Urteil des BVerfG vom 02.10.2003

BVerfG: faires verfahren, anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, anklageschrift, rüge, strafverfahren, beweismittel, dolmetscher, konkretisierung, beweisantrag

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 149/03 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P ...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Marcel Börger,

Tschaikowskistraße 47, 09130 Chemnitz -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2002 - 1 StR 324/02 -,

das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 26. April 2002 - 2 Ks 21 Js 14758/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 2. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren

darstellt, wenn die Anklageschrift während ihrer Verlesung nicht übersetzt wird, sondern eine schriftliche Übersetzung

zur Verfügung steht. Ferner wird eine unvollständige Beweisaufnahme gerügt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2

BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe

a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs.

2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22

<24 ff.>).

1. Die Rüge, dem ausländischen Beschwerdeführer sei die Anklageschrift, die ihm in schriftlicher Übersetzung

überlassen worden war, während ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung nicht mündlich von dem anwesenden

Dolmetscher übersetzt worden, ist unbegründet, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) nicht vorliegt.

Das Recht auf ein faires Verfahren verbietet es, den der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen

Angeklagten zu einem Objekt des Verfahrens herabzuwürdigen; er muss in die Lage versetzt werden, die ihn

betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge verstehen und sich im Verfahren verständlich machen zu können (vgl.

BVerfGE 64, 135 <145>). Welche verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen ihm im Einzelnen

einzuräumen und wie diese auszugestalten sind, ist der Konkretisierung durch den Gesetzgeber und sodann, in den

vom Gesetz gezogenen Grenzen, den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsanwendung aufgegeben. Den

insoweit an die Ausgestaltung des Strafverfahrens gestellten Anforderungen haben Rechtsordnung und Rechtspraxis

in Konkretisierung des Verfassungsgebots in weitem Umfang Rechnung getragen. So gebietet § 185 GVG die

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung.

Die Entscheidung des Landgerichts, die in deutscher Sprache verlesene Anklageschrift nicht vom anwesenden

Dolmetscher übersetzen zu lassen, verstieß nicht gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz fairen

Verfahrens, weil durch die ersatzweise Überlassung einer schriftlichen Anklageschrift in der Muttersprache des

Beschwerdeführers dieser sachgerecht über den Inhalt der gegen ihn stattfindenden Hauptverhandlung informiert war.

Dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der in § 243 Abs. 3 StPO eine einfach-rechtliche Ausprägung findet, ist

genügt, wenn dem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine schriftliche Übersetzung des in deutscher

Sprache verlesenen Anklagesatzes überlassen wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 1978 (NJW 1979, S. 1091). Danach ist zu

gewährleisten, dass der sprachunkundige Ausländer sämtliche Schriftstücke und mündlichen Erklärungen verstehen

kann. Dass ihm dieses Verständnis durch eine mündliche Übersetzung vermittelt werden muss und die Überlassung

einer schriftlichen Übersetzung nicht ausreicht, ist nicht gefordert.

2. Soweit das Landgericht die Vernehmung namentlich nicht bekannter Angestellter einer Diskothek abgelehnt hat,

ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG) nicht verletzt.

Ein zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts

als der notwendigen Grundlage eines gerechten Urteils. Ausgestaltungen des Strafverfahrens, welche die Ermittlung

der Wahrheit zu Lasten des Beschuldigten behindern, können daher seinen Anspruch auf ein faires Verfahren

verletzen (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>). Die Ablehnung der Beweiserhebung durch das Landgericht unter Hinweis auf

die Voraussetzungen des § 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO ist mit dem Recht des Beschwerdeführers auf ein faires,

rechtsstaatliches Verfahren vereinbar. § 244 StPO genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein

rechtsstaatliches Strafverfahren. Durch die Regelung ist insbesondere der zentralen Pflicht zur Ermittlung der

Wahrheit im Strafverfahren hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 63, 45 <68>). Die Annahme des

Landgerichts, die namentlich nicht genannte Bedienung der Diskothek sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel im

Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2, 4. Variante StPO, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Völlig ungeeignet ist ein

Beweismittel, wenn ohne Rücksicht auf das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme die Lebenserfahrung die sichere

Prognose zulässt, dass die Beweiserhebung mit dem beantragten Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht

gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (vgl. BGHSt 14, 339 <342>). Angesichts dessen, dass die Zeugen für einen

im Zeitpunkt ihrer Benennung bereits mehr als neun Monate zurückliegenden Vorgang benannt wurden, der für sie

völlig unbedeutend war, ist die Annahme des Landgerichts, die Zeugen seien ungeeignet, nicht willkürlich. Weder aus

dem fachgerichtlichen noch aus dem Beschwerdevortrag lassen sich Anhaltspunkte entnehmen, die es zumindest

nicht ausgeschlossen erscheinen ließ, dass sich die Zeugen außergewöhnlicher Weise an die Anwesenheit

bestimmter Personen an einem bestimmten Abend zu erinnern vermögen (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 156; BGH, Urteil

vom 19. November 1997 - 2 StR 418/97 -, vollständig veröffentlicht in Juris; Herdegen, in: Karlsruher Kommentar,

StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 77).

3. Die Rüge, die Verurteilung wegen Mordes sei auf drei Mordmerkmale gestützt, obgleich die Anklage nur ein

Mordmerkmal angeführt habe und ein richterlicher Hinweis nach § 265 StPO nicht erfolgt sei, begründet nicht die

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Sie ist unzulässig. Der Anspruch auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG), der hier dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebot fairer Verfahrensgestaltung im

Verhältnis der Spezialität vorgeht (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103, Rn. 9),

gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden

Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (stRspr; vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; 82, 236

<256 f.>). Eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene

gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen

werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers nach Abgabe des Hinweises das Gericht zu einer anderen

Würdigung veranlasst oder im ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7,

239 <241>; 35, 296 <299>). Im Hinblick hierauf ist die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann

hinreichend substantiiert, wenn der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer bei

ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ff.; 82, 236 <257>). Dies hat der

Beschwerdeführer unterlassen.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Osterloh

Mellinghoff