Urteil des BVerfG vom 16.06.2009

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2269/07 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der S...

- Bevollmächtigte:

Scharmer Rechtsanwälte,

Knesebeckstraße 30, 10623 Berlin -

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007 - III ZR 305/06 -,

das Urteil des Kammergerichts vom 5. Dezember 2006 - 9 U 1/06 Baul -,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2005 - O 7/04 Baul -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 16. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 - III ZR 305/06 -

(BauR 2008, S. 486) und die vorangegangenen Entscheidungen des Kammergerichts und des Landgerichts, die im

Falle einer sogenannten „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung (§ 40 BauGB) eine verfassungskonforme

einschränkende Auslegung von § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 vorgenommen haben. Sie rügt eine Verletzung von

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Gerichte hätten eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der

Verfassungsmäßigkeit des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 willkürlich unterlassen. Die Auslegung der Gerichte

widerspreche bereits dem klaren Wortlaut der Norm, wonach § 42 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 10 BauGB auf die bei

Wirksamwerden des Beitritts nach § 34 BauGB zulässigen Nutzungen keine Anwendung finde. Durch die im

vorliegenden Fall geltende gesetzliche Verweisungskette nach den § 43 Abs. 1 Satz 3, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40, § 43

Abs. 3 Satz 2, § 42 BauGB habe die Vorschrift des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 auch im Rahmen des

Anspruchs gemäß § 40 BauGB gegolten. Die Auslegung der Gerichte setze sich zudem in Widerspruch zu dem Willen

des Gesetzgebers, der für einen Übergangszeitraum während der Transformationsphase der deutschen Einigung eine

Überplanung mit Bebauungsplänen nach Maßstab des Baugesetzbuchs habe ermöglichen wollen, ohne dass sich die

Gemeinden durch die wegen des Planungsschadensrechts drohenden finanziellen Risiken hiervon abhalten lassen

sollten. § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 werde in seinem Anwendungsbereich durch die angefochtenen

Entscheidungen so massiv eingeschränkt, dass das gesetzgeberische Ziel verfehlt werde.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen im Sinne des § 93a Abs. 2

Buchst. a BVerfGG auf, da die Grundsätze des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und die Grenzen der

verfassungskonformen Auslegung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind. Eine

Annahme zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt ebenfalls

nicht in Betracht (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Nur ein willkürliches Absehen von der Pflicht zur Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG verletzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (1). Eine solche willkürliche

Nichtvorlage unter Überschreitung der Grenzen der verfassungskonformen Auslegung (2) liegt im Fall der

Beschwerdeführerin jedoch nicht vor (3).

1. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gegen diese

Garantie kann auch dadurch verstoßen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht

außer Acht lässt (stRspr, vgl. bereits BVerfGE 13, 132 <143>, m.w.N.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedoch in der

Regel erst verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage willkürlich außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 42, 237

<241>; 76, 93 <96>; 79, 292 <301>). Das gilt auch für die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 117, 330

<356>).

2. Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut,

Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck des Gesetzes mehrere Deutungen möglich sind, von

denen nicht alle, aber zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt. Durch den Wortlaut, die

Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen. Ein

Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann

auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 98, 17 <45>; 101, 54 <85 f.>;

112, 164 <182 f.>; 118, 212 <234>; 119, 247 <274>; je m.w.N.). Eine verfassungskonforme Auslegung darf den

normativen Gehalt der auszulegenden Vorschrift daher nicht grundlegend neu bestimmen, das gesetzgeberische Ziel

darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 8, 71 <78 f.>; 34, 165 <200>;

45, 393 <400>; 54, 277 <299 f.>; 119, 247 <274>).

3. Hieran gemessen liegt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine willkürliche einschränkende

Auslegung des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 unter Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung

nicht vor. Ohne Erfolg bringt die Beschwerdeführerin vor, die verfassungskonforme Auslegung durch den

Bundesgerichtshof sei willkürlich, weil sie dem klaren Wortlaut des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 widerspreche.

Zwar trifft es zu, dass über § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch bei Ansprüchen nach § 40 BauGB die Regelungen des

§ 42 BauGB Anwendung finden und daher nach dem Wortlaut des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 die Auslegung

möglich ist, dass auch in diesen Fällen § 42 BauGB keine Anwendung finden solle.

Jedoch ist die von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Wortlaut geforderte Auslegung nicht die einzig

mögliche. Denn § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 nennt § 40 BauGB als nicht anwendbare Vorschrift nicht. Zudem

bezieht sich § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 nicht nur auf die Absätze 2, 3, 5 bis 10 von § 42 BauGB, die die

Bemessung der Entschädigung regeln, sondern auch auf den Entschädigungstatbestand des § 42 Abs. 1 BauGB. Der

Wortlaut lässt daher die Auslegung zu, der Gesetzgeber habe nicht generell eine Bemessung der Entschädigung nach

§ 42 Abs. 2, 3 und 5 bis 10 BauGB ausschließen wollen, sondern allein den Fall der Bodenwertminderung regeln

wollen. Vertretbar ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis des Bundesgerichtshofs darauf, dass nach dem

Willen des Gesetzgebers, wie er in den Erläuterungen der Bundesregierung zu den Anlagen zum Einigungsvertrag

zum Ausdruck komme, die Entschädigung nach § 40 BauGB von § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 unberührt bleiben

solle. Der Hinweis ist sachlich zutreffend (vgl. BTDrucks 11/7817, S. 171) und erlaubt dem Bundesgerichtshof ohne

Verstoß gegen das Willkürverbot den Schluss, § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990 habe für Ansprüche nach § 40

BauGB keine Bedeutung.

Legt man diese vertretbare Auffassung des Bundesgerichtshofs zugrunde, dass § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990

Fälle des § 40 BauGB nicht erfasse, fehlt es auch an der behauptet unzulässigen Auslegung gegen den

Gesetzeszweck. Auf dieser Grundlage kann willkürfrei angenommen werden, der Gesetzgeber habe sein Ziel, die

gemeindliche Planungshoheit im Beitrittsgebiet besonders zu schützen, für Ansprüche nach § 40 BauGB generell

nicht verfolgt. Auf die Frage, ob es - wie der Bundesgerichtshof meint - ansonsten im Falle der „isolierten“

eigentumsverdrängenden Planung auch einer verfassungskonformen Auslegung des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB 1990

bedürfte, kommt es danach nicht mehr an.

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Eichberger

Masing