Urteil des BVerfG vom 18.04.2007

BVerfG: telefonüberwachung, ermittlungsverfahren, tatverdacht, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, durchsuchung, aufzeichnung, beute, gefahr, mobiltelefon

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2094/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Michael Oberwinder,

Große Friedberger Straße 16-20, 60313 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2005 - 5/30

Qs 26/05 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2005 - 6350 Js

227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2004 - 6350 Js

227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 - 6350 Js

227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2002 -

6350 Js 227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2002 - 6350

Js 227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2002 -

6350 Js 227694/02 - 931 Gs -,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2002 - 3290

Js 206879/02 - 931 Gs -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2007 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2002 - 3290 Js 206879/02 - 931 Gs - und die

Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2005 - 5/30 Qs 26/05 - und des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 9. März 2005 - 6350 Js 227694/02 - 931 Gs - verletzen den Beschwerdeführer in seinen

Grundrechten aus Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Beschwerde gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2002 als unbegründet zurückweisen. Sie werden

insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht

Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu einem Viertel zu erstatten.

Gründe:

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde ab Februar 2002 für den des schweren Raubs verdächtigen D. tätig.

Da sich D. nach der Tat nach Italien abgesetzt hatte, wurde durch die Zielfahndung des Bundeskriminalamts unter

anderem die Überwachung des Telefonanschlusses der Ehefrau des D. veranlasst, die zur Aufzeichnung zahlreicher

Gespräche zwischen D. und seiner Ehefrau, seinen Freunden und dem Beschwerdeführer führte.

1. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. August 2002 ordnete das Amtsgericht in dem Ermittlungsverfahren gegen

D. gemäß § 100 a, § 100 b StPO die Überwachung und Aufzeichnung des Mobiltelefonanschlusses des

Beschwerdeführers an und verpflichtete den Mobilfunkbetreiber gemäß § 100 g, § 100 h StPO zur Mitteilung der

Verbindungsdaten für die mit dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers geführten Gespräche seit dem 25. Februar

2002. Die Anordnung wurde bis zum 29. November 2002 befristet und auf Telefongespräche zwischen dem

Beschwerdeführer und D. beschränkt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der des schweren Raubs verdächtige D.

regelmäßigen Kontakt mit dem Beschwerdeführer halte und wohl auch in Zukunft halten werde. Die Maßnahmen seien

zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des flüchtigen D. erforderlich.

2. Am 6. September 2002 leitete die Staatsanwaltschaft auf Grund der vorliegenden Protokolle aus der Überwachung

des Telefonanschlusses der Ehefrau des D. ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des

Verdachts der Geldwäsche ein, welches am 13. August 2004 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden

Tatverdachts eingestellt wurde. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. September 2002 ordnete das Amtsgericht in

dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 100 a, § 100 b StPO die Überwachung und

Aufzeichnung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers sowie gemäß § 100 g, § 100 h StPO die

Herausgabe der Verbindungsdaten für die mit dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers geführten Gespräche seit dem

30. Juni 2002 an. Die Anordnung wurde bis zum 29. Dezember 2002 befristet und auf Telefongespräche, die im

Zusammenhang mit dem schweren Raub durch D. standen, beschränkt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der

Beschwerdeführer verdächtig sei, die Ermittlung und das Auffinden der Beute vereitelt oder gefährdet zu haben, indem

er von D. oder seiner Ehefrau Geldbeträge angenommen und an Rechtsanwälte von Mittätern des schweren Raubs

zur Begleichung von Honorarforderungen weitergeleitet habe.

3. Da ab dem 8. Oktober 2002 auf dem Mobiltelefonanschluss des Beschwerdeführers keinerlei

Gesprächsaktivitäten mehr festgestellt werden konnten, ordnete das Amtsgericht in dem Ermittlungsverfahren gegen

den Beschwerdeführer mit angegriffenem Beschluss vom 21. Oktober 2002 gemäß § 100 i Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4,

§ 100 b Abs. 1 StPO zur Vorbereitung einer Maßnahme nach § 100 a StPO die Ermittlung der Geräte- und

Kartennummer durch den Einsatz technischer Mittel an. Die Anordnung wurde bis zum 20. April 2003 befristet. Zur

Begründung wurde angeführt, es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer mittlerweile seinen

Telefonanschluss gewechselt habe. Ohne die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel sei die Überwachung und

Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschwerdeführers aussichtslos oder wesentlich erschwert.

Noch vor dem Vollzug des Beschlusses stellte sich jedoch heraus, dass der Mobilfunkbetreiber des

Beschwerdeführers die Weiterleitung der Gespräche ab dem 8. Oktober 2002 eingestellt hatte, weil ihm keine

Ausfertigung des § 100 a StPO-Beschlusses vorgelegen hatte. Die Telefonüberwachung wurde dann ab dem

8. November 2002 fortgesetzt.

4. Mit angegriffenem Beschluss vom 23. Dezember 2002 verlängerte das Amtsgericht in dem Ermittlungsverfahren

gegen den Beschwerdeführer die durch Beschluss vom 30. September 2002 angeordnete Überwachung und

Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschwerdeführers bis zum 22. März 2003.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. Januar 2004 ordnete das Amtsgericht in dem Ermittlungsverfahren gegen

den Beschwerdeführer gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Kanzleiräume in der P-Straße und der Wohn- und

Nebenräume des Beschwerdeführers in der M-Straße an. Es sei zu vermuten, dass Teile des bei dem Raubüberfall

erbeuteten Geldes oder schriftliche Hinweise auf dessen Verbleib (insbesondere Einzahlungsbelege auf Geschäfts-

oder Privatkonten; Nachweise über Überweisungen betreffend Zahlungen an andere Rechtsanwälte), Hinweise über

Vereinbarungen betreffend die Verwendung des überlassenen Geldes, auch soweit sie auf elektronischen

Datenträgern gespeichert sind, aufzufinden seien.

6. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. Februar 2004 erweiterte das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss vom

14. Januar 2004 auch auf die Kanzleiräume des Beschwerdeführers in der P-Straße.

7. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 legte der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse vom 30. August 2002,

vom 30. September 2002, vom 21. Oktober 2002, vom 23. Dezember 2002 und vom 14. Januar 2004 Beschwerde ein.

Die Anordnung der Telefonüberwachung mit Beschluss vom 30. August 2002 in dem Ermittlungsverfahren gegen D.

sei rechtswidrig gewesen, weil der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung als Strafverteidiger für den

Beschuldigten D. tätig geworden sei. Der Beschluss verstoße damit gegen § 148 StPO. Auch die weiteren

angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts seien rechtswidrig, da zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender

Tatverdacht bezüglich einer Katalogtat des § 100 a StPO vorgelegen habe.

8. Das Amtsgericht legte die Beschwerde als Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO aus und stellte mit angegriffenem

Beschluss vom 9. März 2005 fest, dass die angefochtenen Beschlüsse zu Recht ergangen seien. Der Beschluss vom

30. August 2002 sei nicht wegen eines Verstoßes gegen § 148 StPO rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer zu

keinem Zeitpunkt schriftlich angezeigt habe, dass er den Beschuldigten D. verteidige und einer Verteidigung des D.

auch die Vorschrift des § 146 StPO entgegengestanden habe. Danach könne ein Verteidiger nicht gleichzeitig

mehrere derselben Tat Beschuldigte bzw. in einem Verfahren auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten

Beschuldigte verteidigen. Der Beschwerdeführer habe bereits im März 2002 den im selben Verfahren anderweitig

Verfolgten S. in Untervollmacht für dessen Rechtsanwalt F. verteidigt. Eine Mandatsbeendigung habe er zu keinem

Zeitpunkt angezeigt, so dass davon auszugehen gewesen sei, dass dieses fortbestanden habe.

Im Zeitpunkt des Erlasses der weiteren angegriffenen Beschlüsse habe ein ausreichender Tatverdacht der

Geldwäsche bestanden. Dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt

gemäß § 170 Abs. 2 StPO habe eingestellt werden müssen, sei für die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse

unerheblich.

9. Die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 1. November

2005 als unbegründet. Im Hinblick auf den Beschluss vom 21. Oktober 2002 bestünden bereits Bedenken bezüglich

der Zulässigkeit der Beschwerde, da es möglicherweise mangels Umsetzung des Beschlusses an einem

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers fehle.

Das Amtsgericht habe im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse zu Recht ergangen

seien.

a) Hinsichtlich des Beschlusses vom 30. August 2002 hätten zwar die Voraussetzungen für die Anordnung der

Telefonüberwachung nach Maßgabe der dort angegebenen Begründung nicht vorgelegen. Die Anordnung der

telefonischen Überwachung eines Strafverteidigers komme nur dann in Betracht, wenn er selbst als Täter oder

Teilnehmer einer Katalogtat verdächtig sei. Die Maßnahme hätte im Hinblick auf § 148 StPO nicht angeordnet werden

dürfen, weil nach den nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anordnung der

Telefonüberwachung zwischen ihm und D. ein Mandatsverhältnis bestanden habe. Etwas anderes könne sich auch

nicht aus den § 146, § 146 a StPO ergeben.

Dennoch sei die Anordnung der Telefonüberwachung im Ergebnis rechtmäßig ergangen. Die Anordnung sei zulässig,

wenn, wie hier, der Strafverteidiger selbst als Beschuldigter einer Katalogtat in Betracht komme. Der rechtliche

Begründungsfehler des Ermittlungsrichters sei hier heilbar, weil auf Grund der damaligen Beweislage der Verdacht der

Geldwäsche gegen den Beschwerdeführer bestanden habe. Es sei - in Anlehnung an die Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2003 (NJW 2003, S. 1880 ff.) - zulässig, die Anordnungsgründe für die

Telefonüberwachung auszutauschen. Die Auswechslung der rechtlichen Begründung komme vorliegend in Betracht,

weil sich der Tatverdacht auf denselben Lebenssachverhalt beziehe und die Änderung der rechtlichen Grundlage der

damals bestehenden Ermittlungssituation kein völlig anderes Gepräge gebe.

Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Strafverfolgung eines

Strafverteidigers wegen des Delikts der Geldwäsche habe im Zeitpunkt der Anordnung der Telefonüberwachung ein

entsprechender Tatverdacht vorgelegen. Dieser habe sich aus der Vielzahl der dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt

der Beschlussfassung vorliegenden Telefonüberwachungsprotokolle ergeben. Der Tatverdacht könne unter Beachtung

des § 148 StPO auch ausschließlich aus Telefongesprächen, an denen der Beschwerdeführer nicht beteiligt gewesen

sei, geschlossen werden. Insbesondere zwei Telefonate zwischen dem Beschuldigten D. und seiner Ehefrau ließen

den nahe liegenden Schluss zu, dass der Beschwerdeführer von D. oder dessen Ehefrau Geldbeträge, welche aus der

Beute des schweren Raubs stammten, erhalten habe. So sollte unter anderem ein Betrag von 5.000 € aus einer dem

Beschwerdeführer bereits zur Verfügung stehenden Geldsumme an einen anderen Verteidiger weitergeleitet werden.

Es sei auch nahe liegend, dass sich der Beschwerdeführer über die Herkunft des Geldes aus dem Raub im Klaren

gewesen sei, weil - wie der Beschwerdeführer aus dem langjährigen Mandatsverhältnis wusste - D. als

Sozialhilfeempfänger über kein sonstiges relevantes Vermögen verfügt habe.

b) Hinsichtlich des Beschlusses vom 30. September 2002 hätten die Voraussetzungen des § 100 a StPO

vorgelegen. Der Tatverdacht habe sich seit dem 30. August 2002, an dem die Telefonüberwachung zum ersten Mal

angeordnet worden war, weiter bestätigt. Dem Ermittlungsrichter hätten im Zeitpunkt der Anordnung diverse weitere

Protokolle von Telefonaten (vom 8., 11. und 12. August, drei Telefonate vom 13. August 2002) zwischen den

Eheleuten D. vorgelegen, die den Schluss zuließen, dass der Beschwerdeführer von den Eheleuten D. einen größeren

Geldbetrag erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei offenbar von den Eheleuten D. beauftragt worden, aus einer ihm

bereits zur Verfügung stehenden Summe bestimmte Beträge an die Verteidiger von Mittätern des schweren Raubs zur

Begleichung von Honorarforderungen weiterzuleiten.

Zwar existierten auch zwei Telefonate, in denen D. seine Ehefrau anweise, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass

dieser einen von ihm ausgelegten Betrag zur Bezahlung der Honorarforderung eines anderen Strafverteidigers

zurückerhalten werde. Dies könne jedoch den Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht entkräften. Es sei

völlig unrealistisch anzunehmen, der Beschwerdeführer werde für den flüchtigen D. verschiedene Honorarzahlungen

für andere Verteidiger in nicht unerheblicher Höhe vorlegen, ohne die Gewähr zu haben, diese Beträge auch

zurückzuerhalten.

c) Im Zeitpunkt der Anordnung des Einsatzes technischer Mittel am 21. Oktober 2002 hätten die Voraussetzungen

des § 100 i Abs. 1 Nr. 1 StPO aus der Sicht der Ermittlungsbehörden vorgelegen. Da ab dem 8. Oktober 2002

zunächst keinerlei Aktivität mehr auf dem Mobiltelefonanschluss des Beschwerdeführers verzeichnet worden sei,

habe der Verdacht nahe gelegen, dass dieser seine Rufnummer gewechselt haben könnte. Die nachträgliche

Erkenntnis, dass der Abriss der Telefonüberwachung darauf beruhte, dass der Mobilfunkbetreiber die Maßnahme

eingestellt hatte, weil ihm kein Beschluss vorlag, führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses.

d) Die Verlängerung der Telefonüberwachung durch den Beschluss vom 23. Dezember 2002 habe den

Anforderungen des § 100 b Abs. 2 Satz 3 StPO genügt. Der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer habe,

auch wenn bislang keine verwertbare Erhärtung des Tatverdachts durch die Telefonüberwachung eingetreten sei,

weiter bestanden. Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschwerdeführer als Organ der

Rechtspflege sei dies auch verhältnismäßig gewesen.

e) Im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung am 14. Januar 2004 habe nach wie vor ein Anfangsverdacht gegen

den Beschwerdeführer bestanden. Zwar habe sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nach den bisherigen

Ermittlungsmaßnahmen nicht weiter erhärtet. Auch sei seit der Verlängerung der Telefonüberwachung im Dezember

2002 ein erheblicher Zeitraum vergangen. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch im Oktober 2003 im Rahmen der

Rechtshilfe

von

den

italienischen

Ermittlungsbehörden

weitere

Ermittlungsunterlagen

und

Telefonüberwachungsprotokolle erhalten. Der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer sei durch die neuen

Telefonüberwachungsprotokolle erneut bestätigt worden. Auch wenn die nunmehr bekannt gewordenen Telefonate

ihrerseits wiederum erhebliche Zeit zurücklagen, bestätigten diese dennoch den vorhandenen Anfangsverdacht. Auch

die Einstellung der bisherigen Telefonüberwachung durch die deutschen Ermittlungsbehörden bedeute nicht, dass

andere Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Die Durchsuchung sei in Anbetracht der

Schwere des Tatvorwurfs gegen den Beschwerdeführer als Organ der Rechtspflege auch noch verhältnismäßig

gewesen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mittlerweile von dem gegen ihn geführten

Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt habe, führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

II.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19

Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Ermittlungsbehörden hätten bei der Annahme des Anfangsverdachts wegen

Geldwäsche die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet. Generell träfen die angegriffenen Beschlüsse den

Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger, so dass an die Annahme eines Anfangsverdachts wegen

Geldwäsche erhöhte Anforderungen zu stellen seien.

1. Der Beschluss vom 30. September 2002 lasse keinerlei eigenständige Erwägungen des Gerichts erkennen. Die

Tatsachen, aus denen der gesteigerte Anfangsverdacht geschlossen worden sei, seien nicht erörtert worden. Ebenso

wenig sei die "besondere grundrechtsgefährdende Konstellation" der Überwachung von Gesprächen zwischen

Verteidiger und Mandant erwähnt. Die mangelhafte Begründung des Beschlusses stelle eine eigenständige Verletzung

des Beschwerdeführers in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG dar.

2. Die Beschlüsse vom 21. Oktober 2002 und vom 23. Dezember 2002 wiederholten lediglich die unzureichende

Begründung des Beschlusses vom 30. September 2002 oder nähmen auf diese Bezug.

3. Das Landgericht habe mit seinem Beschluss vom 1. November 2005 zu Unrecht die Begründung des

Beschlusses vom 30. August 2002 ausgetauscht. Das von dem Landgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs sei

auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. Im dortigen Verfahren sei derselbe Sachverhalt lediglich unter einen

anderen Straftatbestand des Katalogs des § 100 a StPO subsumiert worden. Stets habe sich die Maßnahme aber

gegen denselben Beschuldigten gerichtet. Im vorliegenden Fall sei das Amtsgericht bei Erlass des Beschlusses von

gar keinem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ausgegangen; vielmehr sei der Beschluss unter Verstoß gegen

§ 148 StPO in dem Ermittlungsverfahren gegen D. zur Ermittlung von dessen Aufenthaltsort ergangen. Das

Landgericht habe nunmehr rückwirkend die Annahme eines Tatverdachts wegen Geldwäsche gegen den

Beschwerdeführer konstruiert. Dadurch sei der damals bestehenden Ermittlungssituation durch die Änderung der

Ermittlungsrichtung ein völlig anderes Gepräge gegeben worden.

Jedenfalls habe das Landgericht aber zu Unrecht einen gesteigerten Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer

angenommen. Das Landgericht habe offensichtlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Annahme eines

Tatverdachts wegen Geldwäsche gegen einen Strafverteidiger nicht Rechnung getragen. Außer einzelnen,

mehrdeutigen Äußerungen der Eheleute D. hätten keinerlei objektive Hinweise für das Vorliegen einer

Geldwäschestraftat bestanden. Entgegen der Annahme des Landgerichts ließen die Gespräche nicht eindeutig darauf

schließen, der Beschwerdeführer verfüge über einen Geldbetrag aus der Beute des Überfalls. Zwar könnten die

jeweiligen Gespräche wie von dem Landgericht gedeutet werden; dies sei jedoch nicht zwingend. Die Gespräche

ließen sich im Hinblick auf ihre sprachlichen Unzulänglichkeiten auch in ganz anderer Weise deuten. Einzig aus dem

Status des D. als Sozialhilfeempfänger und die durch nichts belegte Unterstellung seiner sonstigen

Vermögenslosigkeit werde dann der Schluss gezogen, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass es sich um Geld

aus dem Überfall gehandelt habe. Diese Annahme konterkariere die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts

an einen gesteigerten Tatverdacht gegen Strafverteidiger, weil eine Vielzahl von strafrechtlich in Erscheinung

getretenen Mandanten über kein geregeltes Einkommen verfüge.

Hinsichtlich des Beschlusses vom 23. Dezember 2002, mit dem eine nochmalige Verlängerung der

Telefonüberwachung angeordnet worden war, sei das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass eine weitere

Telefonüberwachung - trotz bisheriger Erfolglosigkeit - doch noch verwertbare Erkenntnisse erbringen werde. Das

Gericht verkenne, dass die dreimonatige ergebnislose Überwachung ein entlastendes Indiz darstelle und dass mit der

Dauer eines derart intensiven Grundrechtseingriffs auch die Anforderungen an die Annahme und Begründung der

Verhältnismäßigkeit stiegen.

4. Ferner sei er auch unter Verletzung von Art. 10 Abs. 1 GG illegal abgehört worden. Entgegen der in den

Beschlüssen vorgenommenen Beschränkung der Telefonüberwachung seien - wie sich aus den Ermittlungsvermerken

der Polizei ergebe - auch weitere private und geschäftliche Gespräche abgehört worden.

5. Der Durchsuchungsbeschluss sei nicht nur wegen des fehlenden Tatverdachts verfassungswidrig, sondern auch

wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung sei erst ein Jahr nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

gegen den Beschwerdeführer und nachdem er von dem Verfahren Kenntnis erlangt hatte, angeordnet worden. Die

Staatsanwaltschaft habe selbst auf eine Durchsuchung von zwei weiteren Immobilien des Beschwerdeführers im

Taunus und in Italien verzichtet.

III.

Das Land Hessen hält die Verfassungsbeschwerde - unter weit reichender Bezugnahme auf Stellungnahmen der

befassten Gerichte und Staatsanwälte - für unbegründet.

Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten D. habe im Zeitpunkt der Anordnung der Abhörmaßnahme

durch Beschluss vom 30. August 2002 kein Mandatsverhältnis bestanden. Selbst wenn man die Auffassung vertreten

wollte, dass auf die tatsächlichen Umstände abzustellen sei und nach diesen zum maßgeblichen Zeitpunkt ein

Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und D. bestanden haben sollte, verletze der angegriffene

Beschluss nicht die Grundrechte des Beschwerdeführers. In diesem Fall wäre die fehlerhafte Begründung in dem

Beschluss des Amtsgerichts vom 30. August 2002 durch den Beschluss des Landgerichts vom 1. November 2005

geheilt worden. Der Austausch der rechtlichen Begründung sei zulässig gewesen, weil die Tatsachen, die den

Verdacht der Geldwäsche gegen den Beschwerdeführer begründeten, bereits im Zeitpunkt der Anordnung der

Telefonüberwachung vorgelegen hätten.

Vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Ermittlungsergebnisse hätten auch die folgenden

Telefonüberwachungsmaßnahmen in dem nunmehr gegen den Beschwerdeführer gerichteten Ermittlungsverfahren den

verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprochen. Hinsichtlich des Beschlusses vom 21. Oktober 2002 dürfte es

bereits an dem Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da dieser Beschluss zu keinem Zeitpunkt umgesetzt worden sei.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnungen werde auf die Ausführungen des Landgerichts im

Beschluss vom 1. November 2005 Bezug genommen. Die Auswertung der von den italienischen Behörden auf dem

Rechtshilfeweg übersandten Unterlagen habe weitere Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer zu Tage

gebracht, die das Vorgehen trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs gerechtfertigt hätten.

Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 3290 Js 206879/02

und 6350 Js 227694/02 - vorgelegen.

IV.

Soweit die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2002 und

die darauf bezogenen Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2005 und des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 1. November 2005 betrifft, wird sie zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser

Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet

ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

Soweit die Beschlüsse des Amtsgerichts die erstmalige Anordnung der Telefonüberwachung des

Mobilfunkanschlusses des Beschwerdeführers betreffen und der Beschluss des Landgerichts diese Beschlüsse

bestätigt, ist der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

1. a) Art. 10 Abs. 1 GG schützt das Fernmeldegeheimnis. Die öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht die

Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt des über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen Informations- und

Gedankenaustauschs zu verschaffen. Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa

geschäftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 <172>). Der

Grundrechtsschutz umfasst auch die näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses; dazu gehört insbesondere die

Tatsache, ob und wann zwischen welchen Personen und Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat

(vgl. BVerfGE 67, 157 <172>). Mit der grundrechtlichen Verbürgung der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses

soll vermieden werden, dass der Meinungs- und Informationsaustausch mittels Fernmeldeanlagen deswegen

unterbleibt oder nach Form und Inhalt verändert verläuft, weil die Beteiligten damit rechnen müssen, dass staatliche

Stellen sich in die Kommunikation einschalten und Kenntnisse über die Kommunikationsbeziehungen oder

Kommunikationsinhalte gewinnen.

b) Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch den angegriffenen Beschluss vom 30. August 2002 liegt vor.

Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind gemäß Art. 10 Abs. 2 GG grundsätzlich möglich. Auf Grund von

§ 100 a, § 100 g StPO können sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt und

den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen. Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften bestehen nicht (vgl. BVerfGE 30, 1 <32 f.>).

c) aa) Es ist nicht von vorneherein und in jedem Fall unstatthaft, den Fernsprechanschluss eines Rechtsanwalts, der

sich als Strafverteidiger betätigt, nach Maßgabe des § 100 a StPO überwachen zu lassen, die von ihm geführten

Gespräche aufzunehmen und deren Inhalt im Strafverfahren zu verwerten (vgl. BVerfGE 30, 1 <32 f.>; BGHSt 33, 347

<348>). Allerdings ist die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers nicht nur einfach-rechtlich,

sondern auch von Verfassungs wegen unstatthaft, wenn sie - wie hier - auf die Überwachung der Kommunikation mit

seinem einer Katalogtat beschuldigten Mandanten abzielt. Eine derartige Abhörmaßnahme stünde in unlösbarem

Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem

Beschuldigten aus § 148 StPO. Diese Vorschrift ist Ausdruck der Rechtsgarantie, die der Gewährleistung einer

wirksamen Strafverteidigung dient, indem sie die Vertrauensbeziehung zwischen dem Verteidiger und dem

Beschuldigten nach außen abschirmt und gegen Eingriffe schützt (vgl. BGHSt 33, 347 <349> m.w.N.). Dem

unüberwachten mündlichen Verkehr zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten kommt auch die zur

Wahrung der Menschenwürde wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass der Beschuldigte nicht zum

bloßen Objekt im Strafverfahren wird (vgl. BVerfGE 109, 279 <322, 329>).

bb) Dementsprechend hat das Landgericht auf der Grundlage der bereits bei Erlass des Beschlusses vorliegenden

Anhaltspunkte (Auftreten des Beschwerdeführers gegenüber den Ermittlungsbehörden; Inhalt der bislang abgehörten

Telefonate) nachvollziehbar festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der telefonischen Überwachung

des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Begründung des Beschlusses vom 30. August 2002 nicht vorgelegen

hatten, weil zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten D. ein Verteidigerverhältnis bestanden hatte.

cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts führt dies aber zur Verfassungswidrigkeit und zur Aufhebung der

Überwachungsanordnung. Eine Heilung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren war vorliegend durch ein

Auswechseln der rechtlichen Begründung der Überwachungsanordnung nicht möglich. Für die Beurteilung der

Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsanordnung kommt es allein auf die konkrete Anordnung auf der Grundlage

der vorgenommenen ermittlungsrichterlichen Prüfung des Tatverdachts an, nicht dagegen auf einen anderen

möglichen, vom Ermittlungsrichter aber nicht angenommenen und nicht geprüften Tatverdacht. Auch unter

Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2003 (NJW 2003, S. 1880 ff.) ist eine

Heilung des Beschlusses nicht möglich. Im dortigen Fall hatte der Bundesgerichtshof lediglich den Austausch einer

Katalogtat des § 100 a StPO gegen eine andere Katalogtat und damit die Subsumtion desselben Sachverhalts unter

einen anderen Tatbestand gebilligt. Die "Angriffsrichtung" des Beschlusses blieb jedoch unverändert. Hierin

unterscheidet sich der vorliegende Fall, in dem zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Beschlusses noch

nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet gewesen war. Vielmehr richtete sich

das damalige Ermittlungsverfahren ausschließlich gegen D. und die Maßnahme diente allein der Ermittlung seines

Aufenthaltsorts. Damit war auch den Ermittlungsbeamten vorgegeben, ihr Augenmerk vor allem auf Informationen

zum Aufenthalt des Beschuldigten zu richten. Der Ermittlungsrichter hatte im Zeitpunkt des Erlasses des

Beschlusses einen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht geprüft. Ebenso wenig ergibt sich

dementsprechend aus dem Beschluss, dass Ziel der Maßnahme die Gewinnung von Beweisen im Hinblick auf eine

etwaige Geldwäschestraftat des Beschwerdeführers wäre. Die Abhörmaßnahme erhielte durch den Austausch nicht

nur der Anlasstat, sondern auch des Beschuldigten und der Zielrichtung ein wesentlich anderes Gepräge.

2. Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte haben das Ausmaß der - mittelbaren - Beeinträchtigung der

beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht hinreichend berücksichtigt.

a) Dem Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, im Rahmen seiner freien und

von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Berufsausübung seinen Mandanten umfassend beizustehen.

Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl.

BVerfGE 110, 226 <252>). Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des

Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15,

226 <234>; 34, 293 <302>; 37, 67 <77 ff.>; 72, 51 <63 ff.>; 110, 226 <252>). Das Bundesverfassungsgericht hat

mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 <282>

m.w.N.). Diese objektiv-rechtliche Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit und des rechtlich geschützten

Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant wird jedenfalls dann berührt, wenn wegen der Gefahr

von Abhörmaßnahmen ein Mandatsverhältnis von Anfang an mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit

belastet wird. Mit dem Ausmaß potentieller Kenntnis staatlicher Organe von vertraulichen Äußerungen wächst die

Gefahr, dass sich auch Unverdächtige nicht mehr den Berufsgeheimnisträgern zur Durchsetzung ihrer Interessen

anvertrauen.

Es besteht zudem die Gefahr, dass Mandanten, welchen der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bekannt wird, das

Mandatsverhältnis zu ihrem Rechtsanwalt kündigen. Damit hat die Abhörmaßnahme beschränkende Auswirkungen

auf die wirtschaftliche Entfaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 98, 218 <259>). Abhörmaßnahmen im

Hinblick auf das Mobiltelefon eines Strafverteidigers, das dieser auch für geschäftliche Telefonate benutzt,

beeinträchtigen in schwerwiegender Weise das für das jeweilige Mandatsverhältnis vorausgesetzte und rechtlich

geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und den für sie tätigen Berufsträgern.

b) Eine Berücksichtigung des besonders geschützten Mandatsverhältnisses hat offensichtlich nicht stattgefunden,

da das Amtsgericht - trotz entgegenstehender Anhaltspunkte - nicht vom Vorliegen eines Verteidigerverhältnisses

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten D. ausgegangen ist.

3. Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 9. März 2005 und des Landgerichts vom 1. November 2005 setzen den

Grundrechtsverstoß fort, soweit sie die Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. August 2002 als unbegründet

zurückweisen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht

gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Im Hinblick auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom

30. September 2002, vom 23. Dezember 2002, vom 14. Januar 2004 und vom 3. Februar 2004 sowie die diese

Beschlüsse bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2005 und des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 1. November 2005 hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom

21. Oktober 2002 und vom 3. Februar 2004 sowie gegen das illegale Abhören nicht verfahrensrelevanter Telefonate

richtet.

a) Der Beschluss vom 21. Oktober 2002 ist zu keinem Zeitpunkt vollzogen worden. Vor dem beabsichtigten Einsatz

technischer Mittel klärte sich das Missverständnis, auf Grund dessen keine Mobilfunkgespräche mehr übertragen

wurden, auf. Allein die Existenz des angegriffenen Beschlusses verletzt hier aber den Beschwerdeführer noch nicht in

seinen Grundrechten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwieweit ihn bereits

die bloße Existenz des Beschlusses (von der er erst nachträglich Kenntnis erlangt hatte) in seiner Freiheit zur

Benutzung von Fernmeldekommunikationsmitteln beeinträchtigt hat.

b) Bezüglich des Beschlusses des Amtsgerichts vom 3. Februar 2004 und dem geltend gemachten illegalen

Abhören von nicht verfahrensrelevanten Telefonaten ist der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht

erschöpft. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, eine fachgerichtliche Überprüfung des Beschlusses des

Amtsgerichts vom 3. Februar 2004 und der Art und Weise der Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage der

angegriffenen Beschlüsse herbeizuführen. Ausweislich seiner Beschwerdebegründung vom 27. Dezember 2004 hat er

diese Maßnahmen nicht mit der Beschwerde angegriffen.

2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 30. September 2002, vom 23. Dezember 2002 und vom 14. Januar 2004

verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1

GG.

a) Voraussetzung für die Anordnung einer Abhörmaßnahme oder Wohnungsdurchsuchung ist das Vorliegen eines

Verdachts, dass eine Straftat begangen worden sei. Das Gewicht der jeweiligen Eingriffe verlangt Verdachtsgründe,

die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor,

wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95

<97>) oder eine Abhörmaßnahme nicht mehr finden lassen (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05 -, NJW 2006, S. 2974 <2975>). Das

Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn die Verdachtannahme bei verständiger Würdigung der das

Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <128>).

b) Die Annahme eines Anfangsverdachts wegen Geldwäsche gegen den Beschwerdeführer ist verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden. Von Verfassungs wegen ist es jedenfalls nicht geboten, im ermittlungsrichterlichen Beschluss

die den Anfangsverdacht begründenden Indiztatsachen und Beweisgrundlagen mitzuteilen, wenn dies - wie hier - zur

Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung und Abhöranordnung nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGK 1, 51

<52>). Das Landgericht hatte mit angegriffenem Beschluss vom 1. November 2005 die bereits im Zeitpunkt der

Anordnung bekannten Indiztatsachen nachvollziehbar dargelegt und gewürdigt. Es hat dabei auch den besonderen

Anforderungen an die Annahme eines Geldwäscheverdachts gegen einen Strafverteidiger durch Entgegennahme von

Verteidigerhonorar Rechnung getragen (vgl. BVerfGK 5, 25 <29>). Hierbei hatte sich das Landgericht ausschließlich

auf Telefongespräche, an denen der Beschwerdeführer selbst nicht beteiligt war, sowie auf weitere Gesamtumstände

gestützt. Es hat sich ferner auch mit denjenigen Aussagen auseinandergesetzt, aus denen sich schließen ließe, dass

der Beschwerdeführer höhere Geldbeträge zur Bezahlung der Anwälte der Mittäter des D. aus seinen eigenen Mitteln

auslegen und das Geld von D. zu einem späteren Zeitpunkt zurückerhalten sollte. Beanstandungsfrei hat das

Landgericht aber insoweit darauf verwiesen, dass bei einem der Telefonate von der Ehefrau des D. der Verdacht einer

Telefonüberwachung erwähnt wurde und dass es unwahrscheinlich erscheine, dass der Beschwerdeführer die

Honorarforderungen anderer Verteidiger der Mitbeschuldigten des D. mit seinem eigenen Geld begleichen werde

(zumal D. - wie der Beschwerdeführer wusste - Sozialhilfeempfänger war und sich flüchtig im Ausland aufhielt).

Schließlich hat der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde selbst eingeräumt, dass die einzelnen

Telefonate "wohl im Sinne des Gerichts gedeutet werden" können. Ob eine andere Würdigung der Beweise möglich

gewesen wäre oder nahe gelegen hätte, unterliegt auf Grund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs nicht der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

c) Schließlich war weder die Verlängerung der Abhörmaßnahme durch den angegriffenen Beschluss vom

23. Dezember 2002 noch die Durchsuchungsanordnung vom 14. Januar 2004 unverhältnismäßig.

Die Annahme der Fachgerichte, es sei auch nach bereits dreimonatiger erfolgloser Telefonüberwachung weiterhin mit

verwertbaren Erkenntnissen zu rechnen, ist in Anbetracht der noch im Dezember 2002 erfolgten, verfahrensrelevanten

Telefonate verfassungsrechtlich noch vertretbar.

Auch die Annahme, die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers werde trotz des

Zeitablaufs noch zur Auffindung von Beweismitteln führen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, zumal

als aufzufindende Beweismittel gerade auch Kontounterlagen und Überweisungsträger genannt werden, die

üblicherweise über längere Zeit aufbewahrt werden.

VI.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß

Osterloh

Mellinghoff