Urteil des BVerfG vom 23.11.1999

BVerfG: schutz der familie, eltern, verfassungsbeschwerde, begünstigung, behandlung, erwerbstätigkeit, minderung, behinderung, krankheit, erwerbstätiger

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1455/98 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn Dr. S...,

2. der Frau S...

gegen a)

den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli 1998 - VI R 187/97 -,

das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 1997 - 5

K 210/96 -,

mittelbar

gegen

§§ 9, 12, 33 EStG

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richterin Präsidentin Limbach,

die Richter Kirchhof

und Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 23. November 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter

Eltern mit vier minderjährigen Kindern in dem Fall, in dem beide Eltern berufstätig waren, in dem Streitjahr 1995

verfassungswidrig war.

1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. September

1997, mit dem ihre Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 abgewiesen worden ist, sowie gegen den

Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli 1998, mit dem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

als unbegründet zurückgewiesen worden ist.

Die Beschwerdeführer wurden im Streitjahr 1995 zusammenveranlagt. Sie waren beide berufstätig. Ihre vier Kinder

waren zu Beginn des Streitjahres 8, 11, 14 und 16 Jahre alt.

2. Zur Haushaltsführung und Betreuung ihrer Kinder beschäftigten sie eine Haushaltshilfe in einem

sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, für das ihnen im Streitjahr Aufwendungen in Höhe von 15.864 DM

entstanden. Diese machten sie erfolglos als Werbungskosten, hilfsweise als außergewöhnliche Belastung geltend.

Eine steuerliche Berücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG kam nach dem Wortlaut nicht in Betracht, da dieser

im Streitjahr für Ehepaare voraussetzte, daß zwei Kinder unter zehn Jahren dem Haushalt angehörten.

3. Die gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des Finanzgerichts Baden-

Württemberg vom 11. September 1997 abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Kläger verstießen die gesetzlichen

Regelungen der §§ 9, 12 und 33 EStG im Streitfall nicht gegen Grundrechte. So habe das Bundesverfassungsgericht

in seinem Nichtannahmebeschluß vom 24. September 1992 (1 BvR 1443/89, NJW 1993, S. 647) erneut seine bereits

früher geäußerte Auffassung (unter Hinweis auf Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

16. Oktober 1984 - 1 BvR 24/84 -, HFR 1985, S. 238) bestätigt, wonach die einkommensteuerliche

Nichtberücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe (Kinderfrau, Kinderpflegerin) zur

Kinderbetreuung bei zusammenveranlagten und beiderseits berufstätigen Ehegatten in der Regel verfassungsrechtlich

unbedenklich sei.

Insbesondere könne es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG darstellen, wenn Kosten für

Unterhalt und Betreuung von Kindern nur im Rahmen des "Kinderlastenausgleichs" und grundsätzlich nur pauschal -

ohne Beachtung der Einzelfälle - berücksichtigt würden.

4. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluß des Bundesfinanzhofs

vom 6. Juli 1998 zurückgewiesen. Der Senat halte einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche

Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten seien davon unterrichtet worden und hätten Gelegenheit zur

Stellungnahme gehabt.

II.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG.

§ 12 Nr. 1 EStG stelle sich als willkürliche Regelung dar, weil hierdurch der "Betrieb" Familie gegenüber jeder

anderen Wirtschaftseinheit ohne ausreichenden sachlichen Grund benachteiligt werde. Dies verstoße insbesondere

gegen Art. 6 Abs. 1 GG und spreche nach Auffassung der Beschwerdeführer dem "besonderen Schutz der Familie"

Hohn. Deshalb sei die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei der Besteuerung des

Einkommens beider Ehegatten von Verfassungs wegen geboten, wenn die Begründung eines

Beschäftigungsverhältnisses mit der Haushaltshilfe zeitlich und sachlich mit der (Wieder-)Aufnahme der

Beschäftigung durch den zuvor die Kinder versorgenden und betreuenden Elternteil zusammenfalle und damit deutlich

werde, daß die Haushaltshilfe ausschließlich notwendig ist, um die Erwerbstätigkeit eines Elternteils zu ermöglichen.

Eine andere Auslegung sei familienfeindlich.

Die Regelung des § 12 Nr. 1 EStG verstoße jedenfalls dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn entsprechende

Betreuungsaufwendungen steuerlich unberücksichtigt blieben, obwohl neben einem unter zehnjährigen Kind weitere

drei Kinder, die ebenfalls noch der Betreuung und Pflege bedürften, vorhanden seien. Hierbei müsse auch

berücksichtigt werden, daß in anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Unterhaltsrecht, diesem Bedarf

entsprechend Rechnung getragen werde, der Steuergesetzgeber jedoch eine grundlegend andere Wertung getroffen

habe. Dies führe zu einer unerträglichen, sachlich nicht gerechtfertigten Andersbehandlung in einem wichtigen Teil der

Rechtsordnung, die mit Art. 3 und Art. 20 GG (Rechtsstaatsgebot) nicht zu vereinbaren sei.

Die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (in der bis zum Jahre 1996 geltenden Fassung) enthaltene Regelung verletze

ebenfalls Art. 6 Abs. 1 GG. Insbesondere werde hierdurch der Tatsache, daß auch Kinder, welche das Alter von zehn

Jahren überschritten hätten und trotzdem noch erheblichen familiären Arbeits- und Betreuungsaufwand verursachten,

nicht ausreichend Rechnung getragen. Dabei werde auch schlichtweg negiert, daß gerade im Falle einer größeren

Familie wegen der notwendigerweise umfassenderen "Infrastruktur" ein deutlicherer Arbeits- und auch Finanzaufwand

entstehe. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG vorgenommene Grenzziehung sei daher objektiv willkürlich und verstoße

gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Auch der Ausschluß von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von der Abzugsmöglichkeit nach § 33 Abs. 1 EStG

sei mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, da dadurch ganz speziell die nur in Familien auftretenden besonderen

Lasten ohne sachlichen Grund den Betroffenen in vollem Umfang auferlegt würden. Wenigstens eine

"Härtefallregelung" über § 33 EStG sei zum Schutz der größeren Familien dringend geboten.

III.

In dem Verfahren hat das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung Stellung genommen.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG) und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2

BVerfGG).

1. Die von ihr zur steuerlichen Berücksichtigung des Kinderbetreuungs- und -erziehungsbedarfs aufgeworfenen

Fragen sind durch Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216) geklärt.

a) Der Senat hat in diesem Beschluß § 33c Abs. 1 bis 4 EStG für mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht vereinbar

erklärt, weil diese Regelungen die eheliche Erziehungsgemeinschaft erwerbstätiger Eltern gegenüber anderen

Erziehungsgemeinschaften benachteiligen (vgl. BVerfGE 99, 216 <235 ff.>). Er hat weiter festgestellt, daß der

Betreuungsbedarf eines Kindes unabhängig von Krankheit, Behinderung oder Erwerbstätigkeit der Eltern besteht und

die auf diesem Bedarf beruhende Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit deswegen bei allen Eltern zu

berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 99, 216 <240 f.>).

Der Senat hat mit Beschluß vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216) auch § 32 Abs. 7 EStG für unvereinbar

erklärt mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil die Regelung die eheliche gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften

benachteiligt (vgl. BVerfGE 99, 216 <218 ff.>). Er hat weiter entschieden, das Einkommensteuergesetz

vernachlässige die Aufwendungen der Eltern, die den Kindern die persönliche Entfaltung und ihre Entwicklung zur

Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen (Erziehungsbedarf). Für die Bemessung dieses von allen

Eltern zu befriedigenden Erziehungsbedarfs ihrer Kinder gibt der bisherige Haushaltsfreibetrag eine zahlenmäßige

Orientierung, die je nach Kinderzahl abzustufen ist (vgl. BVerfGE 99, 216 <241 f.>).

b) Soweit die Beschwerdeführer als eheliche Erziehungsgemeinschaft in den angegriffenen Entscheidungen von der

Anwendung der beanstandeten Normen ausgeschlossen worden sind, beruhen diese nicht auf einer nichtigen oder

unanwendbaren Rechtsgrundlage und geben keine Veranlassung zur Annahme der Verfassungsbeschwerden nach

§ 93a Abs. 2b BVerfGG.

Da der Zweite Senat in seiner Entscheidung ausdrücklich die Weitergeltung der als verfassungswidrig erkannten

Vorschriften angeordnet hat, bleiben diese die rechtmäßige Grundlage der Entscheidungen. Die Anordnung der

Weitergeltung der Vorschriften bedeutet, daß die Fachgerichte diese Vorschriften bis zum Ablauf der entsprechenden

Frist anzuwenden und ihren Entscheidungen weiterhin zugrunde zu legen haben. Sie ist notwendig, weil im Falle der

Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes und

eines Haushaltsfreibetrages gänzlich entfallen und damit eine Rechtslage geschaffen worden wäre, die mit Art. 6 Abs.

1 und Abs. 2 GG noch weniger vereinbar wäre als die beanstandeten Normen (vgl. BVerfGE 99, 216 <244>). Damit

blieb die Begünstigung der Alleinerziehenden i.S.d. § 33c Abs. 2 und § 32 Abs. 7 EStG erhalten. Die Einbeziehung

der übrigen Eltern kann dagegen erst durch eine entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers, zu der dieser

verpflichtet wurde, erreicht werden. Bis zum Ablauf der jeweiligen Frist ist das bisherige Recht als Übergangsrecht

hinzunehmen. Die Beschwerdeführer werden daher zur Zeit durch die angegriffenen Entscheidungen, soweit diese auf

dem Ausschluß von den Begünstigungen des § 33c und § 32 Abs. 7 EStG beruhen, nicht i.S.d. § 93a Abs. 2b

BVerfGG beschwert.

2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in der bis 1996 geltenden

Fassung wenden, liegen die Annahmevoraussetzungen ebenfalls nicht vor.

a) Eine grundsätzliche Bedeutung ist nicht gegeben. Die gerügte Verletzung des Art. 3 und des Art. 6 GG dadurch,

daß Eheleute mit nur einem Kind den steuerlichen Abzugsbetrag nicht in Anspruch nehmen konnten, ist seit dem 28.

Dezember 1996 weggefallen. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kann nun unabhängig von

der Anzahl der Kinder steuerlich geltend gemacht werden. Für nicht mehr geltendes Recht besteht aber in der Regel

kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit nach Außerkrafttreten

der entsprechenden Norm (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>).

b) Eine besondere Beschwer ist insoweit ebenfalls nicht gegeben. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG konnte

die verfassungswidrige Vernachlässigung des Kinderbetreuungsbedarfs nicht allgemein kompensieren (vgl. BVerfGE

99, 216 <238>), weil sie nicht allen Eltern mit Kindern unter 16 Jahren zugute kam. Der Ausschluß von dieser

Regelung stellt für sich keinen schweren Nachteil i.S.d. § 93a Abs. 2b BVerfGG dar.

II.

Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch darauf, mit den Beschwerdeführern gleichgestellt zu werden, die an

den mit dem Beschluß vom 10. November 1998 entschiedenen Verfassungsbeschwerde-Verfahren beteiligt waren.

1. Solange eine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung beim Bundesverfassungsgericht

anhängig ist, besteht bereits ein Anlaß zu ihrer Klärung. Weiteren Verfassungsbeschwerden, die diese Fragen erneut

aufwerfen, kommt daher weder für eine verfassungsgerichtliche Grundsatzentscheidung noch hinsichtlich der

Behandlung anhängiger Einsprüche oder Klagen eine entsprechende "Anstoßwirkung" zu.

2. Zwar haben die Beschwerdeführer bereits vor Erlaß der Entscheidung des Senats vom 10. November 1998

Verfassungsbeschwerden eingelegt, denen damals ebenso wie die dem entschiedenen Verfahren zugrundeliegenden

Verfassungsbeschwerden grundsätzliche Bedeutung zukam. Ihre vor dem Beginn der Beratungen zur maßgeblichen

Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwerden waren damit grundsätzlich ebenfalls geeignet, eine Klärung der

verfassungsrechtlichen Fragen herbeizuführen; sie entfalten jedoch keine "Anstoßwirkung" mehr.

3.a) Der Senat hat dementsprechend in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 eine Ausnahme von der

angeordneten Fortgeltung der Regelungen, soweit sie für verfassungswidrig erkannt wurden, ausschließlich für die

dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fälle angeregt. Im übrigen ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden,

ob die Neuregelung auch die Beschwerdeführer in den vorliegenden Verfahren begünstigen wird (vgl. BVerfGE 87, 153

<180>). Eine entsprechende Regelung liegt derzeit noch nicht vor.

b) Das deutsche Verfassungsprozeßrecht enthält derzeit keine Regelung, die eine Begünstigung von Anlaßfällen

unabhängig von einem entsprechenden Ausspruch in der Grundsatzentscheidung allgemein anordnet, so daß es auch

insoweit zur Zeit an einer rechtlichen Grundlage fehlt (zum österreichischen Recht vgl. H. G. Ruppe, Der Anlaßfall, in:

Holoubek/Lang , Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 1998, S. 175 <182 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Kirchhof

Jentsch