Urteil des BVerfG vom 10.08.1998

BVerfG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, erheblicher grund, verfassungsbeschwerde, fristverlängerung, arbeitsüberlastung, zugang, verschulden, rechtsstaatsprinzip, entschuldigungsgrund, papier

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 10/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

gegen a)

den Beschluß des Landgerichts Leipzig

vom 27. November 1997 - 12 S 8517/97 -,

den Beschluß des Landgerichts Leipzig

vom 29. Oktober 1997 - 12 S 8517/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Papier,

und die Richter Grimm,

Hömig

am 10. August 1998 einstimmig beschlossen:

Der Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 27. November 1997 - 12 S 8517/97 - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit an

das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der

Berufungsbegründungsfrist.

1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision in Höhe von 3.519 DM

verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung ging beim Landgericht fristgerecht ein. Kurz vor Ablauf der einmonatigen

Begründungsfrist beantragte der Anwalt des Beschwerdeführers Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung. Während

seines Urlaubs sei eine Vielzahl von Fristsachen angelaufen. Ferner müsse er einen Textbeitrag für eine

Gemeinschaftspublikation fertigstellen. Außerdem sei ein Kanzleikollege eine Woche lang krankheitsbedingt zu

vertreten gewesen. Das Landgericht lehnte die Fristverlängerung mit Beschluß vom 29. Oktober 1997 mangels

Darlegung erheblicher Gründe ab. Der ablehnende Beschluß ging dem Anwalt des Beschwerdeführers erst nach

Ablauf der Monatsfrist zu.

2. Binnen zwei Wochen begründete der Anwalt die Berufung und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Er wies auf das fristgerecht eingegangene Verlängerungsgesuch hin, belegte die Erkrankung seines Kanzleikollegen

und führte aus, daß er angesichts der angeführten besonderen Umstände auf die erste Fristverlängerung vertraut

habe. Das Landgericht wies mit Beschluß vom 27. November 1997 das Wiedereinsetzungsgesuch zurück und verwarf

die Berufung als unzulässig. Der Beschwerdeführer habe nicht nach §§ 223, 236 ZPO glaubhaft gemacht, daß seine

Partei an der mangelnden Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist kein Verschulden treffe. Dabei müsse er sich

nach § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Anwalts zurechnen lassen. Der Anwalt habe für sein

Fristverlängerungsgesuch keinen erheblichen Grund im Sinne des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltend gemacht. Die

Arbeitsüberlastung eines Anwalts könne nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nur dann als erheblicher

Grund angesehen werden, wenn sie für ihn überraschend auftrete. Die urlaubsbedingte Überlastung sei aber

regelmäßig vorhersehbar. Ein Textbeitrag für eine Publikation könne kein ausreichender Hinderungsgrund sein, da

diese Tätigkeit gegenüber der anwaltlichen Aufgabe nachrangig sei. Schließlich reiche auch die einwöchige

Erkrankung des Kanzleikollegen nicht als erheblicher Grund aus. Der Anwalt habe nicht dargelegt, inwieweit ihn die

Krankheitsbelastung über Gebühr in Anspruch genommen habe. In der Kanzlei seien zwei weitere Anwälte tätig, die

ebenso gut die krankheitsbedingte Abwesenheit hätten ausgleichen können.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer beide Beschlüsse des Landgerichts an und rügt

eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe das Gebot rechtsstaatlicher

Verfahrensgestaltung verletzt, indem es an die Begründung für einen Verlängerungsantrag von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung abweichende und damit überraschende Anforderungen gestellt habe. Der Bundesgerichtshof lasse

Arbeitsüberlastung als Entschuldigungsgrund stets zu. Soweit das Landgericht darüber hinaus verlange, daß die

Arbeitsüberlastung unvorhersehbar sein müsse, sei dies für den Anwalt seinerseits unvorhersehbar gewesen. Mit der

Anwendung dieses für die Beurteilung der anwaltlichen Tätigkeit ungeeigneten Kriteriums habe er nicht rechnen

müssen. Die Versagung der Fristverlängerung und der Wiedereinsetzung widersprächen den vom

Bundesverfassungsgericht entwickelten rechtsstaatlichen Grundsätzen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 27. November

1997 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Gebots einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung

angezeigt ist (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c BVerfGG in Verbindung mit § 93 a BVerfGG vor. Im übrigen wird die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Fristverlängerungsgesuchs im Beschluß

vom 29. Oktober 1997 richtet, liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG nicht vor. Es ist nicht

ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer bereits durch diese Zwischenentscheidung in seinen Grundrechten verletzt

sein soll. Der Zugang zur Berufungsinstanz ist dem Beschwerdeführer erst durch die Verwerfung des Rechtsmittels

und die Versagung der Wiedereinsetzung verwehrt worden.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 27. November 1997

richtet, ist ihre Annahme hingegen zur Durchsetzung des Gebots einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung

angezeigt. Die Versagung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Berufung verletzen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

dem Rechtsstaatsprinzip.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für

die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden,

was der Betroffene tun muß, um Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 41, 332 <335>; stRspr). Denn der

Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer,

aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>). Zwar sind

die unteren Instanzen der Fachgerichte grundsätzlich nicht gehindert, abweichende Auffassungen zu der

Rechtsprechung übergeordneter Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, zu vertreten. Gehindert sind sie

jedoch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, solche Meinungsverschiedenheiten zu Lasten des Bürgers auszutragen

und es ihm zum Verschulden gereichen zu lassen, wenn er auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten

Bundesgerichts vertraut. Eine solche Verfahrensgestaltung beschränkt den Anspruch des Bürgers auf berechenbaren

und gleichmäßigen Zugang zu den Gerichten unzumutbar. Nur wenn dem rechtsuchenden Bürger bekannt sein muß,

daß eine strengere Handhabung von Verfahrensvorschriften zu erwarten ist, kann eine andere Beurteilung

gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 79, 372 <376 f.>).

b) Im vorliegenden Fall mußte der Anwalt des Beschwerdeführers nicht damit rechnen, daß das Landgericht seinen

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zurückweisen würde. Ob ein Prozeßbevollmächtigter darauf

vertrauen darf, daß seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wird, richtet sich zunächst nach § 519 Abs. 2 Satz 3

ZPO in der Auslegung und Anwendung, welche diese Norm durch die Rechtsprechung, insbesondere des

Bundesgerichtshofs, erfährt (vgl. BVerfGE 79, 372 <377>). Dieser hat entschieden, daß der Anwalt beim ersten

Verlängerungsgesuch regelmäßig mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten kann, daß dem Antrag entsprochen wird,

wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht wird (BGH, NJW 1983, S. 1741, VersR 1985, S.

972). Zu den Gründen, die im allgemeinen als "erheblich" im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, zählt auch die

- hier ebenfalls geltend gemachte - berufliche Überlastung (BGH, VersR 1985, S. 972 f.; VersR 1993, S. 771 f.). In

diesem Zusammenhang ist es anerkannt, daß urlaubsbedingte Rückstände und die Vertretung eines erkrankten

Kollegen eine berufliche Überlastung begründen und daß eine ins einzelne gehende Darlegung dieser

Überlastungsgründe beim ersten Verlängerungsantrag nicht verlangt wird (vgl. BGH, VersR 1985, S. 972 f.; NJW-RR

1989, S. 1280; NJW 1991, S. 2080 f.; VersR 1993, S. 771 f.).

Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung konnte der Anwalt des Beschwerdeführers erwarten,

daß das Landgericht seinem erstmaligen Antrag auf Fristverlängerung entsprechen würde. Dabei kann es offen

bleiben, ob die in seinem Verlängerungsantrag zusätzlich aufgeführte Publikationsabsicht unter den

Entschuldigungsgrund der beruflichen Überlastung fällt. Denn der Prozeßbevollmächtigte hat durch den Hinweis auf

urlaubsbedingte

Rückstände

und

krankheitsbedingte Mehrarbeit in ausreichendem Maße berufliche

Überlastungsgründe geltend gemacht. Er konnte nicht vorhersehen, daß das Landgericht urlaubsbedingte Rückstände

generell nicht als Überlastungsgrund anerkennen und eine ins einzelne gehende Darlegung der Krankheitsvertretung

fordern würde. Soweit das Landgericht vorliegend verlangt hat, der Prozeßbevollmächtigte sei zur Erreichung der

Fristverlängerung auch ohne entsprechende Aufforderung des Gerichts gehalten gewesen, die erheblichen Gründe

detailliert darzustellen und glaubhaft zu machen, geht dies über die von der einschlägigen Rechtsprechung

aufgestellten Voraussetzungen hinaus (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 1989 - 1

BvR 1395/87 -, S. 5 f.). Mit dieser unüblich strengen Praxis der Kammer des Landgerichts mußte der Anwalt des

Beschwerdeführers auch nicht aus anderen Gründen rechnen. Insbesondere hatte die erkennende Kammer des

Landgerichts nicht bereits mit der Eingangsmitteilung auf ihre restriktive Handhabung der Verlängerungsregelung

schriftlich hingewiesen. In einem solchen Fall widerspricht es dem Gebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung, dem

Beschwerdeführer die mangelnde Kenntnis der strengeren Spruchpraxis zum Verschulden gereichen zu lassen. Die

Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs führt dazu, daß dem Beschwerdeführer der Zugang zur

Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird.

c) Dieser Verfassungsverstoß setzt sich in der Verwerfung der Berufung als unzulässig fort, weil sie sich auf die

Verfristung der Berufungsbegründung stützt (BVerfGE 79, 372 <378>).

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Da die

Verfassungsbeschwerde im wesentlichen Erfolg hat, entspricht es billigem Ermessen, volle Auslagenerstattung

anzuordnen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Grimm

Hömig