Urteil des BVerfG vom 31.01.2008

BVerfG: allgemeiner rechtsgrundsatz, juristische person, verfassungsbeschwerde, staat, copyright, bibliothek, presse, grundrecht, verfahrensgegenstand, anwendungsbereich

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2156/02 -

- 1 BvR 2206/02 -

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

der Allgemeinen Ortskrankenkasse,

vertreten durch den Vorstand,

gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2002 - S 1 SF 35/02 P -

- 1 BvR 2156/02 -,

gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Oktober 2002 - S 1 SF 1129/02 –

- 1 BvR 2206/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 31. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen das Kostenrecht im Verfahren

nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin, eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts, gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten im

Sozialgerichtsverfahren zu leistenden Pauschgebühr durch § 184 SGG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur

Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 2001 (6. SGGÄndG), BGBl I S. 2144, sowie gegen die

Anwendung der Regelungen dieses Gesetzes auf bereits vor seinem Inkrafttreten rechtshängige Verfahren.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des

§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

(§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

Juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen - sind mit Blick auf Art. 19

Abs. 3 GG in der Regel nicht grundrechtsfähig, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362

<369 ff.>; 68, 193 <205 ff.>; 85, 360 <385>). Ausnahmen gelten für Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 <322>; 66, 1

<19 f.>), Universitäten (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>) und Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 31, 314 <322>; 78, 101

<102 f.>), weil und soweit sie unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich (Art. 4, 140 GG

i.V.m. Art. 137 WRV, Art. 5 Abs. 3 GG bzw. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zuzuordnen sind. Soweit die

Beschwerdeführerin der Ansicht ist, sie werde im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Bereich tätig, in dem sie vom

Staat unabhängig sei und als Sachwalter ihrer Mitglieder auch deren Interessen, z.B. an der Stabilität des

Beitragssatzes, wahrnehme, geht diese Argumentation fehl. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden,

dass den Allgemeinen Ortskrankenkassen als nur organisatorisch verselbständigten Teilen der Staatsgewalt eine

besondere Zuordnung zu dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich, wie sie etwa für Universitäten und

Rundfunkanstalten evident ist, fehlt (vgl. BVerfGE 39, 302 <312 ff.>). Als dem Staat eingegliederte Körperschaften

des öffentlichen Rechts nehmen sie der Sache nach Aufgaben in mittelbarer Staatsverwaltung wahr und können

insoweit nicht zugleich Verpflichtete und Adressatinnen der Grundrechte sein (vgl. BVerfGE 39, 302 <314>).

Die AOK ... ist auch nicht deshalb im konkreten Fall grundrechtsfähig, weil sie einen Verstoß gegen das aus dem

allgemeinen Gleichheitssatz folgende Willkürverbot rügt. Zwar kommt im Gleichheitssatz nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts ein über den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG hinausgehender allgemeiner

Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, der als Prüfungsmaßstab auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anwendung findet (vgl. BVerfGE 21, 362 <372>; 34, 139 <146>; 76, 130 <139 f.>). Das Bundesverfassungsgericht

hat aber bereits entschieden, dass hierfür die Konstruktion eines Grundrechts der betreffenden juristischen Person

des öffentlichen Rechts als eines mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen subjektiven Rechts nicht erforderlich

ist (BVerfGE 21, 362 <372>).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss des Erstens Senats

vom 19. Juni 1973 (vgl. BVerfGE 35, 263 <271 f.>). Darin hat das Bundesverfassungsgericht zwar in Bezug auf eine

juristische Person des öffentlichen Rechts die materielle Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit Art. 3 Abs. 1 GG

geprüft. In eine materielle Prüfung trat es indes nur deshalb ein, weil Verfahrensgegenstand nicht eine

Verfassungsbeschwerde, sondern eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG war. In der von der

Beschwerdeführerin bezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht demgemäß auch noch einmal

betont, dass das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG gerade nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt.

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Kirchhof