Urteil des BVerfG vom 25.06.2009, 1 BvR 1179/09

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1179/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rafael Hofmann, Essenberger Straße 2, 47441 Moers -

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 8. April 2009 - 201 II 1027/08 BerH -

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil