Urteil des BVerfG vom 12.12.2007

BVerfG: klage auf unterlassung, werbung, berufsausübungsfreiheit, verfassungsbeschwerde, mandat, berufsfreiheit, unternehmen, internetseite, vertretung, unterlassen

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1625/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der T... Rechtsanwälte, Anwaltssozietät,

vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Rechtsanwalt T...,

2. des Rechtsanwalts T...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,

Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 - VI ZR 235/05 -,

das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 -,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 O 548/03 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Gaier,

Kirchhof

am 12. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 O 548/03 - sowie das Urteil des

Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht

aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführer verurteilt wurden, es zu unterlassen,

die Geschäftsbezeichnung der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufzählung einer

Auswahl von Gegnern, gegen die der Beschwerdeführerin zu 1) zur außergerichtlichen oder gerichtlichen

Tätigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder

zugänglich machen zu lassen. Das Urteil des Kammergerichts wird insoweit aufgehoben.

Insoweit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 - VI ZR 235/05 - gegenstandslos.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Kammergericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

2. Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Verurteilungen der Beschwerdeführer, es zu unterlassen,

Werbung für ihre Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten zu betreiben, in denen darauf verwiesen

wird, gegen welche Unternehmen und Personen die Sozietät bereits mandatiert war.

1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine überörtlich tätige Anwaltssozietät, die sich auf die Beratung und Vertretung

von Kapitalanlegern spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer zu 2) ist der geschäftsführende Gesellschafter der

Sozietät. Auf der den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits bildenden Internetseite der Beschwerdeführerin zu 1)

fand sich bis zur gerichtlichen Untersagung der folgende Text:

„In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen.

Im Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die

Gerichtsinstanzen. Ist es jedoch erforderlich, scheuen wir den Kampf ums Recht vor den

Gerichten nicht. Die Vielzahl der von uns erstrittenen Urteile, gerade auch bis zum BGH,

beweisen dies. Unsere Kanzlei ist vor allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten

vertretungsberechtigt.

Nachstehend finden Sie eine Auswahl der Gegner, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder

Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit.“

Anschließend wurden die Namen von mehreren hundert gewerblichen Gegnern gerichtlicher oder außergerichtlicher

Auseinandersetzungen - weit überwiegend auf dem Gebiet der Kapitalanlage tätige Unternehmen, darunter eine

Vielzahl von Banken und Versicherungen - aufgeführt. Hierzu zählte auch die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im

Folgenden: Klägerin), die als bundesweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen unter anderem Anlageobjekte

vermittelt.

2. Wegen der dargestellten Internet-Veröffentlichung der Beschwerdeführerin zu 1) erhob die Klägerin gegen die

Beschwerdeführerin zu 1) sowie ihre damaligen Gesellschafter - darunter der Beschwerdeführer zu 2) - und

„Außensozien“ Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz. Unter

Abweisung der weitergehenden Klage verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin zu 1), den Beschwerdeführer

zu 2) und die weiteren Beklagten, es zu unterlassen, die Geschäftsbezeichnung der Klägerin im Zusammenhang mit

der Aufzählung einer Auswahl von Gegnern, gegen die ihr zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit Mandat

erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu

lassen. Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten aus

§ 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Nennung und

Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie an die

Öffentlichkeit sei ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch Art. 2 GG

geschützten Persönlichkeitsrechts. Eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre Darstellung in der

Öffentlichkeit liege nur dann nicht vor, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes Interesse bestehe. Ein

solches Interesse sei vorliegend nicht erkennbar. Die Internetseite enthalte keinerlei sachliche Information über die

Klägerin, an der ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen könne. Hingegen seien die

weitergehenden Anträge der Klägerin abzuweisen, weil sie keinerlei Tatsachen vorgetragen habe, die im Entferntesten

darauf schließen lassen könnten, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe oder noch zur Entstehung kommen

werde.

3. Die gegen ihre Verurteilung gerichtete Berufung der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten blieb ohne

Erfolg. Durch die streitgegenständliche Gestaltung der Internetseiten sei die Klägerin in ihrer vom unternehmerischen

Persönlichkeitsrecht erfassten Geschäftsehre betroffen. Zwar handele es sich vorliegend um die Mitteilung einer

wahren Tatsache. Auch sei es für sich genommen objektiv nicht ehrenrührig, in eine gerichtliche oder auch

außergerichtliche Auseinandersetzung involviert zu sein. Die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten

präsentierten sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei für Kapitalanleger und als Wegbereiterin für

Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorginge und „den Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheute. In

diesem Zusammenhang sei eine Aufzählung von Gegnern durchaus negativ besetzt. Die Klägerin werde dadurch mit

einem Makel zumindest des Unlauteren belegt, denn die Liste vermittle den Eindruck, es bestehe gegenüber der

Klägerin die Notwendigkeit von gerichtlichem oder außergerichtlichem Tätigwerden zugunsten von Kapitalanlegern.

Demgegenüber könnten sich die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens nur

eingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Berufsausübung berufen. Zwar sei durchaus

anzuerkennen, dass es für einen potentiellen Mandanten bei seiner Auswahlentscheidung von Interesse sein könnte,

ob der Rechtsanwalt nicht nur Erfahrung mit einem speziellen Rechtsgebiet habe, sondern ob er auch in ähnlichen

Angelegenheiten bereits als Anwalt tätig gewesen sei. Ein darüber hinausgehendes Informationsinteresse der

Öffentlichkeit bestehe jedoch nicht. Vorliegend sei weiter zu berücksichtigen, dass mit der Gegnerliste „schlicht und in

erster Linie Werbung“ betrieben werde. Auf diese Weise machten die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten

sich die Namen der Gegner ihrer Mandanten einschließlich des Namens der Klägerin für ihre wirtschaftlichen

Interessen zunutze. Hiernach müsse die Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien zugunsten der Klägerin

ausfallen. Im Vordergrund stehe das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten an

der Gewinnung von Mandanten. Diese könnten im Internet aber hinreichend auch ohne namentliche Erwähnung der

Klägerin und anderer Finanzdienstleister in Form der Gegnerliste auf ihre Kompetenz aufmerksam machen.

4. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten wurde vom Bundesgerichtshof

zurückgewiesen, weil die Abwägung der beteiligten Grundrechte aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.

5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG.

6. Zur Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche

Anwaltverein, der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft und die Klägerin des

Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung

des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Nach den Grundsätzen der beschränkten verfassungsgerichtlichen

Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>) sind die

Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Es obliegt den Fachgerichten, im Einzelfall unter Abwägung der

konfligierenden Grundrechte der Streitbeteiligten die Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Handlungsformen zu

ziehen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur, ob die

fachgerichtlichen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von

der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl.

BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

Daran gemessen werden die angegriffenen Entscheidungen der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der

Berufsausübung nicht gerecht. Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der einfachrechtlichen Normen

berücksichtigt nicht hinreichend die Tragweite des einschlägigen Grundrechts und führt zu einer unverhältnismäßigen

Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit.

a) Das Urteil des Landgerichts lässt außer Acht, dass die Werbemaßnahme, die die Fachgerichte ersichtlich

sämtlichen Beklagten des Ausgangsverfahrens zugerechnet haben, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten

Berufsfreiheit der Beschwerdeführer unterfällt. Vielmehr prüft das Landgericht lediglich - offensichtlich mit Blick auf

Art. 5 Abs. 1 GG -, ob der Internetauftritt einen für Dritte fassbaren Informationswert habe und verneint dies. Das

Landgericht übersieht dabei, dass zu den von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeiten auch die berufliche

Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste

gehört (vgl. BVerfGE 85, 248 <256 ff.>; 94, 372 <395>). Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des

Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -,

NJW 2004, S. 2656 ff.). Damit beruht diese Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung vom

Umfang des Schutzbereichs des betroffenen Grundrechts der Berufsfreiheit.

b) Auch die Entscheidung des Kammergerichts und der diese billigende Beschluss des Bundesgerichtshofs tragen

der Reichweite der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung.

aa) Das Kammergericht hat im Rahmen der Abwägung mit dem Recht der Beklagten des Ausgangsverfahrens auf

unternehmerische Selbstdarstellung die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer nicht mit dem ihr

zukommenden Gewicht berücksichtigt. Zwar wird den Beschwerdeführern zugestanden, dass sie sich bei ihrer

beruflichen Außendarstellung durch Werbung im Bereich der Berufsausübungsfreiheit bewegten, dieses Grundrecht

soll jedoch nur eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil der Internetauftritt keine über den konkreten Einzelfall

hinausgehende Information von Bedeutung für die Allgemeinheit beinhalte und zudem mit der Gegnerliste „schlicht

und in erster Linie Werbung“ betrieben werde.

Für diese Reduzierung des Schutzes der Berufsfreiheit gibt es keine Grundlage. Mit der ersten Einschränkung bleibt

außer Acht, dass die Betätigung der Berufsfreiheit im Rahmen anwaltlicher Werbung als selbständige

Grundrechtsausübung geschützt ist und nicht einer Verstärkung durch Art. 5 Abs. 1 GG dergestalt bedarf, dass nur

für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem vollen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen.

Die zweite Einschränkung berücksichtigt fehlerhaft, dass Werbung vorrangig mit der Absicht wirtschaftlicher Vorteile

betrieben wird. Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu

Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 <378>). Verboten sind lediglich irreführende und

insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn

orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April

2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195). Dies ist nach der konkreten Ausgestaltung des Internetauftritts der

Beschwerdeführerin

zu 1) jedoch nicht der Fall, vielmehr beschränkt sich diese auf eine in zurückhaltender Weise vorgetragene

zutreffende Sachinformation. Der Besucher der Internetseite erhält lediglich die Mitteilung, gegen welche Personen

und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) Mandate erteilt worden sind. Die Beschwerdeführerin zu 1) informiert

damit in sachlicher Form über die von ihr beanspruchte besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von

Kapitalanlegern. Sie trifft dabei auch auf ein entsprechendes Informationsinteresse von potentiellen Mandanten, die

auf der Suche nach spezialisierten Rechtsanwälten sind.

bb) Bei der Abwägung hat das Kammergericht außerdem zu Lasten der Beschwerdeführer berücksichtigt, dass diese

im Internet auch ohne namentliche Erwähnung der Klägerin und anderer Finanzdienstleister in Form der Gegnerliste

hinreichend auf ihre Kompetenz aufmerksam machen könnten. Auch dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht

verfehlt. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung

über die Art und Weise der beruflichen Außendarstellung. Solange die von ihr gewählte Werbemethode nicht in

zulässiger Weise verboten ist, müssen sich die Beschwerdeführer nicht auf eine andere Möglichkeit der Werbung

verweisen lassen.

cc) Ist hiernach bereits die zur Abwägung gestellte Grundrechtsposition der Beschwerdeführer nicht in der gebotenen

Weise bestimmt und gewertet worden, so kann das auf dieser Grundlage gefundene Abwägungsergebnis aus

verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben. Anderes könnte nur gelten, wenn die von den Fachgerichten

herangezogene „Geschäftsehre der Klägerin“ als Teil des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1

GG umfasst wäre und sich dieses auch bei einer zutreffenden Bestimmung des Gewichts der Berufsausübungsfreiheit

der Beschwerdeführer dieser gegenüber in jedem Falle durchsetzen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen des

Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen

der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdeführerin zu 1)

zu Werbezwecken erstellte „Gegnerliste“ ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihre allgemeine

Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt, ist die wahrheitsgemäße Information, jemand

sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen

Nennung der Firma der Klägerin in der Gegnerliste kann deshalb kein „Makel des Unlauteren“ verbunden sein. Daran

vermögen die zusätzlichen Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem

Internetauftritt als Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den „Kampf ums

Recht vor den Gerichten“ nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen

und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird

von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Aufträge mit einem

Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin

verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer

Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem dargelegten Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es

erscheint möglich, dass die Entscheidungen anders ausgefallen wären, wenn bei der streitentscheidenden Abwägung

der Rechtspositionen der Parteien des Ausgangsverfahrens die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG in der

verfassungsrechtlich gebotenen Weise berücksichtigt worden wäre.

3. Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2

BVerfGG aufzuheben, soweit den Beschwerdeführern die umstrittene Werbemaßnahme untersagt worden ist. Die

Sache ist im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückzuverweisen.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Den Beschwerdeführern sind in

Anbetracht ihres vollständigen Obsiegens die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Papier

Gaier

Kirchhof