Urteil des BVerfG vom 19.10.2001, 1 BvR 1050/01

Entschieden
19.10.2001
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Werbung, Steuerberater, Gefährdung, Ausnahme, Geschäftsführer, Firma, Presse, Bibliothek, Copyright
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1050/01 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Graphischen Instituts E... GmbH,

2. des Herrn E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll., Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -

gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. April 2001 - 4 U 169/00 -,

b) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. November 2000 - 15 O 217/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde

am 19. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die beschwerdeführende werbetreibende Firma und ihr Geschäftsführer wenden sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für einen Steuerberater auf einer Stadtplanorientierungsanlage. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass auch bei Freiberuflern ein üblicher Werbeträger grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung schutzwürdiger Belange zulässt (BVerfGE 94, 372 <392 f.>). Davon machen ortsfeste Informationstafeln, die zur Kenntnis genommen werden, wenn sich Ortsfremde anhand eines Stadtplans zu informieren suchen, keine Ausnahme.

2

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt. Ein besonders schwerer Nachteil durch das Verbot der streitgegenständlichen Werbung ist nicht erkennbar, weil die Beschwerdeführer ohne Zustimmung des beworbenen Steuerberaters gehandelt haben.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Jaeger Hömig Bryde

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