

die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den

öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist

nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in

Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter

erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch

mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige

Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f).

115

f) Aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage

einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung folgt die

Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne

bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt sind. Dies gilt insbesondere, wenn wie hier

aus der Gesamtsumme der ermittelten Verbrauchsausgaben nachträglich einzelne Positionen

wie aus einem Warenkorb herausgenommen werden. Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von

Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der

aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 <163, Rn. 72>; oben C I 1 b cc). Der

Gesetzgeber kann im Rahmen seiner Ausgestaltungsfreiheit entscheiden, ob dieser Ausgleich

durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse neben dem Regelbedarf erfolgen soll (aa). Er kann

auch einen internen Ausgleich vorsehen, muss aber sicherstellen, dass dafür finanzieller

Spielraum vorhanden ist (bb). Entscheidend ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nur, dass

existenzsichernde Bedarfe insgesamt tatsächlich gedeckt sind.

116

aa) Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche

(oben C I 1) auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es

aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der

existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über

gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte

Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R

-, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der

Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein

nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung

der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

§ 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen

werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume

für Rückzahlungen bestehen.

117

bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen

intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <238>), wenn ein im Regelbedarf nicht

berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als

der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist. Für einen

internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den

existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen. Zudem muss der Pauschalbetrag

hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen.

118

(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige

Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere

Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis

auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS

153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten,

menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf

enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse,

da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>;

132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).

119

(2) Gegen die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Bedürftige Mittel zur

Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus

verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem

Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen

Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren

Bedarf zurückzuhalten. Es ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar geworden, dass

existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten. Doch muss der Gesetzgeber künftig darauf

achten, dass der existenznotwendige Bedarf insgesamt gedeckt ist (unten D I). Dies setzt voraus,

dass die Bemessung der Regelbedarfe hinreichend Spielraum für einen Ausgleich lässt.

120

Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die

Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen

Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr

hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für

die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner,

Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein

Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn

Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden

können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).

121

Nach den angegriffenen Regelungen sind die monatlichen Pauschalleistungen jedoch so

berechnet, dass nicht etwa alle, sondern bei Alleinstehenden 132 € weniger und damit

insgesamt lediglich 72 %, bei Kindern je nach Altersgruppe zwischen 69 € und 76 € weniger und

damit 75 % beziehungsweise 78 % der in der EVS erfassten Konsumausgaben der den unteren

Einkommensgruppen zugehörigen Referenzhaushalte als existenzsichernd anerkannt werden

(vgl. Münder, SozSich Extra September 2011, S. 63 <79>). Zwar ist es begründbar, einzelne

Verbrauchspositionen nicht als Bedarfe anzuerkennen (oben C II 2 e). Wenn in diesem Umfang

herausgerechnet wird, kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung

des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist. Verweist der Gesetzgeber auf einen

internen Ausgleich zwischen Bedarfspositionen, auf ein Ansparen oder auch auf ein Darlehen

zur Deckung existenzsichernder Bedarfe, muss er jedenfalls die finanziellen Spielräume sichern,

die dies tatsächlich ermöglichen, oder anderweitig für Bedarfsdeckung sorgen.

122

g) Es bestehen im Ausgangspunkt keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken gegen

die Festlegung der Regelbedarfsstufen 4 und 6. Da in den Ausgangsverfahren niemand der

Altersgruppe der 7- bis 14-Jährigen (Regelbedarfsstufe 5) zuzuordnen ist, ist diese nicht

Gegenstand der Prüfung.

123

aa) Die Einwände gegen die Einteilung von Altersgruppen für die Ermittlung des Regelbedarfs

von Kindern und Jugendlichen greifen nicht durch. Der Gesetzgeber hat sich mit der

Unterscheidung in drei Altersgruppen in vertretbarer Weise an kindlichen Entwicklungsphasen

ausgerichtet und an tragfähigen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis orientiert (oben A I

4 c bb 2 a). Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus

verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf

nun nicht mehr eine freihändige Setzung für „kleine Erwachsene“ ist (vgl. BVerfGE 125, 175

<246>).

124

bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch

Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE

125, 175 <249 f.>). Da deren Ausgaben nicht im Einzelnen erhoben werden, nutzt der

Gesetzgeber Verteilungsschlüssel, um die Ausgaben der Familienhaushalte den Erwachsenen

und dem Kind oder Jugendlichen mathematisch zuzuordnen (BTDrucks 17/3404, S. 65 bis 67;

Münnich/Krebs, WiSta 2002, S. 1080 ff.). Diese Verteilungsschlüssel wurden im Auftrag des

fachlich zuständigen Ministeriums erarbeitet, in Modellrechnungen des Statistischen

Bundesamtes ermittelt und in einer wissenschaftlichen Studie der Ruhr-Universität Bochum

bestätigt, über die die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichtet hat (BTDrucks

17/14282, S. 33 bis 36); sie sind damit auch in sich tragfähig bestimmt worden.

125

cc) Die Einwände gegen die auf diese Weise ermittelten durchschnittlichen Ausgaben für Kinder

und Jugendliche in ihrer konkreten Höhe führen nicht dazu, dass die zu prüfenden Regelungen

derzeit verfassungswidrig wären. Im Einzelfall sind Bedarfe, wenn keine anderweitige Deckung

besteht, über die verfassungskonforme Auslegung einfachen Rechts zu sichern; der

Gesetzgeber ist im Übrigen auch hier verpflichtet, ernsthaften Zweifeln an der Bedarfsdeckung

künftig Rechnung zu tragen (oben C II 2 f).

126

(1) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 6 für leistungsberechtigte Kinder bis zur

Vollendung des 6. Lebensjahres (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 RBEG) ist nach der verfassungsrechtlich

gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Der notwendige Lebensunterhalt bei

Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr

Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 <228>). Doch prüft das

Bundesverfassungsgericht nicht, ob der Gesetzgeber - wie in einem Warenkorbmodell - für jede

einzelne Position der statistischen Ermittlung einen existenzsichernden Betrag zugrunde gelegt

hat, sondern nur, ob jenseits der evidenten Unterschreitung des Existenzminimums in einer

Gesamtschau eine tragfähige Berechnung zugrunde liegt (oben C I 2 b). Dies ist der Fall.

127

(a) Kinder der Regelbedarfsstufe 6 sind nicht von den Leistungen für Bildung und Teilhabe

ausgeschlossen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB II sind für Kinder, die eine

Kindertageseinrichtung besuchen, Ausflüge und Mittagsverpflegung förderfähig; dies umfasst

wie nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII neben Kindergärten - unabhängig von ihrer Bezeichnung -

alle Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz,

SGB II, Stand: November 2013, K § 28 Rn. 45; Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28

Rn. 49; Thommes, in: Gagel, SGB II/III, Stand: März 2013, § 28 SGB II Rn. 13; a.A. O. Loose, in:

GK-SGB II, Stand: Dezember 2011, § 28 Rn. 29). Daneben stehen Kindern dieser Altersstufe die

Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II zur Verfügung, die mit der Verfassung vereinbar sind (unten

C II 2 g cc 3).

128

(b) Der Gesetzgeber darf bei der statistischen Berechnung eines fortlaufend gezahlten

Pauschalbetrages für Kinder im Übrigen berücksichtigen, dass sich Bedarfe je nach Lebensalter

verändern und erwarten, dass ab Geburt gezahlte, vorübergehend nicht benötigte Mittel aus dem

dennoch fortlaufend gezahlten Betrag angespart werden, um spätere Bedarfe zu decken.

Tatsächlich ist zwar der errechnete Betrag von monatlich 2,19 € für Verbrauchsgüter für die

Körperpflege für ein Kind der Altersgruppe bis sechs Jahre (BTDrucks 17/3404, S. 74, Abt. 12,

lfd. Nr. 74) sehr gering. Er kann beispielsweise Windeln lediglich für einige Tage finanzieren.

Auch der Betrag für Schuhe ist mit 7,02 € gering und liegt um 2,58 € unter dem für Kinder von

sechs bis unter 14 Jahren (BTDrucks 17/3404, S. 75, Abt. 03, lfd. Nr. 8). Dass insoweit bei einer

Gesamtbetrachtung ein interner Ausgleich etwa durch Ansparen ausgeschlossen wäre, ist

jedoch derzeit nicht erkennbar.

129

(2) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche zwischen dem 15.

und 18. Lebensjahr (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RBEG) ist in der verfassungsrechtlich gebotenen

Gesamtbetrachtung derzeit nicht zu beanstanden. Zwar erscheinen die Abzüge für die nicht

unterstützten Verbrauchsausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren von Familien mit

Kindern zu hoch, weil es Hinweise auf einen Rückgang des anteiligen Konsums bei

Jugendlichen gibt (vgl. die Alternativrechnungen bei Becker, SozSich Extra, September 2011, S.

7 <44 f.> und zum Rückgang des regelmäßigen Konsums der Jugendlichen von Alkohol im

Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, 2011, S. 21; Drogen- und Suchtbericht der

Bundesregierung, 2013, S. 20 und von Tabak im Drogen- und Suchtbericht der

Bundesregierung, 2011, S. 34; Deutsches Krebsforschungszentrum, Rauchende Kinder und

Jugendliche in Deutschland - leichter Einstieg, schwerer Ausstieg, S. 7 f.). Dem kann der

Gesetzgeber jedoch im Rahmen der nächsten regelmäßigen Anpassung der Höhe des

Regelbedarfs Rechnung tragen.

130

(3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die in der EVS ausgewiesenen Kosten für

außerschulischen Unterricht und Hobbykurse im Wert von 3,58 € als nicht regelbedarfsrelevant

zu bewerten, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie lässt sich tragfähig

begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle

Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 <223>; 132, 134 <160, Rn. 64>) zum 1. Januar 2011 gesondert

über das sogenannte „Bildungspaket“ durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II

verweist (BTDrucks 17/3404, S. 72). Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175

<237>); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu

decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II

auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

131

(a) Zwar ist der Umfang des Bildungspakets knapp bemessen, weil nach § 28 Abs. 7 Satz 1 SGB

II ein Teilhabebetrag in einer Höhe von monatlich nur 10 € geleistet wird. Der nach § 28 Abs. 7

SGB II berücksichtigte Bedarf an Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 10 € im Monat ist

jedenfalls für Kinder unter sechs Jahren nicht „ins Blaue hinein“ geschätzt, sondern in

Orientierung an gekürzten Positionen der EVS ausgewiesen und berechnet worden (BTDrucks

17/3404, S. 106; BTDrucks 17/3404, S. 146, lfd. Nr. 159 und 160). Soweit die Höhe des

Bildungspakets bei Jugendlichen von 15 bis unter 18 Jahre ebenfalls auf 10 € begrenzt ist, ist

dies tragfähig begründet, weil daneben ermittelte Verbrauchsausgaben für Hobbys, Spielwaren,

den Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen oder -einrichtungen, für Gebrauchsgüter für

Bildung, Unterhaltung und Freizeit sowie Ausleihgebühren für Sportartikel und Bücher als

regelbedarfsrelevant berücksichtigt sind.

132

(b) Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für die Bedürftigen allerdings auch tatsächlich ohne

weitere Kosten erreichbar sein. Jedenfalls seit 1. August 2013 werden nach § 28 Abs. 7 Satz 2

SGB II weitere, mit dem Bildungspaket zusammenhängende tatsächliche Aufwendungen

berücksichtigt. Zwar ist die Norm lediglich als Ermessensvorschrift ausgestaltet und die

Gesetzesbegründung zielt vorrangig auf die Finanzierung der nötigen Ausrüstung

(Musikinstrumente, Schutzkleidung bei bestimmten Sportarten; BTDrucks 17/12036, S. 7 f.). Die

Vorschrift ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, womit die

Sozialgerichte sicherstellen können, dass ein Anspruch (oben C I 1) auf Fahrkosten zu

derartigen Angeboten besteht.

133

Rahmen des § 28 Abs. 7 SGB II mit bestimmten Verwendungszwecken verknüpft hat. Er

ermöglicht Teilhabe in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (Nr. 1), am Unterricht

in künstlerischen Fächern wie dem Musikunterricht und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten

der kulturellen Bildung (Nr. 2) sowie an Freizeiten (Nr. 3). Das trägt der Freiheit in der

Ausrichtung an unterschiedlichen Interessen und Neigungen bei Kindern und Jugendlichen

hinreichend Rechnung.

134

(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und

Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene

Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale

Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 <224>; 132, 134 <161, Rn. 67>). Die

angegriffenen Regelungen geben finanzielle Ansprüche, um vorhandene Angebote zu nutzen

und beseitigen so die finanziellen Hürden, die einer Integration von Kindern und Jugendlichen in

die Gesellschaft entgegenstehen oder sie behindern können (BTDrucks 17/3404, S. 107); ein

Anspruch auf erweiterte Angebote besteht nicht. Erst wenn Gutscheinen kein nutzbares Angebot

gegenüberstünde, wäre die Leistungserbringung durch Gutscheine aus verfassungsrechtlichen

Gründen zu überprüfen.

135

(4) Die Entscheidung des Gesetzgebers, Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche, die

durch die Beschaffung von Schreibwaren, Zeichenmaterial und Ähnlichem anfallen, über das

Schulbasispaket gesondert zu erfassen (BTDrucks 17/3404, S. 72 und 105), stößt ebenfalls nicht

auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Mit der Regelung in § 28 Abs. 3 SGB II

werden neben dem Regelbedarf für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei

Schülerinnen und Schülern jährlich zum 1. August 70 € und zum 1. Februar 30 € berücksichtigt.

Damit wollte der Gesetzgeber die Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems hervorheben

und die finanzielle Situation zu Beginn des jeweiligen Schulhalbjahres entspannen (BTDrucks

16/12972, S. 2). Die Gesetzesmaterialen verweisen zwar lediglich auf Erfahrungen der Praxis,

wonach 100 € auch bei Kindern aus bedürftigen Familien zu Schuljahresbeginn eine gute

Ausstattung ermöglichten (BTDrucks 17/3404, S. 105; dagegen Hörmann, Rechtsprobleme des

Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, 2013, S. 128;

Rothkegel, ZfSH/SGB 2011, S. 69 <80>; Lenze, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 28 Rn. 16;

Klerks, info also 2011, S. 158; a.A. Münder, SozSich Extra, September 2011, S. 63 <86 f.>). Doch

ist, ausgehend von den im Gesetzentwurf in Bezug genommenen Positionen der EVS 2008, eine

Bedarfsunterdeckung jedenfalls nicht evident. Der Betrag von 100 € jährlich unterschreitet nicht

wesentlich die auf Grundlage der EVS ermittelten Durchschnittsausgaben für diesen Bedarf (bei

Kindern und Jugendlichen von sechs bis unter 14 Jahren 113,88 €; zwischen 14 bis unter 18

Jahren 104,88 €; vgl. Münder, SozSich Extra, September 2011, S. 63 <87>; Becker, SozSich

Extra, September 2011, S. 7 <46 f.>). Auch der Kläger zu 3) des Ausgangsverfahrens von 1 BvL

10/12 hat nicht vorgetragen, mit 70 € den Schulbedarf im ersten Schulhalbjahr nicht decken zu

können.

136

3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine

Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung

(vgl. BVerfGE 125, 175 <242 f.>) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der

gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von

Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl.

#BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <163, Rn. 72>), durch die angegriffenen Regelungen im

Grundsatz nach.

137

a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich

der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar

(vgl. BVerfGE 125, 175 <244>) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der

Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt. Der Gesetzgeber

hat tragfähig begründet, warum sich die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nunmehr nach

§ 28a Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB XII an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für

regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche

Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter anlehnt. Eine stärkere Gewichtung der

Preisentwicklung nach § 28a Abs. 2 Satz 3 SGB XII ist allerdings erforderlich, weil gerade bei

Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist

(BTDrucks 17/3404, S. 122). Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll

Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <222>) und

in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125,

175 <242 f.>; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19). Die

Lohnentwicklung ist zwar für sich genommen zur Fortschreibung der Höhe der Leistungen zur

Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht tauglich. Entscheidend ist aber auch hier, im

Ergebnis eine menschenwürdige Existenz tatsächlich zu sichern (oben C I 1 b aa; C II 2 c).

138

b) Der Gesetzgeber hat sich mit der abweichenden Regelung der Fortschreibung zum 1. Januar

2011 im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt. Zwar wird mit der Sonderregelung die

Entwicklung des Mischindexes für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 bei der

Anpassung zum 1. Januar 2011 ausgeblendet. Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar

2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis

30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate

des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem

Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch

vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81;

vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 <181 Fn. 11>).

139

c) Die jeweils um sechs Monate verzögerte Fortschreibung hält sich im Rahmen des

verfassungsrechtlich Vertretbaren. Zwar erfolgte eine Orientierung an Jahreszeiträumen (§ 28a

Abs. 2 Satz 2 SGB XII) erstmals tatsächlich erst für die Fortschreibung zum 1. Januar 2013,

weshalb zwischen dem Ende des jüngeren Vergleichszeitraums und dem Fortschreibungstermin

sechs Monate liegen, Preissteigerungen in diesem Zeitraum also nicht unmittelbar berücksichtigt

werden. Doch erklärt sich diese Verzögerung von sechs Monaten aus der erforderlichen Zeit für

die Ermittlung der Veränderungsrate einschließlich des für die Fortschreibung erforderlichen

Verordnungsverfahrens nach § 40 SGB XII (Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand:

Dezember 2011, K § 28a Rn. 18). Die Fortschreibung im Folgejahr holt die Preisentwicklung in

dem ausgeblendeten Zeitraum ebenfalls nach.

140

4. Ein Verstoß der angegriffenen Regelungen gegen weitere Grundrechte liegt nicht vor.

Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person

das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst

wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl.

BVerfGE 125, 175 <227>). Insbesondere ist auch die Ungleichbehandlung, die in der

unterschiedlichen Bemessung des Regelbedarfs für Einpersonen- und Familienhaushalte liegt,

offensichtlich durch sachliche Gründe zu rechtfertigen (oben C II 2 e aa).

141

1. Die Ermittlung von Regelbedarfen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum

gewährleisten, ist stets nur annäherungsweise möglich. Sie muss sich auf Daten zu komplexen

Verhältnissen stützen, die für die jeweils aktuell geforderte Deckung eines existenzsichernden

Bedarfs nur begrenzt aussagekräftig sind. Zwar muss die Bestimmung des menschenwürdigen

Existenzminimums nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung auf im Ausgangspunkt

tragfähigen Grundannahmen, Daten und Berechnungsschritten beruhen, jedoch schlagen

Bedenken hinsichtlich einzelner Berechnungspositionen nicht ohne Weiteres auf die

verfassungsrechtliche Beurteilung durch. Allerdings darf der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken,

die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen

lassen und fortschreiben. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden

Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und

unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren.

142

2. Danach sind die angegriffenen Vorschriften nicht zu beanstanden. Die Regelung der Höhe der

Leistungen für den Regelbedarf, einschließlich ihrer Fortschreibungen, nach § 20 Abs. 2 Satz 1

und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4

und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II und

§ 28a SGB XII, sowie die Anlage zu § 28 SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2 RBSFV 2013 und

§ 2 RBSFV 2014, ist nach Maßgabe der Gründe mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.

II.

143

1. Der Gesetzgeber hat jedoch, soweit erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung

existentieller Bedarfe bestehen, bei der Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage der

EVS 2013, die noch nicht abschließend ausgewertet ist, sicherzustellen, dass die Höhe des

Pauschalbetrags für den Regelbedarf tragfähig bemessen wird. Es liegt in seinem

Gestaltungsspielraum, erforderlichenfalls geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen

auf der Grundlage eines eigenen Indexes zu erhöhen oder Unterdeckungen in sonstiger Weise

aufzufangen.

144

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen

Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten

Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf

reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben

C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme

Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

145

b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf

tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).

146

c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer

Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten

Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an

einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2).

147

d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass

Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen

modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder

Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2). Es liegt im

Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen

Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem

Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe

vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu

erlassen oder zu stunden.

148

2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten

genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der

Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b).

III.

149

Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft

über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und

Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <256 f.>).

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz