Urteil des BVerfG vom 22.03.1999, 1 BvR 487/91

Entschieden
22.03.1999
Schlagworte
Ablauf der frist, Verfassungsbeschwerde, Papier, Behinderung, Grundrecht, Geringfügigkeit, Versammlungsfreiheit, Blockade, Gefährdung, Ausnahme
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 487/91 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, Mühlstraße 14, Tübingen -

gegen 1. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991 - 1 S 186/91 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 1990 - 1 K 1537/89 -,

c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 13. April 1989 - VII/70 A - 100.13 -,

d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion Aalen vom 25. November 1987 - PD AA-793 -,

2. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991 - 1 S 190/91 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 1990 - 1 K 2656/89 -,

c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 7. August 1989 - 7010 mo-and -,

d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion Waiblingen vom 28. März 1989 - III b.2-0541.6/89 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.

2

1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Gebührenerhebung und die nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. August 1984 in Mutlangen richtet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die angegriffenen Entscheidungen sind erst nach dem am 5. März 1991 eingetretenen Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1

BVerfGG vorgelegt worden. Sie sind beim Bundesverfassungsgericht erst am 6. März 1991 eingegangen und auch in der Beschwerdeschrift nicht in einer Weise inhaltlich dargestellt worden, die eine verfassungsrechtliche Überprüfung ermöglichen würde.

3

2. Hinsichtlich der Gebührenerhebung und der nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. Mai 1987 wirft die Verfassungsbeschwerde weder Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.

4

Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht geklärt, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 69, 315 <349, 352 ff.>; 73, 206 <248 ff.>; 85, 69; 87, 399 <409>; 92, 1). Weiteren Klärungsbedarf schafft die Verfassungsbeschwerde nicht. Die die Kostenersatzregelungen betreffenden Rügen sind nicht in zulässiger Weise erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde genügt insoweit nicht den Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den tragenden Erwägungen der grundlegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (ESVGH 36, 217 <219>) auseinander, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung zu strafgerichtlich Verurteilten verneint hat und auf die im Ausgangsverfahren ausdrücklich Bezug genommen worden ist. In bezug auf Art. 4 GG fehlt es an Darlegungen, inwiefern dieses Grundrecht einen über Art. 8 GG hinausgehenden Schutz vermittelt, wenn die Demonstration aus Gewissensgründen erfolgt ist.

5

Allerdings steht die Annahme der Gerichte, die Ausübung von Zwang gegen Dritte mittels einer Blockade gehe stets über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinaus, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht bereits wegen gezielter und beabsichtigter Behinderungen Dritter aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG herausfallen (BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>). Hierauf beruhen die angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht. Denn die Befugnis zum polizeilichen Einschreiten ist selbständig mit der durch das Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs eingetretenen Beeinträchtigung der militärischen Funktionsfähigkeit und die durch ihren Aufenthalt im militärischen Sicherheitsbereich für die Versammlungsteilnehmer selbst bestehende Gefährdung begründet worden. Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in der gezielten und absichtlichen Behinderung liegende Beeinträchtigung gleichwertiger Rechtsgüter anderer rechtfertigt versammlungsbeschränkende Maßnahmen, um den Rechten der behinderten Dritten Geltung zu verschaffen, wenn deren Behinderung über eine Geringfügigkeit hinausgeht (BVerfGE 73, 206 <249 f.>). Anhaltspunkte dafür, daß die Schwelle der Geringfügigkeit hier nicht überschritten war, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch unter dem Gesichtspunkt des abschreckenden Effekts der Gebührenerhebung bedarf die Verfassungsbeschwerde keiner Ausnahme, weil die Erhebung die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung voraussetzt, was die angegriffenen Entscheidungen auch nicht in Frage stellen, und die erhobenen Kosten gering sind.

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3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Grimm Hömig

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

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Anmerkungen zum Urteil