Urteil des BVerfG vom 25.08.2000

BVerfG: recht am eigenen bild, absolute person der zeitgeschichte, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsrecht, schutzwürdiges interesse, münze, menschenwürde, persönlichkeitsschutz, einwilligung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2707/95 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. S...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Albrecht Pünder und Koll.,

Mainzer Landstraße 46, Frankfurt am Main -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 25. August 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob das postmortale Persönlichkeitsrecht Willy Brandts durch die

Edition einer Münzserie mit seinem Bild verletzt worden ist.

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Im Ausgangsverfahren nahm sie

die Beklagte darauf in Anspruch, den Vertrieb einer Münzedition mit dem Bild Willy Brandts zu unterlassen. Die

Beklagte hatte nach dessen Tod eine Medaille hergestellt und vertrieben, auf der, umrundet von der Aufschrift "In

Memoriam Willy Brandt" und den Jahreszahlen "1913" und "1992", ein Bild des Verstorbenen zu sehen war. Auf der

Rückseite fanden sich stilisierte Abbildungen des Bundesadlers, des Brandenburger Tors und einer Friedenstaube

sowie am Münzrand die Angaben "Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", "Präsident der Sozialistischen

Internationale", "Regierender Bürgermeister von Berlin" und "Friedensnobelpreisträger". Die Beklagte hatte für den

Vertrieb der Münzen weder eine Einwilligung Willy Brandts noch der Beschwerdeführerin.

Das Land- und Oberlandesgericht gaben der Unterlassungsklage statt. Sie führten zur Begründung im Wesentlichen

aus, die Verbreitung der "Abschiedsmedaille" verstoße gegen das durch § 22 Satz 1 KUG geschützte Recht am

eigenen Bild. Die Beklagte könne sich nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen. Zwar sei Willy Brandt eine absolute

Person der Zeitgeschichte. Der Persönlichkeitsschutz habe aber Vorrang, wenn - wie hier - der Zweck der

Informationsvermittlung nach den gesamten Umständen hinter sonstige Beweggründe völlig zurücktrete. Der

Bundesgerichtshof hat dagegen mit dem angegriffenen Urteil die oberlandesgerichtliche Entscheidung aufgehoben und

die Klage abgewiesen, da die Beklagte mit der Münzedition zwar ein kommerzielles Interesse verfolgt, zugleich aber

auch ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt habe (vgl. im Einzelnen: BGH, NJW 1996,

S. 593).

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des postmortalen allgemeinen

Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 1 Abs. 1 GG. Sie macht geltend, das Urteil des Bundesgerichtshofs verletze das

allgemeine Persönlichkeitsrecht Willy Brandts in Ausprägung des Rechts am eigenen Bild. Der Bundesgerichtshof sei

zu Unrecht davon ausgegangen, der "Abschiedsmedaille" komme ein schutzwürdiger Informationswert zu. Vielmehr

stehe der Sammler- und Anlagewert der Münze gegenüber dem Informationsgehalt eindeutig im Vordergrund. Die

Erwägungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht müssten ungeschmälert auch für das postmortale allgemeine

Persönlichkeitsrecht, das verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 GG garantiert sei, gelten. Auch beim Verstorbenen

sei eine Abbildung unzulässig, wenn diese nicht durch ein Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt sei.

II.

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2

Buchstabe a BVerfGG). Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen das Verhältnis von

(postmortalen) Persönlichkeitsrechten auf der einen und Informations- und Publikationsinteressen im Zusammenhang

mit Abbildungen von Prominenten auf der anderen Seite. Diese Fragen sind in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 30, 173; 101, 361).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von Verfassungsrechten angezeigt

(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt keine

Verfassungsrechte von Willy Brandt.

a) Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs.

1 GG. Die mit Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen

Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet nicht mit dem Tod. Dagegen besteht nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts kein Grundrechtsschutz des Verstorbenen aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil Träger dieses

Grundrechts nur die lebende Person ist (vgl. BVerfGE 30, 173 <194>). Das gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht scheidet damit als unmittelbarer Prüfungsmaßstab

des angegriffenen Urteils aus. Der Beschwerdeführerin ist auch nicht darin zuzustimmen, dass die Schutzwirkungen

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem aus Art. 1 Abs. 1 GG resultierenden Schutz identisch seien. Eine

solche Annahme liefe im Ergebnis auf eine Gleichsetzung der Menschenwürde mit dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht hinaus, welche weder der normativen Bedeutung von Art. 1 Abs. 1 GG gerecht würde noch in der

bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Stütze fände. Das Bundesverfassungsgericht betont

vielmehr in ständiger Rechtsprechung die Differenz zwischen Menschenwürde und allgemeinem Persönlichkeitsrecht,

wie sich etwa daraus ergibt, dass die Menschenwürde im Konflikt mit der Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist,

während es bei einem Konflikt der Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht regelmäßig zu einer

Abwägung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 f.>). Angesichts der größeren Reichweite des Persönlichkeitsschutzes

lebender Personen gegenüber dem Verstorbener scheidet eine Annahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann

aus, wenn sie nicht einmal am Maßstab des Persönlichkeitsschutzes Lebender Erfolg haben könnte.

b) Wäre das angegriffene Urteil zum Persönlichkeitsschutz Lebender ergangen, wäre von einer Beeinträchtigung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugehen gewesen. Zu den Schutzaspekten, die das allgemeine

Persönlichkeitsrecht vermittelt, gehört das "Recht am eigenen Bild" (vgl. BVerfGE 101, 361 <380 ff.>; stRspr). Dieses

Recht gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Verwendung seines

Bildes durch Dritte geht. Auch die stilisierte Abbildung einer Person auf einer Münze fällt in den Schutzbereich des

Grundrechts, wenn die Person - wie hier - eindeutig zu identifizieren ist.

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gilt allerdings nicht schrankenlos. Die Persönlichkeitsentfaltung

ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung verwiesen. Darunter sind alle

Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden. Das ist bei

§ 23 KUG, auf welchen der Bundesgerichtshof sein Urteil gestützt hat, der Fall (vgl. BVerfGE 101, 361 <386 f.>).

c) Die Auslegung und Anwendung verfassungsmäßiger Vorschriften des Zivilrechts ist Sache der Zivilgerichte. Sie

müssen dabei aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bedeutung und Tragweite

der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte beachten, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der

Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>). Da der Rechtsstreit ungeachtet des

grundrechtlichen Einflusses ein privatrechtlicher bleibt und seine Lösung in dem - grundrechtsgeleitet interpretierten -

Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, nachzuprüfen, ob die Zivilgerichte den

Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Dagegen ist es nicht seine Sache,

den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 <9 f.>).

Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn

übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts

Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder

unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der

beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet und die Entscheidung auf diesem

Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>).

d) Unter Beachtung dieses Prüfungsumfangs ist das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Das ist unproblematisch mit Blick auf die rechtlichen Maßstäbe, von denen der Bundesgerichtshof und das

Oberlandesgericht ungeachtet des entgegengesetzten Ergebnisses übereinstimmend ausgegangen sind. Nach

Ansicht beider Gerichte müssen es sich "absolute" Personen der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

grundsätzlich gefallen lassen, der Öffentlichkeit auch ohne Einwilligung im Bild vorgestellt zu werden. Diese

Duldungspflicht sei aber nicht schrankenlos. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG wolle dem Interesse der Allgemeinheit an einer

Unterrichtung über Persönlichkeiten der Zeitgeschichte dienen, weil und soweit die Öffentlichkeit sie als der

Beachtung besonders wert empfinde. Der Schutzzweck der Regelung erfasse daher keine Veröffentlichungen, an

denen ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit nicht anzuerkennen sei. Da auch Personen der Zeitgeschichte

Anspruch darauf hätten, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nehme, dürfe nicht außer Acht

gelassen werden, dass das in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG geschützte allgemeine Publikationsinteresse in einem

Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten stehe. Daher könne sich auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

nicht berufen, wer nicht einem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkomme, sondern durch

Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befördern wolle.

Mit diesen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof ebenso wie zuvor bereits das Oberlandesgericht den

Grundrechtsbelangen hinreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzungen

des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nach dem Maßstab des Informationsinteresses der Allgemeinheit bestimmt. Dieser

Ansatz ist - wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1999 ausdrücklich festgestellt hat -

verfassungsrechtlich

unbedenklich

(vgl. BVerfGE 101, 361 <391>). Ebenso wenig begegnet es

verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für unanwendbar hält, wenn

das Bild einer Person ausschließlich zu Werbezwecken für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Marke

eingesetzt wird.

bb) Auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs auf der Rechtsanwendungsebene lassen keine

verfassungsrechtlichen Fehler erkennen. Im Bereich der Rechtsanwendung liegt die Differenz zwischen

Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof. Die Gerichte haben die Frage, ob die Beklagte des Ausgangsverfahrens

mit der Herstellung und dem Vertrieb der "Abschiedsmedaille" ausschließlich eigene kommerzielle Interessen verfolgt

oder zugleich ein schutzwürdiges Publikationsinteresse wahrgenommen hat, unterschiedlich beantwortet. Dass der

Bundesgerichtshof dabei im Gegensatz zum Oberlandesgericht den Münzen einen gewissen Informationsgehalt

beigemessen hat und davon ausgegangen ist, dass hinter dem Vertrieb der "Abschiedsmedaille" neben dem

kommerziellen Interesse der Beklagten auch ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit stehe, ist

von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der im Zentrum des Rechtsstreits stehenden Frage nach dem Informationsgehalt

der Münze intensiv auseinander gesetzt und ist davon ausgegangen, dass ein zu berücksichtigendes

Informationsinteresse der Öffentlichkeit umso näher liegt, je stärker sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf eine

Person richtet. Bei einer Persönlichkeit wie Willy Brandt sei das im besonderen Maße der Fall. Bei ihm liege bei der

Veröffentlichung seines Bildes jedenfalls dann ein schutzwürdiges Publikationsinteresse vor, wenn sein Bild in einen

für den Betrachter deutlichen Zusammenhang mit seinen Leistungen als Politiker und Staatsmann gestellt werde. Dies

sei hier durch die aussagekräftigen Symbole und durch schlagwortartige verbale Umschreibungen seiner Leistungen

und Ämter geschehen. Der Bundesgerichtshof hat sich auch mit dem Argument der Beschwerdeführerin, der Beklagte

habe gerade das Sammler- und Anlageinteresse ansprechen wollen, auseinander gesetzt. Er ist davon ausgegangen,

dass sich das Sammlerinteresse und die Bedeutung der Münze als Informationsträger nicht ausschlössen, sondern

ohne weiteres nebeneinander stehen könnten.

Mit diesen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof sein Verständnis der umstrittenen Bildveröffentlichung Willy

Brandts unter Beachtung aller maßgeblichen Aspekte schlüssig begründet. Mehr fordert die Verfassung nicht. Das

Bundesverfassungsgericht hat insoweit nur die Beachtung der Anforderungen, welche die Verfassung an das

Verständnis von Äußerungen richtet (vgl. BVerfGE 94, 1 <9>) und die sinngemäß auf das Verständnis von

Abbildungen zu übertragen sind (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1026), sicherzustellen.

Dagegen ist es nicht seine Sache, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden. Dementsprechend hat es auch den

Informationscharakter der umstrittenen Münzedition nicht selbst abschließend zu beurteilen oder das Verständnis der

Münzen, welches der Bundesgerichtshof zugrunde gelegt hat, durch ein anderes zu ersetzen, das es für treffender

hält.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Verfassungsbeschwerde auch keine Aspekte darzulegen vermocht, welche vom

Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden wären. Letztlich will sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde erreichen,

dass das Bundesverfassungsgericht auf der Rechtsanwendungsebene die entscheidende Frage nach dem

Informationsgehalt der Münze anders als der Bundesgerichtshof und wieder so wie das Oberlandesgericht

beantwortet. Dass dies zum Persönlichkeitsschutz notwendig wäre, hat sie allerdings nicht aufzeigen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Hoffmann-Riem