Urteil des BVerfG vom 01.07.2004
BVerfG: faires verfahren, verfassungsbeschwerde, vertrauensverhältnis, pflichtverteidiger, vorschlag, presse, bekanntmachung, copyright, organisation, bibliothek
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1167/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Christoph Prasse,
Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -
gegen
a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2004 - 4 Ss 136/04 -,
b)
das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. November 2003 - 5 Ns 31 Js 1156/02
(51/03) -,
c)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2003 - 4 Ws
505/03 -,
d)
den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2003 - 5 Ns 31 Js 1156/02
(51/03) -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Hassemer,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 1. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Fachgerichte haben Bedeutung und
Tragweite des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Gleichheitsgrundsatzes
nicht verkannt. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, einem Antrag auf Beiordnung eines neuen
Pflichtverteidigers zu entsprechen, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem bisherigen Pflichtverteidiger, der auf
Vorschlag des Beschuldigten beigeordnet worden war, fortbesteht.
2
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Hassemer
Osterloh
Mellinghoff