Urteil des BVerfG, Az. 1 BvL 21/99

BVerfG: gesetzlicher vertreter, geistige behinderung, wahlrecht, papier, eltern, post, anhalten, kreis, gefahr, verfügung
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 21/99 -
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung
des § 1896 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB im Falle der Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller
Angelegenheiten eines Volljährigen mit der gesetzlichen Folge des Ausschlusses des Betreuten vom Wahlrecht,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 29. November 1999 sowie
Ergänzungsbeschluss vom 27. März 2000 (XVII 7140/99) -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Papier
und die Richterinnen Haas,
Hohmann-Dennhardt
gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1.
August 2001 einstimmig beschlossen:
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe:
I.
1
Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle
Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche
Ausschluss des in allen seinen Angelegenheiten Betreuten vom Wahlrecht verfassungsrechtlich zulässig sind.
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1. Der Betroffene des Ausgangsverfahrens lebt seit 1987 in einer Tagesstätte. Die Betreuungsstelle des
Landratsamtes Würzburg teilte am 10. Juni 1999 mit, dass der Betroffene am Down-Syndrom leidet. In einer
gutachterlichen Stellungnahme vom 29. Juni 1999 führte das Landratsamt aus, dass auf Grund des Down-Syndroms
eine geistige Behinderung vom Grad der Imbezillität bestehe. Der geistige Entwicklungsstand sei dem eines ca.
sechsjährigen Kindes vergleichbar. Es sei deshalb die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
erforderlich. Teilbereiche könnten von der Betreuung nicht ausgenommen werden.
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Nach Anhörung des Betroffenen und Bestellung einer Verfahrenspflegerin bestellte das vorlegende Gericht mit
Beschluss vom 3. September 1999 - zunächst bis zum 3. September 2004 - die Eltern des Betroffenen als Betreuer
und bestimmte folgende Aufgabenkreise: Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringungsmaßnahmen, die
Zuführung zur ärztlichen Behandlung, die Regelung der Vermögensangelegenheiten sowie die Entscheidung über den
Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post. Der Beschluss enthält den
Zusatz: "Die Anordnung der Betreuung für alle Angelegenheiten bleibt ausdrücklich vorbehalten."
4
2. Mit Beschluss vom 29. November 1999 hat das Amtsgericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG
ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1896 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB im
Falle der Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten mit der gesetzlichen Folge des
Ausschlusses des Betreuten vom Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Der Amtsrichter hält § 1896 Abs. 1 und 2 teilweise für verfassungswidrig. Es sei von Bedeutung, ob die Anordnung
einer Betreuung für alle Angelegenheiten (hier die vorbehaltene entsprechende Erweiterung) überhaupt zulässig sei
bzw. ob die Betreuung deshalb (ggf. teilweise) nicht erforderlich sei, weil die Angelegenheiten ebenso durch andere
Hilfen besorgt werden könnten und ob der Richter im Rahmen der Anordnung einer Betreuung auch gesondert über
das Wahlrecht des Betreuten zu entscheiden habe. Zur Begründung führt das vorlegende Gericht unter anderem aus,
dass die Frage der Betreuung in allen Angelegenheiten im vorgelegten Verfahren entscheidungserheblich und -reif sei,
denn auf Grund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere des eingeholten Sachverständigengutachtens, sei die
Anordnung der Betreuung für alle Angelegenheiten geboten. Verfassungswidrig erscheine auch, dass die Betreuung
gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich sei, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch andere
Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden
können. Dritte hätten kein Recht, Angelegenheiten von Betroffenen wahrzunehmen. Verfassungsrechtlich zu
beanstanden sei schließlich, dass im Rahmen der Entscheidung über die Betreuung die Wahlrechtsfähigkeit des
Betroffenen nicht zu überprüfen sei.
II.
6
Die Vorlage genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht.
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1. Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer
gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor den Sachverhalt so weit aufgeklärt hat,
dass die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm feststeht (vgl. BVerfGE 58, 153 <157 f.>).
Zudem muss es unter anderem die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen
(vgl. BVerfGE 65, 308 <316>; stRspr) und gegebenenfalls auch auf die Entstehungsgeschichte der Norm eingehen
(vgl. BVerfGE 79, 240 <243 ff.>; 92, 277 <312>).
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2. Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt die Vorlage des Amtsgerichts nicht.
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a) Es ist bereits nicht nachvollziehbar, weshalb das vorlegende Gericht die für verfassungswidrig erachteten
Vorschriften für entscheidungserheblich hält. Mit Beschluss vom 3. September 1999 hat es die Eltern des Betroffenen
zu Betreuern mit einer bestimmten Anzahl von Aufgabenkreisen bestellt. Es ist der Vorlage nicht zu entnehmen, im
Hinblick auf welche Aufgabenkreise - nach Ansicht des Gerichts gibt es mehrere hundert - für den Betroffenen darüber
hinaus konkret ein Betreuungsbedarf besteht.
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b) Zudem fehlt es an einer hinreichenden Sachverhaltsaufklärung.
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aa) Dies gilt zum einen für die Frage des konkreten Betreuungsbedarfs. Der gutachterlichen Stellungnahme des
Landratsamtes Würzburg vom 29. Juni 1999 ist lediglich zu entnehmen, der Betroffene sei in allen Angelegenheiten
betreuungsbedürftig. Das Gericht übersieht jedoch auch hier, dass es für die Prüfung der Erforderlichkeit einer
Betreuung wesentlich ist, zwischen Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 23. Juni 1999 - 1 BvL 28/97 u.a. -, S. 8; Schwab in: MünchKomm, § 1896 Rn. 25). Jene bezieht sich auf die
Unfähigkeit des Volljährigen zur Besorgung seiner Angelegenheiten, diese auf den Kreis der konkret zu besorgenden
Angelegenheiten. Es ist aber weder den Ausführungen des Landratsamtes Würzburg noch dem Bericht der
Verfahrenspflegerin eine klare Abgrenzung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf zu entnehmen. Auch die
Bemerkung der Verfahrenspflegerin, der Betroffene "erscheine" auch nicht in der Lage, geringfügige Aufgaben des
täglichen Lebens selbst übernehmen zu können, hätte das Amtsgericht zu weiterer Ermittlungstätigkeit veranlassen
müssen.
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bb) Zum anderen fehlt es an einer hinreichenden Sachverhaltsaufklärung auch zu der Frage, ob die Betreuung
deswegen nicht erforderlich ist, weil "andere Hilfen" im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB zur Verfügung stehen. So bleibt
insbesondere im Dunkeln, inwieweit im vorliegenden Fall Hilfslagen entstehen, die ausschließlich durch faktische
Sorge behebbar sind und deswegen nicht dem Zweckbereich des Betreuungsrechts angehören könnten (vgl.
BTDrucks 11/4528, S. 122). Soweit das vorlegende Gericht verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die
Ausübung "tatsächlicher Macht" hat, fehlen weitere Ermittlungen dazu, ob etwaige "andere Hilfen" im Sinne des
§ 1896 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 BGB organisiert, finanziert, koordiniert oder kontrolliert werden müssen, so dass
es gegebenenfalls aus diesem Grunde der Bestellung eines Betreuers bedarf (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3.
Aufl., § 1896 Rn. 88).
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c) Es kommt hinzu, dass das vorlegende Gericht die Erwägungen des Gesetzgebers nicht hinreichend würdigt und
sich auch nicht in angemessener Weise mit den in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen
auseinander setzt.
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aa) So äußert das vorlegende Gericht sich mit keinem Wort dazu, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen
hat, die Voraussetzungen der Festlegung von Aufgabenkreisen gesetzlich näher zu bestimmen, weil er die Gefahr
gesehen hat, dass die Zuweisung zu umfangreicher Aufgabenkreise als gleichwertige Variante neben einer
eingeschränkten Zuweisung verstanden und deswegen auf eine differenzierte, auf den Einzelfall zugeschnittene
Festlegung von Aufgabenkreisen verzichtet werden könnte (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 121).
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bb) Im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB und den insoweit genannten
"anderen Hilfen" geht das vorlegende Gericht nicht darauf ein, dass diese nach Ansicht des Gesetzgebers für den
Betroffenen den Vorteil haben, dass bei ihnen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der hierdurch Rechtsmacht
erhält (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 121 f.).
16
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier
Haas
Hohmann-Dennhardt