Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 626/10

BVerfG: beteiligung am verfahren, verfassungsbeschwerde, erlass, befangenheit, vertretung, prozess, verein, beteiligter, entziehung, erheblichkeit
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 626/10 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn S…,
2.
des B... e.V.,
vertreten durch den Vorstand F...,
und Dr. P...
gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Januar 2010 - B 2 U 14/09 R -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung am 27. April 2010
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde,
Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
1473) am 19. April 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der
Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Terminierung
einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters.
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Beide Anträge rügen die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere einen Verstoß gegen das Recht auf den
gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Beschwerdeführer zu 1) leistete bei der Nationalen
Volksarmee der DDR seinen Grundwehrdienst. Der Beschwerdeführer zu 2) ist ein eingetragener Verein, der sich die
gemeinschaftliche Vertretung von Interessen Strahlengeschädigter zur Aufgabe gemacht hat.
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1. Der Beschwerdeführer zu 1), der bei der Nationalen Volksarmee an leistungsstarken Sendern eingesetzt war,
machte mit seiner Revision vor dem Bundessozialgericht Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer
durch ionisierende Strahlen verursachten Erkrankung geltend. Er lehnte in diesem Verfahren einen Richter des
Bundessozialgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dies begründete er damit, dass der Richter anlässlich
eines Workshops des Instituts ... der Berufsgenossenschaft ... und der Berufsgenossenschaft ... am 4./5. März 2004
Kernaussagen des Berichts der Radarkommission zur Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der
Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee vom 2. Juli 2003 rechtlich bewertet habe. Diese Äußerungen seien für
eine Vielzahl von Sozialrechtsstreiten in allen Instanzen von Bedeutung. Das Bundessozialgericht wies das
Ablehnungsgesuch zurück. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer.
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2. Der Beschwerdeführer zu 2) beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den vom Bundessozialgericht
angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und den Rechtsstreit erst nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts fortzuführen.
II.
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1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2
BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Eine Verletzung von
Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer ist nicht erkennbar.
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2. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, wieso die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs des
Beschwerdeführers zu 1) den Beschwerdeführer zu 2) in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
verletzen könnte. Denn der Beschwerdeführer zu 2) war als Verein zur Vertretung der Interessen von
Strahlengeschädigten am Prozess vor dem Bundessozialgericht nicht als Partei beteiligt. Ihm gegenüber kann ein
Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt sein. Eine bloße Berührung seiner
Vereinsinteressen begründet noch keine Verletzung von Grundrechten. Seine Verfassungsbeschwerde ist mithin
unzulässig.
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3. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG würde erst vorliegen, wenn
die Auslegung einer Verfahrensnorm durch die Rechtsprechung oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder
offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>;
BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Dies kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt
werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>).
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Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage alleine sind kein
Befangenheitsgrund (vgl. BVerfGE 98, 134 <137>; 102, 122 <125>; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - IX ZR
388/01 -, NJW 2002, S. 2396). Von einem Richter wird erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die
Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil
gebildet hat (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters kann erst
bestehen, wenn die Nähe der Äußerungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer
Gesamtbetrachtung nicht zu übersehen ist und die wissenschaftliche Tätigkeit des Richters vom Standpunkt anderer
Beteiligter aus die Unterstützung dieses Beteiligten bezweckt (vgl. BVerfGE 98, 134 <138>).
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Die Beschwerdeführer haben keine solchen besonderen Umstände dargelegt, die eine Besorgnis der Befangenheit
belegen könnten. Weder wird der Charakter der zitierten Äußerungen als rechtswissenschaftliche Meinungsäußerung
schlüssig angegriffen noch wird ein konkreter Zusammenhang der Äußerungen mit einem damals bereits beim
Bundessozialgericht anhängigen, bestimmten Verfahren dargetan. Die Erheblichkeit der Äußerungen für ein
Rechtsgebiet sowie die Möglichkeit, dass die im Diskurs vertretene Meinung von anderen aufgegriffen werden kann,
stellen noch keine Besonderheiten in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung dar. Eine subjektive
Parteinahme des Richters in seinem Vortrag oder eine Bezugnahme auf einen konkreten Sachverhalt wird nicht
behauptet. Die zitierten Äußerungen des Richters betreffen abstrakte Kausalitätsfragen und nehmen grundsätzlich auf
gesetzliche Erfordernisse Bezug.
III.
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1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur vom Beschwerdeführer zu 2) gestellt worden. Da er
von der Terminsbestimmung mangels Beteiligung am Verfahren vor dem Bundessozialgericht gar nicht betroffen ist,
fehlt ihm die Antragsbefugnis. Der Antrag ist unzulässig.
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2. Im Übrigen würde sich mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auch der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung erledigen. Er richtet sich zwar gegen die Bestimmung eines Termins zur mündlichen
Verhandlung, steht aber in untrennbarem Zusammenhang mit der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Ablehnung des Befangenheitsantrags durch das Bundessozialgericht, weil die Beschwerdeführer bei einer
Verhandlung zum anberaumten Termin die Fortführung des Prozesses mit einem angeblich befangenen Richter
befürchten. Davon unabhängig ist ferner nicht ersichtlich, dass die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche
Folgenabwägung eine Terminverschiebung rechtfertigen könnte. Auch ist es regelmäßig nicht Aufgabe des
Bundesverfassungsgerichts, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes prozessleitende Verfügungen eines
Fachgerichts in laufenden Verfahren aufzuheben, wenn der Grundrechtsschutz hinreichend durch eine
verfassungsgerichtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Endentscheidung gesichert werden kann.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof
Bryde
Schluckebier