Urteil des BVerfG vom 17.04.2013, 2 BvQ 17/13

Entschieden
17.04.2013
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Nummer, Markt, Erlass, Bekanntmachung, Finanzen, Presse, Bibliothek, Copyright, Organisation
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 17/13 -

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

1. dem Deutschen Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen BTDrucks 17/13060 - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM- Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF- Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - in der Fassung vom 13. April 2013 zuzustimmen; 2. die Bundesregierung aufzufordern, die Unklarheiten im Sachverhalt ihrer

Beschlussvorlage zu beseitigen und den Antrag unter Berücksichtigung der hieraus gewonnenen Tatsachenlage entsprechend der § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 ESM- Finanzierungsgesetz, § 3 Abs. 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz, § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Stabilisierungsmechanismusgesetz neu zu fassen.

Antragsteller: 1. Prof. Dr. S…

2. Prof. Dr. V… 3. Prof. Dr. Dr. H…

4. Prof. Dr. R… 5. Prof. Dr. S… 6. des Herrn N…

7. Prof. Dr. K… 8. Dr. G… 9. Dr. H… 10. des Herrn von E… 11. Dr. H…

12. Dr. F… 13. des Herrn H… 14. des Herrn M… 15. des Herrn S…

16. des Herrn W… 17. des Herrn B… 18. des Herrn W…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -,

in dem die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt, Huber

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. April 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Eine Begründung wird gesondert übermittelt 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG).

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle Gerhardt Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil