Urteil des BVerfG vom 11.04.2008

BVerfG: anstalt, verfassungsbeschwerde, flucht, anerkennung, behandlung, ermessensfehler, ermessensausübung, wiederholungsgefahr, kontrolle, rechtsschutzinteresse

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 866/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2006 - 1 Ws 150/05

den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2005 - 151 StVK 547/04 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Gerhardt

am 11. April 2008 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2006 - 1 Ws 150/05 - verletzt den Beschwerdeführer

in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung

wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven

Rechtsschutzes nach § 116 Abs. 1 StVollzG.

1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die auf 25 Jahre festgesetzte

Mindestverbüßungsdauer wird am 2. November 2014 erreicht sein. Seit 1991 ist er verheiratet; seit 1996 führt er, mit

finanzieller Unterstützung seiner Ehefrau, eine Gesprächstherapie bei dem als Konsiliararzt in der Anstalt tätigen

Facharzt für Psychiatrie Dr. R. durch, um die persönlichkeitsbedingten Ursachen seiner Straftaten aufzuarbeiten.

2. In der Fortschreibung des Vollzugsplans vom 9. Mai 2001 wurden dem Beschwerdeführer zwei Ausführungen

jährlich bewilligt, die im Folgenden beanstandungsfrei durchgeführt wurden. Im Rahmen der Vollzugsplankonferenz

vom 14. September 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Ausführungen gemäß der

Fortschreibung von 2001, die Gewährung von Begleitausgängen zur Vorbereitung auf die Offene Abteilung sowie die

Anerkennung der Behandlung durch Dr. R. als Alternative zur Sozialtherapie. Sollte bei einer Begutachtung die

Indikation für die Sozialtherapie durch den Gutachter festgestellt werden, werde er sich dieser Empfehlung beugen. Er

strebe einen möglichst langen Aufenthalt in der Offenen Abteilung an, um die Meisterschule absolvieren zu können.

3. Die Fortschreibung des Vollzugsplans vom 25. Oktober 2004 hielt fest, dass dem Beschwerdeführer

„Ausführungen zu bzw. in Begleitung seiner engsten Bezugspersonen“ im Sinne der Fortschreibung von 2001 weiter

gewährt würden. Ob dabei die Höchstzahl von zwei Ausführungen jährlich erreicht werden könne, werde davon

abhängen, ob es gelinge, durch Einsparungen an anderer Stelle die dafür erforderlichen Ressourcen zu schaffen.

Ausführungen über die Zeitdauer einer normalen Dienstschicht (acht Stunden) hinaus würden nicht befürwortet. Unter

der Überschrift „Betreffend Behandlungsmaßnahmen“ wird ausgeführt: Aufgrund der verbleibenden Haftzeit sei eine

konkrete Prüfung der Indikation für die Sozialtherapie bisher nicht erfolgt. Gleichwohl sprächen für eine solche

Indikation die begangenen schwersten Straftaten und die Tatsache, dass eine Aufarbeitung dieser Taten und eine

Auseinandersetzung mit Persönlichkeitsdefiziten bisher nicht erkennbar sei; erkennbar sei lediglich, dass der

Beschwerdeführer mit allen Mitteln ausschließlich um seinen eigenen Vorteil bemüht sei. An der Option einer

Sozialtherapie werde weiterhin festgehalten. Die Indikation werde zu gegebener Zeit auch gutachterlich zu prüfen sein;

denkbar sei eine Begutachtung im Jahre 2009. Über weitere Lockerungen sei vor dieser Begutachtung nicht zu

entscheiden.

4. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrte der Beschwerdeführer daraufhin die Anerkennung der

Behandlung durch Dr. R. als Alternative zur Sozialtherapie; er habe einen Anspruch auf fehlerfreie und rechtzeitige

Ermessensausübung auch hinsichtlich der Prüfung der Indikation der Sozialtherapie. Ferner beantragte er die

Verpflichtung zur Gewährung von Begleitausgängen. In der Vollzugsplankonferenz habe er ausdrücklich mitgeteilt,

dass er Begleitausgänge mit seiner Ehefrau, seinen Eltern oder Dr. R. wünsche. Letzterer habe seine Bereitschaft

hierzu der Anstalt gegenüber schriftlich mitgeteilt. Es fehle an einer hinreichend substantiierten Begründung der

Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch die Justizvollzugsanstalt; auf eine kriminalprognostische Begutachtung komme

es nur für vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nach § 57a, § 57b StGB an. Schließlich wandte der

Beschwerdeführer sich gegen die zeitliche Einschränkung der zwei jährlichen Ausführungen.

5. Das Landgericht gab durch Beschluss vom 3. Juni 2005 dem Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der

zeitlichen Einschränkung der Ausführungen auf acht Stunden statt. Den Antrag bezüglich der Anerkennung der

Sozialtherapie verwarf es als unzulässig, da die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Alternative zur

Sozialtherapie keine anfechtbare Maßnahme sei. Im Übrigen - hinsichtlich der Gewährung von Begleitausgängen - sei

der Antrag unbegründet. Der Gefangene habe insoweit lediglich ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch.

Ermessensfehler seien angesichts der verbleibenden Mindestverbüßungszeit von neun Jahren nicht ersichtlich. Es

sei nicht zu beanstanden, dass vor einer Begutachtung im Jahre 2009 weitergehende Lockerungen nicht vorgesehen

seien.

6. Gegen den Beschluss des Landgerichts, soweit abschlägig, erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde. Die

Überprüfung der angefochtenen Entscheidung sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil das

Landgericht sowohl hinsichtlich der Überprüfbarkeit eines Vollzugsplanes als auch hinsichtlich der Nichtgewährung

weiterer Lockerungen von näher bezeichneter obergerichtlicher, teilweise auch verfassungsgerichtlicher

Rechtsprechung abgewichen sei. Darüber hinaus sei die Entscheidung des Landgerichts aus Gründen der Fortbildung

des Rechts einer Überprüfung unter anderem im Hinblick auf die in der Literatur vertretene Auffassung zu unterziehen,

ob bei vorliegender Zustimmung des Gefangenen Voraussetzung zur Gewährung von Begleitausgängen nur noch das

Fehlen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr sei. Die Rechtsbeschwerde sei auch begründet. Das Landgericht habe

seinen Antrag in Bezug auf Begleitausgänge nicht als unzulässig ablehnen dürfen. Zwar bestehe kein Anspruch auf

Aufnahme einer bestimmten Maßnahme in den Vollzugsplan, sondern lediglich ein Recht auf fehlerfreien

Ermessensgebrauch. Er befinde sich aber seit 1988 in Haft und habe seit dem Jahr 2000 insgesamt acht

Ausführungen völlig beanstandungsfrei absolviert. Dass eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestehe, habe die

Justizvollzugsanstalt nicht vorgetragen. Das Landgericht habe seine eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle

derjenigen der Anstalt gesetzt, indem es Ermessensfehler mit der Erwägung verneint habe, bis zur vollständigen

Vollstreckung der Mindestverbüßungsdauer stünden noch neun Jahre Strafvollzug an. Die Anstalt habe Erwägungen

zur verbleibenden Strafzeit an keiner Stelle angestellt; zur ermessensfehlerfreien Begründung einer ablehnenden

Entscheidung wären solche Erwägungen im Übrigen ungeeignet gewesen. Das Landgericht hätte zur

Sachverhaltsaufklärung ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Die Ablehnung von Lockerungen durch

Anstalt und Gericht sei nicht auf einer gesicherten Grundlage erfolgt. Dr. R. habe seine Eignung zu Begleitausgängen

bejaht.

7. Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom 14. März 2006, dem Beschwerdeführer

zugegangen am 27. März 2006, die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Es sei nicht geboten, die Nachprüfung der

Entscheidung des Landgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu

ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen seien bereits

obergerichtlich geklärt. Soweit die Anstalt und das Landgericht in ihren Entscheidungen hiervon abgewichen seien, sei

von einer Beachtung bei der zukünftigen Aufstellung von Vollzugsplänen auszugehen, so dass durch die

angefochtene Einzelfallentscheidung die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gefährdet sei. Die im Vollzugsplan

enthaltene Festlegung, für eine Prüfung der Indikation der Sozialtherapie bestehe bislang kein Anlass, enthalte eine

die Rechtssphäre des Gefangenen berührende Regelung und könne daher zur gerichtlichen Überprüfung gestellt

werden (Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 2 Ws 3/04 -, Die Justiz 2004, S. 495 f.). Das

Landgericht habe den Antrag des Beschwerdeführers in Bezug auf die Sozialtherapie deshalb nicht als unzulässig

behandeln dürfen. Allerdings habe der Gefangene keinen Anspruch auf Aufnahme einer bestimmten

Behandlungsmaßnahme in den Vollzugsplan, sondern lediglich ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Die

Anstalt sei aber verpflichtet, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und das Ergebnis ihrer Abwägungen -

zumindest in groben Zügen - in den Vollzugsplan aufzunehmen.

Soweit der Vollzugsplan entgegen der ausdrücklichen Antragstellung des Strafgefangenen zur Gewährung von

Begleitausgängen keine Ausführungen enthalte, werde die Anstalt zukünftig zu bedenken haben, dass sich die im

Rahmen der Vollzugsplanung zu treffenden Entscheidungen über Vollzugslockerungen nach § 11 Abs. 2 StVollzG zu

richten hätten. Um die gerichtliche Kontrolle des dort vorgesehenen Versagungsgrundes der Flucht- oder

Missbrauchsgefahr zu ermöglichen, bedürfe die diesbezüglich von der Anstalt zu treffende Prognoseentscheidung

einer hinreichend substantiierten Begründung. Dabei sei auf vom Gefangenen vorgebrachte tatsächliche Einwände

einzugehen, falls Anlass zu deren Nachprüfung und Erörterung bestehe. Auch bei Nichtvorliegen der

Ausschlussgründe des § 11 Abs. 2 StVollzG sei die Anstalt grundsätzlich nicht verpflichtet, Lockerungen zu

gewähren; vielmehr stehe ihr ein Ermessensspielraum zu. Insoweit sei aber darauf hinzuweisen, dass eine fehlerfreie

Ermessensabwägung nur vorliegen könne, wenn die Anstalt zuvor das Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr

bewertet habe.

II.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts.

Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Das

Oberlandesgericht habe die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen, obwohl es festgestellt habe, dass das

Landgericht den hinsichtlich der Sozialtherapie gestellten Antrag nicht als unzulässig hätte zurückweisen dürfen. Da

die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nicht nachträglich erkannt und aktenkundig gemacht habe, sei die

Annahme des Oberlandesgerichts, dass Anstalt und Landgericht bei der zukünftigen Aufstellung von Vollzugsplänen

die obergerichtliche Rechtsprechung beachten werden, nicht nachvollziehbar. Die Versagung der Begleitausgänge

verletze seinen Resozialisierungsanspruch. Er habe Anspruch auf eine Ermessensausübung. Auf die zu seinen

Gunsten sprechenden Umstände - vollzugliches Verhalten, Ausführungen, soziale Bindungen, therapeutische

Gespräche - sei nicht eingegangen worden. Der pauschale Hinweis auf die Restverbüßungsdauer entspreche nicht

den gesetzlichen Anforderungen. Das Rechtsstaatsprinzip sei verletzt, da die Entscheidungen des Landgerichts sowie

des Oberlandesgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachvollziehbar seien.

III.

Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat ausgeführt, die Vollzugsplankonferenz habe aufgrund der

in den Straftaten des Beschwerdeführers zutage getretenen schweren Persönlichkeitsstörung die Absolvierung der

Sozialtherapie für notwendig erachtet. Die aktuelle, vom Landgericht Karlsruhe bestätigte Vollzugsplanfortschreibung

vom 27. Juli 2007 sehe weiterhin zwei Ausführungen pro Jahr vor, lehne weitergehende Vollzugslockerungen jedoch

ab. An der Auffassung, im Hinblick auf die Sozialtherapie sei eine Begutachtung im Jahr 2009 vorzusehen, werde

festgehalten.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil

dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden

Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt

das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die der

Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Vollzugsplanfortschreibung vom 25. Oktober 2004 inzwischen durch eine

weitere Fortschreibung vom 27. Juli 2007 aktualisiert wurde. Hierdurch ist, jedenfalls nachdem die jüngste

Vollzugsplanfortschreibung ausweislich der Stellungnahme des Ministeriums keine Änderung zugunsten des

Beschwerdeführers ergeben hat, das Rechtsschutzinteresse für die Verfassungsbeschwerde nicht entfallen. Der

angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts beruht auf einer Auslegung des § 116 Abs. 1 StVollzG, die geeignet

ist, den Rechtsbehelf der Rechtsbeschwerde nicht nur für den Rechtsstreit, über den konkret zu entscheiden war,

sondern prinzipiell - auch im Hinblick auf praktisch jeden künftigen vom Beschwerdeführer geführten Rechtsstreit -

weitgehend ineffektiv zu machen (s. im Einzelnen unter 2.). Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ist daher hier

schon unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>; 96, 27 <40 f.>) zu bejahen.

Der Beschwerdeführer hat ein berechtigtes Klärungsinteresse, weil es ihm nicht zumutbar ist, gegen die vielfältigen

seine Rechte berührenden Maßnahmen, die der Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe mit sich bringt,

Rechtsschutz in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur unter der Rechtsunsicherheit und dem unkalkulierbaren

Kostenrisiko suchen zu können, denen er in künftigen Fällen ausgesetzt wäre, wenn die angegriffene Entscheidung

des Oberlandesgerichts Bestand hätte.

Die

Verfassungsbeschwerde

ist

auch

offensichtlich

begründet

Sinne

des

§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der

öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug (vgl.

BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet

Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine

wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>). Hieraus ergeben sich

verfassungsrechtliche Anforderungen sowohl für den Gesetzgeber als auch für die gerichtliche Auslegung der

prozessrechtlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen

ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen (vgl. BVerfGE

49, 148 <164>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>). Dieser Grundsatz verbietet es, den Rechtssuchenden

mit einem unübersehbaren „Annahmerisiko“ und dessen Kostenfolgen zu belasten (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>). Die

Rechtsmittelgerichte dürfen ihrerseits ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art

und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und

anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244

<268>; stRspr).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts nicht gerecht. Das

Gericht hat die Rechtsbeschwerde mit einer Begründung als unzulässig verworfen, die, sofern das Rechtsmittel nicht

in ihrer Folge überhaupt leerläuft, jedenfalls die Voraussetzungen des Zugangs zu einer Sachentscheidung gänzlich

unvorhersehbar macht.

Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG die

Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Zu der Frage, ob die letztere Voraussetzung vorlag, hat das

Oberlandesgericht festgestellt, dass das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der

Sozialtherapie rechtsfehlerhaft in Abweichung von vorausgegangener Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschluss

vom 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04 -, Die Justiz 2004, S. 495 f.) als unzulässig zurückgewiesen hat. Hinsichtlich der

Entscheidung über die vom Beschwerdeführer beantragten Begleitausgänge hat es klargestellt, dass insoweit eine

fehlerfreie Ermessensabwägung nur vorliegen kann, wenn die Anstalt zuvor das Vorliegen von Flucht- oder

Missbrauchsgefahr bewertet hat. Damit war, da die Anstalt eine entsprechende Feststellung unstreitig nicht getroffen

hatte, der Sache nach zugleich festgestellt, dass die landgerichtliche Entscheidung, die hinsichtlich der

Begleitausgänge einen vollzugsplanerischen Ermessensfehler verneint hatte, auch insoweit rechtsfehlerhaft war. Die

Annahme, die Nachprüfung sei dennoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten, hat das

Oberlandesgericht, ohne sich auf weitere Voraussetzungen der Erforderlichkeit einer Nachprüfung zu beziehen,

ausschließlich mit der Erwartung begründet, es sei von künftiger Beachtung der einschlägigen obergerichtlichen

Rechtsprechung auszugehen, so dass nur eine der Nachprüfung nicht bedürftige Einzelfallentscheidung vorliege.

Diese Begründung ist unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht nachvollziehbar; sie handhabt die

gesetzlichen Zulässigkeitsgründe in einer Weise, die jede Vorhersehbarkeit zunichte macht.

Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich

oder implizit auf eine unzutreffende oder von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende Rechtsauffassung

gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann,

weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, weil also keine

Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007,

S. 326, und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242; OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai

1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.).

Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann verneint werden, wenn die

Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachträglich erkannt und dies aktenkundig gemacht oder wenn das

Oberlandesgericht in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat als die

Strafvollstreckungskammer, diese das aber bei der Entscheidung noch nicht wissen konnte (vgl. Kamann/Volckart, in:

Feest, StVollzG-Kommentar, 5. Aufl. 2006, § 116 Rn. 7; s. außerdem für die Möglichkeit, dass der Rechtsfehler einer

Wiederholung deshalb nicht zugänglich ist, weil er eine singuläre Fallgestaltung betrifft, Calliess/Müller-Dietz,

StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 116 Rn. 2).

Das Oberlandesgericht hat jedoch irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiederholung der

festgestellten Rechtsfehler nicht zu besorgen sei, nicht benannt. Seine Erwartung, das Landgericht werde die

obergerichtliche Rechtsprechung künftig beachten, hat ersichtlich keine andere Grundlage als die Vermutung, die

Strafvollstreckungskammer werde sich durch die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht seine die

Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfende Entscheidung begründet hat, belehren lassen und künftige

Entscheidungen nach Maßgabe dieser Gründe treffen. Dies muss einen Rechtsschutzsuchenden überraschen, der

Rechtsbeschwerde gerade deshalb erhoben hatte, weil die Strafvollstreckungskammer sich, wie auch das

Oberlandesgericht selbst feststellt, schon durch dessen vorausgegangene Rechtsprechung nicht hatte leiten lassen.

Das Vorgehen des Oberlandesgerichts macht die Voraussetzungen des Zugangs zur Rechtsbeschwerdeinstanz aber

auch unabhängig von diesem besonderen Überraschungsmoment für den Rechtsschutzsuchenden in einer mit dem

Grundsatz der Rechtsmittelklarheit nicht mehr vereinbaren Weise unberechenbar. Könnte bei im Übrigen erfüllten

Zulässigkeitsvoraussetzungen die Erforderlichkeit obergerichtlicher Nachprüfung allein mit dem Ausspruch der

Erwartung verneint werden, das Ausgangsgericht werde einen festgestellten Rechtsfehler künftig vermeiden, so wäre

für den Rechtsschutzsuchenden nicht mehr erkennbar, in welchen Fällen er überhaupt noch mit einer Behandlung

seiner Rechtsbeschwerde als zulässig rechnen dürfte.

3. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Er ist daher gemäß § 93c Abs. 2,

§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Broß

Lübbe-Wolff

Gerhardt