Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 285/01

BVerfG: versicherungspflicht, verfassungsbeschwerde, befreiung, bayern, anwartschaft, wechsel, firma, papier, beendigung, wahlrecht
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 285/01 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Professor Dr. Hermann Plagemann und Koll.,
Myliusstraße 15, 60323 Frankfurt -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2000 - B 12 KR 11/00 R -,
b)
den Widerspruchsbescheid der AOK Rheinland vom 15. November 1995 - 2.2.2-fi -,
c)
den Bescheid der AOK Rheinland vom 10. August 1995 - 2.1.02.-Schi -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier,
den Richter Steiner
und die Richterin Hohmann-Dennhardt
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 31. August 2004 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer
Versorgung.
I.
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1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 1. Juli 1989 an war er abhängig beschäftigt und Pflichtmitglied bei der Baden-
württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Wegen dieser Pflichtmitgliedschaft befreite
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. August 1989 auf seinen
Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Von 1. August 1994 bis 31. März 1996 war der Beschwerdeführer als Managementberater bei der Firma K. in
München beschäftigt. Die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse stellte mit Bescheid vom 10. August 1995
gegenüber dem Beschwerdeführer fest, er sei wegen dieser Beschäftigung seit dem 1. August 1994 in der
Rentenversicherung der Angestellten versicherungspflichtig. Mit der gegen diesen Bescheid und den ihn
bestätigenden Widerspruchsbescheid gerichteten Klage hatte er beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht
Erfolg. Das Bundessozialgericht wies dagegen die Klage ab, soweit in dem Bescheid für die Zeit ab 1. September
1995 die versicherungspflichtige Beschäftigung des Beschwerdeführers festgestellt wurde. In der Begründung ist unter
anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei während seiner Tätigkeit bei der Firma K. nach § 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VI rentenversicherungspflichtig gewesen. Die Befreiung vom 22. August 1989 habe sich nicht darauf erstreckt.
Für Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit gewesen wären, würde § 231 Abs. 1
Satz 1 SGB VI anordnen, dass diese in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit blieben. Die
Versicherungspflicht in Beschäftigungen, auf die sich die Befreiung nicht erstrecke, trete kraft Gesetzes ein. Der
Befreiungsbescheid brauche deshalb nicht aufgehoben zu werden.
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2. Mit seiner gegen die im Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen und gegen das Urteil des
Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, seine Einbeziehung in die
gesetzliche Rentenversicherung verstoße gegen Art. 2, Art. 3, Art. 14 in Verbindung mit Art. 12 und gegen
Art. 20 GG. Das Bundessozialgericht habe zudem Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Es habe nicht berücksichtigt, dass der
Beschwerdeführer während des streitgegenständlichen Zeitraums nur deshalb nicht Pflichtmitglied des
Versorgungswerks der Ärzte in Bayern geworden sei, weil er seine Mitgliedschaft bei der Baden-württembergischen
Versorgungsanstalt aufrecht erhalten habe.
II.
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Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
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1. Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Feststellung, der Beschwerdeführer sei im streitgegenständlichen Zeitraum in
der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen, nicht berührt. Das Grundrecht vermittelt keinen
Anspruch darauf, als abhängig Beschäftigter nicht der Versicherungspflicht zu unterliegen.
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a) Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als solche kann nicht Gegenstand des Eigentumsschutzes
sein. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen sind dann in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1
GG einbezogen, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt, die der des Eigentümers entspricht. Eine
derartige eigentumsähnliche Verfestigung ist dann gegeben, wenn nach der gesamten Ausgestaltung des subjektiv-
öffentlichen Rechts und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es ausgeschlossen erscheint, dass
der Staat dieses ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 45, 142 <170> m.w.N.). Daran fehlt es hier, weil die
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht auf eigener Leistung, sondern auf staatlicher Gewährung beruht
(vgl. BVerfGE 29, 283 <302>; 45, 142 <170>).
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b) Das Eigentumsgrundrecht ist aber auch unter anderen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt. Die im
Versorgungswerk erworbene Anwartschaft auf Leistungen, der grundsätzlich Eigentumsschutz zukommt, bleibt von
der Feststellung der Rentenversicherungspflicht unberührt. Dass ein Betroffener möglicherweise nach Beendigung
einer Befreiung wegen nicht erfüllter und nicht erfüllbarer Wartezeiten nicht mehr in der Lage ist, sie zum Vollrecht
erstarken zu lassen, bewirkt keinen Eigentumseingriff (vgl. #BVerfGE 98, 365 <401>). Die Aussicht, durch Zahlung
weiterer Beiträge und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu
erlangen, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt.
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2. Die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt den Beschwerdeführer
auch nicht in anderen Grundrechten.
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a) Es ist unter keinem grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, dem Beschwerdeführer die aus seiner Sicht
optimale Altersversorgung zukommen zu lassen. Ihm steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das es ihm
ermöglichen würde, im Lauf eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr
festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichten auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 1990, NJW 1991, S. 746 <747>), auch wenn nach dem Vortrag
des Beschwerdeführers die weitere Zugehörigkeit zur Versorgungsanstalt erheblich günstiger wäre als ein Wechsel zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Ebenso wenig können Personen, die das Altersversorgungssystem wechseln,
verlangen, dabei von jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben.
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b) Die Pflichtmitgliedschaft und die damit einhergehende Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
verletzen grundsätzlich auch bei Höherverdienenden, die anderweitig für ihre Alterssicherung Sorge tragen könnten,
nicht Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 29, 221 <235 ff.>). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die
Versicherungspflicht nicht an die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit eines Versicherungspflichtigen anknüpft,
sondern lediglich den Tatbestand der Beschäftigung voraussetzt. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass
diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur
Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial schutzbedürftig sind (vgl. BVerfGE 18, 257 <270 f.>).
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c) Es kann dahinstehen, ob es Fälle gibt, in denen das geltende Recht, weil es bei einem Wechsel des
Versorgungssystems dem Einzelnen Nachteile zumutet, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Freiheit der Wahl
des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Jedenfalls kann dies für den Beschwerdeführer nicht
festgestellt werden. Da die Versorgungsanstalt keine leistungsrechtlichen Wartezeiten kennt, kann die Anwartschaft
des Beschwerdeführers ohne weiteres zum Vollrecht erstarken. Es bedarf keiner Erörterung, ob angesichts dessen
die rechtliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers überhaupt über das Maß hinausgeht, das generell mit der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist. Jedenfalls erscheinen eventuell
verbleibende Nachteile zu geringfügig, als dass man aus dem Grundgesetz einen Anspruch des Beschwerdeführers
daraus herleiten könnte, bis auf Weiteres oder gar auf Dauer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung verschont zu bleiben, um seiner Beschwer abzuhelfen.
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d) Die Aufhebung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteils des Bundessozialgerichts ist auch nicht
aus Gründen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes geboten. Denn der Beschwerdeführer kann gemäß § 28 g
Satz 4 SGB IV nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht nach
§ 28 o Abs. 1 SGB IV für eine Beitragsnachforderung persönlich in Anspruch genommen werden. Im Übrigen hat das
Bundessozialgericht, indem es die Wirkung der Feststellung der Versicherungspflicht im Bescheid vom 10. August
1995 auf den Zeitraum nach dem 1. September 1995 beschränkt hat, dem schutzwürdigen Vertrauen des
Beschwerdeführers hinreichend Rechnung getragen.
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3. Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht festgestellt werden. Die Begründung der
Verfassungsbeschwerde ist insoweit schon nicht geeignet, die Möglichkeit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
plausibel darzulegen. Denn der Beschwerdeführer ist offenbar von einem anderen materiell-rechtlichen Ansatz als das
Bundessozialgericht ausgegangen. Der von ihm im Rahmen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hervorgehobene
Umstand, dass die Beschäftigung im streitgegenständlichen Zeitraum eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk
der Ärzte in Bayern begründet habe, war nach der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts unerheblich.
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Es ist ebenso nicht ersichtlich, dass das Bundessozialgericht gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen
hätte.
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a) Der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Aufklärungspflicht ist das Bundessozialgericht nachgekommen,
indem es den Beschwerdeführer mit Berichterstatterschreiben vom 1. November 2000 auf seine von den Vorinstanzen
abweichende Rechtsauffassung aufmerksam gemacht hat. Dadurch ist der Beschwerdeführer in die Lage versetzt
worden, eine Gegenrüge zu erheben (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Auflage 2002, § 170 Rn. 4 a). Dass
das Bundessozialgericht an die Erhebung der Gegenrüge zu strenge formale Anforderungen gestellt haben könnte, ist
nicht erkennbar.
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b) Es ergibt sich auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (vgl. BVerfGE 27, 248 <252>; 65, 293 <295 f.>; 70, 288
<293>), das Bundessozialgericht könnte relevanten Vortrag des Beschwerdeführers nicht in Erwägung gezogen
haben. Die konkreten Umstände sprechen vielmehr dafür, dass das Gericht dessen Äußerungen lediglich für rechtlich
unerheblich gehalten hat. Dagegen bietet Art. 103 Abs. 1 GG jedoch keinen Schutz (vgl. BVerfGE 11, 343 <349>;
stRspr). Vortrag in den Vorinstanzen, auch wenn er sich aus den Verfahrensakten ergeben sollte, muss das
Bundessozialgericht als Revisionsgericht grundsätzlich nicht berücksichtigen.
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier
Steiner
Hohmann-Dennhardt