Urteil des BVerfG vom 19.02.2013

BVerfG: wohl des kindes, schutz der ehe, gemeinschaftliche adoption, schutz der familie, ausschluss, einzeladoption, gemeinsame elterliche sorge, gefahr im verzug, achtung des familienlebens

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013

- 1 BvL 1/11 -

- 1 BvR 3247/09 -

1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf

staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des

Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen

Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen,

lässt sich daraus nicht ableiten.

2. Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile eines Kindes anerkannt

sind, sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

Eine Person, die bislang weder in einer biologischen noch in einer einfachrechtlichen

Elternbeziehung zu einem Kind steht, ist grundsätzlich nicht allein deshalb nach Art. 6 Abs.

2 Satz 1 GG Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie in sozial-familiärer

Beziehung mit dem Kind lebt.

3. Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines

Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6

Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.

Bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich

nicht ohne Weiteres verpflichtet, denjenigen, die tatsächlich soziale Elternfunktion

wahrnehmen, allein deswegen eine Adoptionsmöglichkeit zu schaffen.

4. Indem § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit der Annahme eines

adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner

(Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten

Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des

eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die

betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf

Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 1/11 -

- 1 BvR 3247/09 -

Verkündet

am 19. Februar 2013

Kehrwecker

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

I. zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des

zunächst Annehmenden gemäß § 9 Abs. 7 des

Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) in der Fassung vom 16. Februar

2001 (BGBl I S. 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur

Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.

Juli 2009 (BGBl I S. 1696), mit dem Grundgesetz vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.

Dezember 2010 (2 Wx 23/09) -

- 1 BvL 1/11 -,

II. über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. K.-W…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Meisterernst, Düsing, Manstetten,

Wolbecker Straße 16 a, 48155 Münster -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2009 - I-

15 Wx 236/09 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 16. März 2009 - 05 T

775/08 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008 - 105

XVI 5/08 -,

2. mittelbar gegen

§ 9 Abs. 7 LPartG

- 1 BvR 3247/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2012 durch

Urteil

für Recht erkannt:

1. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des

Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des

eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist.

2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße

Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 7 des

Lebenspartnerschaftsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des

angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist.

3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2009 - I-15 Wx 236/09 -,

der Beschluss des Landgerichts Münster vom 16. März 2009 - 05 T 775/08 - und der

Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008 - 105 XVI 5/08 - verletzen

die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Gründe:

Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob der durch das

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S.

3396) eingefügte § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das vorlegende Gericht

und die Beschwerdeführerin verneinen dies, soweit § 9 Abs. 7 LPartG eingetragenen

Lebenspartnern die Möglichkeit verwehrt, das angenommene Kind ihres Partners ebenfalls

anzunehmen (sogenannte Sukzessivadoption), wohingegen Ehepartnern in § 1742 BGB die

Möglichkeit der Sukzessivadoption eröffnet ist und § 9 Abs. 7 LPartG die Adoption des leiblichen

Kindes des eingetragenen Lebenspartners ermöglicht (sogenannte Stiefkindadoption).

1. Das deutsche Adoptionsrecht unterscheidet verschiedene Adoptionsformen. Die

Einzeladoption steht nur unverheirateten Personen offen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB); da

eingetragene Lebenspartner nicht verheiratet sind, können sie hiernach ein Kind allein

annehmen. Ehepaaren vorbehalten ist hingegen die gemeinschaftliche Adoption, auf die sie

nach § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB zugleich grundsätzlich beschränkt sind. Ehepartnern und

eingetragenen Lebenspartnern gleichermaßen möglich ist die sogenannte Stiefkindadoption des

leiblichen Kindes des Partners - sei es des Ehepartners, sei es des eingetragenen

Lebenspartners (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und § 9 Abs. 7 LPartG). Hingegen kann gemäß

§ 1742 BGB nur ein Ehegatte das von seinem Ehegatten bereits vor der Eheschließung

angenommene Kind sukzessiv adoptieren; hiergegen wenden sich die Vorlage und die

Verfassungsbeschwerde.

2. Obwohl § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines Kindes des Lebenspartners

nicht ausdrücklich auf dessen leibliches Kind beschränkt, lässt er die Anwendung der in § 1742

BGB für Ehegatten getroffenen Regelung der Sukzessivadoption auf eingetragene

Lebenspartner nicht zu.

§ 9 Abs. 7 LPartG hat folgenden Wortlaut:

„(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall

gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756

Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen

Gesetzbuchs entsprechend.”

Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch eingetragene

Lebenspartner entschieden (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15; Plenarprotokoll des Deutschen

Bundestages, 15. Wahlperiode, 119. Sitzung am 2. Juli 2004, S. 10912 ff.). § 9 Abs. 7 LPartG

verweist daher nicht auf § 1742 BGB, wonach ein angenommenes Kind, solange das

Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden von dessen Ehegatten

angenommen werden kann. Lebenspartner sind Ehegatten insoweit weder durch das

Bürgerliche Gesetzbuch noch durch das Lebenspartnerschaftsgesetz gleichgestellt. § 9 Abs. 7

Satz 1 LPartG ermöglicht zwar die Annahme „eines Kindes” des Lebenspartners, sodass

prinzipiell auch ein Adoptivkind des Lebenspartners von § 9 Abs. 7 LPartG erfasst sein könnte.

Da § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG nicht auch auf § 1742 BGB verweist, entspricht es jedoch

allgemeiner Auffassung, dass ein durch eine Einzelperson angenommenes Kind zu Lebzeiten

des Annehmenden nicht von dessen Lebenspartner angenommen werden kann (vgl. Bach,

Adoption in der Lebenspartnerschaft, in: Paulitz , Adoption, 2. Aufl. 2006, S. 167 <168>;

Dethloff, FPR 2010, S. 208 <209>; Frank, in: Staudinger, BGB, Bd. IV, 2007, § 1742 Rn. 14;

ders., ZKJ 2010, S. 197 <198>; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl. 2010, § 42

Rn. 46; Henkel, NJW 2011, S. 259; Hilbig, FamRZ 2011, S. 1315; Kaiser, StAZ 2006, S. 65

<68>; Muscheler, StAZ 2006, S. 189 <192>; Stüber, FamRZ 2005, S. 574 <576>).

3. In den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

finden sich keine Ausführungen dazu, warum der Gesetzgeber Lebenspartnern mit dem neu

eingefügten § 9 Abs. 7 LPartG die Stiefkindadoption leiblicher Kinder, nicht aber die

Sukzessivadoption adoptierter Kinder ihres Partners ermöglicht hat. In der Begründung des

Regierungsentwurfs wird auf die rechtlichen Vorteile hingewiesen, die eine Adoption durch den

anderen Lebenspartner für die Kinder und die Eltern mit sich bringt, ohne zwischen leiblichen

und adoptierten Kindern zu unterscheiden:

„Wenn der Elternteil eines Kindes, bei dem es lebt, eine Lebenspartnerschaft begründet hat,

besteht in der Regel eine gemeinsame Familie. Auch der Lebenspartner, der nicht Elternteil ist,

übernimmt Verantwortung für das Kind. Bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Aufhebung

oder Tod eines Partners kann eine unsichere Situation für das Kind entstehen. Zwar kann durch

entsprechende Verträge geholfen werden, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die

Zweitadoption wird die Rechtsstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil erheblich

verbessert: Die von einem Lebenspartner wahrgenommene Verantwortung für das Kind seines

Lebenspartners kann durch die Adoption als gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt

werden” (BTDrucks 15/3445, S. 15).

4. Im Rahmen einer großen Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen (vgl. BTDrucks

17/4112, S. 3) antwortete die Bundesregierung am 21. Dezember 2011, eine Zweit- oder

Kettenadoption für Lebenspartner sei durch Art. 6 Abs. 2 des für Deutschland verbindlichen

Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (EuAdÜbEink) vom 24. April

1967 (ETS No. 58, UNTS vol. 634 p. 256, BGBl II 1980 S. 1093) verboten. Dieses Abkommen

sehe keine Ausnahmemöglichkeit für Lebenspartner vor. Ob die Neufassung des Abkommens

aus dem Jahre 2008 (European Convention on the Adoption of Children vom 27.

November 2008, CETS No. 202, UNTS No. I-49008) gezeichnet werden solle, werde derzeit

geprüft (vgl. BTDrucks 17/8248, S. 5).

II.

Der Beteiligte des dem Vorlageverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens und die

Beschwerdeführerin bemühen sich bislang jeweils ohne Erfolg darum, das adoptierte Kind ihres

eingetragenen Lebenspartners beziehungsweise ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu

adoptieren.

1. Der Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dem Verfahren 1 BvL 1/11 liegt ein

Adoptionsverfahren zugrunde, in dem der Beteiligte des Ausgangsverfahrens das von seinem

eingetragenen Lebenspartner adoptierte Kind annehmen möchte. Der Lebenspartner adoptierte

mit rechtskräftigem Urteil eines rumänischen Amtsgerichts vom 8. November 2002 ein im Jahr

2000 in Rumänien geborenes Kind. Das Amtsgericht H. hat die rumänische

Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz anerkannt und festgestellt, dass

das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen leiblichen Eltern erloschen sei und das Kind

die rechtliche Stellung eines Kindes des Lebenspartners erlangt habe. Seit Dezember 2002 lebt

das Kind im gemeinsamen Haushalt der beiden Männer, die seither die elterliche Betreuung

gemeinsam übernehmen und im gleichen Monat die eingetragene Lebenspartnerschaft

begründeten.

a) Der eingetragene Lebenspartner des Adoptivvaters beabsichtigt, das Kind ebenfalls zu

adoptieren, und stellte einen entsprechenden Antrag. Das Amtsgericht H. wies den

Adoptionsantrag zurück.

Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht H. zurück. Insbesondere seien

weder Grundrechte des Kindes noch solche der eingetragenen Lebenspartner verletzt. Im

Zentrum stünden das Interesse und das Wohl des Kindes. Man dürfe das Recht eines jeden, ein

„sexuelles Leben nach seiner Wahl“ zu führen, nicht verwechseln mit einem „Recht auf Kinder”.

Art. 3 Abs. 1 GG gebiete keine Gleichbehandlung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft.

Abgesehen von den Unterschieden zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestehe auch ein

die Differenzierung rechtfertigender sachlicher Unterschied zwischen einem leiblichen Kind

eines Lebenspartners, welches durch den anderen Lebenspartner adoptiert werden solle, und

dem Fall, dass ein von einem Lebenspartner bereits angenommenes fremdes Kind durch eine

Adoption des anderen Lebenspartners zum Kind beider Lebenspartner werden solle. Auch ein

Verstoß gegen Art. 6 GG liege nicht vor. Ausweislich der zum Teil sehr kontroversen Anhörung

zu § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG im Rechtsausschuss habe es sich bereits um einen politischen

Kompromiss gehandelt, dass die Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner

zugelassen wurde. Eine weitergehende Regelung sei nicht Gesetz geworden. Dass die

Adoption eines bereits angenommenen Kindes des Lebenspartners dem Kindeswohl

entsprechen könne, liege auf der Hand. Es sei aber Sache des Gesetzgebers, diesbezüglich

Veränderungen herbeizuführen.

Der Beteiligte des Ausgangsverfahrens erhob weitere Beschwerde zum Hanseatischen

Oberlandesgericht. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem

Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Verbot der

sukzessiven Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner des zunächst Annehmenden

gemäß § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

b) Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts verstößt § 9 Abs. 7 LPartG gegen

Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er nicht die sukzessive Adoption durch den Lebenspartner ermöglicht.

Kindeswohlgesichtspunkte seien nicht geeignet, die Ungleichbehandlung von Ehe und

eingetragener Lebenspartnerschaft zu rechtfertigen. Das Kindeswohl sei nicht generell dadurch

gefährdet, dass das Kind mit zwei homosexuellen Lebenspartnern als rechtlichen

Bezugspersonen aufwachse. Entscheidend sei vielmehr, wie bei jeder Adoption, die

Einzelfallprüfung gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Darum könnten Kinder auch nach

derzeitiger Rechtslage von einem Lebenspartner adoptiert werden und innerhalb einer

Lebenspartnerschaft aufwachsen. Im Hinblick auf Kindeswohlgesichtspunkte sei nicht

nachvollziehbar, dass das leibliche Kind eines Lebenspartners durch den anderen

Lebenspartner adoptiert werden könne, nicht aber das von einem Lebenspartner bereits allein

adoptierte Kind. Das einzeln adoptierte Kind dürfte ein viel größeres Bedürfnis nach einer

weiteren Absicherung haben als ein leibliches Kind. Zudem erwerbe das Kind durch die

Zweitadoption zusätzliche Erb- und Unterhaltsansprüche. Darüber hinaus wirke sich die

Tatsache, dass die Zweitadoption adoptierter Kinder durch Lebenspartner unzulässig sei,

oftmals finanziell nachteilig aus - beispielsweise bei der steuerlichen Veranlagung.

Auch aus dem Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG folge keine verfassungsrechtliche

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung.

Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 sei

ebenfalls kein ausreichender Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ehegatten

und Lebenspartnern im derzeitigen Adoptionsrecht. Selbst wenn nach dem Übereinkommen

eine gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner nicht zulässig sein sollte, könne dies

keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung darstellen. Die Bundesrepublik Deutschland könne

das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Ferner habe das

Ministerkomitee im Jahr 2008 eine revidierte Fassung des Übereinkommens beschlossen, die

schon von vielen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden sei. Danach seien auch die

gemeinschaftliche Adoption von Kindern und die Zweitadoption von adoptierten Kindern durch

Lebenspartner zulässig. Die Bundesrepublik Deutschland könne diese revidierte Fassung

unterzeichnen und ratifizieren.

2. Der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 3247/09 liegt ein Adoptionsverfahren

zugrunde, in dem die Beschwerdeführerin das Adoptivkind ihrer eingetragenen Lebenspartnerin

annehmen möchte. Die Lebenspartnerin der Beschwerdeführerin adoptierte mit Beschluss eines

bulgarischen Stadtgerichts vom 9. Juli 2004 ein im Oktober 1999 in Bulgarien geborenes Kind.

Im Oktober 2005 begründeten die Beschwerdeführerin und ihre Lebenspartnerin eine

eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie leben mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.

a) aa) Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, das Kind ebenfalls zu adoptieren und stellte im Mai

2008 einen entsprechenden Antrag. Das Amtsgericht Münster wies den Adoptionsantrag der

Beschwerdeführerin zurück, da Lebenspartner ein fremdes Kind nicht gemeinschaftlich

annehmen könnten.

bb) Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht Münster zurück. Gegen § 9 Abs.

7 LPartG bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1

GG liege nicht vor. Nach dieser Vorschrift stünden Ehe und Familie unter dem besonderen

Schutz der staatlichen Ordnung. Zweifelhaft sei schon, ob gleichgeschlechtliche Verbindungen

mit Kindern dem Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG unterfielen, weil das Modell des

Grundgesetzes, das darauf basiere, dass Menschen zusammenlebten, die prinzipiell auch

ehefähig seien, dadurch aufgegeben werde, dass es auf das Zusammenleben zweier

gleichgeschlechtlicher Menschen, die gerade nicht ehefähig seien, erstreckt werde. Aus Art. 6

Abs. 1 GG lasse sich eine Förderungspflicht des Staates lediglich bezüglich der Ehe, nicht

jedoch hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaft ableiten. Die Tatsache, dass

Ehegatten nach der jetzigen Rechtslage im Gegensatz zu Lebenspartnern die Möglichkeit

zukomme, ein bereits angenommenes Kind ebenfalls anzunehmen, stelle auch keinen Verstoß

gegen Art. 3 GG dar. Prüfungsmaßstab sei Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG. Dies

bedeute, dass der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz im Lichte der Wertentscheidung der

Verfassung für die Ehe auszulegen und anzuwenden sei. Die aufgezeigte Ungleichbehandlung

finde ihre Rechtfertigung im Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG. Dieser berechtige den

Gesetzgeber, die Ehe als die förmlich eingegangene Lebensgemeinschaft von Frau und Mann

gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen.

cc) Die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde wies das Oberlandesgericht Hamm zurück.

Die Regelung des § 9 Abs. 7 LPartG sei verfassungsgemäß. Die emotionale und soziale

Elternschaft, die die Beschwerdeführerin zu dem betroffenen Kind begründet habe, werde zwar

vom Schutzbereich der Familie in Art. 6 Abs. 1 GG erfasst. Dieser Gesichtspunkt zwinge den

Gesetzgeber indessen nicht zu einer die gemeinschaftliche Adoption minderjähriger Kinder

durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner eröffnenden Ausgestaltung der Adoption. Die

verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft lasse

die Befugnis und die Aufgabe des Gesetzgebers unberührt, die Strukturprinzipien auszuformen,

die der Ehe die Gestalt und die Exklusivität gäben, in der sie verfassungsrechtlichen Schutz

erfahre. Die familienrechtlichen Institutionen der Ehe und der Adoption seien einem

übereinstimmenden Erziehungsbild verpflichtet, das die Kindererziehung zuvörderst als Aufgabe

einer aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie ansehe. Darin liege zugleich ein

gewichtiger Sachgrund für eine Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber

gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern. Weitere Gründe der beanstandeten Regelung lägen

darin, eine Umgehung des Verbots gemeinschaftlicher Fremdadoption durch eine spätere

Zweitadoption zu verhindern und den Willen der Eltern zu respektieren, die in eine

Einzeladoption eingewilligt hätten, möglicherweise aber nicht mit einer ergänzenden späteren

Adoption durch den Lebenspartner des Annehmenden einverstanden seien.

b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse

des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie mittelbar gegen § 9

Abs. 7 LPartG und rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

aa) Das Landgericht verkenne, dass vom Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur das

Rechtsinstitut der Ehe umfasst sei, sondern auch die Familie als solche. Insbesondere habe sich

das Landgericht nicht mit dem Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft

auseinandergesetzt. Das Landgericht habe außer Acht gelassen, dass für die Vermittlung des

Elternrechts neben der biologischen Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbeständen

Bedeutung beigemessen werde, dass die Elternstellung zu einem Kind im Sinne des Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG nicht allein durch die Abstammung, sondern auch aufgrund der sozial-

familiären Verantwortungsgemeinschaft vermittelt werde, die gleichermaßen den Gehalt von

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmache und dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozial-

familiären Elternschaft keine Vorrangstellung einnehme. Das Europäische

Adoptionsübereinkommen sei inzwischen geändert worden und lasse im Unterschied zur

Fassung von 1967 die gemeinschaftliche Adoption durch

Lebenspartner zu.

bb) Woher das Oberlandesgericht die Erkenntnis nehme, der Schutz des Kindes sei am ehesten

in einer aus Mutter, Vater und Kind bestehenden Familie gewährleistet, erschließe sich nicht.

Der Schutzauftrag in Art. 6 Abs. 1 GG verbiete geradezu eine Ungleichbehandlung. Tatsache

sei, dass die von einem Lebenspartner bereits adoptierten Kinder in der homosexuellen

Beziehung lebten, die Familienbande damit faktisch existierten. Diese Familienbande seien

durch die Zulassung der Adoption zu stärken.

III.

1. Zu beiden Verfahren haben das Bundesministerium der Justiz für die Bundesregierung sowie

die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der mündlichen Verhandlung Stellung

genommen.

a) Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz hat sich das völkerrechtliche Umfeld der hier

in Rede stehenden Regelung gewandelt. Hätten die völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen

Deutschlands bei Einfügung des § 9 Abs. 7 LPartG der Zulassung der Sukzessivadoption für

eingetragene Lebenspartner möglicherweise entgegengestanden, so sehe sich die

Bundesregierung hierdurch mittlerweile nicht mehr gehindert. Bei der verfassungsrechtlichen

Gleichheitsbetrachtung sei bislang vor allem auf die Situation der Lebenspartner abgestellt

worden. Erforderlich sei aber auch die Einbeziehung der in einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft lebenden Kinder. Die Einschätzungen der Sachverständigen über die

Vorteile, die für die Kinder mit der Ermöglichung der Sukzessivadoption verbunden seien,

ergäben insoweit ein eindeutiges Bild.

b) Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist § 9 Abs. 7 LPartG

verfassungswidrig, weil die Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Art. 6 Abs. 5 GG

verstoße. Die Ungleichbehandlung adoptierter Kinder eines eingetragenen Lebenspartners

gegenüber adoptierten Kindern eines Ehepartners und gegenüber leiblichen Kindern eines

eingetragenen Lebenspartners sei nicht gerechtfertigt. Sie beruhe nicht auf

Kindeswohlerwägungen, sondern sei ein politischer Kompromiss.

2. Als sachkundige Auskunftspersonen haben - teilweise sowohl schriftlich als auch in der

mündlichen Verhandlung - der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, der

Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeuten e.V., die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und

Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft

Schwule und Lesbische Paare e.V., der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD),

die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V., das Deutsche Institut für

Jugendhilfe und Familienrecht e.V., der Deutsche Familiengerichtstag e.V. -

Kinderrechtekommission -, der Deutsche Familienverband, die Wissenschaftliche Vereinigung

für Familienrecht e.V. Bonn und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband

e.V. Stellung genommen. Erörtert wurden die tatsächliche und einfachgesetzliche Situation der

Betroffenen sowie die Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 7 LPartG.

a) Zehn der elf Stellungnahmen halten es aus praktischen und aus verfassungsrechtlichen

Erwägungen - insbesondere mit Rücksicht auf das Wohl der betroffenen Kinder - für erforderlich,

die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zuzulassen.

aa) Hinsichtlich der tatsächlichen und einfachrechtlichen Situation der Betroffenen wurden

verschiedene Gesichtspunkte im Wesentlichen übereinstimmend hervorgehoben.

Es sei davon auszugehen, dass homosexuelle Erwachsene kompetente Eltern seien. Kinder

gleichgeschlechtlicher Eltern seien trotz eines gewissen Risikos, soziale Diskriminierungen zu

erleben, in der Regel gut sozial integriert und eher weniger psychiatrisch auffällig. Nicht selten

sei bei den Kindern ein starkes Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl sowie ein Erlernen von

Bewältigungsstrategien im offenen Umgang mit der Lebenssituation zu beobachten.

Eine Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner des Adoptivelternteils sei für die

Entwicklung des Kindes eher vorteilhaft. Ein fester Rahmen der Familie wirke sich auch auf

interne Strukturen aus. Stabilisierend könne insbesondere die rechtliche Gleichstellung beider

Elternteile innerhalb der Familie wirken, da Kinder im Alltag durchaus erfassten, wenn ein

Elternteil weniger rechtliche Befugnisse habe als der andere; das gemeinsame Sorgerecht der

Eltern stärke die Sicherheit der Kinder und der Eltern. Die Adoption durch den Lebenspartner

könne zur Bindungssicherheit des Kindes beitragen. Weil die Umstände, die zur Erstadoption

führten, für das Kind eine frühe Bedrohung der für seine Entwicklung wichtigen

Bindungssicherheit darstellten, sei es wichtig, dass das Kind in seiner jetzigen Familie

Annahme, emotionale Sicherheit und Stabilität erfahre. Dies bilde die Grundlage für neue

Bindungserfahrung und -sicherheit. Dabei gäben insbesondere die Hauptbezugspersonen dem

Kind den Rahmen für seine neuen Bindungs- und Beziehungserfahrungen; von deren sexueller

Identität sei das unabhängig. Dies sollte nicht durch ungleiche rechtliche Bedingungen

destabilisiert oder gar in Frage gestellt werden. Eine Adoption durch beide Elternteile würde

diese auch in den Augen des Kindes gleichstellen, was die gemeinsame Erziehung erleichtere.

Stehe das adoptierte Kind des Lebenspartners zu dem anderen Lebenspartner in rechtlich

ungleicher Stellung, könne das Kind dies zudem als Abwehr und Ablehnung seiner Person

erleben, es fühle sich unter Umständen nicht wichtig genug, um von dem Lebenspartner

angenommen zu werden. Der Ausschluss der Sukzessivadoption sei für die betroffenen Kinder

in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht von Nachteil.

Die vom Oberlandesgericht Hamm angestellte Überlegung, dass die Einwilligung der leiblichen

Eltern lediglich im Hinblick auf eine Einzeladoption ausgesprochen sei, stehe einer

Sukzessivadoption durch den anderen Lebenspartner nicht entgegen, da die leiblichen Eltern

wüssten, dass sie mit der Einwilligung in die Adoption ihre Elternrechte verlören und auf die

weiteren Belange des Kindes keinen Einfluss mehr nehmen könnten.

bb) In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird § 9 Abs. 7 LPartG als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1

GG angesehen, weil die Regelung eine Ungleichbehandlung sowohl der betroffenen Kinder als

auch der betroffenen Lebenspartnerinnen und

Lebenspartner bewirke, die nicht gerechtfertigt sei. Teilweise wird die Regelung darüber hinaus

für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 5 GG gehalten.

b) Der Deutsche Familienverband hält § 9 Abs. 7 LPartG aufgrund tatsächlicher und

verfassungsrechtlicher Erwägungen für mit dem Grundgesetz vereinbar.

aa) Es sei nachvollziehbar, dass es wesentlich zur Selbstfindung eines Kindes beitrage, wenn

es in einer guten Beziehung zu Mutter und Vater aufwachsen und beide Teile des

Lebensspektrums erleben könne. Mutter und Vater seien mehr als zwei austauschbare

Erziehungsberechtigte; sie brächten komplementäre Elemente in die Erziehung ein, die

gleichgeschlechtliche Partner nicht mitbringen könnten. Die vorliegenden

Forschungsergebnisse reichten nicht aus, um sicher davon auszugehen, dass Adoptivkinder

unter den Diskriminierungserfahrungen und der speziellen Lebenssituation in ihrer neuen

Familie nicht dauerhaft litten. Sollte sich empirisch herausstellen, dass mit der Vermittlung von

Adoptivkindern in eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft längerfristig nachteilige

psychosoziale Auswirkungen verbunden seien, wäre der mit der Adoption einhergehende

hoheitliche Eingriff in die Grundrechte des Kindes und gegebenenfalls auch in das Elternrecht

der leiblichen Eltern, die in eine Kettenadoption durch einen Lebenspartner nicht eingewilligt

hätten, nicht zumutbar.

bb) Auch verfassungsrechtlich sei eine Differenzierung zu Gunsten von Ehepaaren im

Adoptionsrecht nach wie vor geboten und im Sinne der Wertentscheidung der Verfassung für die

Ehe unverzichtbar. Mit Art. 6 Abs. 1 GG sei eine wertentscheidende Grundsatznorm geschaffen

worden. Ehe und Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG stünden nicht beziehungslos

nebeneinander. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Verfassungsgeber die Ehe als

sexuelle Gemeinschaft unter diesen besonderen Schutz stellen wollten. Sie hätten die Ehe als

Keimzelle der Familie vor Augen gehabt und seien von der Erfahrung geleitet gewesen, dass die

Institution der Ehe als Verbindung von Frau und Mann im Regelfall die besten Voraussetzungen

für eine gelingende Kindererziehung biete.

Der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartner ist

verfassungswidrig. Zwar sind weder das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung

elterlicher Pflege und Erziehung (I.) noch das Elterngrundrecht (II.) noch das Familiengrundrecht

(III.) für sich genommen verletzt. § 9 Abs. 7 LPartG ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar,

soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners nicht

möglich ist, wohingegen die Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die

Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich sind (IV. bis VII.).

Das dem Kind nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zustehende Recht

auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist durch die Verwehrung der

Sukzessivadoption durch Lebenspartner für sich genommen nicht verletzt.

1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf

staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung.

Das Kind, dem ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt (Art. 2

Abs. 1 GG), steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 57, 361 <382>).

Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten

innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 <92 f.>;

stRspr). Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber,

Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind

(vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 57, 361 <383>). Diese vom Gesetzgeber näher auszugestaltende

Schutzverantwortung für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes teilt das Grundgesetz

zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie den Eltern zugewiesen; nach Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht. Daneben

sind dem Staat eigene Pflichten gegenüber den Kindern auferlegt, die den elterlichen Pflege-

und Erziehungsauftrag unterstützen und ergänzen (vgl. BVerfGE 83, 130 <139>). Darüber hinaus

trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den

Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und

Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu

einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 <385 f.>;

121, 69 <93 f.>).

Der dem Staat durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte

Gewährleistungsauftrag verpflichtet ihn, das Wie und das Ob elterlicher Pflichtenwahrnehmung

in Ausrichtung auf das Kindeswohl zu sichern. Diese Aufgabe hat insbesondere in der der

staatlichen Gemeinschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesenen Wächterfunktion

Ausdruck gefunden. Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die -

von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl.

BVerfGE 101, 361 <385 f.>) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57,

361 <382 f.>; 121, 69 <95>). Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche

Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder

nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von

anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 <148 f.>). Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet insofern ein auf die tatsächliche

Pflichtenwahrnehmung durch Eltern gerichtetes subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes

gegenüber dem Staat.

2. Das Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist berührt; ohne

Ermöglichung der Sukzessivadoption kann der adoptionswillige Lebenspartner nicht in die

rechtliche Elternposition einrücken und kann damit nicht zum Wohle und zum Schutze des

Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinne übernehmen. Praktisch führt der Ausschluss

der Sukzessivadoption in aller Regel dazu, dass die betroffenen Kinder nur einen rechtlichen

Elternteil haben. Dem Sukzessivadoptionswunsch liegt typischerweise eine Situation zugrunde,

in der ein Kind ursprünglich keine Eltern hatte oder die leiblichen Eltern zur Übernahme der

Elternverantwortung nicht bereit waren. Erst im Wege der Einzeladoption durch den anderen

Lebenspartner hat das Kind einen Elternteil erhalten, der bereit ist, die mit dem Elternrecht

untrennbar verbundenen Pflichten (vgl. BVerfGE 24, 119 <150>) auf sich zu nehmen. Diese

Adoption hat die rechtliche Verbindung zu den leiblichen Eltern vollständig zum Erlöschen

gebracht (§ 1755 Abs. 1 BGB), sodass das Kind infolge der Einzeladoption, abweichend vom in

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall, nicht mehrere „Eltern“, sondern lediglich einen

Elternteil hat. Lebt dieser Elternteil in eingetragener Lebenspartnerschaft, kann das Kind keinen

zweiten Elternteil durch Annahme erhalten (§ 1742 BGB), solange die sukzessive Adoption

durch einen eingetragenen Lebenspartner ausgeschlossen bleibt.

3. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber seine aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1

GG folgende Gewährleistungsverantwortung gegenüber dem Kind gleichwohl nicht verletzt. Die

staatliche Verpflichtung, die Wahrnehmung der Pflege- und Erziehungsverantwortung durch die

Eltern zu sichern, wurzelt in der grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kind. Wie der

Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom

Gesetzgeber zu entscheiden. Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für

zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39,

1 <44>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; 125, 39 <78>; stRspr). Die aus den Grundrechten

folgenden subjektiven Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe einerseits und die sich aus der

objektiven Bedeutung der Grundrechte ergebenden Schutzpflichten andererseits unterscheiden

sich insofern grundlegend voneinander, als das Abwehrrecht in Zielsetzung und Inhalt ein

bestimmtes staatliches Verhalten fordert, während die Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt ist.

Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu

entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb in ständiger Rechtsprechung, dass

die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist,

dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum

zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts

zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 <64>; stRspr).

Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die

betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem

hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des

Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm

praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden. Gemäß § 9 Abs. 1 LPartG hat er

die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Das

sind nach § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB solche Entscheidungen, die häufig vorkommen und die

keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Erfasst sind

damit insbesondere Fragen der täglichen Betreuung und Versorgung des Kindes sowie

Alltagsfragen, die im schulischen Leben und in der Berufsausbildung des Kindes auftreten.

Ebenfalls gehören hierzu Entscheidungen, die im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen

Versorgung des Kindes zu treffen sind (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 39, mit Verweis auf BTDrucks

13/4899, S. 107). Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner außerdem gemäß § 9 Abs. 2

LPartG dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes

notwendig sind. Dass der Umfang elternähnlicher Verantwortung, die der Lebenspartner zum

Wohl des Kindes tragen kann, hinter dem Ausmaß der rechtlichen Verantwortung zurückbleibt,

die mit dem Elternrecht verbunden wäre, ist vom verfassungsrechtlichen

Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.

II.

Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren

kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar ist der

sachliche Schutzbereich dieses Grundrechts betroffen, wenn das einfache Recht einer Person,

die im verfassungsrechtlichen Sinne Elternteil eines Kindes ist, die gesetzliche Elternstellung

verwehrt. Der eingetragene Lebenspartner eines Adoptivelternteils ist jedoch nicht ohne

Weiteres Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts. Dabei schließt nicht schon die

Gleichgeschlechtlichkeit zweier Personen aus, beide als Elternteile im Sinne des Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG anzusehen (1.). Unabhängig vom Geschlecht gelten jedoch Personen, die weder in

einer biologischen noch in einer rechtlichen Elternbeziehung zu einem Kind stehen,

grundsätzlich nicht allein deshalb als Elternteile im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie in

sozial-familiärer Verbindung mit dem Kind leben (2.).

1. Sofern das einfache Recht die rechtliche Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner

begründet, sind diese auch im verfassungsrechtlichen Sinne als Eltern anzusehen. Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG schützt nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern schützt auch zwei

Elternteile gleichen Geschlechts.

a) Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Das Kindeswohl ist

wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 82 <102>). Die

verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts dient in erster Linie dem Schutz des

Kindes. Sie beruht auf dem Gedanken, dass in aller Regel den Eltern das Wohl des Kindes mehr

am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Das Elternrecht ist um des

Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 <376 f.>; 61, 358

<371 f.>). Für die Schutzbedürftigkeit dieses zum Wohle des Kindes gewährten Elternrechts

gegenüber dem Staat macht es keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen

Geschlechts sind.

b) Der Wortlaut des Elterngrundrechts steht einer Anwendung auf zwei Personen gleichen

Geschlechts nicht entgegen.

aa) Das Grundgesetz spricht in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von Mutter und Vater, sondern von

geschlechtlich nicht spezifizierten Eltern. Damit richtet das Grundgesetz den Blick zwar auf

mehrere Elternteile. Eine begriffliche Festlegung auf verschiedengeschlechtliche

Elterngemeinschaften folgt daraus jedoch nicht. Träger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1

GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern - unabhängig

vom Geschlecht - jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46 <76>; 99, 145 <164>).

Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher

Personen hat das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Feststellung ausschließen wollen, der

Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen könne, lasse darauf schließen,

dass der Verfassungsgeber nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind habe zuweisen

wollen (vgl. BVerfGE 108, 82 <101>). In dieser Entscheidung ging es ersichtlich nicht um die

Frage der Geschlechterkonstellation der Eltern, sondern um die Begrenzung der Trägerschaft

des Elternrechts zur Vermeidung von Verantwortungsunklarheit und Kompetenzkonflikten. Beim

Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche

grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit

zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und

Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die

Entwicklung des Kindes nehmen könnten (vgl. BVerfGE 108, 82 <103>).

bb) Der verfassungsrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern steht auch nicht

entgegen, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natürlichen Recht der Eltern spricht. Zwar ist daraus

zu schließen, dass mit Eltern zunächst die Menschen gemeint sind, die dem Kind das Leben

geben (vgl. BVerfGE 24, 119 <150>). Dass damit alle anderen Personen als Träger des

Elterngrundrechts ausscheiden, kann dem jedoch nicht entnommen werden. Einfachrechtlich

können biologische und rechtliche Vaterschaft etwa infolge der bürgerlichrechtlichen

Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infolge

einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) auseinanderfallen; verfassungsrechtliche

Elternschaft wird hier grundsätzlich auch dem „nur-rechtlichen Vater“ zugesprochen (vgl.

BVerfGE 108, 82 <100 f.>). Den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

genießt auch die - ebenfalls nicht auf Abstammung beruhende - Adoptivelternschaft nach § 1754

BGB (vgl. BVerfGE 24, 119 <150>).

c) Auch abweichende historische Vorstellungen davon, was unter „Eltern“ im Sinne des Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG zu verstehen ist, stehen seiner Anwendung auf eingetragene Lebenspartner

heute nicht entgegen.

Zwar ist angesichts der damaligen Strafbarkeit und der gesellschaftlichen Verpöntheit von

Homosexualität im Zeitpunkt der Entstehung des Grundgesetzes davon auszugehen, dass bei

Abfassung von Art. 6 Abs. 2 GG ausschließlich an verschiedengeschlechtliche Eltern gedacht

war. In der Norm liegt deshalb aber nicht eine bewusste Entgegensetzung zur Anerkennung

gleichgeschlechtlicher Eltern; vielmehr lag diese schlicht außerhalb des damaligen

Vorstellungshorizonts. Entsprechend konnte es damals anders als heute zur Elternschaft zweier

gleichgeschlechtlicher Personen einfachrechtlich in keiner Konstellation kommen. Die Grenzen

der damaligen Vorstellungswelt und des dabei unterlegten historischen Begriffsverständnisses

sind indessen mit der Veränderung der rechtlichen Einordnung von Homosexualität nach und

nach entfallen. Gegenüber der Situation bei Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich nicht nur

das Gesetzesrecht, sondern auch die Einstellung der Gesellschaft zur Gleichgeschlechtlichkeit

und der Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Paare erheblich gewandelt. Zwei Personen

gleichen Geschlechts als Elternpaar anzusehen, scheitert heute nicht mehr daran, dass

homosexuellen Paaren rechtliche Berechtigung und Anerkennung ihrer dauerhaften

Partnerschaft schlechthin verweigert würden.

War männliche Homosexualität im Jahr 1949 in §§ 175, 175a StGB a.F. noch strafbewehrt, so

sind die Tatbestandsvoraussetzungen im Laufe der Jahre mehrfach modifiziert und die Strafnorm

schließlich ganz aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat homosexuelle Menschen seitdem

heterosexuellen Menschen weitgehend gleichgestellt. Insbesondere traten am 1. August 2001

das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:

Lebenspartnerschaften und am 15. Dezember 2004 das Gesetz zur Überarbeitung des

Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft. Auch die Gesetzgebung in den anderen europäischen

Staaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, tendiert zu einer

Gleichbehandlung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Paare, die in einer Reihe von

Staaten deren Adoptionsmöglichkeiten einschließt. Eine gemeinsame Adoption durch

gleichgeschlechtliche Paare ist derzeit in Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden,

Spanien, im Vereinigten Königreich, in Island und Norwegen möglich. In denselben Staaten ist

auch die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Stiefkindadoptionen des

leiblichen Kindes des Lebenspartners lassen neben Deutschland und den acht genannten

Staaten auch Finnland und Slowenien zu. Neben Deutschland erlauben Finnland, Frankreich,

Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen,

Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, England und Wales, Kroatien, Monaco und die

Türkei Einzeladoptionen durch homosexuelle Personen. Eine entsprechende Entwicklung ist in

der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und

andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl.

zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH, Urteil vom 1.

April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008,

S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR, Urteil

vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt

EGMR, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).

2. Können Personen gleichen Geschlechts demnach im verfassungsrechtlichen Sinne Eltern

eines Kindes sein, vermag der eingetragene Lebenspartner eines Adoptivelternteils aus Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG gleichwohl keinen Anspruch auf Ermöglichung der Sukzessivadoption

abzuleiten. Er ist vor der Adoption selbst dann nicht Träger dieses Grundrechts, wenn er mit

seinem Lebenspartner und dessen angenommenem Kind in sozial-familiärer Gemeinschaft lebt,

denn ein bis dahin allein soziales Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners begründet

keine verfassungsrechtliche Elternschaft.

a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können Personen sein, die in einem durch

Abstammung (vgl. BVerfGE 108, 82 <100> m.w.N.) oder durch einfachgesetzliche Zuordnung

(vgl. BVerfGE 108, 82 <103> m.w.N.) begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. Daran fehlt

es hier.

b) Grundsätzlich sind Personen nicht allein deshalb Eltern im Sinne des Grundgesetzes, weil sie

gegenüber dem Kind ihres Partners die soziale Funktion eines zweiten Elternteils wahrnehmen.

Zwar misst das Grundgesetz der sozialen Eltern-Kind-Beziehung verfassungsrechtliche

Bedeutung bei: Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um

die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären

Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die

soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist,

entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können (vgl. BVerfGE 108,

82 <106> m.w.N.). Kann soziale Elternschaft demnach verfassungsrechtlich notwendige

Bedingung für die einfachgesetzliche Zuweisung der Elternrolle sein, so ist sie doch für sich

genommen nicht hinreichende Voraussetzung verfassungsrechtlicher Elternschaft. Soziale

Elternschaft allein begründet grundsätzlich keine Elternposition im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1

GG und vermittelt damit auch kein Recht auf Adoption. Dem verfassungsrechtlichen

Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm

gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird

vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen

Elternstatus unabhängig ist (s.u., III.).

III.

Die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder

angenommenen Kind eines Lebenspartners bildet eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte

Familie; auf den Schutz des Familiengrundrechts können sich alle Beteiligten jeweils

eigenständig berufen (1.). Der Ausschluss der Sukzessivadoption für Lebenspartner berührt das

Familiengrundrecht, ohne es jedoch für sich genommen zu verletzen (2.).

1. Das Familiengrundrecht schützt auch die aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und

einem Kind bestehende Gemeinschaft, sofern diese dauerhaft angelegt ist und als umfassende

Gemeinschaft gelebt wird (vgl. v. Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 16 m.w.N.;

Coester-Waltjen, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 11; Jarass, in:

Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 9; Stern, Der Schutz von Ehe, Familie und Eltern/

Kind-Beziehung, in: Stern/Sachs/Dietlein, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland,

Bd. IV/1, 2006, § 100, S. 402 f.; a.A. Uhle, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar

GG, Edition 17, Art. 6 Rn. 18 ).

a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie

durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 <267>; 108, 82 <112>). Die leibliche und

seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der

elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 <90>). Weil das

Familiengrundrecht auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funktion

familiärer Bindungen zielt (vgl. Pirson, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum GG,

Art. 6 Abs. 1 Rn. 24 ; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010,

Art. 6 Rn. 90), setzt der Grundrechtsschutz den Bestand rechtlicher Verwandtschaft nicht voraus.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl.

zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 <187>; 79, 51 <59>; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 <105 f.>;

79, 256 <267>), die als „soziale Familien“ vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig

sind (vgl. BVerfGE 68, 176 <187>; 79, 51 <59>; 80, 81 <90>; 99, 216 <231 f.>; 108, 82 <107,

116>).

b) Angesichts des Schutzzwecks des Familiengrundrechts ist auch eine aus

gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende, dauerhaft angelegte,

sozial-familiäre Gemeinschaft eine Familie im verfassungsrechtlichen Sinne. Dies gilt auch

dann, wenn rechtliche Elternschaft nur im Verhältnis zu einem Partner begründet ist. Die

verfassungsrechtliche Familieneigenschaft setzt bei gleichgeschlechtlichen Paaren ebenso

wenig wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren voraus, dass beide Partner Eltern im

rechtlichen Sinne sind. Das familiäre Zusammenleben zweier gleichgeschlechtlicher Partner mit

dem Kind des einen Partners kann die gleichen schutzwürdigen familiären Bindungen

hervorbringen wie das Zusammenleben in der Stieffamilie eines verschiedengeschlechtlichen

Paares. Dort wie hier ist im Übrigen für den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unerheblich, ob das

Kind leibliches oder angenommenes Kind des rechtlichen Elternteils ist.

c) Die Erstreckung des Schutzes des Familiengrundrechts auf gleichgeschlechtliche Paare mit

Kind ist nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass Art. 6 Abs. 1 GG nur die auf einer Ehe

gründende Familie schützen würde. Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es

nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt

auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 18, 97 <105 f.>; 45, 104 <123>;

79, 256 <267>; 108, 82 <112>).

d) Der Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf „zumindest prinzipiell ehefähige

Partnerschaften“ ausgerichtet, was die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

mangels Ehefähigkeit ausschließen würde (so aber Uhle, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher

Online-Kommentar GG, Edition 17, Art. 6 Rn. 18 ). Wo ein gleichgeschlechtliches

Paar dauerhaft mit einem Kind in einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung zusammenlebt, lässt

sich das Bestehen einer Familie tatsächlich nicht in Abrede stellen (vgl. Stern, a.a.O., § 100, S.

402 f.). Ihr den Schutz des Familiengrundrechts zu verweigern, widerspräche dem Sinn des auf

den Schutz der sozialen Familiengemeinschaft gerichteten Familiengrundrechts.

e) Die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Elternpaare in den Familienschutz entspricht der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In der Rechtssache

Schalk und Kopf gegen Österreich (EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 - 30141/04 -, NJW 2011,

S. 1421 ff.) ist der Gerichtshof unter Hinweis auf die gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung

in den Konventionsstaaten ausdrücklich von seiner früheren Auffassung abgerückt, dass

gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8

EMRK haben könnten.

2. Art. 6 Abs. 1 GG ist jedoch nicht verletzt. Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht

insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und

Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61,

319 <347>; 99, 216 <231>). In dieses Recht wird nicht eingegriffen. Der Ausschluss der

Möglichkeit einer Sukzessivadoption betrifft das tatsächliche Zusammenleben der Lebenspartner

und des Kindes nicht unmittelbar. Zwar hat der Adoptionsausschluss insofern Einfluss auf das

familiäre Zusammenleben, als dem Lebenspartner des Adoptivelternteils gegenüber dessen

Kind bestimmte elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben, sodass die beiden

Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne Weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können. Im

Ergebnis ist die Verwehrung der Sukzessivadoption jedoch von der insoweit maßgebenden

Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung der Familie gedeckt.

Trotz starker tatsächlicher Vorprägung bedarf der Lebensbereich Familie einer rechtlichen

Struktur, innerhalb derer sich Familienbeziehungen entfalten können; dies gilt insbesondere für

wechselseitige Verpflichtungen und Befugnisse. Eine solche rechtliche Struktur bereitzustellen,

ist der Gesetzgeber durch Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. Burgi, in: Friauf/Höfling, Berliner

Kommentar zum GG, Art. 6 Rn. 17, 26 ; Seiler, Grundzüge eines öffentlichen

Familienrechts, 2008, S. 40 ff., 65 m.w.N.). Dafür kommt ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl.

Seiler, ebd., S. 66). Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105,

313 <345> zur Ehe). Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne Weiteres

verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Familie im rechtlichen Sinne tatsächlich vorgefundene

familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen.

Mit der Regelung der Adoptionsmöglichkeiten definiert der Gesetzgeber eine Form der

Erlangung des Elternstatus‘. Die Adoption ist ein rechtlicher Vorgang, der dem Einzelnen

überhaupt erst durch gesetzliche Regelung verfügbar wird. Regelungen über

Adoptionsmöglichkeiten nehmen keine familiäre Freiheit, sondern gestalten diese aus (vgl.

Stern, a.a.O., § 100, S. 417), indem sie weitere Möglichkeiten rechtlich anerkannter

Familienbeziehungen eröffnen. Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine

Adoptionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension

des Grundrechts zuzurechnen; Ausgestaltung schließt die Verwehrung bestimmter

Entfaltungsmöglichkeiten ein.

Der gesetzgeberische Ausgestaltungsspielraum ist durch die Verwehrung der

Sukzessivadoption nicht überschritten. Gerade weil das Familiengrundrecht Beziehungen

einschließt, die einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommen, ohne vom Elternrecht (Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG) erfasst zu sein (s.o., 1.a)), ist der Gesetzgeber nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet,

in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren. Hier hat

der Gesetzgeber insbesondere mit den in § 9 LPartG vorgesehenen elterntypischen Befugnissen

Regelungen getroffen, die es dem Lebenspartner des Adoptivelternteils ermöglichen, für das

Kind zu sorgen. Hingegen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Lebenspartner eines

Adoptivelternteils ebenso wenig wie für den Ehepartner eines Adoptivelternteils ein Anspruch

auf Ermöglichung einer Sukzessivadoption (vgl. v. Coelln, a.a.O., Art. 6 Rn. 16 m.w.N.; a.A.

Grehl, Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten, 2008, S. 152 ff.; Dittberner, Lebenspartnerschaft und Kindschaftsrecht, 2004, S.

166 f.).

IV.

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener

Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt jedoch die betroffenen Kinder in ihrem

Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie benachteiligt das adoptierte Kind eines

eingetragenen Lebenspartners in verfassungswidriger Weise sowohl gegenüber adoptierten

Kindern eines Ehegatten, die nach § 1742 BGB vom anderen Ehegatten angenommen werden

können, als auch gegenüber leiblichen Kindern eines eingetragenen Lebenspartners, die nach

§ 9 Abs. 7 LPartG vom anderen Lebenspartner adoptiert werden können.

1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und

wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>; stRspr). Der

Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen

im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche

Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>; stRspr). Dabei verwehrt Art. 3

Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets

der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der

Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 <68 f.>; stRspr). Hinsichtlich der

verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund

ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche

Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten

Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl.

BVerfGE 130, 240 <254>; stRspr). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich

insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130, 240

<254>; stRspr).

b) Nach diesen Grundsätzen ist hier ein gegenüber dem bloßen Willkürverbot deutlich strengerer

Prüfungsmaßstab anzuwenden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen gehen schon

deshalb über das bloße Willkürverbot hinaus, weil die Verwehrung der Sukzessivadoption für

die Persönlichkeitsentfaltung wesentliche Grundrechte des Kindes betrifft. Auch wenn der

Gesetzgeber die betroffenen Grundrechte der Kinder nicht verletzt (s.o., I. und III.), so bleiben den

adoptierten Kindern eines eingetragenen Lebenspartners doch mit der Sukzessivadoption

verbundene Möglichkeiten der Entwicklung und Lebensgestaltung verwehrt, die dem

Adoptivkind eines verheirateten Elternteils und dem leiblichen Kind eines Lebenspartners

offenstehen. Berührt ist insbesondere die Gewährleistung elterlicher Pflege (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG); die Verwehrung der Sukzessivadoption schließt aus, dass das Kind

einen zweiten rechtlichen Elternteil erhält, der die von der Verfassung zuvörderst den Eltern

zugedachte Sorge für die Entfaltung des Kindes in vollem Umfang übernehmen könnte (s.o., I.).

Die mit der Verwehrung der rechtlich vollwertigen Elternstellung verbundenen Beschränkungen

elterlicher Befugnisse erschweren auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre

Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern, weil sie einer gleichberechtigten Wahrnehmung

der Elternverantwortung durch beide Lebenspartner entgegenstehen. Beeinträchtigt ist zudem

die für die Entwicklung des Kindes wichtige, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte

Stabilisierungsfunktion der Familie, weil der allein für die Familienkonstellation des

angenommenen Kindes eines Lebenspartners geltende Ausschluss einer Adoption durch den

Stiefelternteil dem Kind den Eindruck vermitteln kann, sein Familienverhältnis sei weniger

wertvoll als das Familienverhältnis anderer Stiefkindfamilien, in denen die Eltern verheiratet sind

oder das Kind leibliches Kind eines eingetragenen Lebenspartners ist.

2. Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von

Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt.

a) Die Ungleichbehandlung ist nicht durch das allgemeine Ziel einer Beschränkung von

Sukzessivadoptionen gerechtfertigt. Die Sukzessivadoption ist - unabhängig von der Frage der

Gleichgeschlechtlichkeit oder Verschiedengeschlechtlichkeit von Eltern - grundsätzlich

ausgeschlossen und nur für Ehepartner zugelassen (vgl. § 1742 BGB). Die eingetragene

Lebenspartnerschaft unterscheidet sich von der Ehe jedoch nicht in einer Weise, die eine

Ungleichbehandlung hinsichtlich des an sich legitimen Zwecks des generellen Ausschlusses

der Sukzessivadoption rechtfertigen könnte.

aa) Mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen soll insbesondere verhindert werden, dass

ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden

könnten. Folgerichtig ist eine weitere Adoption für den Fall des Fortbestands der ersten Adoption

grundsätzlich ausgeschlossen. Die Entstehung konkurrierender Elternrechte gilt aber als

unproblematisch, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt (vgl. Maurer, in:

Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 6. Aufl. 2012, § 1742 Rn. 8). Die Zulassung der

Sukzessivadoption für Ehepartner ist insoweit konsequent. Das Ziel, zum Schutze des Kindes

einer konflikthaften Ausübung von konkurrierenden Elternrechten vorzubeugen, erklärt jedoch

nicht die Benachteiligung von Kindern eingetragener Lebenspartner gegenüber Kindern von

Ehepartnern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eingetragene Lebenspartner ihre Elternrechte

gegenüber einem gemeinsamen Kind weniger einvernehmlich ausüben könnten als Ehepartner.

bb) Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der Adoption von

Familie zu Familie weitergegeben wird (vgl. Maurer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8,

6. Aufl. 2012, § 1742 Rn. 4; vgl. BTDrucks 7/3061, S. 30). Wegen der in Adoptivfamilien als

erhöht geltenden Wahrscheinlichkeit von Komplikationen im Eltern-Kind-Verhältnis wird die

Gefahr einer wiederholten Weiterreichung des Kindes gesehen (vgl. Kemper, in: Schulz/Hauß,

Familienrecht, 2. Aufl. 2011, § 1742 BGB Rn. 1). Die Gefahr einer Kindesweiterreichung durch

Kettenadoption besteht allerdings nicht, wenn die weitere Adoption gerade durch den Partner

des ersten Adoptivelternteils erfolgt. Hier gibt der erste Adoptivelternteil das Kind nicht an eine

neue Familie ab; vielmehr wird im Gegenteil die bestehende familiäre Bindung zum ersten

Adoptivelternteil durch die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auch zum

Partner des ersten Adoptivelternteils gestärkt. § 1742 BGB lässt darum die Adoption durch den

Ehepartner zu. Diese Ausnahme ist vor dem Hintergrund des Zwecks des generellen

Ausschlusses der Sukzessivadoption konsequent. Auch hinsichtlich dieses Zwecks

unterscheiden sich die Adoption durch den Ehepartner und durch den eingetragenen

Lebenspartner jedoch nicht. Durch die Sukzessivadoption eines eingetragenen Lebenspartners

würde das Kind, genauso wie bei einer Sukzessivadoption durch einen Ehegatten, zum

gemeinschaftlichen Kind der Lebenspartner. Es bestünde ebenso wenig wie bei Ehepartnern die

Gefahr, dass das Kind auf diese Weise von Familie zu Familie weitergereicht würde.

Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und

durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124,

199 <225>; 126, 400 <426>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR

1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

b) Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch Lebenspartner lässt sich auch ansonsten nicht

mit Belangen des Kindes rechtfertigen. Das Kindeswohl steht der Adoption des zuvor

adoptierten Kindes des einen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nicht entgegen,

sondern spricht im Gegenteil dafür, diese zu ermöglichen.

aa) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das

Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade.

(1) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe

(vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 76).

Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen

Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der

sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen (s.o., A.III.2.a)). Auch der Rechtsausschuss

des Deutschen Bundestages hatte bereits in seinem Bericht zum Lebenspartnerschaftsgesetz

bekundet, mit der Ausklammerung der Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption sei keine

negative Aussage über die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Personen

intendiert (vgl. BTDrucks 14/4550, S. 6).

(2) Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren des

Aufwachsens eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern zu beseitigen, denn der

Ausschluss der Sukzessivadoption kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit

seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt.

Homosexuelle Menschen können im Wege der Einzeladoption ein Kind annehmen (§ 1741

Abs. 2 Satz 1 BGB) und mit ihrem Kind und ihrem gleichgeschlechtlichen Partner ein Leben in

familiärer Gemeinschaft führen. Nach § 9 Abs. 6 LPartG kommt eine Einzeladoption durch einen

Lebenspartner auch dann in Betracht, wenn eine eingetragene Lebenspartnerschaft bereits

besteht. Eine tatsächliche Familiengemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner mit dem

von einem Partner angenommenen Kind kann demnach im Anschluss an eine Einzeladoption

begründet werden, ohne dass dafür eine Sukzessivadoption erforderlich wäre (vgl. Dethloff, FPR

2010, S. 208 <209>). Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das

faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner

ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Ein genereller

Ausschluss homosexueller Menschen von der Einzeladoption verstieße auch gegen die

Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 -

E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.). Dem Gesetzgeber lag dies aber ohnehin fern. Er hat die

Einzeladoption durch homosexuelle Menschen zugelassen und fördert darüber hinaus das

Zusammenleben des Kindes mit seinem Adoptivelternteil und dessen eingetragenem

Lebenspartner. Die familiäre Gemeinschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares mit dem Kind

des einen Lebenspartners ist also nicht nur nicht verboten, sondern das

Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben, indem es gerade für

diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist,

elternähnliche Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen

Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden (§ 9 Abs. 1 bis 5 LPartG; s.o., I.3.).

bb) Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem

in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich.

(1) Die Sukzessivadoption hat nach Einschätzung der angehörten psychologischen

Sachverständigen stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte (s.o., A.III.2.a)). Die

betroffenen Kinder sind durch die Trennung von den leiblichen Eltern in besonderer Weise

belastet. Die mit der Weggabe durch die leiblichen Eltern einhergehende Bindungsunsicherheit

des Kindes würde mit der Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner des

Adoptivelternteils nicht vertieft; vielmehr würde diese weitere Adoption der Stabilisierung und

Integration des Kindes in seine neue Familie dienen. Das Kind erhielte Gewissheit, dass ihm im

Fall des Verlusts des einen Elternteils ein anderer Elternteil bliebe. Stabilisierend könnte auch

die rechtliche Gleichstellung beider Elternteile innerhalb der Familie wirken; das gemeinsame

Sorgerecht der Eltern könnte das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das

Verantwortungsgefühl der Eltern stärken und die gemeinsame Erziehung erleichtern. Hingegen

könnte das Kind die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung seines Verhältnisses zum

sozialen Elternteil als Abwehr und Ablehnung seiner Person und seiner Familie erleben.

(2) Die Adoption durch den Lebenspartner würde die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung

der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod verbessern. Gerade diese Überlegung hat

den Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BTDrucks

15/3445, S. 15) bei der gesetzlichen Zulassung der Stiefkindadoption durch Lebenspartner

geleitet (s.o., A.I.3.), ohne dass sich die Interessenlage des Kindes dort von der des Kindes bei

der Sukzessivadoption unterscheiden würde.

(a) Insbesondere ließe erst eine Sukzessivadoption im Fall einer Auflösung der

Lebenspartnerschaft eine die Kindeswohlerfordernisse berücksichtigende Regelung des

Sorgerechts zu, die der emotionalen Bindung des Kindes zum anderen Lebenspartner

Rechnung tragen könnte. Nach der Trennung der Partner bleibt das alleinige Sorgerecht nach

derzeitiger Rechtslage dem Adoptivelternteil. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts ist

mangels rechtlicher Elternbeziehung des anderen Lebenspartners zum Kind ausgeschlossen.

Selbst wenn er das Kind seit der Adoption durch seinen Partner persönlich betreut und zu ihm

eine enge Bindung entwickelt hat, kommt eine Teilhabe am Sorgerecht derzeit nicht in Betracht.

Mit der Trennung entfallen zudem gemäß § 9 Abs. 4 LPartG die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG

eingeräumten elterntypischen Befugnisse. Dem Lebenspartner verbleibt einzig ein

Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB. Könnte der andere Lebenspartner das Kind hingegen

ebenfalls adoptieren, erhielte dieses die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes

der Lebenspartner (§ 1754 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG) und diesen stünde die

gemeinsame elterliche Sorge zu (§ 1754 Abs. 3 Alt. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG). Die

Verteilung des Sorgerechts und des darin enthaltenen Aufenthaltsbestimmungsrechts könnten

dann unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden

(vgl. Dethloff, in: Gedächtnisschrift für Heinze, 2005, S. 133 <143>).

(b) Auch in materieller Hinsicht würde das Kind durch eine Sukzessivadoption grundsätzlich

rechtlich besser abgesichert. Es würde von der doppelten Elternschaft insbesondere in

unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht profitieren (vgl. BVerfGE 117, 202 <234>).

(aa) Da das Kind ohne Sukzessivadoption nicht mit dem eingetragenen Lebenspartner des

Elternteils verwandt ist, die Unterhaltspflicht aber nur auf Verwandtschaft beruhen kann (§ 1601

BGB), hat es gegenüber dem Lebenspartner keine Unterhaltsansprüche. Erst mit der

rechtswirksamen Adoption könnten aufgrund der dann bestehenden Verwandtschaft

Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem Annehmenden entstehen.

Zwar gehen mit dem rechtlichen Hinzukommen eines zweiten Elternteils potenziell Pflichten des

Kindes gegenüber diesem Elternteil einher. So sind Kinder grundsätzlich gegenüber ihren Eltern

unterhaltsverpflichtet (§ 1601 BGB). Der Elternunterhalt ist jedoch im Vergleich zum

Kindesunterhalt schwächer ausgestaltet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR

98/04 -, FamRZ 2006, S. 1511 <1513>). Zudem realisiert sich die Verpflichtung zum

Elternunterhalt seltener und trifft das Kind in aller Regel allenfalls in fortgeschrittenem

Lebensalter, wenn es selbst über ein geregeltes Einkommen verfügt. Dagegen erhält das Kind

finanzielle Unterstützung durch seine Eltern in einer Lebensphase, in der es auf diese dringend

angewiesen ist, da es sich noch keine eigene wirtschaftliche Existenz schaffen konnte.

(bb) Die Sukzessivadoption stellte das Kind erbrechtlich besser. Das Stiefkind hat bei

Versterben des Stiefelternteils keine gesetzlichen erbrechtlichen Ansprüche. Deren Grundlage

würde erst durch Herstellung eines Verwandtschaftsverhältnisses im Wege der Adoption

geschaffen.

(3) Die betroffenen Kinder büßen durch eine Sukzessivadoption weder verwandtschaftliche

Beziehungen noch dadurch vermittelte unterhalts- oder erbrechtliche Ansprüche ein. Mit der

Annahme enden zwar grundsätzlich das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den

bisherigen Verwandten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten (§ 1755 Abs. 1

BGB); Unterhaltsansprüche, das Erbrecht, die elterliche Sorge und das Umgangsrecht

erlöschen. Im Fall der Sukzessivadoption sind diese Ansprüche gegenüber früheren Elternteilen

und deren Verwandten jedoch bereits mit der ersten Adoption erloschen. Die Sukzessivadoption

bewirkt insoweit einen Zugewinn an Rechten, führt aber nicht zu einem weiteren Rechtsverlust.

cc) Eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption ist schließlich

auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der

etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden.

Gemäß § 1741 Abs. 1 BGB darf das Familiengericht die Annahme nur aussprechen, wenn sie

dem Wohl des Kindes dient. Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient, ist nach Prüfung des

Einzelfalls im Wege einer Prognoseentscheidung durch das Familiengericht zu beantworten.

Hierbei wird das Familiengericht nach § 189 Satz 1 FamFG grundsätzlich von der

Adoptionsvermittlungsstelle unterstützt, die die Situation der Betroffenen zuvor umfassend

untersucht hat. Wird der Adoptionsvermittlungsstelle bekannt, dass für ein Kind die Adoption in

Betracht kommt, führt sie gemäß § 7 Abs. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz zur Vorbereitung der

Vermittlung Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern, bei dem Kind und seiner Familie durch,

um sich ein umfassendes Bild von der Lebenssituation des Kindes, seiner Bezugspersonen und

dem potenziellen Adoptivelternteil zu machen.

c) Auch der Zweck, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung

der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern,

rechtfertigt den Ausschluss der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner nicht. Dabei

bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem

Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt. Der Ausschluss der

gemeinschaftlichen Adoption ließe sich durch die Sukzessivadoption nicht vollständig umgehen,

weil sich die beiden Adoptionsformen im Ablauf voneinander unterscheiden und der Ausschluss

der gemeinschaftlichen Adoption durch die Ermöglichung der Sukzessivadoption seine Wirkung

insoweit nicht verlöre.

Sofern sich das Umgehungsbedenken darauf bezieht, dass ein Kind bei einer

Sukzessivadoption durch einen eingetragenen Lebenspartner wie bei der ausgeschlossenen

gemeinschaftlichen Adoption durch tätige Mithilfe des Staates in eine gleichgeschlechtliche

Elterngemeinschaft vermittelt würde, in der ihm komplementäre Elemente einer Erziehung durch

verschiedengeschlechtliche Eltern fehlten, so ist der gesetzliche Ausschluss der sukzessiven

Adoption nicht geeignet, dem zu begegnen. Ungeachtet der Frage, ob dieser Einwand als

legitimes Ziel bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung Bestand haben könnte, verhindert der

Ausschluss der Sukzessivadoption nicht, dass ein Kind - staatlich vermittelt - dauerhaft mit einem

gleichgeschlechtlichen Paar in familiärer Gemeinschaft lebt. Kinder können im Wege der

Einzeladoption (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB) durch familiengerichtlichen Beschluss (§ 1752 Abs.

1 BGB) von einem homosexuellen Elternteil angenommen werden und dann tatsächlich - sei es

gleich, sei es später - mit dem Adoptivelternteil und dessen Lebenspartner in einer familiären

Gemeinschaft leben, sofern die Kindeswohlprüfung nach § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelfall

ergibt, dass die Einzelannahme dem Wohl des Kindes dient. In dieser Hinsicht nimmt schon die

Eröffnung der Einzeladoption, die der Staat nicht allein homosexuellen Menschen vorenthalten

könnte (s.o., b)aa)(2)), und nicht erst die Sukzessivadoption dem Ausschluss der

gemeinschaftlichen Adoption die Wirkung. Das Kind wird bereits mit der Einzeladoption durch

eine homosexuelle Person in eine Familie vermittelt, in der es in aller Regel an einem

andersgeschlechtlichen Partner fehlt und dauerhaft fehlen wird. Ob diese Einzeladoption dem

Kindeswohl dient oder nicht, kann und muss anhand der individuellen Lebensumstände der

Betroffenen im konkreten Fall beurteilt werden.

d) Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch einen Lebenspartner ist nicht im Hinblick auf die

Elternrechte Dritter gerechtfertigt. Elternrechte Dritter sind nicht betroffen, weil diese im Fall der

Sukzessivadoption bereits mit der ersten Adoption erloschen sind (§ 1755 Abs. 1 BGB). Mit der

Einwilligung in die Einzeladoption durch den ersten Lebenspartner (§ 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB)

haben sich die leiblichen Eltern ihres Einflusses auf weitere Adoptionsentscheidungen der

Familiengerichte begeben.

e) Der Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt den Ausschluss der Sukzessivadoption

durch einen eingetragenen Lebenspartner nicht.

aa) Die Eröffnung der Möglichkeit der Sukzessivadoption durch einen Lebenspartner verletzt das

Ehegrundrecht nicht in seiner abwehrrechtlichen Dimension. Die Sukzessivadoption durch einen

Lebenspartner berührt weder die Eheschließungsfreiheit noch die den Ehepartnern

zukommende Freiheit der inneren Ausgestaltung der Ehe.

bb) Die im Ehegrundrecht enthaltene Institutsgarantie ist nicht betroffen. Regelungen, die der

Ehe einen rechtlichen Rahmen geben und den Eheschluss mit Rechtsfolgen ausstatten, bleiben

unangetastet.

cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche

Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 <346>) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener

Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist

es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht

verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400

<420>; stRspr). Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer

Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der

Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das

Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>; 126,

400 <420>). Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere

Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu

versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 <348>; 124, 199 <226>). Vielmehr bedarf es zur

Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen

Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am

jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen

rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>). Solche Sachgründe sind hier nicht gegeben (s.o., a)).

f) Auch das verfassungsrechtliche Elternrecht wird nicht dadurch verletzt, dass einer Person

ermöglicht wird, neben ihrem eingetragenen Lebenspartner in die rechtliche Elternposition

einzurücken. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verlangt nicht, Elternschaft auf verschiedengeschlechtliche

Paare zu beschränken. Vielmehr schützt das Elterngrundrecht auch gleichgeschlechtliche

Eltern, sofern deren Elternschaft einfachrechtlich Anerkennung gefunden hat (s.o., II.).

100

g) Ebenso wenig rechtfertigt der verfassungsrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), die

Möglichkeit der Sukzessivadoption auf heterosexuelle Paare zu begrenzen. Art. 6 Abs. 1 GG

schützt mannigfaltige familiäre Beziehungen, auch wenn keine Ehe zugrunde liegt. So fällt auch

die familiäre Gemeinschaft eingetragener Lebenspartner mit einem Kind unter den Schutz des

Familiengrundrechts (s.o., III.).

101

h) Ungeachtet der Frage, wie weit völkerrechtliche Verpflichtungen eine von der Verfassung

verbotene Ungleichbehandlung rechtfertigen können, lässt sich der Ausschluss des

Sukzessivadoptionsrechts nicht mit Art. 6 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die

Adoption von Kindern begründen, nach dem die einzelne Adoption eines Adoptivkindes des

Ehegatten gestattet ist. Art. 8 Buchstabe a der am 7. Mai 2008 vom Ministerkomitee des

Europarats verabschiedeten revidierten Fassung des Übereinkommens lässt ausdrücklich die

Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zu. Es steht der Bundesrepublik

jedenfalls offen, der bereits in Kraft getretenen revidierten Fassung beizutreten und, soweit

erforderlich, das ursprüngliche Abkommen zu kündigen.

102

3. Auch im Vergleich zur Situation leiblicher Kinder eingetragener Lebenspartner ist die

Ungleichbehandlung adoptierter Kinder eingetragener Lebenspartner nicht zu rechtfertigen.

Zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der

Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine

Unterschiede solcher Art, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Im

Wesentlichen gelten hier die gleichen Erwägungen wie zur Benachteiligung der angenommenen

Kinder eingetragener Lebenspartner gegenüber den von Ehepartnern adoptierten Kindern (s.o.,

2.). Zwar ist das deutsche Adoptionsrecht generell großzügiger, wenn es um die Adoption

leiblicher Kinder geht, als wenn ein Kind angenommen werden soll, das bereits einmal adoptiert

wurde (vgl. § 1742 BGB). Sinn dieser Differenzierung ist die Verhinderung der mit der

Kettenadoption verbundenen Kindeswohlgefahren. Diese bestehen jedoch nicht, wenn das Kind

durch den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner des Adoptivelternteils angenommen

wird (s.o., 2.a)).

103

Ob die Benachteiligung adoptierter Kinder eingetragener Lebenspartner gegenüber adoptierten

Kindern von Ehepartnern darüber hinaus auch gegen das verfassungsrechtliche Gebot der

Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) verstößt (vgl. Grehl,

Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten, 2008, S. 176 ff.; Dittberner, Lebenspartnerschaft und Kindschaftsrecht, 2004,

S. 167 f.), kann hier offenbleiben.

VI.

104

Die Regelung des § 9 Abs. 7 LPartG verstößt auch insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie

eingetragene Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten benachteiligt, denen es gemäß § 1742

BGB möglich ist, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Die Rechtfertigung der

Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7

LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung

die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 <220 f.>; 126, 400 <419>; BVerfG, Beschluss

des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40). Unterschiede zwischen Ehe

und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der

Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide

Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt (s.o., IV. 2.e)cc)).

VII.

105

§ 9 Abs. 7 LPartG verstößt auch insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als er eingetragene

Lebenspartner eines Adoptivelternteils im Vergleich zu eingetragenen Lebenspartnern eines

leiblichen Elternteils benachteiligt, weil nur Letzteren die Adoption des Kindes des

Lebenspartners rechtlich möglich ist. Auch dies ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

106

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit

(§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten

zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine

Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 240 <260 f.>; stRspr). Neben der

naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für

Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten wäre auch eine allgemeine Beschränkung der

Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner

gleich ausgestaltet würden.

II.

107

Die Übergangsregelung stellt sicher, dass die Sukzessivadoption durch eingetragene

Lebenspartner sofort ermöglicht wird. Da eine Adoption erst im Zeitpunkt der Zustellung des

Adoptionsbeschlusses an den Annehmenden wirksam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne

Wirkungen für den davor liegenden Zeitraum zu entfalten, erachtet es der Senat angesichts der

mit der Versagung der Sukzessivadoption verbundenen Nachteile für nicht zumutbar, die

Betroffenen bis zur gesetzlichen Neuregelung zuwarten zu lassen.

108

Die Übergangsregelung orientiert sich allein an den in diesem Verfahren aufgeworfenen

Rechtsfragen. Demgemäß liegt ihr nicht die Prüfung und Beurteilung der Frage zugrunde, ob

andere Unterschiede, die sich im derzeit geltenden Recht bei der Adoption durch Ehepartner

und durch eingetragene Lebenspartner ergeben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die

Prüfung dieser Frage obliegt im Rahmen der erforderlichen Gesetzesänderungen zum

Adoptionsrecht zunächst dem Gesetzgeber.

III.

109

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 3247/09 werden die angegriffenen

Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht

Münster zurückverwiesen. Gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG hat die Bundesrepublik Deutschland

der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten, weil die Entscheidungen auf

einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen.

IV.

110

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz