Urteil des BVerfG, Az. 2 BvE 4/05

BVerfG: soziale gerechtigkeit, auflösung, frieden, gesundheit, markt, vizepräsident, postfach, republik, presse, bibliothek
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 4/05 -
Im Namen des Volkes
In dem Organstreitverfahren
über den Antrag
festzustellen,
dass der Bundespräsident durch seine Anordnung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages vom 21. Juli 2005
(BGBl I S. 2169) und seine Anordnung vom 21. Juli 2005 über die Bundestagswahl am 18. September 2005 (BGBl I
S. 2170) gegen Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt oder unmittelbar gefährdet hat,
Antragstellerin: Jelena Hoffmann, Mitglied des Deutschen Bundestages,
Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider,
Rominteweg 3, 30559 Hannover -
Antragsgegner: Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler,
Bundespräsidialamt, 11010 Berlin
- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M.,
Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn –
hier: Beitritt
1. der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit,
vertreten durch den 1. Vorsitzenden Lutz Kliche,
Friedrichstraße 95, 10117 Berlin,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Dr. Holger Zuck,
Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
2. der Familien-Partei Deutschlands,
vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Franz-Josef Breyer,
Postfach 60 06 30, 14406 Potsdam,
3. der Ökologisch-Demokratischen Partei,
vertreten durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Klaus Bruchner,
Sartoriusstraße 14, 97072 Würzburg,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll.,
Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Hassemer,
Jentsch,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt
am 8. August 2005 beschlossen:
1. Der Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf Seiten der Antragstellerin ist
unzulässig.
2. Der Beitritt der Familien-Partei Deutschlands auf Seiten der Antragstellerin ist unzulässig.
3. Der Beitritt der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Seiten der Antragstellerin ist unzulässig.
Gründe:
1
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für
einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der
Antragstellerin einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.
2
Die Antragstellerin macht ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des
15. Deutschen Bundestages geltend, weil ihr durch die Auflösung ihr verfassungsrechtlicher Status als
Bundestagsabgeordnete entzogen wird. Dieser Status würde ihr in verfassungswidriger Weise entzogen, sofern eine
verfassungsgerichtliche Überprüfung der Auflösungsentscheidung des Antragsgegners ergäbe, dass den
grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG nicht Genüge getan worden ist.
3
Das Interesse der beitrittswilligen politischen Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste
Bundestagswahl ist anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der Antragstellerin daran, dass ihr der
Abgeordnetenstatus nicht in verfassungswidriger Weise vorzeitig entzogen wird. Auf die Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Auflösungsentscheidung kommt es im Zusammenhang mit der Wahlvorbereitung insofern
nicht an, als politische Parteien in jedem Fall einer vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages innerhalb der
gesetzlichen Fristen die an ihre Teilnahme an der Bundestagswahl gestellten Anforderungen erfüllen müssen.
4
Diese Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.
Hassemer
Jentsch
Broß
Osterloh
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt