Urteil des BVerfG vom 08.12.2004, 2 BvL 12/04

Entschieden
08.12.2004
Schlagworte
Auflösung, Bekanntmachung, Zeugnisverweigerungsrecht, Copyright, Presse, Bibliothek, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 12/04 -

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung

der Frage, ob der nichtehelichen Kindesmutter ein Zeugnisverweigerungsrecht gegen den nichtehelichen Kindesvater aus Art. 6 GG allein schon deswegen zusteht, weil die Kindesmutter und Zeugin mit dem Kindesvater und Angeklagten wegen des gemeinsamen Kindes weiterhin eine familiäre Beziehung trotz Auflösung der geschlechtlichen Beziehung zum Wohle des Kindes pflegt,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Alzey vom 16. August 2004 (3613 Js 6668/04.Ds) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

Gründe:

1

1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht ausführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschriften abhängt. Dazu muss die Vorlage aus sich heraus und ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 <229>; 69, 185 <187>; stRspr). Der Vorlagebeschluss muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der die rechtliche Würdigung tragenden Erwägungen enthalten. Das Gericht muss sich außerdem eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander setzen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 97, 49 <60>). Ferner muss das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist. Auch insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darstellung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 88, 198 <201>; 89, 329 <336 f.>).

2

2. Diesen Begründungsanforderungen genügt die Vorlage nicht. Der Vorlagebeschluss beschränkt sich auf die Anordnung der Verfahrensaussetzung sowie die Formulierung der Vorlagefrage. Er lässt jegliche Begründung vermissen und ist aus sich heraus nicht verständlich.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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Anmerkungen zum Urteil