Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 749/08

BVerfG: recht auf freiheit, freiheit der person, verfassungsbeschwerde, erlass, gefahr, sachverständiger, presse, unterbringung, kindesalter, freilassung
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 749/08 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W.
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Stefan Lorenz,
Hohe Straße 39, 04107 Leipzig -
I. Unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2008 - 1 Ws 70/08 -,
b) den Unterbringungsbefehl des Landgerichts Leipzig vom 14. März 2008 - 3 KLs 49b Js
111347/92 -,
II. Mittelbar gegen
§ 66b Absatz 1 Satz 2 StGB
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau
am 22. Mai 2008 einstimmig beschlossen:
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. für das Verfahren über
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Gründe:
1
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung
vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen
Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.
Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich
unbegründet
erweist.
Bei
offenem
Ausgang
des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
muss
das
Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.
BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).
2
2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sowohl im Hinblick auf die
den ursprünglichen Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung erweiternde Regelung des § 66b
Abs. 1 Satz 2 StGB als solche (vgl. dazu aber jetzt BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07) als auch mit
Blick auf die von dem Beschwerdeführer ebenfalls angegriffene Auslegung des Begriffs der "gegenwärtigen
erheblichen Gefahr" durch die Fachgerichte ist eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), im
Falle der Gerichtsentscheidungen durch Verkennung der Tragweite des Grundrechts, nicht von vornherein
auszuschließen.
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3. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, so
kann die Maßregel in der Zwischenzeit vollstreckt werden. Dabei handelt es sich zwar um einen erheblichen,
grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178
<180>; 84, 341 <344>).
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b) Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet zurückgewiesen,
so wiegen die damit verbundenen Nachteile hier jedoch schwerer. Nach den Ausführungen des Landgerichts Leipzig in
dem angegriffenen Unterbringungsbefehl und in dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 21. Februar 2008 sowie
dem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2008 besteht beim Beschwerdeführer noch die Gefahr,
dass er auch zukünftig erhebliche (Sexual-) Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer körperlich schwer
geschädigt würden. Diese Annahme der Fachgerichte ist auch nachvollziehbar begründet; sie fußt unter anderem auf
den Ausführungen zweier Sachverständiger sowie auf der Tatsache, dass bei dem Beschwerdeführer im Jahr 2006
noch während der Unterbringung im Maßregelvollzug zahlreiche Zettel gefunden wurden, auf welchen der
Beschwerdeführer Namen und Anschriften von Mädchen im Kindesalter nebst Bemerkungen zu deren körperlicher
Entwicklung und ihrer Erreichbarkeit (u. a. Telefonnummern) vermerkt hatte. Dass das Landgericht diese Gefahr im
Einklang mit den Sachverständigen als vor allem mittel- und langfristig bedeutsam angesehen hat und davon
ausgegangen ist, "im Moment" sei kein Rückfall zu erwarten, vermag im Verfahren der einstweiligen Anordnung
ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung zu führen wie die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers mit
Schriftsatz vom 8. Mai 2008 erörterte Möglichkeit einer polizeilichen Dauerobservation des Beschwerdeführers.
Schließlich ist davon auszugehen, dass es auch den Beschwerdeführer erheblich belasten würde, wenn er nach
Freilassung auf Grund einstweiliger Anordnung bei einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde später dann
doch wieder untergebracht würde.
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4. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt L. beizuordnen, war mangels Erfolgsaussicht
zurückzuweisen (vgl. § 114 Satz 1 ZPO).
Broß
Di Fabio
Landau