Urteil des BVerfG vom 24.07.2013

BVerfG: freiheit der person, unterbringung, fortdauer, verfassungsbeschwerde, drohende gefahr, paranoide schizophrenie, körperliche unversehrtheit, nötigung, aussetzung, wahrscheinlichkeit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 298/12 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Patrick Schladt,

in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Peter Ziegler,

Hartmut Finger, Prof. Dr. Josef Weindl,

Marschallstraße 19, 84028 Landshut -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November

2011 - 1 Ws 1013, 1014/11 -,

den Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 -

StVK 66/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 - 1 Ws 1013,

1014/11 - und der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 - StVK 66/98 -

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in

Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben und die Sache an das

Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus.

1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. April 1998

wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des sechsmaligen Hausfriedensbruchs und der Nötigung

freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB angeordnet.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im November 1997 in die Wohnung der

Geschädigten eingedrungen war, indem er seine Hand in den geöffneten Türspalt gezwängt und

die Haustür gewaltsam aufgedrückt hatte. Sodann hatte er die Geschädigte an beiden

Handgelenken festgehalten und verlangt, geküsst zu werden. Erst nach einigen Minuten hatte er

sein Vorhaben aufgegeben und das Haus verlassen. Im Dezember 1997 hatte der

Beschwerdeführer außerdem fünf Mal trotz eines ausdrücklichen Hausverbotes den

Friseursalon, in welchem die Geschädigte arbeitete, betreten und auch auf Aufforderung nicht

wieder verlassen.

Das Landgericht stellte fest, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers

aufgrund eines einseitig ausgebildeten Liebeswahns in Verbindung mit seiner

unterdurchschnittlichen Intelligenz und seiner unreifen Persönlichkeit zu den Tatzeitpunkten

aufgehoben gewesen sei. Die Anordnung der Unterbringung begründete das Gericht

insbesondere mit der Gefahr, dass der Beschwerdeführer über die bisher begangenen Taten

hinaus auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Geschädigten verüben werde.

Auch müsse mit massiven tätlichen Aggressionshandlungen gerechnet werden.

2. Am 6. April 2000 wurde die Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß

§ 67d Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Im Oktober 2001 ergänzte das Gericht den

Bewährungsbeschluss um die Weisung, der Geschädigten auch nicht mit dem Fahrrad

hinterherzufahren sowie sie nicht mehr anzurufen. Am 21. Februar 2002 erfolgte der Widerruf der

Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers wegen Verstößen gegen diese Weisung,

so dass die Maßregel anschließend erneut vollstreckt wurde.

3. Das bisher letzte externe psychiatrische Sachverständigengutachten aus dem September

2009 kam zu dem Ergebnis, bei dem Beschwerdeführer liege eine paranoide Schizophrenie vor,

zu deren Symptomen inhaltliche Denkstörungen in Form eines Wahns zählten. Unter der

Voraussetzung einer erfolgreichen medikamentösen Behandlung sei eine Viktimisierung

Fremder unwahrscheinlich. Doch sei die prognostische Bewertung ungünstig.

4. In einer Stellungnahme des Klinikums Mainkofen vom August 2011 wurde ausgeführt, dass im

psychopathologischen Zustandsbild des Beschwerdeführers weiterhin emotional instabile und

impulsive Strukturanteile dominierten. Da der Beschwerdeführer eine „medikamentöse

Compliance“ ablehne, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. In der richterlichen

Anhörung im Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er wolle keine Medikamente

einnehmen. Der Oberarzt der Klinik gab an, solange der Beschwerdeführer keine

Depotmedikamente nehme, bestehe eine erhebliche Rückfallgefahr in psychotische

Verhaltensweisen.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 13. Oktober 2011 ordnete das Landgericht Deggendorf die

Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Mangels wesentlicher Therapiefortschritte sei zumindest mit deliktsanalogen Taten zu rechnen.

Die weitere Vollstreckung der Maßregel sei noch verhältnismäßig. Die Kammer habe dabei

berücksichtigt, dass es sich um relativ geringfügige Straftaten mit Strafrahmen lediglich bis zu

drei Jahren sowie beim Hausfriedensbruch um ein absolutes Antragsdelikt handele. Jedoch sei

der Hausfriedensbruch sechs Mal verwirklicht worden. Ferner habe die zur Bewährung

ausgesetzte Maßregel bereits einmal widerrufen werden müssen. Auch wenn das

Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers im Hinblick auf die lange Unterbringungsdauer

besonders gewichtet werden müsse, sei die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit noch nicht

erreicht. Es liege vor allem am Beschwerdeführer selbst, durch Mitarbeit in der Therapie weitere

Therapieerfolge zu erzielen. „In nicht allzu ferner Zukunft“ werde die Maßregel allerdings auch

ohne Therapiebereitschaft aus Verhältnismäßigkeitsgründen für erledigt zu erklären sein.

6. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 24. November 2011 verwarf das

Oberlandesgericht München die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde. Die Fortdauer sei

weiterhin verhältnismäßig, auch wenn mit zunehmender Dauer strengere Maßstäbe anzulegen

seien. Doch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen

Taten keinesfalls nur um leichte Kriminalität gehandelt habe, da diese auf „einem einseitigen

Liebeswahn mit einer gewissen sexuellen Komponente“ beruhten. Zudem sei es im Verlauf der

Nötigung zu massiven Zudringlichkeiten mit nicht unerheblicher Gewaltanwendung gekommen.

Im Februar 2011 seien beim Beschwerdeführer verbotene pornographische Magazine

aufgefunden worden, wozu der Beschwerdeführer sich gegenüber der Klinik zunächst

wahrheitswidrig geäußert habe. Der Maßregelverlauf sei mit einer eher ungünstigen

Persönlichkeitsentwicklung einhergegangen, weil es an Krankheitseinsicht und

Therapiemotivation gefehlt habe.

7. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 erklärte das Landgericht Deggendorf die Unterbringung

des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt. Zwar seien vom

Beschwerdeführer nach wie vor rechtswidrige Taten zu erwarten, doch wirke sich die lange

Unterbringungsdauer bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit so auf die Abwägung aus, dass

den Freiheitsgrundrechten des Beschwerdeführers nunmehr der Vorrang einzuräumen sei.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vor allem eine Verletzung seiner

Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anlasstaten

seien nicht gravierend, wie deren Strafrahmen und die Stellung des Hausfriedensbruchs als

absolutes Antragsdelikt zeigten. Eine „sexuelle Komponente“ der Nötigung sei nicht erkennbar.

Bei den angeblich massiven Zudringlichkeiten und der laut dem Oberlandesgericht nicht

unerheblichen Gewaltanwendung sei nicht einmal die Schwelle zur Körperverletzung

überschritten worden. Wegen der langen Unterbringung überwiege sein Freiheitsinteresse auch

bei einem höheren Rückfallrisiko. Den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen sei

daher nicht genügt.

III.

1. Der Generalbundesanwalt hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei

aussichtsreich. Es hätte in den angegriffenen Beschlüssen einer genaueren Beschreibung von

Art und Schwere der zu besorgenden Taten bedurft. Soweit das Oberlandesgericht auf eine

„gewisse sexuelle Komponente“ sowie „massive Zudringlichkeiten“ mit einer „nicht

unerheblichen Gewaltanwendung“ abstelle, werde dies nur bedingt von den zu den Anlasstaten

getroffenen Feststellungen getragen. Zu unmittelbar sexualbezogenen körperlichen Übergriffen

sei es gerade nicht gekommen. Es bleibe unklar, ob das Oberlandesgericht auf eine vom

Beschwerdeführer drohende Gefahr weitergehender (Sexual-) Straftaten abgestellt habe. In

diesem Fall hätte die Gefahrenprognose wegen des neuen Deliktstypus näher belegt werden

müssen. Auch sei die Wahrscheinlichkeit der Begehung gravierenderer Taten als des

Hausfriedensbruchs nicht hinreichend bestimmt worden. Welche Schlüsse aus dem Fund

pornographischer Magazine gezogen worden seien, bleibe unklar.

Jedenfalls habe im Hinblick auf die - lediglich - den Anlasstaten entsprechenden zu

besorgenden Taten Anlass bestanden, die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer besonders

sorgfältig darzulegen. Dies sei nicht hinreichend geschehen, obwohl die für die Anlasstaten

geltenden Höchststrafen um ein Mehrfaches überschritten worden seien.

2. Das Vollstreckungsheft hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die

Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in

Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die

Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen -

insbesondere die anzulegenden Maßstäbe bei der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl.

BVerfGE 70, 297 ff.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des

Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist

offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer

zwischenzeitlich aus dem Maßregelvollzug entlassen wurde. Denn die angegriffenen

Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit

der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer

hat daher ein fortbestehendes, schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen

verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung

der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32,

87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen

hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre

Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG

besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>;

109, 133 <157>; 128, 326 <372>).

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden. Zu

diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des

Strafverfahrensrechts. Eingriffe auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der

Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Die gesetzlichen

Eingriffstatbestände haben dabei zugleich freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen

zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; 75,

329 <341>; 126, 170 <195>; 130, 372 <391>). Dies gilt auch für die Regelung der Unterbringung

eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge

seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis

zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der

Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem

und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der

Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der

Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist daher in die Prüfung der sogenannten Aussetzungsreife der Maßregel

nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die dem Richter auferlegte

Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat

die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen

Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht

nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“

im Sinne des § 63 StGB sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>). Eine Straftat von erheblicher

Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den

Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der

Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter

fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von

erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen

vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche

Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige

Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung

pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184

und 184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>).

Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von

dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit,

Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von

dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der Grad der

Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit

vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die

Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des

Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die

seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung

bestimmend sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es auf die voraussichtlichen

Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft

Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren

weiteren Maßnahme der Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere

also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB)

maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten

handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur

daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei

zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und

Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger aber die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die

Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht

gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die

Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters. Der im Einzelfall unter Umständen

nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an

Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten,

deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter

des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit

zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>).

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt

sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)

auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden

Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des

Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die

verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der

Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen

Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen

Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen

verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr

seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die

Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem

Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>).

Die Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) als

langdauernd bezeichnet werden kann, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Anhalt

hierfür mögen die Strafrahmen derjenigen Tatbestände geben, die der Täter verwirklicht hat und

an die seine Unterbringung anknüpft, aber auch diejenigen der von ihm drohenden Delikte

(BVerfGE 70, 297 <316>).

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich

lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2

StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt das dazu, dass die Freiheit der Person des

Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich

tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR

2013, S. 72 ff.).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Beschlüsse des

Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 und des Oberlandesgerichts München vom

24. November 2011 nicht. Es fehlt bereits an der nachvollziehbaren Feststellung der Gefahr

solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, die Anordnung

der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu tragen (aa, bb).

Daneben beachten die Entscheidungen das aufgrund der Dauer der Unterbringung zunehmende

Gewicht des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht in dem verfassungsrechtlich

gebotenen Umfang (cc). Schließlich unterbleibt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit vorliegend nicht auch durch Maßnahmen der im Falle

einer Bewährungsaussetzung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2

StGB) hinreichend hätte berücksichtigt werden können (dd).

aa) Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten geht das Landgericht

Deggendorf davon aus, dass beim Beschwerdeführer eine erhebliche Rückfallgefahr zur

Begehung „deliktsanaloger“ Taten bestehe, ohne auszuführen, um welche Taten es sich dabei

im Einzelnen handeln könnte. Dies genügt den Anforderungen an die Feststellung einer Gefahr

erheblicher Straftaten als Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbringung nicht. Der

Beschwerdeführer hatte die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) in sechs

Fällen sowie der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) in einem damit zusammentreffenden Fall erfüllt.

Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) beziehungsweise

drei Jahren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Weiteres dem Bereich der

erheblichen Straftaten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>). Gleiches gilt, soweit das

Verhalten des Beschwerdeführers nach heutiger Rechtslage dem Straftatbestand der

Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB (eingeführt durch Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher

Nachstellungen - 40. StrÄndG - vom 22. März 2007 ) unterfallen würde. Da auch

insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung,

wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher

Bedeutung angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08 -, RuP

2008, S. 226 f.).

Die Annahme einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr erheblicher rechtswidriger

Taten hätte daher weitergehender Begründung bedurft. Der bloße Hinweis des Landgerichts, der

Beschwerdeführer habe den Tatbestand des Hausfriedensbruchs mehrfach verwirklicht, genügt

nicht, zumal es sich hierbei um ein Antragsdelikt handelt. Soweit im Ausgangsurteil des

Landgerichts Landshut die Unterbringung des Beschwerdeführers über die begangenen Taten

hinaus mit der Gefahr massiver Tätlichkeiten und der Begehung von Straftaten gegen die

sexuelle Selbstbestimmung begründet worden war, nimmt das Landgericht hierauf in keiner

Weise Bezug.

bb) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Feststellungen des Oberlandesgerichts München im

Beschluss vom 24. November 2011. Dieses verweist zwar auf eine „gewisse sexuelle

Komponente“ der Taten des Beschwerdeführers, bei denen es zudem zu „massiven

Zudringlichkeiten mit nicht unerheblicher Gewaltanwendung“ gekommen sei. Es erschließt sich

aus dem angegriffenen Beschluss jedoch nicht, ob das Oberlandesgericht von einer Gefahr der

Begehung von über die Anlasstaten hinausgehenden Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit ausgeht. In diesem Fall hätte das

Oberlandesgericht sich zumindest damit auseinandersetzen müssen, dass es lediglich bei der

ersten Anlasstat zu einem körperlichen Übergriff gekommen war. Darüber hinaus lassen die

Anlasstaten keine fortschreitende Dynamik erkennen. Während der Aussetzung der

Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers von April 2000 bis Februar 2002 kam

es bei weiteren Kontaktversuchen nicht zu aggressiven Handlungen gegenüber der

Geschädigten oder dritten Personen. Soweit das Oberlandesgericht seiner Entscheidung die

Gefahr von Straftaten, welche über die Intensität der Ausgangstaten hinausgehen, zugrunde

gelegt haben sollte, hätten diese daher konkret bezeichnet, die Gefahrenprognose wegen des

neuen Deliktstyps näher belegt und der Wahrscheinlichkeitsgrad konkretisiert werden müssen.

Daran fehlt es. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Auffinden pornographischer

Magazine beim Beschwerdeführer zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar.

cc) Daneben lassen die angegriffenen Beschlüsse nicht erkennen, dass bei der gebotenen

Abwägung zwischen den Sicherheitsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch

des Beschwerdeführers dem sich verstärkenden Gewicht seines Freiheitsgrundrechts Rechnung

getragen worden wäre.

Die Dauer der Unterbringung von mehr als elf Jahren übersteigt das Höchstmaß der

Freiheitsstrafe für die Anlasstaten um ein Vielfaches. Aufgrund des vor diesem Hintergrund

zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers hätte es substantiierter

Begründung bedurft, warum die von ihm ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch weiterhin

aufzuwiegen vermag. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass hinsichtlich der

Ausgangsdelikte zweifelhaft erscheint, ob diese überhaupt die Anordnung einer Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu tragen geeignet sind (vgl. BGH, Beschluss vom

19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 -, juris, Rn. 32 ff.). Daher genügt die bloße Feststellung in den

angegriffenen Beschlüssen, auch unter Berücksichtigung der langen Dauer verstoße die weitere

Vollstreckung der Unterbringung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den

verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen nicht.

dd) Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, ob den Sicherheitsinteressen der

Allgemeinheit vorliegend durch geeignete Auflagen im Rahmen der im Falle der

Bewährungsaussetzung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2

StGB) hätte Rechnung getragen werden können.

3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München ist aufzuheben und die Sache an das

Oberlandesgericht München zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Gerhardt

Hermanns

Müller